Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Ecke Kaiserstraße, Lammstraße, Zirkel, Ritterstraße"

Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion Eingang: 26.07.2022 Vorlage Nr.: 2022/0529/2 Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Ecke Kaiserstraße, Lammstraße, Zirkel, Ritterstraße" Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.07.2022 25.2 x Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt: • Die Stadtverwaltung prüft Möglichkeiten und entwickelt ein Konzept, das den Wegfall von überdachten Parkplätzen im Zusammenhang mit dem Neubau des „Peek & Cloppenburg“- Kaufhauses adäquat substituiert. Sachverhalt/Begründung Mit dem in der Beschlussvorlage vorgesehenen Abriss des Peek & Cloppenburg-Kaufhauses in der Innenstadt soll auch das bisherige Parkhaus an dieser Stelle ersatzlos weichen. Dabei handelt es sich um mindestens 65 überdachte und zentral gelegene Parkplätze im Innenstadtbereich. Unserer Ansicht nach muss es in der Innenstadt ausreichend Stellplatzmöglichkeiten geben. In diesem Zusammenhang erhalten Parkhäuser schon heute, aber gerade auch in Zukunft eine immer bedeutsamere Funktion. Schließlich setzen wir uns für eine pragmatische Reduzierung des Verkehrsaufkommens in der Innenstadt ein. Das beinhaltet zum einen die Verbesserung des Parkleitsystems und zum anderen den Wegfall von Stellplätzen im richtigen Maß und am richtigen Ort. Um die Innenstadt vom Parksuchverkehr zu entlasten, gilt es, den Autoverkehr in Hoch- und Tiefgaragen zu lenken. Das setzt jedoch die Existenz von Parkhäusern voraus. Erst dadurch generieren wir die Freiräume, um Parkplätze am Straßenrand aufgeben, die Verkehrswende konstruktiv angehen und die Aufenthaltsqualität schrittweise verbessern zu können. Insofern sprechen wir uns dafür aus, dass die Stadtverwaltung Möglichkeiten prüft und ein Konzept entwickelt, das den Wegfall dieser überdachten Parkplätze adäquat ersetzt. Dieses Konzept sollte den Bedürfnissen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Besucherinnen und Besuchern der Innenstadt gerecht werden. Unterzeichnet von: Stadtrat Detlef Hofmann Stadtrat Tilman Pfannkuch Stadtrat Dirk Müller Stadträtin Karin Wiedemann

Stellungnahme zum Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/0529/2 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: StPlA Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Ecke Kaiserstraße, Lammstraße, Zirkel, Ritterstraße Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.07.2022 25.2 x Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Die Fragen zur Verkehrsführung und zum Stellplatznachweis werden im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens geklärt. Dieses steht am Anfang. Die Vorstellung des Projekts im Planungsausschuss diente der Vorinformation. Im Rahmen des Verfahrens sind tragfähige und mehrheitsfähige Lösungen zu finden, die alle relevanten Belange, private wie öffentliche, berücksichtigen. Dies umfasst insbesondere auch die Verkehrsführung und die Frage der Stellplätze. Ein Verkehrsgutachten ist beauftragt, um Lösungsfindungen zu unterstützen. Der Stellplatznachweis durch Baulasten in städtischen Tiefgaragen wird derzeit geprüft Welche Lösung letztendlich zum Tragen kommt, lässt sich nur in der Gesamtbetrachtung ermitteln und kann nicht isoliert von allen weiteren Aspekten zugesagt werden. Die Verwaltung wird zusammen mit dem Vorhabenträger an einer Lösung arbeiten, die den städtischen Zielen insgesamt möglichst gerecht wird. So ist ein Ziel des IQ-Leitprojekts Öffentlicher Raum und Mobilität (ÖRMI) die Aufwertung des Zirkels zu einer aufenthaltsdominierten Stadtstraße. ÖRMI benennt das Bestands-Parkhaus von P&C als Standort mit hohem Potenzial zur Stärkung der Aufenthaltsqualität im Zirkel und der angrenzenden Fußgängerzone durch eine neue Nutzung. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☒ negativ ☐ geringfügig ☒ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Innenstadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit