Annahme des Angebots von Zuwendungen auf dem Spendenkonto "Karlsruhe hilft" für die Ukraine Flüchtlingshilfe

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/0575 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Stadtkämmerei Annahme des Angebots von Zuwendungen auf dem Spendenkonto „Karlsruhe hilft“ für die Ukraine Flüchtlingshilfe Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 21.06.2022 4 X Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: 91.497,28 € Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die Vorlage umfasst Zuwendungen, welche auf dem Spendenkonto „Karlsruhe hilft“ für die Ukraine Flüchtlingshilfe eingegangen sind. Diese Zuwendungen wurden der Stadtkämmerei von April 2022 bis zum 15. Juni 2022 angezeigt und umfassen einen Gesamtwert von 91.497,28 €. In die Abfrage über die Geschäftsbeziehungen mit den Zuwendungsgebern wurden neben den städtischen Dienststellen (Kämmereihaushalt) erneut die städtischen Beteiligungsunternehmen einbezogen. Für Spenden die im Zeitraum vom 1. Juni 2022 bis zum 15. Juni 2022 eingingen, konnte die Geschäftsbeziehungsabfrage aus zeitlichen Gründen nicht erfolgen, diese wird nachgeholt. Neben Geldspenden gingen beim HGW diverse Sachspenden ein. Es handelt sich hierbei in der Regel um Einrichtungsgegenstände und Haushaltsgeräte, die mit keinem fiskalischen Wert mehr beziffert werden können. Die Solidarität und Hilfsbereitschaft der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger mit den Geflüchteten aus der Ukraine wird auch hierdurch deutlich und an dieser Stelle wertschätzend hervorgehoben. Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen.

Niederschrift 30. Sitzung Hauptausschuss 21. Juni 2022, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz 4. Punkt 4 der Tagesordnung: Annahme des Angebots von Zuwendungen auf dem Spendenkonto „Karlsruhe hilft“ für die Ukraine Flüchtlingshilfe Vorlage: 2022/0575 Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4 zur Behandlung auf. Sie weist auf eine Auflistung hin, die den Stadträt*innen auf dem Tisch liege. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) möchte wissen, ob es sich bei der hohen Spende von 60.000 Euro um gespendete Mietkosten handle. Herr Dollinger (Stadtkämmerei) antwortet, es handle sich um Geldspenden aus dem Topf der PSG. Mit Mietkosten habe dies nichts zu tun. Die Geschäftsgrundlage müsse man im Rahmen der Gemeindeordnung abfragen. Die Vorsitzende lässt, nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, über die Vorlage ab- stimmen. Sie stellt einstimmige Zustimmung fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 1. Juli 2022