Haltestellen der Kombilösung verbessern

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion Eingang: 16.05.2022 Vorlage Nr.: 2022/0558 Haltestellen der Kombilösung verbessern Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.06.2022 16 X Hauptausschuss 12.07.2022 4 x Besseres Erfassen von Informationen und Orientierung • Der Einsatz von Lautsprecherdurchsagen zu einfahrenden Bahnen an den Haltestellen der Kombilösung wird geprüft. • Die Anzeige der Abfahrtsmonitore wird im Kontrast für Menschen mit Sehbehinderung erhöht. • Eine niedrigere Aufhängung der Abfahrtsmonitore zur besseren Sichtbarkeit wird geprüft. • Hinweisschilder für das Aufsuchen von Aufzügen werden in geeigneter Größe angebracht. • Verteilerebenen werden mit deutlichen Hinweisschildern für Fahrtrichtungen ausgestattet (bspw. am Marktplatz mit Schildern "Richtung Durlach" bzw. "Richtung Hauptbahnhof") Besserer Komfort • Das Reduzieren von Quietschgeräuschen im Gleisdreieck Marktplatz durch entsprechende schallabsorbierende Maßnahmen wird geprüft. • Die Haltestellen werden mit weiteren passenden Sitzgelegenheiten ausgestattet. Begründung Gemäß dem Behindertengleichstellungsgesetz müssen sich seh-, hör- und bewegungseingeschränkte Personen selbständig informieren und bewegen können. Gemäß DIN 18040-3 Nr. 5.6.3 und BOStrab §31 müssen Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs mit Rollstuhl, Rollator (gilt auch für Kinderwägen) aber auch für sensorisch behinderte zugänglich, betretbar und sicher auffindbar sein. In diesem Sinne muss auf die Kritik an den schön gestalteten neuen Haltestellen der Kombilösung eingegangen werden. Gerade im Blick auf eine bessere Orientierung ist hier wichtiger Handlungsbedarf, wie zuletzt auch der Brief der KAL / Die Partei zu dem Thema verdeutlicht. Wir begrüßen in diesem Sinne die positiven Signale der KVV hier schnell Abhilfe zu schaffen. Darüber hinaus schlagen wir die Prüfung von Lautsprecherdurchsagen sowie eine Verbesserung bei den Abfahrtsmonitoren vor, deren Kontrast schwierig ist. Dazu könnte auch die Implementierung bzw. die Prüfung des Einsatzes von e-Ink Displays in Bahnen und Haltestellen im KVV Gebiet zählen, die auch in Haltestellen mit Sonnenlichteinstrahlung scharfe Abfahrtsinformationen bereithält. Dies findet schon Einsatz an Berliner Bushaltestellen. – 2 – Beim Komfort, gerade für Menschen mit Gehbehinderung oder Lebenslagen, die ein langes Stehen mühsam machen, braucht es deutlich mehr Sitzgelegenheiten in den Kombihaltestellen. Im Blick auf die Haltestelle Marktplatz muss Abhilfe bei den starken Geräuschen im Kreuzungsbereich geben. Hier schlagen wir vor, schallabsorbierende Maßnahmen zu prüfen. Unterzeichnet: Jürgen Wenzel Friedemann Kalmbach Petra Lorenz

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FW|FÜR -Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/0558 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: VBK Haltestellen der Kombilösung verbessern Gremium Termin TOP ö nö Hauptausschuss 12.07.2022 4 x Kurzfassung entfällt, siehe Erläuterungen Seite 2 Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☒ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: (Nur Hinweisschilder) zu ermitteln Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: keine Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☒ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☒ Umschichtung innerhalb VBK/KASIG Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abzustimmen zwischen VBK / KASIG / Dez. 1 – 2 – Ergänzende Erläuterungen Lautsprecherdurchsagen zu einfahrenden Bahnen: Die Ergänzung der Fahrgastinformation durch automatische Ansagen ist bereits in Vorbereitung. Die dafür erforderliche Hardware ist schon bestellt. Auslieferung und Montage stehen jedoch noch aus. Kontrast der Abfahrtsmonitore: Das Layout der Anzeigen inklusive Farbgebung und Kontrast (schwarze Schrift auf weißem Hintergrund) wurde mit der Behindertenbeauftragten besprochen und entsprechend umgesetzt. Höhe der Aufhängung der Abfahrtsmonitore: In den Verteilerebenen wurden die Monitore wegen der geringen Raumhöhe so niedrig wie möglich angebracht. Maßgabe war die vorgeschriebene Mindestdurchgangshöhe. Auf Bahnsteigebene sind die Monitore auch zur Vermeidung von Vandalismus etwa 40 cm höher montiert. Sie hängen damit aber immer noch ein wenig tiefer als die Anzeiger der oberirdischen Haltestellen. Die VBK sehen auch aus baustatischen Gründen keine Möglichkeit, die Aufhängung der Monitore zu verändern. Hinweisschilder zu Aufzügen: In der Regel sind die Aufzüge vom Bahnsteig aus erkennbar und die Verteilerebenen nicht weitläufig. Deshalb wurde auf eine Wegeleitung zu den Aufzügen verzichtet. Insbesondere in der Haltestelle Markt- platz sind die Aufzüge jedoch nicht unmittelbar erkennbar. Ein Konzept zur Ergänzung der Wegeleitung zu den Aufzügen ist aktuell in Arbeit. Hinweisschilder für Fahrtrichtungen auf Verteilerebene: Auf Verteilerebene sind diese Schilder vorhanden. Für eine schnelle Orientierung werden die Fahrt- richtungen „Europaplatz“ (bzw. „Mühlburger Tor“), „Durlacher Tor“ (bzw. „Tullastraße“) und „Haupt- bahnhof“ genannt. Weitergehende Ziele zeigen die Abfahrtsmonitore an den Abgängen zu den Bahnsteigen und die statischen Übersichten der Linienverläufe. Aktuell werden jedoch Ergänzungen der Wegeleitung auf Verteilerebene zur Oberfläche und auf Bahnsteigebene zur Verteilerebene geprüft. Reduzierung von „Quietschgeräuschen“ im Gleisdreieck Marktplatz: Die Geräusche werden bei der Fahrt durch die im Vergleich zu klassischen Voll-U-Bahn-Systemen sehr engen Kurven des Gleisdreiecks erzeugt. Die gewünschte Linienführung, Abstand zur Bebauung und Lage der Haltestellen ließen jedoch keine Trassierung mit größeren Kurvenradien zu. Der Schallpegel ist höher als an der Oberfläche, da der Schall an den Tunnelwänden mehrfach reflektiert wird. Die VBK prüfen dennoch geeignete Maßnahmen zur Reduzierung des Schallpegels. Sitzgelegenheiten in den Haltestellen: Nach Aussage der KASIG wurde die Machbarkeit der Ergänzung von Sitzgelegenheiten in der Bahnsteigebene geprüft. In Abhängigkeit der hierfür erforderlichen Entscheidung durch die Stadt bzw. die VBK, kann die Umsetzung unter Berücksichtigung anderer Nutzungen vor Ort (Fahrgastinformation, Vitrinen, Abfallbehälter etc.) geplant und bei ausreichenden Platzverhältnissen realisiert werden. Allgemeine Anmerkungen: Die Anforderungen der Verordnung über den Bau und Betrieb von Straßenbahnen (BOStrab) und der gültigen Normen liegen den Planungen zu Grunde. Bei Planung und Bau des Stadtbahntunnels wurden Behindertenbeauftragte einbezogen. In Abhängigkeit der Entscheidung zur Umsetzung von einzelnen oben genannten Punkten (insbesondere Ergänzung Hinweisschilder bzw. Sitzgelegenheiten in den Haltestellen) ist deren Finanzierung noch zu klären.

Niederschrift 40. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. Juni 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 17. Punkt 16 der Tagesordnung: Haltestellen der Kombilösung verbessern Antrag: FW|FÜR Vorlage: 2022/0558 Beschluss: Beratung im Hauptausschuss am 12. Juli 2022, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 16 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Ausspra- che in den Hauptausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 13. Juli 2022

Niederschrift 31. Sitzung Hauptausschuss 12. Juli 2022, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 4. Punkt 4 der Tagesordnung: Haltestellen der Kombilösung verbessern Antrag: FW|FÜR Vorlage: 2022/0558 Beschluss: Weitere Behandlung im Aufsichtsrat der VBK Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Der Antrag sei verwiesen worden aus der Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2022. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR) teilt mit, dass er mit den Antworten zu folgenden Punkten seines Antrags noch nicht zufrieden sei: Er gehe nach wie vor davon aus, dass zu wenige Sitzgelegenhei- ten vorhanden seien und bittet darum, dass eine Beschilderung angebracht wird, wenn eine zweite Haltestelle ums Eck, z. B. wie am Mühlburger Tor oder am Marktplatz vorhanden sei. Stadtrat Honné (GRÜNE) zeigt sich zufrieden mit der Antwort der Verwaltung. Er spricht sich ebenfalls dafür aus, Doppelhaltestellen besser zu beschildern. Der Vorsitzende teilt mit, dass ein Rundgang des Beirats für Menschen mit Behinderungen, dem Fahrgastbeirat und der VBK stattgefunden habe, wobei auch diese Themen diskutiert worden seien. Die Ergebnisse konnten noch nicht in die Antwort der Verwaltung einfließen. Auf Nach- frage von Stadtrat Hofmann (CDU) berichtet er, dass die Hinweisschilder zu den Aufzügen im Kommen seien. Die Hinweisschilder mit der Beschilderung der Doppelhaltestellen, die im Antrag gewünscht werden, seien davon zu trennen. Er schlägt vor, das Thema im Aufsichtsrat der VBK anzusprechen und gegebenenfalls nochmals im Hauptausschuss zu behandeln. Er stellt fest, dass sich die restlichen Punkte des Antrags erledigt haben. – 2 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 19. Juli 2022