Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Ecke Kaiserstraße, Lammstraße, Zirkel, Ritterstraße"

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/0529 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: StPlA Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Ecke Kaiserstraße, Lammstraße, Zirkel, Ritterstraße" Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Planungsausschuss 07.07.2022 5 x Verwiesen in den Gemeinderat Gemeinderat 26.07.2022 25 x Beschlussantrag (Kurzfassung) Auf Grundlage der vorliegenden Planung beauftragt der Gemeinderat nach Verweis aus dem Planungsausschuss die Verwaltung mit der Durchführung des Bebauungsplanverfahrens und einen Durchführungsvertrag mit dem Investor aufzusetzen. Der Gemeinderat beschließt im Falle des beschleunigten Verfahren nach §13a BauGB gemäß §§ 13a Abs. 2 Nr. 1, 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB, auf eine „formale“ frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zu verzichten und stattdessen gem. § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen, dass sich die Öffentlichkeit beim Stadtplanungsamt sowie im Internet über die Planung unterrichten und hierzu innerhalb einer bestimmten Frist äußern kann. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Zukunft Innenstadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Zusammenfassung Der Investor, die Naxos Grundbesitz KG, beabsichtigt den Neubau eines Büro- und Geschäftshauses auf dem Areal Kaiserstraße, Lammstraße, Zirkel, Ritterstraße nach Abbruch des gegenwärtig dort vorhandenen Kaufhauses mit Parkhaus (P&C). Für die Umsetzung des Vorhabens ist ein vorhabenbezogener Bebauungsplan erforderlich. Herleitung Bau- und Planungsrecht Der Bebauungsplan Nr. 277 aus dem Jahr 1963 setzt in diesem Bereich Baufluchten fest. Im Zusatzplan sind unterschiedliche Geschossigkeiten dargestellt, die weder der aktuellen Situation noch der zukünftigen Planung entsprechen. Insofern ist der aktuell geltende Bebauungsplan an dieser Stelle nicht mehr aussagekräftig und durch die zwischenzeitliche, dynamische Entwicklung der Karlsruher Innenstadt überholt. Die Nutzungsart für die Vorhabenfläche ist gemäß Bebauungsplan Nr. 614 Kerngebiet. Die direkte Umgebung ist von dichter innerstädtischer Bebauung geprägt. Projektbeschreibung Aufgrund des durch den Strukturwandel der Innenstadt bedingten veränderten Bedarfs an Handelsflächen, insbesondere in Obergeschossen, sowie Veränderungen im Mobilitätsverhalten und im Zusammenwirken mit zwischenzeitlich unbefriedigenden räumlichen Verhältnissen im vorhandenen Parkhaus ist beabsichtigt, die vorhandene Bebauung nahezu vollständig zu ersetzen. Geplant ist ein Büro- und Geschäftshaus, 5- geschossig, teilweise mit Staffeldachgeschoss. Die gegenwärtig vorhandenen Verkaufsflächen im UG, EG und 1. OG werden im Grundsatz beibehalten. Die neugeplanten Büroräumlichkeiten sollen zur Vermietung freigegeben werden. Die notwendigen Stellplätze sollen abgelöst, bzw. durch Baulasten in Parkhäusern in der Innenstadt nachgewiesen werden. Dies entspricht im Grundsatz den städtischen Zielsetzungen für die weitere Verkehrsreduktion in diesem Bereich der Innenstadt. Ein Vorläufer des aktuell vorliegenden Projekts wurde am 5. Juli 2019 im Gestaltungsbeirat vorgestellt. Auf Grundlage der Empfehlung des Gestaltungsbeirates wurde im Jahr 2021 eine neue Planung erarbeitet, welche die seinerzeitigen Empfehlungen des Gestaltungsbeirates weitestgehend umsetzt und damit die Grundlage für das Bebauungsplanverfahren bildet. Von einer ursprünglich angedachten teilweisen Nutzung als Hotel ist der Vorhabenträger inzwischen abgerückt und sieht stattdessen Bürogebäude ergänzend zu den Verkaufsflächen vor. Weiteres Vorgehen Es ist anvisiert, das Bebauungsplanverfahren im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchzuführen. Auf eine „formale“ frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB soll dann gem. §§ 13a Abs. 2 Nr. 1, 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB verzichtet werden, da hier von keinem großen Interesse von Seiten der Bürgerschaft auszugehen ist. Stattdessen wird die Bürgerschaft gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB über die allgemeinen Ziele und Zwecke des Verfahrens informiert und darauf hingewiesen, dass die Planunterlagen im Stadtplanungsamt und über Internet einsehbar sind. Im Rahmen dessen besteht die Möglichkeit sich zur Planung zu äußern. Begleitend zum Bebauungsplanverfahren soll ein Durchführungsvertrag zwischen der Stadt Karlsruhe und der Naxos Grundbesitz KG geschlossen werden, der weitere Details regelt. – 3 – Beschluss: Der Gemeinderat beschließt: Auf Grundlage der vorliegenden Planung beauftragt der Gemeinderat nach Verweis aus dem Planungsausschuss die Verwaltung mit der Durchführung des Bebauungsplanverfahrens und einen Durchführungsvertrag mit dem Investor aufzusetzen. Der Gemeinderat beschließt im Falle des beschleunigten Verfahren nach §13a BauGB gemäß §§ 13a Abs. 2 Nr. 1, 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB, auf eine „formale“ frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zu verzichten und stattdessen gem. § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen, dass sich die Öffentlichkeit beim Stadtplanungsamt sowie im Internet über die Planung unterrichten und hierzu innerhalb einer bestimmten Frist äußern kann.

Niederschrift 41. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. Juli 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 25. Punkt 25 der Tagesordnung: Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Ecke Kaiserstraße, Lamm- straße, Zirkel, Ritterstraße" Vorlage: 2022/0529 Punkt 25.1 der Tagesordnung: Gebäude Peek & Cloppenburg (Lammstraße 4): Mehrfachbe- auftragung für eine bestmögliche Standortlösung Änderungsantrag: FDP Vorlage: 2022/0529/1 Punkt 25.2 der Tagesordnung: Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Ecke Kaiserstraße, Lammstraße, Zirkel, Ritterstraße" Änderungsantrag: CDU Vorlage: 2022/0529/“ Beschluss: Auf Grundlage der vorliegenden Planung beauftragt der Gemeinderat nach Verweis aus dem Planungsausschuss die Verwaltung mit der Durchführung des Bebauungsplanverfahrens und einen Durchführungsvertrag mit dem Investor aufzusetzen. Der Gemeinderat beschließt im Falle des beschleunigten Verfahren nach §13a BauGB gemäß §§ 13a Abs. 2 Nr. 1, 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB, auf eine „formale“ frühzeitige Beteiligung der Öf- fentlichkeit zu verzichten und stattdessen gem. § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB ortsüblich be- kannt zu machen, dass sich die Öffentlichkeit beim Stadtplanungsamt sowie im Internet über die Planung unterrichten und hierzu innerhalb einer bestimmten Frist äußern kann. Abstimmungsergebnis: Beschlussvorlage: Bei 39 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt Änderungsantrag Ziffer 1: Bei 10 Ja-Stimmen und 35 Nein-Stimmen mehrheitlich zuge- stimmt – 2 – Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 25 zur Behandlung auf, verwiesen aus dem Pla- nungsausschuss vom 7. Juli 2022: Da geht es um das Vorhaben, das uns die Firma Peek & Cloppenburg im Planungsausschuss schon einmal vorgestellt hat. Bevor wir jetzt die Diskussion aus dem Planungsausschuss hier wiederholen, möchte ich einfach noch einmal darauf hinweisen, dass wir im Planungsausschuss von Ihnen sehr weit vorgezogen doch noch einmal die Zustimmung hätten, begehrt diese Pla- nung, in diesem Sinne weiterzuverfolgen. Es wäre schön, wenn wir auch in der heutigen Diskus- sion vielleicht noch einmal die Fragen oder die Aspekte sammeln, die Sie bei einem möglichen Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan berücksichtigt wissen wol- len und uns weniger in eine Bewertung eines Investitionsvorhabens ergehen, das wir im Detail zum Teil noch gar nicht kennen, gar nicht kennen können, und wo bei vielem auch durch den entsprechenden Aufstellungsbeschluss und dann den anschließenden vorhabenbezogenen Be- bauungsplan die Dinge überhaupt erst mal festgelegt werden. Das wäre meine Bitte. Wir werden uns auch im Planungsausschuss darüber verständigen müssen, ob wir nicht manche Dinge erst einmal nichtöffentlich vorberaten, dann da ein Stück weit diese Themen sammeln und dann erst in der Öffentlichkeit auch für manches dem Investor die Chance geben, die Ant- wort dazu zu präsentieren. All diese Dinge sollten wir an anderer Stelle noch einmal diskutie- ren. Meine Bitte wäre einfach, dass wir heute so verfahren, denn wir werden noch mehrfach hier im Gemeinderat zu diesem Bauvorhaben entsprechende Entscheidungen treffen müssen. Ich rufe neben der Vorlage, die direkt aus dem Planungsausschuss von Ihnen hier in den Ge- meinderat hochgezogen wurde, auch den Änderungsantrag der FDP und den Änderungsantrag der CDU auf. Da werden wir sicherlich in der Diskussion noch dazu Stellung nehmen. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Aus unserer Sicht hätten wir der Vorlage im Planungsausschuss schon zustimmen können. Natürlich ist es klar, dass noch Fragen offen sind, aber die Grundsätze für uns gingen dann schon in die richtige Richtung. Es ist ein positives Signal für unsere Innenstadt, dass man sich zu diesem Standort bekennt und dieses Gebäude auch in neuer Form dann dort wieder nutzen möchte. Es ist allerdings so, dass natürlich noch ein paar Fragen offen bleiben. Da waren wir aber auch davon ausgegangen, dass die im Laufe des Verfahrens noch sinnvoll be- antwortet werden können. Der eine wesentliche Punkt aus unserer Sicht, ist der Vergleich der Energieeffizienzmaßnah- men, die bei einem Neubau dann auch stattfinden sollen, im Vergleich zu der grauen Energie, die sozusagen unnötig dann freigesetzt werden würde, wenn man das Gebäude insgesamt oder auch in Teilen abreißt. Da ist an der jetzigen Stelle zwar eine öffentliche Diskussion vorhanden, aber noch keinerlei endgültige Entscheidung getroffen, sodass wir dann da noch auf die weite- ren Ergebnisse dazu warten und dann unsere Entscheidungen entsprechend im Laufe des Ver- fahrens dazu auch treffen wollen. Es wäre aus unserer Sicht selbstverständlich wünschenswert, wenn möglichst viel der Gebäu- desubstanz erhalten werden könnte, weil einmal gebaut deutlich energieeffizienter ist, als ein- mal gebaut, abgerissen und neugebaut. Die wesentlichen Punkte, die dazu wohl geführt haben, dass diese Vorlage jetzt noch hier im Gemeinderat ist, ist das klare Bekenntnis zu einer nachhal- tigen Mobilität, das in dieser Vorlage auch drinsteckt, nämlich ein großes Fahrradparkhaus, nicht nur für die Kund*innen des Einzelhandels, sondern auch für die Menschen, die dann dort – 3 – in den Büroflächen arbeiten wollen und damit verbunden auch die Aussage der Stadt, dass man eine Stellplatzablöse über das, was aktuell noch notwendig ist, mit einer gewissen Änderung in der Vorlage auch in der Innenstadt finden würde, sodass auch die Gefahr oder die Irritation, die vorher bestand, dass dadurch andere Wohnstadtteile betroffen sein sollten, aus unserer Sicht ausgeräumt ist. Deswegen können wir der Vorlage an der Stelle auch so zustimmen, denn wir sehen, dass Parkhäuser am Zirkel eher zu ungewünschtem und gefährlichem Verkehr führen und unseren Zielen für eine nachhaltige Mobilität in der Innenstadt eher im Wege stehen. Stadtrat Müller (CDU): Sicherlich haben wir noch die eine oder andere Frage zu erörtern. Eine davon haben wir auch schon in unserem Änderungsantrag mehr oder weniger auf den Weg ge- geben. Wir müssen aber auch die Gesamtheit, die über dieses Projektvorhaben hinausgeht, ins Auge fassen, wenn wir drauf und dran sind, letztendlich unsere Innenstadt, gerade was die Mo- bilität anbelangt, mehr oder weniger neu zu strukturieren, wenn nicht sogar fast schon auf den Kopf zu stellen. Davon ist letztendlich auch ein gewisser Parkraum betroffen, der zumindest si- cherstellt, dass das, was wir oberirdisch unter Umständen in einem Straßenraum, in einem Stra- ßenquerschnitt an Veränderungen herbeiführen, durchaus wieder darlegen müssen oder ge- genspiegeln müssen, wo wir noch Parkraummöglichkeiten haben in überdachter Art. Ob sie nun dann tatsächlich in einem Parkhaus stattfinden oder in einer Tiefgarage, sei zunächst dahinge- stellt, aber klar ist im Prinzip, der Bedarf als solches wird sich umzustellen haben. Aber, wie ge- sagt, er muss sich auch widerspiegeln können, weil auch der Einzelhandel in unserer Stadt da- von leben muss und auch diesen Bedarf akquirieren soll. Von dem her glaube ich, ist es schon sehr wichtig, dass wir mit einer gewissen Weitsicht darauf gucken, wie wir Parkraum in dieser Stadt zukünftig tatsächlich noch zur Verfügung haben. Dann tut uns zunächst weh, wenn wir eine gewisse Fläche verhindern, nämlich Parkraum, der nicht im öffentlichen Raum, der nicht auf der Straße, stattfindet. Aber wir sagen an dieser Stelle auch, wenn wir diesbezüglich noch einmal ins Gespräch kommen oder wenn wir diesbezüglich dann noch einmal eine gewisse Konzeption haben, die über einen theoretischen Parkplatznachweis hinausgeht, ist das sozusagen an dieser Stelle dann doch schon wichtig. Er muss auch tatsächlich anfahrbar sein. Er muss auch praktisch im Raum oder vielmehr in dieser Stadt existent sein. Wenn wir noch einmal ins Gespräch kommen, dann sol- len wir letztendlich auch diesbezüglich dem Vorhaben dieses Projektes nicht entgegenstehen. Aber ich glaube, das ist eine Aufgabe, die jetzt nicht nur auf dieses Projekt, auf dieses Projekt- vorhaben im Einzelfall zu legen ist, sondern das ist eine Frage, die wir dann gesamtstädtisch, ge- samtinnenstädtisch, zu beantworten haben. Dieser Diskussion stellen wir uns gerne. Da arbeiten wir auch gerne mit. Aber die Antwort auf unseren Änderungsantrag, gerade den einleitenden Satz, der Antrag wäre als solches abzu- lehnen, verstehe ich jetzt nicht als Angebot, diesbezüglich in eine Diskussion zu gehen, Herr Oberbürgermeister. Stadtrat Zeh (SPD): Die SPD begrüßt auf jeden Fall, dass neue Bauaktivitäten in dieser neuen Kaiserstraße stattfinden. Es ist sehr ungewöhnlich gewesen, dass wir schon so früh in ein Bau- vorhaben miteingebunden werden. Normalerweise kriegen wir vom Investor den vollständigen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zur Erstkenntnis dann letztendlich. Hier muss man sehen, es sind vor allen Dingen für uns auch Fragen bei diesem Hotspot zum Thema Klima. Wir werden neue Bäume auf der Kaiserstraße pflanzen. Das ist hier versprochen, aber ansonsten ist der Block, der dann aus dem Peek & Cloppenburg und Deutsche Bank besteht, vollständig – 4 – versiegelt, aber natürlich ein Hotspot. Da braucht man schon Antworten, wie wird mit dem Klima umgegangen. Das zweite Thema ist Mobilität. Ich persönlich bin etwas skeptisch, muss ich sagen, dass über 200 Fahrradparkplätze im Keller unten sind. Ob die Fahrradfahrer das annehmen, da muss der Zugang auf jeden Fall eindeutig sein. Nicht ganz verstehen wir, da müssen wir uns sicherlich noch weiter unterhalten, diese Hektik der CDU, wenn es um das Wort Parkplätze geht. Viel- leicht haben die Kollegen der CDU noch nicht zur Kenntnis genommen, dass das Parkdeck vom Karstadt oben mit einer Strandbar verbunden ist oder die Schlosstiefgarage, die in unmittelba- rer Nähe vorhanden ist, immer noch Leerstand hat und Autoparkplätze unter der Woche mo- natsweise vermietet für weniger als ein VBK-Ticket. Das liegt natürlich auch daran, weil wir als Stadt in den letzten Jahrzehnten Hunderte von Parkplätzen in der Innenstadt neu gebaut ha- ben, im Ettlinger Tor Center, in der IHK, die deutlich besser gelegen sind als dieser enge am Zir- kel gelegene Parkplatz. Aber wir müssen uns natürlich als Stadt auch unterhalten in der Zu- kunft, wie gehen wir denn mit Stellplätzen und Stellplatzablösungen überhaupt um. Ich kenne auch viele Hausbesitzer, die gerne Wohnraum im Dachgeschoss bauen würden und da natürlich an der Parkplatzfrage oder Stellplatzfrage scheitern. Also, mit diesem Thema Stellplätze, Stellplatzverordnung müssen wir uns weiter beschäftigen. Wir hoffen natürlich, dass wir dementsprechend die Planung deutlich noch zu Gemüte führen und dann im Neubauprojekt durchführen können. Es ist immer noch zum FDP-Antrag, Wettbe- werb oder Gestaltungsbeirat, hier wurde ganz klar der Gestaltungsbeirat involviert. Deshalb ist natürlich die Entscheidung über den Gestaltungsbeirat weiterzuführen. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Das Peek & Cloppenburg Gebäude ist einer der wenigen Nachkriegsbauten in der Kaiserstraße mit einer gewissen Qualität. Es strahlt etwas Unverwech- selbares, Eigenständiges aus, mit einem hohen Wiedererkennungswert. Die jetzige Fassade ist ein Entwurf des renommierten Büros Kleihues aus Berlin und war vor circa zehn Jahren Teil ei- ner Kampagne zu einer deutschlandweiten Neugestaltung von Peek & Cloppenburg-Filialen durch namhafte Architekten. Deshalb muss vom Bestandsgebäude so viel wie möglich erhalten bleiben, insbesondere die Fassade, Stichwort graue Energie. Wir brauchen an diesem Standort eine adäquate Bauqualität und keine Allerweltsarchitektur. Aus diesem Grund beantragen wir eine Überarbeitung des jetzigen Entwurfs mit einer erneuten Behandlung im Gestaltungsbeirat. Stadtrat Høyem (FDP): Wunderbar, richtig wunderbar ist es, dass wir Investoren für die Zukunft in der Kaiserstraße finden. Die Investoren, der Einzelhandel in unserer Innenstadt ist die Zu- kunft unserer Innenstadt, überhaupt keine Diskussion darüber. Wir haben großen Respekt, gro- ßes Lob für unseren Gestaltungsbeirat. Wir haben diesen Gestaltungsbeirat, da komme ich, so oft ich kann, persönlich. Wir finden also, das ist gut, dass es dort diskutiert wird. Wir wollen nicht, Herr Zeh, immer über Stellplätze diskutieren, und wenn man zu unserem Punkt 2 sagt, das wird diskutiert und integriert, dann okay, aber wir sprechen über einen richtig zentralen Platz in unserer Innenstadt. Wir sprechen nicht über ein zufälliges Gebäude. Uns ist es durchaus bekannt, was in der Antwort gesagt wird, dass es sich bei dem Gebäude nicht um ei- nen unmittelbaren Nachkriegsbau, sondern um einen Umbau handelt. Gerade dieser Umbau hat ein sehr qualitätsvolles, weil unverwechselbares Gebäude geschaffen, was auch Herr Cra- mer gesagt hat. Das neue Gebäude ist, und wir wollen das nicht in diesem Weg negativ sagen, überhaupt nicht minderwertig, aber ihm fehlt gerade diese Besonderheit, etwa bei den – 5 – Ecklösungen. Wo finden wir mehr zentralen Platz überhaupt in der Kaiserstraße, warum wurde hier keine Mehrfachbeauftragung verlangt? Gerade in solchen Fällen, zum Beispiel wenn ein Bebauungsplan erforderlich ist, ist es bisher stets Usus gewesen, dass die Stadt an wichtigen Stellen - und dieses ist, habe ich jetzt wiederholt, eine solche wichtige Stelle - konkurrierende Verfahren vorgeschrieben hat. Warum hier nicht? Der Investor kann bestimmt nicht beleidigt werden, dass man eine Mehrfachausschreibung für so einen wichtigen Platz, für eine wichtige Firma in unserer Kaiserstraße gerne sieht. Stadtrat Schnell (AfD): Diese Farce, hier eine Bebauung zuzulassen, bei der die nötigen Park- plätze anderorts, womöglich in der Südstadt oder sonst wo, warum eigentlich nicht gleich in den Bergdörfern, auf dem Papier nachgewiesen oder anders gesagt, zugeschustert werden, leh- nen wir ab. Wo 300 Arbeitsplätze entstehen, sollte eigentlich auch direkt eine dafür ausrei- chende Zahl von PKW-Stellplätzen existieren. Die Akzeptanz eines Fahrradparkhauses oder Fahrradtiefgarage sehen wir dagegen nicht als gegeben. Im Gegenzug befürworten wir die Än- derungsanträge, die dem Thema Stellplätze in verantwortungsvoller Art und Weise nachkom- men. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Ich möchte nicht zu weit ausführen und möchte es für unsere Frak- tion klar und deutlich machen, dass wir es begrüßen ausdrücklich, dass ein Investor an dieser zentralen Innenstadtstelle investieren will. Bloß was ich mich frage, wir reden hier seit den letz- ten zweieinhalb Jahren vom Klimawandel. Eine Fassade, die von vornerein nicht mit Begrünung bedacht wird, der Kollege Zeh hat schon das Thema Hitze-Hotspot genannt, das verwundert mich, und das hatte ich auch im Ausschuss gesagt. Wir müssen heute neu denken und auch die Fassaden und Vertikalgärten. Es ist sträflich, das einfach wegzulassen, ob es jetzt schön, alt, neu oder jung ist. Wir müssen Gebäude ganz neu denken. Auch das Thema Fahrradabstellkeller hat der Kollege Zeh benannt. Es ist tatsächlich so in der Planung, die uns vorgestellt wurde. Ich weiß nicht, ob das der ideale Punkt ist, Fahrräder in den Keller runterzubringen. Aber gut, besser Fahrradabstellkeller als gar keine Abstellmöglichkeit für Fahrer. Aber das Wesentliche, warum es auch hier ist, war das Thema der Stellplätze, nicht für die Konsumenten, die finden genug Parkplätze im Umkreis. Aber für eine Firma, die viele Ar- beitsplätze hat, kann es nicht sein, dass null Stellplätze vorhanden sind. Es gibt bestimmt heut- zutage kein Unternehmen, das 200, 300 Mitarbeiter hat, die auf das Auto nicht angewiesen wä- ren. Das sollte man bedenken. Deshalb haben wir auch volle Sympathie für die beiden Ergän- zungsanträge, wo es um das Thema Stellplätze geht. Eine Ausweichung würde hier auch gehen. Was ist mit Ablösung? Entweder gilt für alle, das hat der Herr Zeh auch richtig erkannt, eine Ab- lösung, oder wir machen hier wieder einen Sonderweg. Für uns heißt es als Fraktion, wir würden die beiden Ergänzungsanträge unterstützen und wür- den uns aber letztendlich je nach Ausgang nicht gegen den Bebauungsplan stellen, denn wir sind froh, wenn die Lücken in Karlsruhe sich wieder schließen. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Viel Ablehnung steht dem entgegen, auch von unserer Seite, aber aus anderen Gründen. Es ist, wie gesagt, schon angeklungen, dass wir als Fraktion einem Abriss und Neubau von einem so neuen Gebäude nicht einfach ohne Weiteres zustimmen kön- nen, einfach aus den Rahmenbedingungen, die wir durch den Klimaschutz haben. Dann muss man auch Wirtschaftlichkeit, in Anführungszeichen, anders und neu beantragen. Das Problem, was jetzt viele mit fehlenden Parkplätzen haben, kann ich an der Stelle nicht nachvollziehen. – 6 – Wir reden hier von einem Gebäude, das an einem der besten erschlossensten frequentiertesten Haltestellen in Karlsruhe im Stadtgebiet liegt. Also, über eine so schöne und tolle großartige Er- schließung kann man sich nur freuen. Darum dann aus Prinzip irgendwie nichtgebrauchte Park- plätze zu fordern und auch eine Entwicklung festzuschreiben, die an der Stelle nicht notwendig ist und auch offensichtlich von den Bauherren nicht gewünscht ist, kann auf unserer Stelle nicht auf Verständnis stoßen. Ich kann aber auch Herrn Cramers Kritik an der Stelle verstehen, dass ein Gebäude mit einer so hochwertigen und wirklich ästhetisch anspruchsvollen Fassade jetzt durch ein Allerweltsge- bäude ersetzt werden soll. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Lieber Kollege Zeh, die CDU-Fraktion sieht nicht rot, wenn wir um Park- plätze diskutieren. Wir sehen viel öfter das große Ganze in dieser Stadt. Das möchten wir zum Ausdruck bringen. Deshalb, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich glaube, wir sind hier ganz am Anfang dieses Verfahrens. Auch der heutige Tag zeigt wieder, dass Sie jetzt einen Be- schluss haben, um mit dem Investor zu sprechen. Sie müssen nicht unbedingt nach Griechen- land fliegen, aber ich glaube, es wäre wichtig, wenn dieses Signal von diesem Haus zu dem heu- tigen Zeitpunkt von Ihrer Seite ausgeht, dass wir Investoren, die in dieser Stadt in der Innen- stadt investieren möchten, herzlich willkommen heißen. Der Einzelhandel wird es alleine nicht richten können. Dafür brauchen wir andere Maßstäbe. Wir brauchen andere Investoren, die uns helfen werden, dass wir diese Stadt attraktiv halten und attraktiv werden lassen. Deshalb meine wirklich große Bitte, Herr Dr. Mentrup, sagen Sie dem Investor, dass wir bereit sind für dieses Projekt. Der Vorsitzende: Es sind einige Punkte angesprochen worden. Herr Fluhrer, wollen Sie viel- leicht zu einigen Punkten was ergänzen? Bürgermeister Fluhrer: Zunächst sind wir ganz am Anfang dieses Projektes. Wie es in so einer Projektentwicklung üblich ist, ist es kein linearer Prozess, sondern der Investor kommt, hat eine Idee, man spricht drüber, man nimmt die Idee wieder mit, und sie verändert sich zum Teil kom- plett, bis er wieder zum nächsten Gespräch zu uns kommt. Insofern ist es keine bisherige line- are Prozedur sondern es sind Einzelgespräche. Sie kriegen es jetzt zu Beginn auch mit. Die The- men, die Sie aufgeworfen haben, waren auch Themen für uns. Zum einen muss man auch be- rücksichtigen, wo sind wir denn. Die Lage ist extrem begrenzt. Also, wenn Sie sich die Geomet- rie vorstellen, dann sind Sie in einem hochverdichteten Raum. Jeder Quadratmeter zählt, sage ich mal. Das ist nicht ganz einfach. Viele Themen, die jetzt angeschnitten werden, sind sozusa- gen theoretisch immer diskutierbar, faktisch aber räumlich gar nicht so ganz einfach. Am Anfang sind wir gestartet ohne ein Bebauungsplanverfahren. Eigentlich wollte man über § 34 gehen. Ein Eigentümer hat dann das Recht, da neu zu bauen. So sind wir gestartet und ha- ben gesagt, wir wollen trotzdem eine Architekturqualitätssicherung einsehen. Es gab dann Dis- kussionen mit dem Urheberrecht, das wissen Sie, weil die Fassade von dem Büro Kleihues ent- wickelt wurde. Es war auch die Frage, ob es überhaupt gänzlich abgerissen wird oder nur in Tei- len. Insofern hat man gesagt, man verständigt sich drauf, hier in den Gestaltungsbeirat zu ge- hen, weil man davon ausgehen kann, dass dieses renommierte Büro auch sehr gute Architek- turqualität entwickeln kann. – 7 – Wir haben diese Thematik Parkierung auch diskutiert und waren eigentlich froh, dass ein Bau- herr, der primär erst einmal Handelsfläche herstellt - Peek & Cloppenburg steht erst mal für Handel, und der Handel sind diejenigen, die am sensibelsten auf Stellplätze des Individualver- kehrs reagieren - selbst bereit ist, auf Stellplätze zu verzichten und dafür Fahrradparkplätze an dieser Stelle herzustellen. Wir sehen es schon auch so, die Parkierung oberirdisch sollte zu- nächst mal die Tiefgarage verschwinden. Aber dann ist die Frage, an welcher Stelle und möchte man wirklich über den Zirkel eine Verkehrsinfrastruktur weiter aufrechterhalten. Es zeigt sich heute auch, dass dieses Parkhaus nicht wirklich angefahren wird, weil es eben geometrisch im Stadtraum nicht ganz ideal ist. Von dem her hatten wir das eigentlich begrüßt. Da kann man dis- kutieren, muss es ebenerdig besser zugefahren werden können und so weiter. Ich habe damals dafür geworben, dass man ein so spannendes Parkierungskonzept entwickelt, dass auch Cargo- Bikes etc. dann dort gut parkieren können, also dass das was Hochwertiges wird und nicht ein- fach ein paar Bügel in den Keller montiert. Also, da ist auch die Diskussion noch am Laufen. Dass wir diese Thematik Dachbegrünung, Vegetation, Fassadenbegrünung auch im Innenhof noch einmal aufnehmen müssen, das hat auch der Investor zugesagt, dass man das prüft, auch diese Thematik energetische Darstellung, was ist die Energieeffizienz in Zukunft zu dem Thema graue Energie. Dazu muss man wissen, es gibt eine ganze Liste an technischen Auflagen, die je- mand hat, wenn er modernisiert. Das ganze Thema Brandschutz hat natürlich neue Rechtsthe- men. Das ganze Thema Technikerneuerung und so was. Wenn man da anpackt, Sie kennen das aus eigenen Projekten, dann ist man schnell in der gesamt Neu-in-die-Hand-Nehmung, und dann muss man so viel anpacken, dass es am Ende dann sinnvoller ist mit Deckenhöhen und so weiter richtig neu zu starten. Wir haben die Zusage aber vom Investor, dass er sich diesen The- men gerne stellt. Das heißt, wir würden diese ganzen Anregungen, die Sie jetzt eingeben, mit- nehmen in die weiteren Gespräche. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass wir mit dem Büro noch einmal reden, dass wir da noch einmal alternative Fassadenentwürfe bekommen. Ich persönlich halte es für einen sehr guten Entwurf. Er ist nicht so, ich sage mal, schräg und hipp, dass man jetzt sofort sagt, oh, da ist so ein Eyecatcher. Persönlich denke ich aber, wenn Sie sich die Situation vor Augen führen, dass gegenüber das ehrwürdige Karstadt-Gebäude steht - das hat eine ganz besondere Architektur- qualität -, dann ist es ganz gut, wenn da etwas, ich sage mal, Respektvolles, Klares, mit guter Ar- chitektur und hochwertigen Materialen steht und nicht eben einen kurzfristigen Effekt erwirkt. Da können wir aber sicher auch noch einmal im Planungsausschuss gerne diskutieren. Ich würde einfach diese Anregungen vorschlagen, dass wir die mitnehmen, auch gerne noch mal in alternativen Fassaden und noch mal im Gestaltungsbeirat dann mit Ihnen diskutieren, sodass wir einfach sagen, wir sind am Anfang, setzen einen Startpunkt und gehen noch einmal in eine gemeinsame Diskussion. Dazu sind alle Seiten auch gerne bereit. Der Vorsitzende: Ich würde es ein bisschen zuspitzen wollen von der Beschlusslage, die heute hier auf dem Tisch steht. Das Ganze ist gestartet mit der Idee, dass man nur einen Teilabriss braucht und deswegen dann auch über den Gestaltungsbeirat geht und das Architekturbüro be- auftragt, das auch den ursprünglichen Bau abgeliefert hat. Aus den Unterlagen, die uns mittler- weile vorliegen, ist klar, dass sich für die Firma eigentlich nur ein Vollabriss rechnen wird. Das hat viel damit zu tun, jetzt muss ich die Vorlage wieder nehmen, dass sowohl das komplette Tragwerk als auch die Geschossdecken aus brandschutztechnischen Gründen völlig erneuert werden müssten. Wenn Sie sich so ein Gebäude vorstellen ohne Tragwerk und ohne – 8 – Geschossdecken, dann bleibt eben nicht all zu viel übrig. Hinzu kommt das, was wir insgesamt feststellen, dass Sie heute Verkaufsräume neu gestalten müssen. Das erfordert ganz andere Konzepte. Uns ist auch zugesagt, dass es zu diesen ganzen Punkten ein umfangreiches Gutach- ten gibt. Wir werden weiter darauf drängen, dass wir dieses Gutachten bekommen. Ich kenne es jetzt nur auszugsweise, aber ich möchte Ihnen einfach deutlich machen, dass nach dem, was bisher vorliegt und was wir noch einmal überprüfen, es nicht mehr um einen Teilabriss geht - so hat man vor vier Jahren mal angefangen zu diskutieren -, sondern jetzt dann doch eher um ei- nen Vollabriss. Wir sind in den Gestaltungsbeirat gegangen, weil wir das als Möglichkeit gesehen haben, hier relativ zügig mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Wir müssten heute schon, und da ist der An- trag auf dem Tisch, die Frage beantworten, wollen Sie eine Mehrfachbeauftragung und damit den Prozess wieder von vorne beginnen, oder können wir auf der derzeitigen Planungsstufe weitermachen. Der Gestaltungsbeirat hat sich mehrfach mit dem Thema beschäftigt. Im Gestal- tungsbeirat sind auch Gemeinderäte vertreten, und wenn Sie da zu der Erkenntnis gekommen wären, dieser Vorschlag überzeugt Sie nicht, dann hätte ich eigentlich die Erwartung gehabt, dass man seinerzeit sagt, wir können mit dem Vorschlag so nicht mitgehen, wir brauchen einen neuen Anlauf mit einer Mehrfachbeauftragung. So haben wir aber ein Stück weit das Gefühl ge- habt, Sie können diese Verfahrensweise akzeptieren. Jetzt gibt es eine gewisse Flexibilität, das hat Herr Fluhrer angesprochen, dass man an der Fas- sade noch diskutieren kann. Ich weiß auch nicht, Herr Stadtrat Wenzel, ob wir jetzt eine Fassa- denbegrünung vorschreiben sollten oder könnten, wenn wir ansonsten feststellen, dass The- men wie Dachbegrünung, Solaranlagen und all diese Dinge auch zugesagt worden sind. Wir werden auch ein Gebäude bekommen nach dem Platinstatus, zumindest wird das angestrebt, der Deutschen Gesellschaft für nachhaltiges Bauen. Der Goldstandard ist schon zugesagt. Auch das müssen wir hier noch mal genau auffieseln, was das bedeutet. Das heißt, es ist schon die Frage, wie viel Erwartungen packen wir jetzt noch oben drauf, und was können wir aber auch aufgrund der Vorgeschichte mit Ihnen jetzt gemeinsam konsentieren und dann eben auch mit dem Investor weiterarbeiten. Deswegen plädiere ich schon dafür, die Frage Mehrfachbeauftra- gung oder können wir an dem Thema weitermachen, was wir im Gestaltungsbeirat schon mehr- fach hatten, dass wir das heute klären, weil sonst aus diesem ganzen Planungsprozess noch mal wieder völlig nach vorne führt. Herr Müller, Sie haben Recht, der erste Satz unserer Antwort ist etwas unwirsch. Da würde ich Ihnen aber zusagen, dass natürlich ein Mobilitätskonzept erstellt wird. Wir streben natürlich ei- nen Stellplatznachweis in der näheren Umgebung an, das ist ja klar. Die Südstadt war jetzt das, was uns noch im Moment als Option übrigblieb, aber wir müssen auch mit dem Land darüber reden, wie man mit der Schlossvorplatzgarage umgeht. Das konnten wir bisher noch nicht durchführen. Insofern kann ich Ihnen zusagen, dass wir uns, bis dann der Aufstellungsbeschluss kommt, noch mit der Thematik intensiver auseinandersetzen. Insofern würde ich Ihren Antrag gerne, wenn Sie das so akzeptieren können, noch einmal in eine Auftragslage für die Zeit bis zum Aufstellungsbeschluss nehmen. Dass wir damit noch nicht alle Stellplatzthemen in der In- nenstadt abräumen können, ist aber, glaube ich, auch klar. Wir müssen dieses eine Projekt jetzt relativ zügig bearbeiten, weil auch der Investor aus nachweisbaren Gründen unter einem gewis- sen Zeitdruck steht. Wir müssen uns unabhängig davon mit dem Thema Stellplatzentwicklung in der Innenstadt auseinandersetzen, und ich sehe es so wie mancher auch, dass wir um eine Ver- änderung der Stellplatzverordnung oder eine eigene Stellplatzverordnung nicht herumkommen – 9 – werden. Sonst fangen wir an dieser Stelle an. Dann werden Sie Ihre Grundsatzdiskussion füh- ren, aber ich würde es jetzt ungerne bei jedem Objekt dann gleich sozusagen symbolisch für die ganze Innenstadt führen wollen. Hier gibt es klare Vorgaben an Stellplatznachweis, die müssen wir erfüllen, und die müssen natürlich auch in einer etwas größeren Nähe erfüllt werden als in der Südstadt. Da haben wir von Ihnen den ganz klaren Auftrag. Das wäre mir noch einmal wichtig zu ergänzen. Insofern würden wir jetzt in die Abarbeitung ge- hen. Herr Müller hat mir zugenickt. Insofern würde ich den CDU-Antrag jetzt so verstehen, im Rahmen unseres Aufstellungsbeschlusses, dazu eine Lösung vorzulegen. Wir haben dann den Änderungsantrag der FDP. Da geht es um die entsprechende Mehrfachbe- auftragung über die Zusagen, die ich Ihnen bisher geben konnte, hinaus. Das mit den Stellplät- zen unter Ziffer 2 würde ich dann vielleicht in den anderen packen, dass das dort soweit nach- gewiesen wird, wenn Sie damit einverstanden wären. Wir können es aber auch zur Abstimmung stellen. Stadtrat Høyem (FDP): Punkt 1 zur Abstimmung, Punkt 2 nicht. Der Vorsitzende: Das war jetzt mein Vorschlag, dass wir Punkt 2 in diesen Auftrag mit aufneh- men und Punkt 1 würde ich jetzt zur Abstimmung stellen. Wir würden Ablehnung empfehlen, weil es das ganze Verfahren wieder sehr stark auf einen vorderen Zeitpunkt zurückwirft. Ihre Unzufriedenheit mit der Fassade, wie sie jetzt neu vorgesehen ist, geben wir an den Investor weiter. Herr Fluhrer hat auch durchaus signalisiert, dass man über das Thema Fassadengestal- tung noch einmal mit dem Investor reden kann, aber jetzt ohne dass man eine Mehrfachbeauf- tragung für das ganze Ding noch einmal anschiebt. Über diesen Änderungsantrag der FDP, Ziffer 1, lasse ich jetzt abstimmen und bitte um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Dann rufe ich die Beschlussvorlage der Verwaltung auf, ergänzt um die Zusage, dass wir Ihnen dann ein entsprechendes Stellplatz- und Mobilitätskonzept beim Aufstellungsbeschluss vorle- gen, dass wir mit dem Investor noch einmal über eine gegebenenfalls veränderte Fassadenge- staltung reden. Das Thema Fassadenbegrünung, Herr Wenzel, nehme ich auf, aber will Ihnen nichts zusagen, weil es auch gute Gründe gibt, so etwas nicht zu machen. Ich glaube, das waren die wesentlichen Punkte. Ich würde Ihnen auch noch eine Vorlage machen, die unsere Einschät- zung der vorgelegten Notwendigkeit, das Gebäude komplett abzureißen, sozusagen wertet und Ihnen auch noch die entsprechenden Informationen zukommen lässt. Dann die Beschlussvorlage der Verwaltung ergänzend um diese mündlichen Ausführungen stelle ich jetzt zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Zu- stimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – – 10 – 18. August 2022