Reinigungsdienste rekommunalisieren und Reinigungskräfte in städtische Beschäftigungsverhältnisse übernehmen

Interfraktioneller Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion Eingang: 25.05.2022 Vorlage Nr.: 2022/0592 Reinigungsdienste rekommunalisieren und Reinigungskräfte in städtische Beschäftigungsverhältnisse übernehmen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.06.2022 11 X Personalausschuss 02.02.2023 1 X Hauptausschuss 14.02.2023 3.1 x Gemeinderat 28.02.2023 16.1 x Der Gemeinderat fordert die Stadtverwaltung auf, die Reinigung städtischer Gebäude und Einrichtungen grundsätzlich wieder in eigener Regie und Verantwortung zu übernehmen und die Verträge mit externen Dienstleistungsunternehmen Schritt für Schritt zu beenden. Dies gilt für Verwaltungsgebäude, Schulgebäude, Kitas und andere Einrichtungen der Stadt Karlsruhe. Ebenso sollen auch die städtischen Gesellschaften künftig wieder mit eigenem Personal, fest angestellten sozialversicherten Mitarbeiter*innen, die Reinigungsarbeiten durchführen lassen. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert 1. für die Reinigungstätigkeiten wieder städtische Mitarbeiter*innen in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, möglichst in Vollzeit oder zumindest in existenzsichernder qualifizierter Teilzeit, einzustellen; 2. die Werkverträge mit den Dienstleistungsfirmen / Reinigungsdiensten Schritt für Schritt zum jeweils nächstmöglichen Termin zu beenden bzw. auslaufen zu lassen. Die Mitarbeiter*innen aus Zeitarbeitsunternehmen oder im Werkvertrag arbeitenden Dienstleistungsfirmen, - wo möglich und von den Beschäftigten gewünscht – in städtische Beschäftigungsverhältnisse zu übernehmen; 3. Bewährte Mitarbeiter*innen der freien Reinigungsdienste, die für die Stadt arbeiten, erhalten ein Job-Angebot der Stadt. 4. Die Stadtverwaltung erstellt eine Übersicht, wann welche Reinigungsverträge auslaufen und geht 6 Monate vor Ende auf die Reinigungsunternehmen wegen einer möglichen Übernahme der Mitarbeitenden zu. Der Gemeinderat bittet um eine Vorlage, die in Betracht kommende Modelle im Hinblick auf finanzielle und personelle Aufwände vergleichend darstellt, wie z.B. • Einstellung der benötigten Reinigungskräfte in einem Pool zentral bei der Stadtverwaltung, • Einstellung der Reinigungskräfte mit direkter Zuordnung zur jeweiligen Behörde, – 2 – • Einstellung des Personals in einem eigens dafür zu gründenden städtischen Eigenbetrieb, vergleichbar zum Betrieb „Karlsruher Versorgungsdienste“ (KVD) am Städtischen Klinikum (SKK) Die Beratung dazu findet im Gemeinderat und im Personalausschuss gegebenenfalls auch in anderen Ausschüssen statt. Begründung Immer wieder hören wir Beschwerden über mangelnde Sauberkeit, über hohe Fluktuation der Reinigungskräfte, zu wenig Zeit für die zu erledigende Arbeit, schwierige Verständigung und geringe Flexibilität der Dienstleister gegenüber den tatsächlichen Bedarfen der Behörden und Einrichtungen. Der Unterbietungswettbewerb der Dienstleister bei der Auftragsvergabe erzeugt ständig steigenden Arbeitsdruck bei den Reinigungskräften. Viele der nicht-städtischen Reinigungskräfte arbeiten in Minijobs oder anderweitig ungeschützten, nicht sozialversicherten Beschäftigungsverhältnissen. Diese Einkommen reichen nicht zum Lebensunterhalt und erst recht nicht für eine existenzsichernde Rente. Wir wollen die Beendigung dieser Vielzahl ungeschützter, nicht versicherter Beschäftigungsverhältnisse bei den Reinigungsfirmen und Dienstleistungsunternehmen und die Rückführung der Beschäftigten in „gute Arbeit“ direkt bei der Stadt. Die Einhaltung tarifvertraglicher Entgelte und Arbeitsbedingungen in diesen Firmen können von der Stadt als Auftraggeberin aus Kosten- und Kapazitätsgründen nicht kontrolliert werden. Es gibt lediglich eine Selbstverpflichtungserklärung der Auftragnehmer. Das bietet auf Dauer keinen ausreichenden Schutz für die Beschäftigten. Nach den geltenden Equal-Pay-Regelungen und dem Tariftreuegesetz dürften die Kosten mit eigenem Personal nicht höher sein. Im Gegenteil erwarten wir eine Optimierung der Reinigungsleistung, da die fest im Betrieb der Verwaltung integrierten Beschäftigten mit besseren Arbeitsbedingungen und kollegialer Zusammenarbeit innerhalb einer Belegschaft in der Behörde oder Einrichtung und eine Identifikation mit dem Betrieb der Stadtverwaltung auch mit höherer Motivation ihre Arbeit wahrnehmen werden. Die jeweiligen Aufwände für Ausschreibungen und Auftragsvergabe entfallen. Bisherige in den Angeboten einkalkulierte Kosten für den Apparat der Dienstleistungsunternehmen und die Unternehmensgewinne können künftig stattdessen in bessere personelle Ausstattung der eigentlichen Reinigungsarbeit bei der Stadt investiert werden. Unterzeichnet von: Karin Binder Mathilde Göttel Lukas Bimmerle Lüppo Cramer Michael Haug

12. Punkt11derTagesordnung:ReinigungsleistungenbeiderStadtKarlsruhe Punkt11.1derTagesordnung:ReinigungsdiensterekommunalisierenundReinigungskräfte instädtischeBeschäftigungsverhältnisseübernehmen InterfraktionellerAntrag:DIELINKE.,KAL/DiePARTEI Vorlage:2022/0592 Punkt11.2derTagesordnung:OrganisationderReinigungsleistungenbeiderStadt Karlsruhe VorbereitungeinerstrategischenGrundsatzentscheidung InterfraktionellerAntrag:GRÜNE,SPD Vorlage:2022/0679 Beschluss: VerwiesenindenPersonal-undHauptausschuss Abstimmungsergebnis: KeineAbstimmung DerVorsitzenderuftTagesordnungspunkt11zurBehandlungaufundverweistaufdie vorliegendenStellungnahmenderVerwaltung. StadträtinBinder(DIELINKE.):WirhabenleidererstheuteNachmittagum13:45Uhrdie StellungnahmezuunseremAntrag,dervormehralsvierWocheneingereichtwurde, erhalten.EswarmirdeshalbnuramRandemöglich,jetztnocheinpaarAspekteausder StellungnahmederStadtverwaltungherauszulesen.MitderKurzfassung,könnenSiesich vorstellen,sindwirnichteinverstanden,weilwirdavonausgehen,derGemeinderathat odersolltehierzueineGrundsatzentscheidungtreffenkönnen,einenRichtungsentscheid, dervorbereitetwerdenmuss.Dazuwerdenwirauchschrittweisevorgehenmüssen.Das wirdnichtineinerGemeinderatssitzungerschöpfendundabschließendbehandeltwerden können. Niederschrift40.PlenarsitzungdesGemeinderates 28.Juni2022,15:30Uhr öffentlich Bürgersaal,RathausamMarktplatz Vorsitzender:OberbürgermeisterDr.FrankMentrup –2– DeshalbdankeichauchdurchausfürdenAntragvonSPDundGRÜNEN,weilichgarnicht aufdieIdeegekommenwäre,dassichderStadtverwaltungsoeinedetaillierteVorgabe machenmuss.Wirsinddavonausgegangen,inunseremAntragsindProjekteund Möglichkeitengenannt,umzuvergleichen,umdemGemeinderateineEntscheidungzu ermöglichen.IchsageIhnenauch,warumichdaraufdränge,dasswirunsmehrdamit beschäftigen.Wennichnurlese,dassdieStadtverwaltungdavonausgeht,dassdie Fremdreinigungrund30ProzentgünstigerseialsdieEigenreinigung,dannmussmirdaszu denkengeben,undesgibtmirsehrzudenken,weilichweiß,wie-nichtalle-viele DienstleistergeradeindemGewerbemitihrenBeschäftigtenumgehen.Esgibtzwareinen TariflohnundeinTariftreuegesetz,dasdengesetzlichenMindestlohnoderauchdie MindestlöhnederTarifevorgibt.AbereskannvonderStadtverwaltung,daswurdeuns mehrfachschonbestätigt,niemandnachprüfen,obdieDienstleisterdieseVorgabeerfüllen. Ichbehaupte,30ProzentbilligerzuseinalsdieEigenreinigung,daskannnuraufden KnochenderBeschäftigtenerwirtschaftetwerden.DieseGewinne,diedieseDienstleister machen,basierendarauf,dasssievieleMenscheninungeschützten Beschäftigungsverhältnissenarbeitenlassen,aufMinijob-Basis,dasheißt,nicht rentenversichert,nichtarbeitslosenversichert,undmitderKrankenversicherungmöchteich jetztkeineSpekulationenanstellen.AberwirhabendasProblem,dasseskeineMöglichkeit gibtfürdieStadt,aufgrundderpersonellenSituationsolchesauchnurstichprobenartigzu prüfen. IchmöchtemehrSicherheitfüralleBeschäftigten,fürdieinderStadtverwaltung,weildie habenaucheinenAnspruchaufSauberkeitihresArbeitsplatzes,aufSauberkeitder Sozialräumeund,und,und.WirhabenabereineVerantwortunggegenüberdiesen externenMitarbeiter*innen.Deshalbbitteichdarum,diesenAntragnichteinfach wegzustimmen,sondernzusammenmitdemAntragvonSPDundGRÜNEindie notwendigenFachausschüssezuverweisen,umdortweiterberatenzukönnen. StadträtinWolf(GRÜNE):Andersalsmanvielleichtdenkt,istdieReinigungkeinbesonders strahlendesoderglänzendesThema,sondernehereinschwieriges,weilesumsehrviele Detailfragengeht.WelcheReinigungsmittelwerdenverwendet,wiesinddieKennzahlen, wiewerdendieentwickelt,sinddiefairundwiegenausinddieBeschäftigungsverhältnisse. DeswegenerstmalvielenDankanalleFraktionen,diesichmitdiesemwichtigenThema beschäftigtundhierAnträgeeingereichthaben.Ichdenke,wirsindunsalleeinig,worum esunsgeht,nämlichdarum,dassalle,dieimAuftragderStadtGebäudereinigen,gute undfaireArbeitsbedingungenhaben,dassesguteundkonstantguteReinigungsqualität gibtund,alsLetztes,dasswireineOrganisationhaben,dieDoppelstrukturenverhindert unddieauchlangfristigfürdieStadttragfähigist.Wirglauben,wirwissennochvielzu wenigdarüber,wiedasorganisiertseinkönnteundwasdiemöglichenAlternativensind. DieletzteAnfragevondenLINKENzudemThemawarvorzweiJahrenundhatunszwar gezeigt,wiedieaktuellenKostenundBeschäftigungsverhältnissesind,aberebennicht, wasdiemöglichenAlternativensindundwasdiekostenwürden.Dassdasausgearbeitet wird,dasswirdanachfundiertdiskutierenunddanneinegutinformiertestrategische Grundsatzentscheidungtreffenkönnen,dasistunserAntragvonderSPDundvonden GRÜNEN.DerUnterschiedzudemAntragvonLINKE,KAL/DiePARTEIist,dassdadirektdie EntscheidungüberdasKniegebrochenwerdensoll.Wirsollenerstentscheiden,wiedie Reinigungorganisiertwird,umdanachdienotwendigenInformationenzubekommen.Ich –3– bitte,dasswirdieseGrundsatzentscheidunggutvorbereiten,dannausführlichdiskutieren, dasauchgerneindenAusschüssen. StadtratHofmann(CDU):IchkannmichindenletztenSätzenabsolutFrauWolf anschließen.Ichdenke,jedeEntscheidung,diemangutvorbereitet,istaucheinerichtige undeineguteEntscheidung.DieganzeProblematikhabenwirschonlangundbreit diskutiert.IchmöchtegeradeandieDiskussionimSchulbeiraterinnernmitderSauberkeit indenSchulen.DahatsichschonleiderGottesindenletztenJahreneinigesgeändert,aber worandasliegt,daswissenwireinfachnicht.VondieserOrganisationder Reinigungsleistung,vondieserUntersuchungversprechenwirunseinigesundkönnen diesenAntragauchwirklichunterstützen. GanzimGegensatzdazusehenwirdenAntragderLINKENundderKAL.Hiersehenwir einenganzanderenAnsatz.IchfindeesschoneinstarkesStück,wennFrauBinderhierim PrinzipvielenoderfastjederReinigungsfirmaunterstellt,so,wiesieesgesagthat,dassalle, dienichtstädtischsind,keineguteArbeitmachen,dasskeinetariflichenEntgeltebezahlt werden,dassschlechteArbeitsbedingungendortvorherrschenoderdass nichtversicherungspflichtigeBeschäftigungsverhältnissedasind.Esstehtallesinder Begründungdrin. (Zurufe) FrauGöttel,Siekönnenesnachlesen,dasstehtallesdadrin,dassbeivielenoderden meistendassoist.DasfindeichschoneinstarkesStückdenanderenFirmengegenüber. Vondaher,dieserAntragistfürunsüberhauptnichtweiterzuverfolgen,schongarnichtauf derGrundlage,diedasGanzejetzthat.Vielmehrsolltemansichwirklichnocheinmalmit denGründenbeschäftigen.Deswegenwürdenwirgerne,wennschondieUntersuchung gemachtwird,vielleichtauchnochzwei,dreiSachenmiteinbringen,zumBeispiel,dass manmituntersucht,obüberhaupteineRollerückwärtsmöglichwäreaufgrunddes wirklichgroßenFachkräftemangelsauchindemBereich,dassüberhauptgenügend Personalvorhandenwäre,dassmanesmituntersuchtindemBereichundobnichtder Hauptgrundvorallem,denwirwirklichauchsosehen,geradeinSchulenund KindertagesstättenaneinerfehlendenKontrolleliegt.Dennichkannesnurfürunssagen ausdemBereichLeistungssport.Hieristeswirklichauchso,jenachdemwenneinWechsel stattfindet,isteseinmalwirklichuntragbarunddasandereMalisteseinehervorragende Arbeit,diediegleichenLeuteindergleichenZeitbeidergleichenBezahlungleisten.Von dahersolltemanvielleichtdiesenBereichKontrolleetwasstärkernochmiteinbringen,den aberdannauchdieFirmazuleistenhat,dieentsprechenddiesenVertraghat.Ichdenke, danntrifftesnämlichauchnichtdieAngestelltenundschongarnichtdiejenigen,dienach MeinungvonFrauBinderimmerausgebeutetwerden,sonderndanntrifftesnatürlichauch dieFirma. DenAntragderLINKENundKALlehnenwirab,unddenAntragvonGRÜNENundSPDzur weiterenUntersuchung,könnenwirsomittragen. StadtratDr.Huber(SPD):WirsindschoneinganzesStückchenweiterjetztmitder StellungnahmezumAntragderLINKENundKAL/,dierelativumfassendist.Diese Stellungnahmehatunsganzdeutlichgezeigt,dassdawirklichweitmehrals200Leute –4– sind,diejedenTagdiesevielenGebäudederStadtreinigen.Dassindvorallemauchdie KitasundSchulen,habenwirgeradeauchgehört. FürunssindesvorallemdreiGründe,dieganzwichtigsind,warumwirdasThemanoch einbisschenunterdieLupenehmenmüssen.DenneinerseitssindesvieledieserMenschen, dieimNiedriglohnsektorarbeitenoderzumindestknappoberhalbdesNiedriglohnsektors. Ichfinde,dassmandanocheinmaleineganzbesondereVerantwortunghat,wenndie MenschenschonfürwenigLohnarbeiten,dasssiedannwenigstenssehrgute Arbeitsbedingungenhaben.EsistschonaucheinStückweitunsereVerantwortung. DerzweitePunkt,daswurdeauchschonangesprochen,istdieQualitätder Reinigungsarbeiten.DasbeziehtsichnichtnuraufdieKinderindenschonbereits erwähntenSchulenundKindergärtenoderKindertagesstätten,sonderndasbeziehtsich auch,wieFrauBinderganzrichtiggesagthat,aufalleanderenMitarbeitendeninder Stadtverwaltung.DennauchfürdieMenschenwollenwirguteArbeitsbedingungen schaffenbzw.erhalten,mussmananderStellesagen.Dasfängtmiteinemgutgereinigten Arbeitsplatzan. DerdrittePunktist,dashatauchdieStellungnahmegezeigt,esgehthierumsehrviel Geld,daswirjedesJahrausgebenalsKommune.Ichdenke,beiallenwiederkehrenden AusgabeninsolchenHöhenistesAufgabedesGemeinderats,hinundwieder hinzugucken,wasmitdiesenGeldernpassiertundobsieauchwirklichsoausgegeben werden,dasswireingutesGewissenhabenkönnen.IchmöchtenichtdenGeneralverdacht stellen,aberesistschonso,mirgehtesschonauchähnlichwiederFrauBinder,dassich aucherstmalgeschlucktundmichgefragthabe,wiekommtdenndiesegroßeDiskrepanz zustandezwischendem,wasunsdasmiteigenenKräftenkostetundwasesFremdfirmen kostet,weilichehrlichgesagtnichtdamitgerechnethabe,dassessohochist.Damuss mansichschoneinbisschendamitbeschäftigen,wiedenndaszustandekommt,völlig wertungsfreianderStelle. WirdankenderVerwaltungfürdenVorschlag,demwirsicherlichauchfolgenkönnen,das imAusschusszuberaten.WirwürdenallerdingsvielleichtdenPersonalausschussdem Hauptausschussvorstellenwollen.WirwürdenauchbeiderGelegenheitbitten,unsere ExpertinnenundExpertenfürArbeitsrechtundArbeitnehmer*innenfragenmiteinzuladen. DassinddieGewerkschaften,dassinddiePersonalvertretungenunsererMitarbeitenden, weilwirdenken,dasswirmitdenenzusammensicherlichauchvielangemeinsamer Expertiseaufbringenkönnen. StadtratHock(FDP):IchmöchtemichersteinmaldemAntragderGRÜNENundderSPD widmen.Damussichsagen,fürmeineFraktionistdasderersteSchrittundderbessere Schritt,ersteinmaldaszuevaluierenmitdenProtagonisten,diesichindemBereichauch gutauskennen,umdannzuwissen,waswürdedennaufdieStadtzukommen.Ichdenke, dieDiskussionmussmandannaberergebnisoffenführen.Dabinichfrohunddankbar, dassdieGRÜNENunddieSPDdiesenAntraggestellthaben,denwirgerneunterstützen. BeidemAntragderKAL/DiePARTEIundderLINKEmussichsagen,michhatgewundert, dassmeinKollegeLüppoCramer-erwirdwahrscheinlichjetztauchgleichsagen,wieso- damitgemachthat.DannbrecheicheineLanzefürdenMittelstandinunsererStadtund fürdieGewerbetreibenden,diedieReinigungsfirmeninprivaterTrägerschaftbetreiben.Die –5– sind30Prozentgünstiger.DieFragemussmansichnatürlichstellen,wiesoistdasderFall. Daskönnenwirdann,wennwirdieZahlenhaben,nocheinmalgenauanschauen. DenPrivatenimmerzuunterstellen,siewürdenihreMitarbeiterausbeuten,findeicheine Unverschämtheit,umdasklippundklarzusagen.DasistindiesemHausenichtdaserste Malgeschehen,dasistsehroftschongeschehen.Deshalbbitteichdarum,nichtimmer denLeutenhierdieschwarzeKartezuzuschiebenmitAusbeutungundwashierallesfür Wörterfallen.IchfindedasnichtinOrdnung.Esistnichtangemessenundderprivaten Wirtschaftauchnichtzuträglich. WennSienämlichdiesesFassaufmachen,dannmachenwirgernemit,aberdanngucken wirunsnichtnurdenBereichderReinigungan,dannguckenwirunsauchandereBereiche an.DakannichIhnenausmeinerErfahrungsagen,sprechenSiedochmitmanchen Leuten,diederStadtKarlsruhedenRückengekehrthabenundgernezuprivatenFirmen gegangensind.WissenSie,wasdieIhnensagen?Weilichdortmehrwertgeschätztwerde, weilichdortmichbesseraufgehobenfühle.DieseWortesindmirschonoft entgegengekommen.Wirkönnenunsgerneaustauschen,wodasgesagtwurde.Da werdenIhnenaberdieAugenüberquellen.Soistesnämlichnicht.WennwirdiesesFass aufmachen,dannmachenwiresrichtigauf.Aberdannsprechenwirnichtnurindem Bereich.DannwerdenSiesehen,dasseiniges,wasSiehiersagen,nichtnurdortzutrifft, sondernauchinanderenBereichenundimmerwiederdasWortfällt,ja,ichbingernezu einemPrivatengegangen,weilesdortbesserist. Deshalb,denAntragderLINKENundKAL/DiePARTEIwerdenwiraufkeinenFallmitgehen, undfallsdasdurchgeht,dannmachenwirabereinganzgroßesFassauf. StadtratCramer(KAL/DiePARTEI):Ichbinauchbereit,eingroßesFassaufzumachen,muss ichehrlichsagen.DennmichundmeineFraktion,derKAL,störtesschonseitLangem, dasssovielprivatisiertwird,nachaußengegebenwird,wasfrüherinstädtischerHandwar. Wasmichjetztwirklichextremerstaunt,umnichtzusagenerschreckthat,dieZahlen,dass Private30Prozentbilligersind,seinkönnenalsdieStadt.Also,dasmussabsolut hinterfragtwerden.DaswärefürmichdasAllerwichtigste.Dasmusshinterfragtwerden. Wiesoistdasso?DasmussaufdenTischgelegtwerden.Vondaherfindeichesauchgut, dassderAntragderGRÜNENundderSPDjetztzeitgleichaufdemTischliegt.Ichwürde dasjetztallesnichtsohaarspalterischaufdenTischlegen-ArgumentationvonderFrau Binder. Ichdenke,esgehtdarum,dasswirgrundsätzlich-dasmeineichauchmit„dasFass aufmachen“-nocheinmalüberlegenmüssen,wiewollenwirinZukunftimstädtischen BereichmitFremdvergabenagieren.Siehören,dieLeutesindfroh,wennsieindieprivate Wirtschaftkommen,aberichglaube,dasliegtnichtunbedingtim Reinigungsfirmenbereich,sonderninanderenBereichenkanndasgutsein.Ichdenkeaber, wennmanalsReinigungskraftbeiderStadtuntergekommenist,dannistmangut aufgehoben,dannweißman,dassdieBezahlungstimmt,dassauchdieGewerkschaft genauhinschaut,dassallesstimmigist.VondaherwardasfürunskeinProblem,dasswir jetztzusammenmitderLINKENdiesenAntraggestellthaben.IchstehemitmeinerPerson absolutdazu.Auchwennmanchesscharfformuliertwurde,wirhabeneszugespitztin demAntrag,undichdenke,dashateinegewisseKraftentwickelt,dassderAntrag,dass dasThemaernsthaftbesprochenwird.Deswegenwürdeichauchsagen,dasswirdasso machensollten,beideAnträgeindiebeidenAusschüsse,Personalausschussund –6– Hauptausschuss,inwelcherReihenfolgedannauchimmer,zuverweisenunddortdann, daswasSievorgeschlagenhaben,HerrKollegeHock,wirklichansEingemachtegehend diskutieren. StadtratDr.Schmidt(AfD):IchwerdejetztaufdieVerwaltungsantwortnichteingehen,weil diefürunsundauchfürmichpersönlichzuspätgekommenist.AberwasdieFrauBinder angesprochenhat,dasssiesichSorgenmachtumdieArbeitsbedingungenderMitarbeiter indiesenprivatenFirmen,dasistetwas,wasdurchauslegitimist.Ichglaubeaber,dasses eigentlicheinThemaderVergabeist.WiralsFraktionundichalsPersonhabehier mehrmalsindiesemHausindenletztenJahren,wennwirReinigungsarbeitenvergeben haben,nachgefragt,istdiesesAngebot,washieralsbilligsterAnbieterzumZugekommt, wirklichauskömmlich,denndarumgehtes.Auskömmlichkeit,dasisteigentlichder Kernpunkt,istdieArbeitzuschaffen,istdieArbeitindemUmfanginderZeitzuschaffen. AberdieAntwortderVerwaltungwarjedesMal,wirhabenesgeprüft,esistauskömmlich. EswarjedesMalso.Ichwarmirniesicher,obdaswirklichsoseinkann,weilder,deram Endeerfolgreichwar,derkammirwirklichsehrbilligvor.Wirmüssendenbilligsten Anbieternehmen,dasistaucheinProblem. Deswegenmeineich,esisteineFragederAuskömmlichkeitderAngebote.Esistkeine Frage,obdaseinprivaterAnbietermachtoderobesdieStadtmacht.DieArbeitmussin derZeitzuleistensein.Esdarfauchnichtsein,dassetwasangebotenwird,wasnicht möglichist,unddannwirdeinfachgespart,dannwirdnurjederzweiteRaumgereinigt, weilkeinerwirklichnachschaut.EsdarfwederaufKostenderArbeitnehmergehennoch aufKostenderQualität,denndasistfürdieArbeitnehmerauchkeinZustand,ihreArbeit jedenTagabzuliefern,wennsiegenauwissen,sieschaffenesnichtundsiemüssenander einenoderanderenStelleetwasweglassen,wassieeigentlichgarnichtwollen.Ichfindees gut,dasswirunseinmaleingehenddamitbefassen.Aberwirsolltendeswegen,unddasist jetztunsereAnregung,dieFragederAuskömmlichkeitderAngeboteunddieArtund Weise,wiewirdieseReinigungstätigkeitenausschreiben,mitbetrachten.Dennichdenke, esistfalsch,vonvornhereinzusagen,einPrivaterkanndasgarnicht.Ichdenke,Private könnendassehrwohl.Abermanmusswirklichgenauschauen,istdasAngebot auskömmlich.Dabeimussmandannauchbeachten,esgibtallemöglichen Konstruktionen,wodieMitarbeiterdannbeidemwohnenmüssen,fürdensiearbeiten, alsopraktischdemdannnochMietebezahlenmüssen.Dannkriegensiezwarden Mindestlohnodervielleichtsogarmehr,müssenaberamEndewiedersehrvielGeld zurückgebenfüreineLeistung,dievielleichtgarnichtsovielwertist.Esgibtdawirklich gewagteKonstruktionen.Deswegenmüsstenwirunsdasganzgenauanschauen.Ichbin gespanntaufdieDiskussionen,diewirdannführen. StadträtinLorenz(FW|FÜR):Ichglaube,Klischeessindjetztschongenugbedientworden. WirsolltenunsdannaufdieFaktenbeschränken.SicherlichistReinigungskraftkein Traumjob,aberesistfürviele,auchausländischeMitbürgerinnenundMitbürger,die unsereSprachenichtbeherrschen,derEinstiegindenArbeitsmarkt.Dasmüssenwir einfachganzklarsehen.WennsiedanndieSprachebeherrschen,nutzensiedasoftals SprungbrettineinenanderenBeruf.IchkennevieleDienstleistungsunternehmen,die Gebäudereinigunganbieten.IchmussIhnensagen,esgibtwenigschwarzeSchafe,weil diealledasRiesenproblemhaben,wieandereBranchenauch,wiezumBeispielLKW-Fahrer oderMüllmänner,dasssiekeinPersonalbekommen.Ichkenneviele,dieinsAuslandfahren unddortgezieltMitarbeiteranwerben,weilsieLeistungenerbringenkönnenodersollen –7– fürvieleBetriebeundsagen,ichkannesgarnichtmachen.IchkanndieFensternichtzwei MalimJahrputzen,weilichnichtdasPersonaldazuhabe. AufderanderenSeitestimmeichIhnenzu,wirhabennatürlicheinProbleminden Schulen,indenKindergärten,dassjetztnichtdieSauberkeitdortvorherrscht,diewiruns alsGemeinderäteallewünschen.DieFrageist,obdasandenprivatenDienstleisternliegt odereinfachanderZeit,diewirvorgeben,diezurVerfügungsteht.WennSiesich überlegen,dasszumBeispieleinZimmermädchenimHotel20Minutenfüreine KomplettreinigungvomZimmerhat,mitBettenbeziehenundBadreinigenbeieinem WechseldesBewohners,ichwolltemalsehen,wervonIhnendasinderZeitleistenkann. VielleichtliegtauchdarinsoeinbisschendieCrux,warumesdiePrivatengünstiger hinbekommen,weilsieeinfacheffizienterarbeiten.IchmöchteeinbisschendenVergleich zurPapiersammlungderStadtundzuPrivatenherziehen,dierechterfolgreichsind, währendwir,glaubeich,soeinbisschenvorunshindümpeln. ZumanderengibtesaucheinMittelstandsfinanzierungsgesetz.Dasheißt,wennesinder Privatwirtschaftjemandgibt,deresbesserkann,warumsollenwiresdannalsKommune machen.VondahermüssenwirleiderdenAntragderLINKENundderKAL/DiePARTEI ablehnenundwürdenunsaberdemVorschlagvonGRÜNENundderSPDanschließen,die Sachezuevaluieren,unddannsehenwirweiter. StadträtinGöttel(DIELINKE.):WennwirjetztschonsovielüberKlischeessprechen,dann würdeichdocheinfachdarumbitten,GesprächemitdenReinigungskräftenzuführenund natürlichauchmitdenzuständigenGewerkschaften,weildieebenganzunterschiedliche Sachensagen.Diesagen,dassgeradewennsiemitdenReinigungskräftensprechen,die imprivatenBereichangestelltsind,sehrvielegerneeinsozialversicherungspflichtiges AnstellungsverhältnishättenundgerneauchimkommunalenBereich,weilsiedortnach TarifundnatürlichauchnachTVöDbezahltwerdenwürdenundnichtnachdendeutlich schlechterenLöhnen.WennSiemitdenReinigungskräftenhierinderStadtsprechen, werdenSievondenmeistenhören,dasssieMinijobber*innensindundkeineVorsorgevon derRentebekommen.Damüssenwirunsfragen,obdaseinePraxisist,diewiralsStadt mitunsereneigenenLeuten-keineRentenvorsorge,keineVersicherungetc.-sowas praktizierenwollen.Dasmussmansicheinfachwirklichfragen. DerVorsitzende:Ichmöchtenocheinmaldraufhinweisen,dassessoetwaswieein Subsidiaritätsprinzipgibt.WirsollenalsKommunefürdaszuständigsein,waswirim AuftragunsererAufgabenstellungzuerfüllenhaben.DagehörtdieReinigungvon Gebäudenersteinmalnichtdazu.Ichmöchtedaraufhinweisen,dassdas,wasSiegerade diskutieren,ausdrücklichindiealleinigeOrganisationshoheitderStadtverwaltungund damitvonmirfällt.DennochkönnenSienatürlichfordern,Siekönnenempfehlen,dasist allesokay,undichglaubeauch,dasswiresgeklärtkriegen,warumes25oder30Prozent teurerist.WennichmiralleindieganzenzeitgebundenenZuschlägeanschaue,diewirim TVöDhaben,dieesnatürlichsonstdraußensonichtgibt,dannkommeichmöglicherweise relativschnellaufdieseDifferenzen,diedeswegentrotzdemnichtdieInterpretation zulassen,dassalleohneArbeitserlaubnisundohneSozialversicherungundwasweißich arbeiten. AberwirwerdenunsjetztdieserThematiknähernundöffnen.IchverweisebeideAnträge erstindenPersonalausschuss,dannindenHauptausschuss.IchwürdeIhreAnregung,Herr –8– Dr.Huber,abergerneaufnehmen,dasswirjetztzudiesenSitzungennichtauchnochdie Gewerkschafteneinladen,sondernumStellungnahmenbittenzudenvorgebrachten Argumenten.DannwerdendieunsdieentsprechendenDingedazusagen.Dannkönnen wirdasalsMaterialfürdieDiskussionnehmen.Wennwirdanndarüberhinausvielleicht nochirgendeineFormvonpersönlicherBefragungbrauchen,dannguckenwir,weilwir aucheinegewisseBeratungsfolgehaben,wiewirdashinkriegen.Dannistdasfürheute erstmalsoweitabgeschlossen. ZurBeurkundung: DieSchriftführerin: Hauptamt-Ratsangelegenheiten– 13.Juli2022

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/0592 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: POA Reinigungsdienste rekommunalisieren und Reinigungskräfte in städtische Beschäftigungsverhältnisse übernehmen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.06.2022 11.1 x Personalausschuss 02.02.2023 1 x Hauptausschuss 14.02.2023 3.1 x Gemeinderat 28.02.2023 16.1 x Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen, da der Personalaufwand für die Eigenreinigung incl. der Kosten für die Krankheits- und Ausfallvertretungen deutlich über den Kosten bei externer Aufgabenwahrnehmung liegen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☒ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die Verwaltung verweist auf die ausführliche Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion und SPD-Gemeinderatsfraktion (Vorlage Nr. 2022/0679). In der Stellungnahme zu diesem Antrag sind die wesentlichen Gesichtspunkte und ein Gesamtkostenvergleich aufgeführt, die veranschaulichen, weshalb der Personalaufwand für die Eigenreinigung incl. der Kosten für die Krankheits- und Ausfallvertretungen deutlich über den Kosten bei externer Aufgabenwahrnehmung liegen. Mit der Vergabe der Reinigungsleistungen an Dienstleister werden auch die Vorgaben des Mittelstandsförderungsgesetzes (MFG) erfüllt. § 3 MFG besagt, dass „die öffentliche Hand [...] wirtschaftliche Leistungen nur dann erbringen [soll], wenn sie von privaten Unternehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich erbracht werden können“. Bei den Leistungen der Gebäudereinigung ist dies der Fall. Diese können ebenso gut von privaten Unternehmen erbracht werden. Hinzu kommt, dass Reinigungsleistungen durch externe Dienstleister deutlich kostengünstiger durchgeführt werden können, als wenn diese die Stadt selbst erbringt. Aus sozialfürsorglichen Gründen werden bei der Ausschreibung der Reinigungsleistungen Leistungswerte vorgegeben, die sich an den Kennzahlen der KGSt und der Gütegemeinschaft Gebäudereinigung e.V. sowie am Ergebnis eines interkommunalen Erfahrungsaustauschs orientieren. Damit soll gewährleistet werden, dass die Dienstleister bei der Preiskalkulation und der Angebotserstellung von einer auskömmlichen Reinigungszeit für ihre Reinigungskräfte ausgehen. Ferner werden die Dienstleister verpflichtet, ihren Reinigungskräften mindestens Tariflohn zu bezahlen. Dies ist der Stadt nachzuweisen beziehungsweise zu bestätigen. Empfehlung Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen beabsichtigt die Verwaltung, die derzeitige Vorgehensweise des Vorrangs der Fremdreinigung vor der Eigenreinigung beizubehalten. Bei einer Änderung der Organisationsform der städtischen Gebäudereinigung (Zentralisierung bei einer Dienststelle, Auslagerung in einen dafür zu gründenden Eigenbetrieb oder in eine eigene Gesellschaft) würde kein betriebswirtschaftlicher Mehrwert entstehen.

Niederschrift 37. Sitzung Hauptausschuss 14. Februar 2023, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 3 der Tagesordnung: Reinigungsdienstleistungen bei der Stadt Karlsruhe 3.1: Reinigungsdienste rekommunalisieren und Reinigungskräfte in städtische Beschäfti- gungsverhältnisse übernehmen Interfraktioneller Antrag: DIE LINKE., KAL/Die PARTEI Vorlage: 2022/0592 3.2: Organisation der Reinigungsleistungen bei der Stadt Karlsruhe: Vorbereitung einer strategischen Grundsatzentscheidung Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, SPD Vorlage: 2022/0679 Beschluss: Kenntnisnahme im Rahmen der Vorberatung für den Gemeinderat Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf. Es handle sich um eine Vorberatung für den Gemeinderat. Stadträtin Binder (DIE LINKE.) führt aus, ihre Fraktion sei der festen Überzeugung, dass städ- tische Arbeitsplätze den Vorrang haben müssen, wenn es darum gehe, gute Arbeit zu schaf- fen und damit eine gewisse Qualitätssicherung zu erreichen. Klar sei ihr, dass die Unterhalts- reinigung das Hauptthema sei. Vor dem Hintergrund der Zahlen in den Vorlagen wolle man sich auf die Unterhaltsreinigung fokussieren. Hier brauche man eine Sicherung des beste- henden Mitarbeiter*innenstabes sowie einen sukzessiven Ausbau, um mehr Beschäftigte in städtischer Verantwortung für die Reinigungsarbeiten zu haben. Gerade in den Bereichen, in denen man Kundenkontakt habe oder auch in Schulen halte man es für dringend notwen- dig, mit einem größeren Stamm an eigenen Mitarbeiter*innen diese Reinigungsleistung zu erbringen. Ihre Fraktion werde dazu noch einen Änderungsantrag einreichen. – 2 – Stadträtin Wolf (GRÜNE) bedankt sich für die nach dem Personalausschuss geänderte Vor- lage. Bei der Berechnung seien 2 Mio. Euro für Krankheits- und Urlaubsvertretung angege- ben. Beim Afa müsse man dies beispielsweise mit Leiharbeitskräften ausgleichen. Warum sei das nicht auch bei den Reinigungsleistungen möglich? Ihre Fraktion werde einen Änderungsantrag stellen, dass 50 % der Reinigungsleistung von eigenen städtischen Mitarbeitern erbracht werde und dass es kein weiteres Outsourcing gebe. Die geplante Einführung eines Qualitätsmanagements begrüßt ihre Fraktion. Stadträtin Melchien (SPD) merkt an, ihre Fraktion unterstütze keine weitere Absenkung der Eigenleistung, weshalb man den Beschlussvorschlag der Verwaltung in Punkt a und b nicht mittrage. Ziel ihrer Fraktion sei ein ausgewogenes Verhältnis und damit wieder mehr in Ei- genhand zu bekommen. In Anbetracht der Haushaltslage müsse man sich dann darüber un- terhalten, wie man diesen Weg erreiche. Bezüglich des Qualitätsmanagements unterstütze man die Verwaltungsvorlage. Gerade in den Bereichen Schule und Kitas müsse ein stärkeres Augenmerk auf die Qualität der Reinigung gelegt werden. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) trägt die Stellungnahme der Verwaltung in allen drei Punkten mit, da dies bedeute, dass man die jetzige Aufteilung beibehalte. Es sei es nicht unbedingt besser, wenn man keine Fremdfirmen im Haus habe. Bei Fremdfirmen bekämen beispiels- weise Menschen eine Chance, die bei der Stadt nie eingestellt würden. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR) stellt fest, in den Beiträgen sei durchgedrungen, dass die Quali- tät von Fremdfirmen schlechter sei. Das könne er nicht nachvollziehen. Er kenne keine Erhe- bung, die dies festgestellt habe. Man sei sich jedoch einig, dass man ein Qualitätsmanage- ment benötige. Dem Konzept hierzu müsse man sich nochmals ausführlich widmen. Halte man den Antrag aufrecht, müsse man auch sagen, wo das Geld herkomme. Wo streiche man dann konkret? Wenn dies geklärt sei, könne man sich überlegen, ob es das wert sei. Stadtrat Pfannkuch (CDU) meint, seine Fraktion versuche, mit dem Personalrat zusammen Personalpolitik in dieser Stadt zu betreiben. Hier sei man in einer Zwickmühle, weil man nicht widerlegen könne, dass die bisherige Aufteilung nicht funktioniert habe. Sie sei für ei- nen Großbetrieb wie die Stadt hoch flexibel und werde den unterschiedlichen Anforderun- gen an den Personalbedarf gerecht. Wenn die Qualität stimme, worauf man jetzt achte, dann müsse auch auf diesem System weiterverfahren. Woher nehme man jetzt den Mut, die städtische Haushaltssituation noch mehr zu belasten? Das sei nicht nachvollziehbar. Stadträtin Binder (DIE LINKE.) bittet den Personalrat, noch ein paar Sätze dazu sagen, wie die Erfahrungen auf Seiten der Beschäftigten seien und wie sich die Problematik darstelle. Herr Bürk (Personalrat SJB) antwortet, es habe eine Abfrage unter verschiedenen Ämtern zu Vergleichen zwischen privatwirtschaftlicher Vergabe von Reinigungsleistungen und kommu- naler Leistung gegeben. Durchgehende Rückmeldung der Ämter sei gewesen, dass man mit der Eigenreinigung zufriedener sei als mit der Fremdvergabe. Verdi habe unter baden-würt- tembergischen Kommunen ebenfalls eine Abfrage gemacht. Dort sei die überwiegende Rückmeldung gewesen, dass Kommunen mit privatwirtschaftlicher Reinigung nicht sehr zu- frieden seien. – 3 – Man benötige ein Qualitätsmanagement, um eine qualitativ gute Reinigung zu erhalten. Wichtig sei, dass man das Reinigungswesen professionalisiere und zusammenführe in einem Bereich. Ein gutes Beispiel sei das Städtische Klinikum. Wenn man kommunalbeschäftigte Reinigungskräfte habe, fielen diese unter den Schutz des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes. Von daher begrüße und unterstütze man einen möglichen Entschluss des Gemein- derates. Man sehe die schwierige Haushaltssituation, weshalb man vorschlage, gegebenen- falls in Stufen eine Ausweitung der kommunalen Reinigung herbeizuführen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) bemerkt, das sei genau das, was die Verwaltung plane. Man wolle ein Qualitätsmanagement einführen. Das stufenweise Anheben könne eine Möglich- keit sein. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich um einen haushaltswirksamen Antrag handle. Er müsse in den Haushalt verwiesen werden, wenn er jetzt eine Mehrheit bekomme. In der Konsequenz bedeute dies, dass man jede Million, die man mehr für Personal im Reinigungs- bereich ausgebe, an anderer Stelle durch eingesparte Stellen erwirtschaften müsse. Man stehe vor dem finanziellen Dilemma, dass man Probleme habe, die hoheitlichen Aufgaben in einer vernünftigen Qualität weiterzuführen. Daher sei es nicht optimal zu sagen, man richte noch mehr Arbeitsplätze ein, die auch subsidiär erbracht werden können. Stadtrat Hock (FDP) fragt nach, ob die Anträge trotzdem im nächsten Gemeinderat behan- delt würden, wenn es sich um haushaltsrelevante Anträge handle. Der Vorsitzende antwortet, wenn die Anträge keine Mehrheit finden, könne man sie vorher behandeln. Wenn sie eine Mehrheit finden, seien sie haushaltsrelevant. Man müsse sich jetzt Gedanken machen, auch mit den Antragstellern, wie man damit umgehe, ob man daraus vielleicht einen Antrag formuliere, der sage, es solle dann entsprechend noch einmal als Ent- scheidung in den Haushalt eingebracht werden. Stadträtin Melchien (SPD) geht davon aus, dass man zumindest ein mehrheitliches Ziel im Gemeinderat beschließen könne, damit man wisse, wohin die Reise gehe. Was dann im Haushalt an Änderungsanträgen komme, sei Sache derjenigen, die dieses Ziel verfolgten. Der Vorsitzende entgegnet, wenn Ziele vorgegeben würden, fühlte man sich gebunden, diese auch zu erreichen. Man müsse jetzt eine Lösung finden. Das Problem sei allen klar. Eine endgültige Entscheidung könne erst im Rahmen der Haushaltberatung stattfinden. Stadtrat Hofmann (CDU) meint, seiner Fraktion sei vor allem das Qualitätsmanagement wichtig. Vor allem bei den Schulen gebe es Probleme. Hier müsse man versuchen, zügig die ersten Schritte zu machen. Vielleicht könne man dann die eine oder andere Erfahrung mit- einbringen, wie es funktionieren könne. Der Vorsitzende stellt, nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, die erfolgte Vor- beratung fest. – 4 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 22. Februar 2023

Niederschrift 47. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. Februar 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 16. Punkt 16 der Tagesordnung: Reinigungsleistungen bei der Stadt Karlsruhe: Punkt 16.1 der Tagesordnung: Reinigungsdienste rekommunalisieren und Reinigungskräfte in städtische Beschäftigungsverhältnisse übernehmen Interfraktioneller Antrag: DIE LINKE., KAL/Die PARTEI Vorlage: 2022/0592 Punkt 16.2 der Tagesordnung: Organisation der Reinigungsleistungen bei der Stadt Karls- ruhe: Vorbereitung einer strategischen Grundsatzentscheidung Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, SPD Vorlage: 2022/0679 Punkt 16.2.1 der Tagesordnung: Organisation der Reinigungsleistungen bei der Stadt Karlsruhe: Vorbereitung einer strategischen Grundsatzentscheidung Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, SPD Interfraktioneller Änderungsantrag: GRÜNE, SPD Vorlage: 2022/0679/1 Punkt 16.3 der Tagesordnung: Grundsatzentscheidung zu kommunalen Reinigungsleistun- gen und der Übernahme von zusätzlichen Reinigungskräften in städtische Beschäftigungs- verhältnisse Interfraktioneller Ergänzungs-/Änderungsantrag: DIE LINKE., KAL/Die PARTEI Vorlage: 2023/0189 Beschluss: Erstellung einer Konzeption mit 50 % Eigenbeschäftigung für die Haushaltsberatungen Abstimmungsergebnis: Antrag 2022/0562: erledigt Anträge 2022/0679 und 2022/0189: als Prüfauftrag mehrheitliche Zustimmung – 2 – Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 16 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Personalausschuss am 2. Februar 2023 und im Hauptausschuss am 14. Februar 2023. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Spätestens heute, jetzt nach dem Radiobeitrag in SWR 4, mit dem Interview einer externen städtischen Reinigungskraft, sollte jedem und jeder hier im Raum klar sein, wovon ich seit vielen Monaten rede. Wenn ich mich bislang vielleicht nicht klar genug ausgedrückt haben sollte, es gibt Beschäftigte von externen Dienstleistern, Rei- nigungsdiensten, die definitiv nicht nach dem Tariftreuegesetz bezahlt werden, die nicht einmal den gesetzlichen Mindestlohn erhalten, geschweige denn den tariflichen Mindest- lohn von 13 Euro, der ihnen seit letztem Jahr zustünde und wenn sie Pech haben, von ih- rem Arbeitgeber im Krankheitsfall auch keine Lohnfortzahlung erhalten und die als Mig- rant*innen mit schlechten Deutschkenntnissen in geringfügiger Beschäftigung arbeiten und nicht glauben können, dass auch sie als festangestellte Mitarbeiter*innen Rechte ha- ben, die sie einfordern könnten. Darum ging es mir in den vergangenen Wochen und Mo- naten, das klarzustellen. Ich habe nie behauptet, dass alle dieser Firmen so umgehen und so vorgehen, aber es gibt sie, diese schwarzen Schafe, und 10 Euro Stundenlohn sind ein- fach eine Schande, eine Schande für uns alle. Die Stadt ist in der Mitverantwortung, die Stadt ist der eigentliche Arbeitgeber, der Auftraggeber und darf sich deshalb nicht aus die- ser Verantwortung stehlen und wegschauen. Alle im Auftrag der Stadt arbeitenden Menschen sollten von ihrer Arbeit ihre Existenz be- streiten können und nicht zum Amt gehen müssen, um Aufstockung nach Hartz IV oder Kosten der Unterkunft zu beantragen. Sie zahlen Sozialversicherungsbeiträge und Steuern, erreichen aber mit diesen Beiträgen im Alter keine ausreichende Rente. Auch dann wieder der Gang zum Amt, welch ein Mangel an Respekt gegenüber Menschen, die wirklich einen Knochenjob ausüben. Deshalb muss das angestrebte Qualitätsmanagement mehr wahr- nehmen, als mit dem Glacéhandschuh über schlecht geputzte Stellen zu streichen, um Be- weise für schlechte Leistung zu sammeln. Der Arbeitsdruck muss gesenkt werden, das ver- bessert das Ergebnis, und wenn die Arbeitsbedingungen verbessert werden, wird auch die Leistung besser, und dazu gehört eben auch die bessere Bezahlung. Wäre es nicht viel ein- facher, gleich die Mitarbeiter*innen im städtischen Dienst für anständiges Gehalt nach TVöD zu beschäftigen? Die Differenz wird immer kleiner. Wenn ich sehe, dass wir von 13 Euro Tariflohn in der Branche des IG Bautarifs reden und jetzt von ca. 13,70 Euro reden, wenn es um städtische Beschäftigung geht, dann finde ich, ist die Differenz nicht mehr so groß und wir sollten darüber nachdenken, direkt die 50 Prozent zu beschäftigen. Stadträtin Wolf (GRÜNE): Gerade finden die Tarifverhandlungen für TVöD für Beschäftigte von Bund und Kommunen statt und wir, die Stadt Karlsruhe, als Arbeitgeberin, sind daran über die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände auch beteiligt. Es finden also erst Tarifverhandlungen statt, dann kommt man hoffentlich zu einer Einigung, und am Ende wird ein Tarif beschlossen, der festlegt, was wir für welche Tätigkeit zahlen wollen, auch für Reinigung. Der Stundenlohn, auf den wir uns mit den Beschäftigten einigen, liegt über dem im Tarifvertrag Reinigung. Außerdem gibt es bei uns im TVÖD zum Beispiel Weih- nachtsgeld, es gibt betriebliche Altersvorsorge, und bei uns ist auch Mitbestimmung ein wichtiges Thema und auch das kostet Geld. Es ist also klar, es ist teurer, wenn wir Reini- gungskräfte selbst anstellen, aber es ist auch fair, weil auf diese Rahmenbedingungen ha- ben wir uns geeinigt, und wir sollten uns an die Regeln halten, die wir uns selbst gegeben haben und nicht versuchen, mit Tarifflucht unseren Haushalt zu sanieren. – 3 – Die Stadt möchte den Anteil der eigenen Reinigung von derzeit 26 weiter auf 20 Prozent senken. Wir fordern jetzt zusammen mit der SPD, dass wir verstärkt auf eigene Reinigungs- kräfte setzen und das Ziel erst mal 50 Prozent eigene Reinigung festgelegt wird. Natürlich sollen nicht von heute auf morgen alle Verträge mit externen Firmen gekündigt werden. Wir finden ja auch nicht von heute auf morgen hunderte neue Reinigungskräfte, aber nach der Abstimmung heute ist das Ziel hoffentlich klar. Eine Sache folgt für uns dabei direkt für die Haushaltsberatung, nämlich wir werden kei- nem weiteren Outsourcing zustimmen und dazu notfalls auch Haushaltsanträge stellen. In der Stellungnahme zu unserem Antrag heißt es außerdem, dass ein Qualitätsmanagement eingeführt werden soll, und das begrüßen wir wirklich sehr. In der ganzen Diskussion zu dem Thema Reinigungsqualität, und das werden wir auch heute sicher noch mal erleben dürfen, gab es super viele Vorurteile, es gab Hörensagen. Gerade im Ausschuss durften alle berichten, wie bei Ihnen das Büro gereinigt wird, aber all diese gefühlte Wahrheit sollte keine Grundlage für politische Entscheidungen sein. Deswegen danke an die Verwaltung, dass da jetzt Grundlagen geschaffen werden sollen und wir endlich einen Überblick be- kommen, wie denn die Reinigungsqualität ist und dass es auch Kontrollen geben soll, und zwar unabhängig davon, ob es jetzt externe oder interne Reinigungskräfte sind. Ich denke, dass die Reinigungsleistung insgesamt immer weiter verbessert werden soll. Das ist uns al- len ein wichtiges Anliegen, und ich denke, da spreche ich für den ganzen Gemeinderat. Zum Schluss noch zum SWR-Beitrag, den Karen Binder ja gerade schon angesprochen hat. Da wurden heute ja wirklich schwere Vorwürfe erhoben. Es heißt, dass bei einer privaten Firma im Auftrag der Stadt nicht nur nicht nach Tarif bezahlt wurde, nein, es wurde nicht mal Mindestlohn bezahlt. Das wäre absolut unwürdig und würde quasi all unsere Bemü- hungen konterkarieren. Wir alle, Verwaltung und Gemeinderat, arbeiten ja daran, dass die Stadt Karlsruhe eine gute und verantwortungsvolle Arbeitgeberin ist und das auch bleibt. Diese Verantwortung haben wir natürlich auch gegenüber Auftragnehmenden. Ich finde, die Stadt hat an der Stelle ganz richtig agiert, also reagiert, weil wir das ja untersuchen wollen. Für mich folgen daraus zwei Dinge. Erstens, unser Antrag ist gut und richtig, dass wir wieder verstärkt auf eigene Reinigungskräfte setzen wollen. Zweitens, wir sollten uns noch mal dringend mit der Kontrolle der Tariftreue auseinandersetzen, aber das nicht hier mit der Qualitätskontrolle vermischen. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich denke, wir müssen auch bei aller Emotionalität, die gerade dieser Beitrag sicherlich gezeigt hat, etwas sachlicher auch hier weiter vorgehen. Ich meine, was haben wir denn zurzeit hier gerade? Wir haben 26 Prozent zurzeit städtische Mitarbei- ter und 74 Prozent externe. Wir haben natürlich immer wieder Beschwerden, und da ha- ben Sie mich auch schon oft gehört, ja über zu viel fehlende Sauberkeit, insbesondere vor allem an Schulen. Das ist nicht hinnehmbar, und dagegen müssen wir auch mit Sicherheit immer weiter vorgehen. Das ist ganz klar, aber ausschlaggebend für diese Sauberkeit und diese Qualität ist mit Sicherheit nicht die Tatsache, ob wir städtische oder externe Fach- kräfte haben, und ich glaube, hier geht die Verwaltung einen guten Weg, indem sie ein Qualitätsmanagement einfordern. Hier muss einfach eine deutlich stärkere Kontrolle statt- finden. Die Mängel müssen regelmäßig überprüft und angemahnt werden. Jetzt mit einer Forderung zu kommen, 50 Prozent städtische und 50 Prozent externe, das ist nach unserer Ansicht völlig das falsche Zeichen, völlig das falsche Signal, insbesondere bei dieser desas- trösen Haushaltslage, und es hat nichts damit zu tun, dass ich den Haushalt sanieren möchte damit. Das schaffe ich sowieso nicht, sondern ich würde ihn noch weiter ja ins – 4 – Defizit treiben, aber was machen wir denn damit? Wir würden einfach einmal mehr massiv in den privaten Wirtschaftszweig eingreifen. Was wollen wir denn als Stadt noch alles tun? Damit möchte ich mitnichten diese Mängel hier irgendwie schönreden, überhaupt nicht. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, aber wir können doch nicht ständig das alles, was draußen schlecht läuft, hier als Kommune übernehmen. Im Übrigen wäre der Antrag hier gar nicht abstimmungsreif, da er haushaltsrelevant ist. Das muss man auch mal sagen. Ich bin aber gespannt auf die Einsparvorschläge, die Sie dann entsprechend bringen. Völlig unabhängig davon aber dieser SWR-Bericht, ich werde dort ja auch entsprechend zi- tiert und sage, eine Bezahlung unter Mindestlohn, das geht gar nicht. Das ist richtig, aber das haben wir auch eigentlich überhaupt nicht vor. Das wollen wir doch überhaupt nicht. Die Vorwürfe müssen ganz klar überprüft werden, und es müssen Konsequenzen folgen, wenn es soweit ist, aber es ist doch schon zufällig, dass das gerade heute eben eintritt. Frau Binder, natürlich gibt es schwarze Schafe, aber wegen ein paar schwarzen Schafen müssen wir jetzt als städtische Aufgabe dies übernehmen, das kann es doch nicht sein, und ich bitte Sie, Frau Wolf, wenn Sie hier erst mal loben, wie die städtische Bezahlung ist und auf einmal sagen Sie, wir machen hier eine Tarifflucht. Das machen doch nicht wir, das machen vielleicht diese schwarzen Schafe eben außerhalb, sondern wir versuchen hier le- diglich, einen kleinen Bereich abzudecken, aber wir können einfach nicht alle Aufgaben selbst übernehmen. Stadträtin Melchien (SPD): Das Thema Sauberkeit städtischer Gebäude, insbesondere in sensiblen Bereichen wie Schulen und Kitas, muss aus Sicht der SPD-Fraktion stärker in den Blick genommen werden. Nachdem der Gemeinderat sich nun sehr intensiv mit der Organi- sation der Reinigungsleistung auseinandergesetzt hat, sind wir mehr denn je bestärkt, dass wir die Reinigung nicht noch mehr aus der eigenen Hand geben wollen. Daher findet der Beschlussvorschlag der Verwaltung auf den interfraktionellen Antrag von SPD und GRÜNE auch nicht unsere Unterstützung. Vielmehr wollen wir heute den Beschluss fassen, dass Ei- genreinigung nicht weiter durch Fremdreinigung ersetzt wird und als Ziel festhalten, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen städtischen Reinigungskräften und externen Reini- gungsleistungen zu erreichen. Ausdrücklich unterstützen wir die Einführung eines standardisierten Qualitätsmanage- ments, an dessen Umsetzung wir sehr gerne mitarbeiten. Ziel muss es sein, dass alle Reini- gungskräfte unter guten Bedingungen gute Arbeit leisten. Sicherlich ist es gerade bei klei- neren Dienststellen und Einrichtungen auch mit privaten Reinigungsunternehmen so, dass man gute Erfahrungen gesammelt hat. Häufige Wechsel des eingesetzten Personals und fehlende Kenntnis um die jeweiligen Besonderheiten der einzelnen Standorte können aller- dings auch Gründe für unzureichend geputzte Räume sein. Unseren Rückmeldungen nach, und wir haben hierzu viele Gespräche auch mit dem Personalrat geführt, ist die Identifika- tion von festangestellten Mitarbeitenden im Reinigungsbereich höher und die Arbeitsquali- tät oft zufriedenstellender als in den Bereichen, die ausschließlich von Fremdfirmen gerei- nigt werden. Daher möchten wir als SPD-Fraktion ein ausgewogenes Verhältnis erreichen. Wir setzen uns ein für einen guten Mix aus eigenen Mitarbeitenden und Mitarbeitenden externer privater Firmen. Reinigungskräfte leisten eine wichtige Arbeit, und diese muss un- ter guten Bedingungen erfolgen. Hierauf müssen wir stärker Acht geben. Auch wir haben das heute veröffentlichte Interview mit einer Reinigungskraft gesehen. Wir danken der Stadtverwaltung für ihre unmittelbare Zusage, den Dingen nachzugehen, und freuen uns darüber hinaus, dass die Stadtverwaltung auch allgemein Wege aufzeigen wird, wie – 5 – arbeitsrechtliche Vereinbarungen auf ihre Einhaltung überprüft werden können. Tariflohn ist das Recht der Arbeitnehmenden und muss eingehalten werden. Aus Sicht der SPD-Frak- tion widerspricht ein ausgewogener Mix auch nicht der Einhaltung von Tarifen. Den Vor- wurf der Tarifflucht machen wir an dieser Stelle nicht. Das Thema Reinigung in allen für uns relevanten Facetten wird uns sicher noch länger beschäftigen. Stadträtin Böringer (FDP): Ein Gespenst geht um im Rathaus. Es wandert durch die langen Flure und findet auch seinen Weg in das Haus der Fraktionen. Schaut man genauer hin, es ist die Reinigungskraft, diejenigen Kräfte, die dafür sorgen, dass wir an unseren Arbeits- und Ehrenamtsarbeitsplätzen hygienisch korrekt unsere Tagwerke erledigen können. Das einzige echte Gespenst, das scheinbar immer noch herumwandert, trägt einen Namen, bö- ser Dienstleister, guter Staat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann es nicht verstehen, darauf hat Herr Hofmann hingewiesen, wie wir bei der derzeitigen Haushaltslage heute über, ich zitiere, 130 bis 140 Vollzeitäquivalente, wie es in einer Vorlage heißt, reden kön- nen. In einer der letzten Sitzungen wurde mal kurz über Einsparlisten diskutiert, und vor Weihnachten haben wir Steuern und Gebühren über Gebühr angehoben, und jetzt wird wieder über Ausgaben gesprochen. Allein dieses Ansinnen ist ein Grund zur Ablehnung. Kurz zur Sache. Für uns stehen die Punkte Finanzen, Misstrauen und das Mittelstandsförde- rungsgesetz in deutlichem Gegensatz zu den Anträgen. Erstens, die städtischen Finanzen lassen die Idee mittelfristig nicht zu. Zweitens, das Misstrauen gegenüber externen Dienst- leistern wirkt schon arg zwanghaft auf uns, haben wir doch alle das Schreiben der zustän- digen Landesinnung erhalten. Das Gebäudereiniger-Handwerk ist kammerpflichtig und da- mit Teil der erfolgreichen Wirtschaftsgeschichte des Handwerks. Die Landesinnung selbst sagt, und Sie haben das überprüft in Ihrer Stellungnahme, sie zahlen über Mindestlohn, ar- beiten mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zusammen. Das Handwerk ist sogar in der Be- rufsgenossenschaft Bau mitorganisiert. Ja, was wollen Sie mehr? Zu guter Letzt, das Mittel- standsförderungsgesetz, ich habe mich damit abgefunden, dass manche Fraktionen mit dem Mittelstand nichts anfangen können. Das ist eigentlich traurig, weil der Mittelstand die Arbeitsplätze schafft, die letzten Endes die Gelder erwirtschaften, die sie hier wieder ausgeben. Ich bin gleich fertig, ja, jetzt bin ich durch. All diese Punkte, letzter Satz, Herr Oberbürgermeister, lassen mich und meine Fraktion heute zu dem Schluss kommen, alle vorliegenden Anträge zu Punkt 16 abzulehnen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich kann mich eigentlich meiner Vorrednerin anschließen, möchte aber das, was vorher angesprochen wurde, mal aus meiner Sicht ein bisschen an- ders einordnen. Es wurde gleich zu Anfang verwiesen auf dieses SWR 4-Interview, nach- dem offensichtlich Mitarbeiter, die für Partnerfirmen, ich nenne die lieber Partnerfirmen als Fremdfirmen, die für Partnerfirmen der Stadt arbeiten, nicht das Geld bekommen, was ihnen zusteht, und das ist eine schlimme Sache, hat aber mit dem, was wir hier gerade heute diskutieren, eigentlich nichts zu tun, sondern eher mit dem Thema Auskömmlichkeit der Verträge. Ich bin ja schon in der zweiten Legislaturperiode hier als Stadtrat und in der Firma, in der ich arbeite, bin ich auch Betriebsrat, und deswegen habe ich von Anfang an, wenn es immer darum ging, dass solche Vergaben stattgefunden haben, was Reinigung angeht - weil das sind ja Werksverträge, es sind keine Arbeitnehmer in Arbeitnehmerüber- lassung, sondern Leute, die in einem Werkvertrag arbeiten - habe ich immer gefragt, ist das auch auskömmlich. Ist das, was die potenziellen Auftragnehmer im Wettbewerb anbie- ten, als Entgelt für die Leistung auch tatsächlich dem angemessen, was an Arbeit geleistet werden muss. Darum geht es nämlich. Es muss auskömmlich sein, damit die Arbeit in der – 6 – Zeit in der vorgegebenen Qualität geleistet werden kann und dabei auch noch das entspre- chende Gehalt gezahlt wird. Da wurde mir immer vonseiten der Stadt gesagt, ja, wir haben das geprüft, es ist auskömmlich. Also wenn da Defizite bestehen, dann muss bei diesen Ausschreibungen die Auskömmlichkeit besser geprüft werden. Ich habe das, wie gesagt, mehrmals thematisiert, und wir als Stadträte müssen natürlich dann dem glauben, was die Stadt uns sagt. So, jetzt ist es so, dass diese Verträge mit den Partnerfirmen ja keine Knebelverträge sind. Wir haben in der öffentlichen Beratung im Personalausschuss gelernt, dass auch Tarifent- wicklungen bei den Partnerfirmen zu 95 Prozent, also fast vollständig, berücksichtigt sind. Das heißt, wenn sich der Tarif ändert, nach dem die Mitarbeiter bezahlt werden müssen, wird automatisch das Geld, das Entgelt für die Leistung durch die Stadt erhöht. So sind die Verträge gestrickt, das wurde uns zugesagt. Das heißt, wir müssen auch nicht bei einer Ta- rifentwicklung befürchten, dass die Kollegen in den Partnerfirmen schlechter bezahlt wer- den. Letztendlich ist es doch so, dass bei Licht betrachtet eine Anstellung in einer Partner- firma niederschwelliger ist als bei der Stadt, und deswegen kommt es vielen Menschen zu- gute, die sonst gar keine Chance hätten, hier die Reinigung durchzuführen. Deswegen ist es auch ein sozialer Aspekt, die Partnerfirmen zu beschäftigen. Vor diesem Hintergrund tra- gen wir die Maßnahmen, die die Stadt jetzt vorgeschlagen hat, 20 Prozent garantierte Ei- genanteil, was die Reinigung angeht, und die Qualitätsmanagementeinführung mit, und vor diesem Hintergrund müssen wir die Anträge ablehnen. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Man scheint hier zwei Dinge zu vermischen, und das eine ist die Quote bei der Stadt und ich weiß nicht, warum in vielen Köpfen herumschwirrt, dass, wenn man Mitarbeiter bei der Stadt ist, dass man dann sauberer putzt, als wenn man jetzt bei einem privaten Anbieter angestellt ist, aber vielleicht ist es so, ich weiß es nicht. Sicher- lich ist ein Faktor, wenn ich Mitarbeiter der Stadt bin, dass ich dann ein sichereres Gefühl habe, meine Arbeitsplatz nicht so schnell zu verlieren. Das gebe ich gerne zu. Aus der Pra- xis weiß ich aktuell, dass viele der Reinigungsfirmen Objekte kündigen, weil sie nicht mehr das verfügbare Personal haben. Die haben einfach niemanden mehr, der dort putzt und sa- gen, ein Objekt, was nur sieben Etagen hat, das rentiert sich für uns nicht mehr, die An- fahrt, das können wir nicht mehr leisten. Was machen die, klar wird dort auch geputzt o- der wenn Leute ausfallen, da geht eben wochenends der Chef und die Chefin mit hin oder wenn natürlich zwei Feiertage hintereinander sind und trotzdem gleich viele Objekte ge- putzt werden müssen. Ich habe mir das mal so vorgestellt, wenn wir das bei der Stadt zu 100 Prozent machen, und wir haben dann so eine Krankheitsquote von 20 Prozent, ob dann der werte Herr Oberbürgermeister und seine Gattin am Samstag und am Sonntag kommen und helfen, die Schulen zu putzen. Das wäre ja auch mal eine spannende Frage, wie das dann bei uns gehandhabt wird. Ich sehe das schwierig und auch den Grundsatz, viele meiner Vorredner haben das gesagt, das Mittelstandsfinanzierungsgesetz was ein Pri- vater gut machen kann, das sollte nicht Aufgabe der Stadt sein. Zum Thema Mindestlohn möchte ich noch mal sagen, es gibt mit Sicherheit schwarze Schafe, aber wir bei der Stadt schließen ja keine Verträge mit so einem Ein- oder Zwei- Mann-Betrieb ab und, meine sehr geehrten Damen und Herren, alle drei Jahre kommt der Sozialversicherungsprüfer, und der prüft die Daten und der prüft natürlich auch den Min- destlohn und das wird heute alles auf elektronischem Weg übermittelt und wenn da je- mand sagt, also er wird nicht nach Mindestlohn bezahlt, das kann ich irgendwo nicht ganz nachvollziehen. Wir lehnen die Anträge allesamt ab. – 7 – Der Vorsitzende: Vielen Dank. Lassen Sie mich zu einzelnen Punkten noch was ausführen. Die in dem Radiointerview aufgeworfenen Vorwürfe sind natürlich, wenn sie so stimmen, und davon gehe ich aus, untragbar, und wir gehen der Sache natürlich nach, denn wir ha- ben ja gemeinsam mit Ihnen auch ganz klar vereinbart, dass alle Dienstleistungen auch nur dann an Firmen vergeben werden, die A) eine auskömmliche und B) vor allem auch eine tarifgebundene Bezahlung nachweisen können. Jetzt gucken wir uns vielleicht nicht jeden Arbeitsvertrag an. Ich halte es theoretisch sogar für möglich, dass in den Arbeitsverträgen ein höherer Lohn drinsteht, und es wird aus irgendwelchen Tricks dann ein niedrigerer be- zahlt, dann kommen wir nur dann ran, wenn sich solche Personen auch bei uns melden o- der überhaupt melden. Deswegen kann ich nur aufrufen, dass die Dame, die da in dem In- terview war, sie kann ja anonym bleiben, aber uns da einen entsprechenden Tipp gibt. Nach den entsprechenden EU-Rahmensetzungen sind wir ja auch verpflichtet, eine Anony- mität zu gewährleisten und ein solches Angebot zu machen. Das gibt es bei uns über das Rechnungsprüfungsamt auch. Das heißt, wir haben sogar einen Briefkasten irgendwo. Man kann uns anonym informieren. Da geht man persönlich überhaupt kein Risiko ein, aber wenn wir das nicht irgendwie bekommen, wird es schwierig werden, jetzt mit unseren ganzen Reinigungsfirmen dieser Sache dann am Ende auch nachgehen zu können. Wir werden uns aber bemühen. Für mich, liebe Frau Stadträtin Binder, ist das aber nicht der Beweis dafür, dass wir jetzt al- len schwarzen Schafen dadurch das Wasser abgraben, indem wir jetzt alles in die städti- schen Dienste übernehmen, sondern es zeigt mir, dass wir noch immer weit davon entfernt sind, die Mitbestimmung und die gewerkschaftliche Vertretung und die auch Kenntnis von den Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in allen Branchen durchgesetzt zu haben. Es ist eher eine Frage an die Gewerkschaften, wie sichern sie es denn, dass auch in diesen Branchen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ihren Rechten wissen, und wie kann man denn da die Mitarbeitenden auch ermutigen, für ihre Rechte einzustehen, denn der Reinigungsbereich ist ja nicht der einzige, in dem wir immer mal wieder über solche schwarzen Schafe stolpern. Das gibt es gelegentlich auch bei Caterern, das gibt es im Bau- gewerbe. Sollen wir jetzt alle diese Missstände dadurch lösen, dass wir jetzt alle Caterer, alle Baustellen und alle Reinigungskräfte und wen auch immer noch jetzt in städtische Dienste nehmen? Die Besserbezahlung im Bereich des TVöD ist ja genau ein Beweis dafür, dass da, wo Mitbestimmung gut funktioniert, habe ich auch sehr gute Tarifverträge und kann auch meine Rechte durchsetzen. Das heißt, wir haben hier ein Defizit der Mitbestim- mung und ein Defizit der Arbeitnehmervertretungen in diesen Gewerben, aber ich kann jetzt nicht erkennen, warum wir das jetzt flächendeckend als Stadt klären müssen. Der Vor- wurf der Tarifflucht, Frau Stadträtin Wolf, der ist einfach an dieser Stelle unpassend, denn es gibt dort Tarife, der ist an dieser Stelle unpassend, denn es gibt solche Tarifverträge ja dort, die liegen nicht so hoch wie beim TVöD, aber warum das so ist, haben wir ja schon ausführlich diskutiert. Ich nehme auch vor Jahren wahr, dass die Reinigungsleistung vor allem in Schulen sehr kri- tisch gesehen wurde, auch von den Eltern. Das hatte seinerzeit aber nicht etwas mit Fremdvergabe zu tun, sondern damit, dass wir die Reinigungsintervalle reduziert haben, weil wir unter Sparzwang standen, und gerade in letzter Zeit, ehrlich gesagt, habe ich sol- che Beschwerden auch nicht mehr in dem Maße gehört, wie das vor einigen Jahren noch der Fall war. Insofern steht für mich die Aussage auch noch relativ unbewiesen im Raum, dass jetzt die eigenen Reinigungskräfte per se immer gründlicher reinigen als andere. Ich – 8 – weiß, dass es solche Rückmeldungen gibt, aber sie sind, ich sage mal, ein Stück weit auch ins Allgemeine gezogene Einzelerfahrung. Jetzt haben wir verschiedene Themen hier. Wir haben eine Beschäftigungsquote, eine Ei- genbeschäftigungsquote von 26 Prozent. Wir hatten vorgeschlagen im Rahmen der Haus- haltssicherung, das auf 20 Prozent herunterzufahren. Wenn ich mir alle Antragsteller zu- sammenzähle, die hier verschiedene Anträge gestellt haben, sehe ich, dass es hier eine Mehrheit gibt, dass wir das nicht vollziehen können. Insofern schlage ich Ihnen jetzt vor, dass wir aktuell die 26 Prozent halten. Wir müssen dann aber für diese Einsparung, die wir vorgesehen haben, eine andere Einsparung finden, und wir reden dann in den Haushalts- beratungen noch mal darüber, ob uns das gelungen ist oder nicht, aber zunächst mal hal- ten wir diese 26 Prozent aufrecht und würden auch aktuell diesen Vorschlag... Anders herum, ich kann Ihnen nur versprechen, dass wir diesen Vorschlag, die 26 Prozent zu hal- ten, in den Haushaltsentwurf aufnehmen, wenn wir dafür an anderer Stelle etwas einspa- ren, aber das können wir im Moment erst mal offen halten. Das können wir bei den Haus- haltsberatungen abschließend klären. Wir versprechen Ihnen, weil es auch nachvollziehbar ist, dass wir das Qualitätsmanagement verbessern. Das müssen wir in jedem Fall tun. Da gehört auch ein Mechanismus rein, Frau Stadträtin, wie wir denn dann die Tariftreue der Firmen noch mal versuchen besser zu prü- fen. Also Qualität hat dann für mich an der Stelle zwei Schienen. Einmal die Qualität vor Ort und einmal die Qualität auch des Nachweises, dass wir hier in die entsprechenden Ver- träge auch individuell reinschauen können. Wenn Sie jetzt wünschen, dass wir auf 50 Pro- zent hochgehen, wobei das ja so irgendwie cool klingt, dass man sagt, 50 Prozent ist eine Gewichtung, wir werden dann trotzdem Gebäude haben, die nur von Fremdkräften gerei- nigt werden und andere Gebäude, die nur von eigenen Kräften gereinigt werden. Ob das dann eine Gewichtung ist, weiß ich nicht, weil, wenn Sie es mischen, wird es völlig unüber- sichtlich. 50 Prozent bedeutet, dass wir unsere eigene Reinigungsleistung etwa verdoppeln müssen. Dann müssen wir auch über Strukturen reden. Dann müssen wir darüber reden, wie wir die am Arbeitsmarkt überhaupt bekommen sollen, wenn schon die traditionellen Reinigungsbetriebe Schwierigkeiten haben. Wir haben teilweise vermutlich höhere Qualifi- kationsansprüche, und wir müssen teilweise Leute auch vor Unterforderung schützen, die aber, Herr Stadtrat Dr. Schmidt hat es richtig gesagt, manchmal ganz froh sind, wenn sie jetzt erst mal so einen Einstieg wieder schaffen über ein Reinigungsunternehmen. Ich kenne da auch viele Beispiele, Leute mit Ingenieurabschluss aus anderen Ländern, die noch auf die Anerkennung warten oder was auch immer, und die sind dann auch manchmal ganz froh, wenn sie erst mal zur Überbrückung einen solchen Job bekommen. Ich möchte auch noch mal ausdrücklich darauf hinweisen, gerade in Zeiten knapper Kasse müssen wir das Subsidiaritätsprinzip noch ernster nehmen. Also wir müssen eigentlich ge- rade dann eher darüber nachdenken, wie sieht denn bei uns eine Arbeitskritik aus, was können wir dann eventuell oder was müssen wir bei uns verstärken, weil es kein anderes Angebot gibt, und wo können wir dann aber vielleicht auch auf andere Lösungen zurück- greifen. Das drehen Sie im Moment ein bisschen auf den Kopf, und wenn Sie uns zwingen würden, bei den Haushaltsberatungen durch Ihre Anträge 50 Prozent schon sehr frühzeitig zu realisieren, so Sie uns dazu zwingen können, dann muss das zu Lasten anderer Ausga- ben gehen. Dann müssen wir in anderen Bereichen, für die wir eigentlich vielleicht sogar hoheitliche Zuständigkeit haben, Qualität reduzieren, um in einem Bereich, wo ich in der Privatwirtschaft ausreichend Angebot habe, dann eine entsprechende Reduzierung – 9 – vorzunehmen. Das ist aus meiner Sicht ein bisschen widersinnig zur aktuellen Situation. Das alles, um es noch mal von unserer Seite her deutlich zu machen. Jetzt gibt es ja vier verschiedene Anträge, die sich zum Teil, glaube ich, schon ein bisschen überlebt haben. Frau Stadträtin Binder hat sich noch mal gemeldet. Dann komme ich zur Antragsabarbei- tung. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Ja, wir haben ja den Änderungsantrag eingereicht, um deut- lich zu machen, A) wir reduzieren unseren Anspruch auf Rekommunalisierung auf diese Unterhaltsreinigung, wohlwissend, dass die anderen Reinigungsdienste mit entsprechen- den Gerätschaften und so weiter ausgestattet sein müssen, aber die Unterhaltsreinigung als die flächendeckende Reinigung und die zu 50 Prozent eben mit städtischen Reinigungs- kräften zu erstellen, hat für mich gleichzeitig auch die Wirkung einer Qualitätssicherung, weil diese Menschen, die als städtische Mitarbeiter*innen meistens dann ja auch langjährig beschäftigt sind, als Anlaufstelle auch für die externen Mitarbeiter*innen dienen können, Hilfestellung geben können etc., gleichzeitig Ansprechpartner*innen sind für die städti- schen Angestellten, die eben nun mal direkt vor Ort erreichbar sind. Das ist für mich ein Teil der Qualitätssicherung, weil ich Menschen habe, die ich ansprechen kann. Deshalb ha- ben wir gesagt, okay, diese 50 Prozent abzudecken mit städtischen Mitarbeiter*innen und den anderen Teil eben tatsächlich aufzufüllen durch Externe, durch Partnerfirmen, Dienst- leisterinnen und Dienstleistern, die dann mit Fremdpersonal dieses alles ergänzen. Das war ja der Punkt. Deshalb würden wir den ursprünglichen Antrag als erledigt betrachten, aber ich bin auch dankbar dafür, dass Sie tatsächlich auch die Aussagen zu dem Thema des Qualitätsmanagements mehr oder weniger bestätigt haben, weil ich glaube schon, es geht um mehr als nur um Gucken, wie sauber ist was. Es geht darum, gute Arbeit zu gewähr- leisten, im Sinne von dem Begriff, den die Gewerkschaften über viele Jahre geprägt haben. Gute Arbeit heißt nicht nur gute Leistung abliefern, sondern gute Arbeit heißt sichere Ar- beit, anständige Arbeitsbedingungen und Bezahlung, von der ich leben kann. Das gehört mit rein in dieses Qualitätssicherungspaket. Der Vorsitzende: Dann steht eigentlich nur noch der Änderungsantrag der SPD und der GRÜNEN zur Abstimmung, in dem Sie ja fordern, dass wir das Ziel der 50-prozentigen Un- terhaltsreinigung hier anstreben sollen. Den würde ich jetzt zur Abstimmung stellen. Wenn er eine Mehrheit findet, kann ich Ihnen an der Stelle nicht die Umsetzung dieses Antrags zusagen, sondern wir würden uns dann beauftragt fühlen, Ihnen für die Haushaltsberatung ein Konzept vorzulegen. Dann kann die endgültige Entscheidung erst eben angesichts der dann nötigen Zwischenschritte und Vorbereitung erfolgen. Also im Grunde müssten Sie ihn in einen Prüfungsantrag umwandeln, sonst muss ich das ja direkt in den Haushalt verwei- sen. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Da möchte ich jetzt an der Stelle schon widersprechen, weil wir beschließen tagtäglich Konzepte, deren Finanzierungen nicht abgesichert sind, sei es das Programm für aktive Mobilität. Sei es das Sanierungsprogramm städtischer Gebäude. Das können wir an der Stelle nicht miteinander verknüpfen und so, wie Sie es am Anfang ge- sagt haben, das Ziel zu entwickeln und uns dann vorzustellen und danach in die Umset- zung dieses Ziels zu gehen, das ist ja genau das, was wir heute beauftragen. Wir beauftra- gen hier heute nicht, mit dem nächsten Doppelhaushalt den Anteil oder die Anzahl der städtischen Reinigungskräfte zu verdoppeln, sondern wir beauftragen, das Ziel zu verfol- gen. – 10 – Der Vorsitzende: Also, da ich ja weiß, dass, wenn ich Ihren Antrag jetzt verweise, Sie einen solchen Prüfungsantrag jederzeit bereit sind, mündlich zu stellen, ist es jetzt, glaube ich, unerheblich, dass wir da hin und her streiten. Sie möchten das Ziel 50 Prozent. Ich kann Ihnen das Ziel in den nächsten zwei Jahren im Doppelhaushalt nicht zusagen. Ich kann Ihnen aber eine Vorlage entwickeln, wo man Ihnen noch mal deutlich macht, was für Kos- ten das bedeutet, was das an anderer Stelle für Reduzierungen mit sich bringt, und dann können Sie während der Haushaltsberatung entscheiden, ob es für Sie schon im nächsten Doppelhaushalt ein Thema ist oder nicht. So würde ich jetzt mit Ihnen an der Stelle verblei- ben. Ich empfehle trotzdem, dieses Ziel nicht zu beschließen, das ist meine ausdrückliche Empfehlung als Stadt, auf der Grundlage der von mir ausgeführten Betrachtungen, dass das im Moment aus meiner Sicht nicht passt und dass es auch von dem Subsidiaritätsprin- zip nicht passt und dass auch diese Defizite, die hier festgestellt worden sind, was die Qua- lität der Reinigung betrifft, anders gelöst werden muss. Das schlagen wir Ihnen ja auch vor, und was die Qualität der Beschäftigungsverhältnisse betrifft, da müssen wir sicherlich noch stärker kontrollieren, aber das ist auch etwas, wo wir Fehler in anderen Systemen nicht im- mer durch kommunale Verantwortung ausgleichen können. Das wird bei den Haushaltsbe- ratungen sowieso noch mal ein großes Thema werden. Stadtrat Hofmann (CDU): Also, ich verstehe jetzt gerade die Diskussion nicht. Wir haben das sehr oft schon gemacht, dass Sie was zugesagt haben, dass Sie das dann entsprechend darstellen werden. Also, entweder es ist ein Prüfauftrag, dann kann er den mitnehmen, aber im Endeffekt sehe ich das auch nicht als Prüfauftrag, sondern schon als Aufgabe, da eben hinzugehen. Im Prinzip hat Herr Oberbürgermeister eben klar dargestellt, dass es in den nächsten Doppelhaushalten eben nicht darstellbar ist. Also braucht man eigentlich über diesen Antrag hier nicht abzustimmen. Er kann so nicht abgestimmt werden. Dann muss er in die Haushaltsberatungen rein. Ein Prüfauftrag in der Sache, wie es eben gesagt wurde, kann er aber auch mündlich in Zusagen und kann sagen, wir nehmen das an ent- sprechend und sagen Ihnen das dann entsprechend, aber hier kann es eigentlich so als die- ser Antrag nicht abgestimmt werden. Der Vorsitzende: Es ist jetzt ein bisschen eine Wortklauberei, glaube ich. Da sollten wir uns nicht verwickeln. Es gibt jetzt zwei Anträge. Es gibt drei Fraktionen oder vier, die jetzt sa- gen, wir wollen 50 Prozent. Ich kann diesen Antrag heute so nicht abstimmen lassen, aber natürlich können mich vier Fraktionen, wenn sie eine Mehrheit finden, beauftragen, dass ich Ihnen bei den Haushaltsberatungen vorlege, was das bedeutet, was Sie dann an ande- rer Stelle..., was wir an Strukturen überhaupt erst mal schaffen müssen, und dann würden Sie das noch mal zur Abstimmung in den Haushaltsberatungen auf den Tisch kriegen. Der Vorteil ist, wenn es eine Mehrheit dafür gibt, dass Sie Zahlen kennen und dass Sie eine Konzeption kennen, denn sonst wäre es auch schwierig, in den Haushaltsberatungen mal eben so was zu beschließen, wenn Sie gar nicht wissen, was es kostet, wie wir das alles darstellen und so weiter. Deswegen ist es auch in unserem Sinne, dass, wenn in den Haus- haltsberatungen so ein Thema kommt, Sie ausreichend vorbereitet sind, und damit beauf- tragen Sie uns jetzt. Damit wird ja auch ein Stück weit eine Ambition eines Teiles dieses Hauses sichtbar oder nicht sichtbar. Also das finde ich an der Stelle einfach auch nur fair, auch wenn mir natürlich möglicherweise der Beschluss nicht passt, aber so ist das eben. Können wir dann mit einem so etwas formulierten Prüfauftrag oder Beauftragung der Ver- waltung ein Konzept zu entwickeln, wie denn die 50 Prozent in den nächsten Jahren er- reicht werden könnten, und Sie werden das erst in den Haushaltsberatungen endgültig dann zur Entscheidung vorgelegt kriegen, können wir das so..., es ist im Grunde ein – 11 – Prüfauftrag. Mit Zahlen, ja klar. Nein, also Sie fordern von uns ein Konzept an, und Sie sig- nalisieren ja dadurch, dass Sie diese Forderung heute, dass das eine Mehrheit hat, auch da- mit, dass Sie es dann am Ende durchsetzen wollen. Also das politische Signal ist doch ge- nauso gut, sonst müsste ich das jetzt in die Haushaltsberatung komplett verweisen. Das macht aber keinen Sinn, weil dann diskutieren wir wieder ohne Zahlen, und dann können wir das auch nicht machen. Okay, also diese Auftragslage habe ich jetzt formuliert. Ist da jetzt noch irgendwas unklar? Stadträtin Melchien (SPD): Genau, also es wird sicher mühsam. Uns ist wichtig, dass wir hier heute klar festhalten, besteht eine Mehrheit für diesen Wunsch, das Ziel, 50 Prozent zu erreichen und warum auch immer wir das heute nicht so beschließen dürfen, muss der Prüfauftrag dann aber beinhalten, wie wir dieses Ziel, das mehrheitliche Ziel des Gemeinde- rats auf 50 Prozent zu kommen, erreichen können. Wir haben auch nicht gesagt, wir wol- len es kurzfristig erreichen. Wir haben auch nicht gesagt, es muss im nächsten Doppel- haushalt geschehen. Wir wollen zu diesem Ziel kommen, und das bitte ich, dann in der Prüfung umzusetzen. Der Vorsitzende: Also ich will es mal so formulieren. Ihr Begehr ist doch, wir wollen 50 Pro- zent, und deswegen beauftragen wir die Verwaltung, bis zu den Haushaltsberatungen dar- zustellen, wie das in verschiedenen Etappen in den nächsten Jahren geleistet werden kann und was es kostet. Das wird endgültig während der Haushaltsberatung auf den Tisch ge- legt, und dafür gibt es jetzt eine Mehrheit oder nicht, und die Mehrheit hat dann gesagt, was sie will, aber Sie können uns noch nicht heute beauftragen, dass wir dieses Ziel im nächsten oder im übernächsten Jahr umsetzen, weil ich nicht wüsste, wie ich es tun soll. Okay, also dann formulieren wir das jetzt so. Wir wollen 50 Prozent. Wir beauftragen die Verwaltung, hier eine Konzeption darzustellen, wie das erfolgen müsste, und das wird dann zur Diskussion in den Haushaltsberatungen noch mal auf den Tisch gelegt. Für das bitte ich Sie jetzt eben um das entsprechende Votum, und zwar ab jetzt. – Das ist eine Mehrheit. Wir fühlen uns beauftragt und werden Ihnen dann die Zahlen auf den Tisch legen und die Konzeption. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 14. März 2023