Fahrradtaxis für die Innenstadt

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion Eingang: 16.05.2022 Vorlage Nr.: 2022/0559 Fahrradtaxis für die Innenstadt Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.06.2022 17 X Planungsausschuss 07.07.2022 2 x Gemeinderat 27.09.2022 20 x Die Stadt prüft die Einführung von Fahrradtaxen in der Karlsruher Innenstadt und deren Modalitäten. Die Ergebnisse werden dem Gemeinderat zur weiteren Abstimmung präsentiert. Begründung Durch die Kombilösung fällt ein ebenerdiger Personentransport für die kurze Distanz in der Innenstadt weg. Eine flexible Lösung, wie aus anderen Städten bekannt, sind Fahrradtaxen, die auch Seitenstraßen gut bedienen können. Die Stadt soll verschiedene Modelle zur Schaffung einer solchen Lösung prüfen. Darunter die Ansiedelung entsprechender Unternehmen, Modelle zur Förderung der Idee, oder das Ausschreiben oder Anbieten im eigenen KVV. Die Ergebnisse der Prüfung sollen dem Gemeinderat für weitere Schritte vorgelegt werden. Fahrradtaxen könnten eine passende Lösung für die Fahrradstadt Karlsruhe werden und sind dazu klimaneutral. Unterzeichnet: Jürgen Wenzel Friedemann Kalmbach Petra Lorenz

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FW/FÜR-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/0559 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: StplA Fahrradtaxis für die Innenstadt Gremium Termin TOP ö nö Planungsausschuss 07.07.2022 2 X Gemeinderat 27.09.2022 20 x Fahrradtaxis benötigen grundsätzlich keine Erlaubnis und auch das Personenbeförderungsgesetz findet keine Anwendung. Aus Sicht der Verwaltung ist die Etablierung von Fahrradtaxen in der Innenstadt zunächst eine privatwirtschaftliche Aufgabe. Der Betrieb von Fahrradtaxis für den Alltagsverkehr ist nicht ohne Zuschüsse durch die öffentliche Hand möglich. Bestehende Geschäftsmodelle in deutschen Großstädten haben sich privatwirtschaftlich entwickelt und beruhen auf touristischen Nachfragen. Kurzfahrten werden in der Regel nicht bedient, da diese nicht rentabel sind. Weitere Angebote, die einen Zuschuss benötigen sind im Hinblick auf die bestehende Haushaltssituation und den Prozess der Haushaltsstabilisierung nicht darstellbar. Alle Haltestellen der Kombilösung sind barrierefrei erreichbar, es hat sich somit keine gravierende Veränderung in der Erreichbarkeit im Personentransport auf den Kurzstrecken in der Innenstadt ergeben. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, den Antrag als erledigt zu betrachten. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit

Niederschrift 40. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. Juni 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 18. Punkt 17 der Tagesordnung: Fahrradtaxis für die Innenstadt Antrag: FW|FÜR Vorlage: 2022/0559 Beschluss: Beratung im Planungsausschuss am 7. Juli 2022, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 17 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Ausspra- che in den Planungsausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 13. Juli 2022

Niederschrift 42. Plenarsitzung des Gemeinderates 27. September 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 19. Punkt 20 der Tagesordnung: Fahrradtaxis für die Innenstadt Antrag: FW|FÜR Vorlage: 2022/0559 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 20 zur Behandlung auf und weist auf die Vorbe- ratung im Planungsausschuss am 7. Juli 2022 hin. Stadträtin Lorenz (FDP): Fahrradtaxis hat sicherlich für manch einen noch irgendwas Kurio- ses. Es gibt Großstädte, da wird es schon praktiziert, nicht sehr erfolgreich. Da hat die Ver- waltung schon Recht, aber es gibt gegenteilig auch Großstädte, da wird es recht erfolg- reich praktiziert. Wir sehen hierfür in Karlsruhe großes Potenzial. Fahrradtaxis sind komplett emissionsfrei, und gerade am Beispiel Karlstraße, im Reallabor Karlstraße, hat sich gezeigt, auf was für Probleme wir stoßen, wenn wir den Autoverkehr immer mehr aus der Innen- stadt rausnehmen. Mobilitätseingeschränkte Menschen, auch die älteren Menschen haben selbst für kurze Strecken vom Parkhaus bis zum Arzt Probleme, diesen Weg zurückzulegen. Wir gehen mit der Stadtverwaltung d’accord, dass es eine privatwirtschaftliche Sache ist und nicht Aufgabe der Verwaltung, dies zu finanzieren, aber wir könnten uns vorstellen, dass wir, wenn wir das alle wollen, das doch in gewisser Weise mit fördern zu können, zum Beispiel der eine oder andere Bürgermeister auch, statt sich mit der 7er E-Limousine zum Termin fahren zu lassen, doch mal ein Fahrradtaxi nehmen könnte oder für sonstige Botengänge. Genauso kann man es verbinden mit Sightseeing-Touren und Marketingmaß- nahmen. Deswegen würden wir auch darum bitten, dass die Verwaltung sich noch mal überlegt, einen Schritt auf uns zuzugehen und zum Beispiel die Wirtschaftsförderung und das Stadtmarketing mit ins Boot holt. Man könnte mit den Fahrradtaxis eben auf kurzen Strecken Schloss und ZKM verbinden. Die Gewerbetreibenden könnten zum Beispiel das werbetechnisch unterstützen durch Werbeaufbringung oder durch bezahlte – 2 – Zwischenstopps, wie es ja bei anderen Taxis oder Kutschfahrten oder Ähnlichem auch vor- gesehen ist. Daher unsere Anregung einfach, dass die Verwaltung sich bemüht, hier einen Anbieter zu finden, der das mal über einen gewissen Zeitraum in Karlsruhe praktiziert, dazu sind keine großen Investitionen notwendig, und eben die Wirtschaftsförderung und das Stadtmarke- ting hier mit ins Boot holt. Stadtrat Honné (GRÜNE): Wir stimmen hier völlig mit der Vorlage der Verwaltung überein. Es ist nicht unsere Aufgabe, ein Fahrradtaxi einzurichten, es muss umgekehrt laufen. Es muss jemand Interesse daran haben, ein Fahrradtaxi einzurichten, und der muss sich dann darum kümmern. Das wäre allenfalls denkbar, dass die Stadt irgendwie ideell oder wie auch immer unterstützt, aber auch dann wohl nicht mit Geld. Nur so herum kann es lau- fen, dass jemand das wirklich will. Wir können ja nicht jemanden überzeugen müssen, so ein Fahrradtaxi einzurichten, und es wird auch schwierig, weil man auf der Kurzstrecke kei- nen Gewinn machen kann mit so was. Man braucht längere Fahrten, und das ist in Karls- ruhe eben schwierig. Da fahren die Leute eben mit dem Fahrrad, mit dem Leihfahrrad oder mit dem öffentlichen Verkehr. Da sind wir einfach schon sehr gut ausgerüstet. Auch für Transporte kommt es definitiv nicht infrage, denn das wird ja auch im Zweifelsfall mit dem Fahrrad gemacht, und damit hat sich es dann erledigt. Insofern sind in Karlsruhe schlechte Vorbedingungen auch dafür da, weil es uns so gutgeht im Verkehr, gerade auch in der In- nenstadt. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Die Idee und das Ansinnen dieses Antrages findet meine Frak- tion durchaus unterstützenswürdig. Es ist allerdings, glaube ich, auch anerkannt dass es ohne Eigeninitiative von Marktteilnehmern, die so etwas anbieten, nicht geht. Also, man kann jetzt von unserer Verwaltung, die alle Hände voll mit anderen Dingen zu tun hat, nicht verlangen, dass der Hund zum Jagen getragen wird. Ich glaube aber, aus der Antwort der Verwaltung erkannt zu haben, dass man durchaus bereit ist, wenn sich ein solcher An- bieter meldet, und dass man dann, und das erwarte ich auch, sehr konstruktiv mit ihm in Verhandlungen zur Realisierbarkeit eintritt. Wie barsch jetzt die Haltung der GRÜNEN ist, verstehe ich eigentlich nicht ganz. Das passt scheinbar nicht so in Ihr Mobilitätsvorstellungsbild. Da gibt es die Lastenfahrräder, die be- sonders freundlichen, und es gibt die Selbstfahrradfahrenden. Alles das ist mit Taxibetrieb im Fahrrad nicht..., das können sie sich noch nicht vorstellen. Ich bin überzeugt, das wird sich auch noch geben. Ich bin überzeugt, dass viele, die dann mal so einen Luxus, in An- führungszeichen, in Anspruch nehmen, auf die Segnungen und die Vorteile des Zweirad- verkehrs erst mal so richtig draufgestoßen werden. Also, ich würde das nicht so ablehnen und bin gespannt, ob sich mal irgendjemand meldet. Stadtrat Zeh (SPD): Es ist sicherlich zunächst mal eine interessante Idee. Allerdings, wer in Karlsruhe oft mit dem Rad unterwegs ist, der hat auch schon eine Rikscha gesehen, und zwar ist diese im sozialen Bereich aktiv. Die Caritas bietet so was in einem Seniorenheim an, um den älteren Menschen was von Karlsruhe zu zeigen. Es gibt auch ein privates Un- ternehmen in der Region Karlsruhe schon seit zig Jahren, das allerdings nicht als Taxi unter- wegs ist, sondern halt für Events dauerhaft mietbar ist, zusammen mit einem Fahrer. Das eigentliche Problem ist natürlich, wenn Sie sagen, unsere Bürgermeister sollen es machen, Frau Lorenz, ich habe sowohl den Oberbürgermeister wie andere Bürgermeister schon – 3 – selbst fahrend gesehen, ich glaube nicht, dass die ein Fahrradtaxi benötigen. Auch unsere Post wird eher mit Radkurieren ohne Taxifunktion gemacht. Auch die sind natürlich da viel schneller unterwegs, wenn Sie schon mal Post bekommen haben. Ja, das Problem ist aber eigentlich, Sie meinen die Taxis, und wir kennen ja auch die Klagen von den richtigen Au- totaxis, die stehen lange herum und warten auf Kundschaft, und es ist ja, wenn man nur Kurzstrecken in der Innenstadt machen will, noch schwieriger. Das heißt, wirtschaftlich wird sich es nicht lohnen, aber in Anbetracht unserer Finanzen, finde es schön, dass Sie sa- gen, sie sollen anschlussfinanzieren. Da machen sie wohl die städtische Finanzlage wohl deutlich großzügiger als einige andere hier im Hause. Wir lehnen Ihren Antrag dementspre- chend ab. Wir würden uns aber freuen, wenn es Privatinitiative gibt und privat gemacht wird. Dem wollen wir kein Hindernis in den Weg legen. In dem Sinne werden wir abstim- men. Stadtrat Jooß (FDP): Grundsätzlich ist die Idee gut, aber wir können nur zustimmen, wenn das Ding privat organisiert wird und privat gelenkt. Vielleicht gibt es hier Bedarfe, dafür müssten wir natürlich abwarten. Aber dass die Stadt es organisiert oder instand setzt, dazu können wir nicht zustimmen, denn wenn da finanzielle Mittel notwendig wären für die Stadt, sind wir nicht dabei. Stadtrat Schnell (AfD): Meine Damen und Herren, dass ich Herrn Dr. Honné mal zustimme, hätte ich jetzt nicht gedacht, aber es ist heute tatsächlich der Fall. Denn wenn es einen re- levanten Bedarf für Fahrradtaxis in der Innenstadt gäbe, wäre doch schon längst ein oder gar mehrere Unternehmen auf die Stadt zugekommen, um einen solchen Dienst zu etablie- ren. In Berlin trägt das die touristische Nachfrage, aber in Karlsruhe eben nicht. Warum, weil es hier einfach keinen hinreichenden Bedarf gibt, um das profitabel betreiben zu kön- nen, im Gegensatz zu beispielsweise E-Scootern, bei denen mehrere Firmen hier in Karls- ruhe eine gewinnbringende Perspektive sehen. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. Der Vorsitzende: Ja, vielen Dank, das waren alle Wortbeiträge. Ich würde den Antragstel- lern den Vorschlag machen, dass man es noch mal den Touristikern an die Hand gibt und wenn die mit einzelnen Personen so was mal ausprobieren auf deren persönliches Risiko, dann ist das sicherlich eine gute Sache. Ich kenne das von Berlin, da kann man die quasi mit dem Handy anfordern. Das ist aber ausschließlich touristisch zu betrachten und nicht jetzt im Sinne einer Mobilität, wie man sie von anderen Taxen oder so kennt. Damit wür- den wir es erst mal als Empfehlung so belassen, vielen Dank. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 10. Oktober 2022