Kontrolle und Transparenz bei der Ausführung von Gemeinderatsbeschlüssen

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FDP-Gemeinderatsfraktion Eingang: 05.05.2022 Vorlage Nr.: 2022/0508 Kontrolle und Transparenz bei der Ausführung von Gemeinderatsbeschlüssen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.06.2022 14 x Hauptausschuss 12.07.2022 2 X Gemeinderat 26.07.2022 32 x 1. Die Stadtverwaltung berichtet in halbjährlichen Abständen im Hauptausschuss über die Umsetzung von im Gemeinderat verabschiedeten Beschlüssen. 2. Bei der Berichterstattung informiert die Stadtverwaltung über die vollständige Umsetzung von Beschlüssen sowie über eventuelle Ausführungsprobleme, Verzögerungen, Nachbesserungs- und Beschleunigungsprozesse und anvisierte Umsetzungszeiträume. 3. Hinsichtlich besserer Transparenz führt die Stadtverwaltung auf der Website der Stadt ein einfaches Anzeigesystem ein, auf dem der Bearbeitungsstand der im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzungen getroffenen Entscheidungen eingesehen werden kann. Gemäß der Gemeindeordnung Baden-Württemberg hat „Der Gemeinderat [...] nach § 24 Abs. 1 Satz 3 die Ausführung seiner Beschlüsse zu überwachen und die Gemeindeverwaltung zu kontrollieren“. Um die Umsetzungsschritte von Entscheidungen des Gemeinderats transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten, sollte die Stadtverwaltung daher in halbjährlichen Abständen im Hauptausschuss über die Ausführung von verabschiedeten Beschlüssen berichten und über eventuelle Probleme informieren. Zudem können dann auch Lösungen aufgezeigt und besprochen werden. Darüber hinaus sollte auf der Website der Stadt Karlsruhe ein einfaches System eingeführt werden, mit welchem die Karlsruherinnen und Karlsruher den Bearbeitungsstand der im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzungen getroffenen Beschlüsse einsehen und verfolgen können. Dieses Verfahren wäre beispielsweise mit einem digitalen Ampelsystem wie in den Städten Oranienburg und Coburg oder anderen Anzeigeinstrumenten realisierbar, die zu einer verbesserten Transparenz und Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger beitragen. Damit diese im Gemeinderat mit mehrheitlicher Zustimmung herbeigeführten Abstimmungsergebnisse weder an Wirkung noch an Geltung verlieren, müssen Kontrollmechanismen bestehen, die für alle Beteiligten einen verbindlichen und gesicherten Stellenwert einnehmen. Diese Instrumente der regelmäßigen Berichterstattung im Hauptausschuss sowie einer klaren Einsicht in den Umsetzungsstatus von Beschlussvorlagen und Anträgen steigern die Glaubwürdigkeit der Sachverhalt / Begründung: – 2 – tatsächlichen, zuverlässigen und zeitnahen Ausführung demokratisch getroffener Entscheidungen und erhöhen die gesellschaftliche Akzeptanz und Legitimation kommunalpolitischer Einrichtungen und Prozesse. Weitere Erläuterungen erfolgen in mündlicher Form. Unterzeichnet von: Tom Høyem Annette Böringer Thomas H. Hock Karl-Heinz Jooß

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/0508 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: HA Kontrolle und Transparenz bei der Ausführung von Gemeinderatsbeschlüssen Gremium Termin TOP ö nö Hauptausschuss 12.07.2022 2 x Gemeinderat 26.07.2022 32 x Kurzfassung Die Verwaltung plant, die Beschlusskontrolle im Rahmen des Ausbaus der digitalen Gremienarbeit einzuführen. Damit soll auch den Wünschen aus der Mitte des Gemeinderates Rechnung getragen werden, die im Kontext der zurückliegenden Klausurtagung des Gemeinderates geäußert wurden. Die im vorliegenden Antrag formulierten Anforderungen werden aufgegriffen und geprüft. Die Rahmenbedingungen für die Etablierung einer digitalen Beschlusskontrolle werden voraussichtlich bis zum Jahresende geschaffen sein. Voraussetzung ist insbesondere die abschließende Anbindung aller Fachämter an den digitalen Sitzungsdienst, um eine dezentrale und effektive Überwachung der Beschlussumsetzung sicherzustellen. Ein Realisierungsvorschlag wird den Fraktionen vorgestellt. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: noch nicht bezifferbar Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☒ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Ziel der Verwaltung ist es, die Beschlüsse des Gemeinderates und seiner Gremien schnellstmöglich umzusetzen. Dies soll transparent im Rahmen festgelegter Zuständigkeiten und Fristen erfolgen. Die Einführung einer Beschlusskontrolle schafft, ebenso wie eine bereits praktizierte Berichterstattung bei Projekten mit hoher Komplexität bzw. besonderer kommunalpolitischer Bedeutung, eine größere Transparenz des Verwaltungshandelns. Sie verbessert auch die Steuerungsmöglichkeiten bei absehbaren Fehlentwicklungen. Die Verwaltung plant, die Beschlusskontrolle im Rahmen des Ausbaus der digitalen Gremienarbeit einzuführen. Damit soll auch den Wünschen aus der Mitte des Gemeinderates Rechnung getragen werden, die im Kontext der zurückliegenden Klausurtagung des Gemeinderates geäußert wurden. Die im vorliegenden Antrag formulierten Anforderungen werden aufgegriffen und geprüft. Die Notwendigkeit für eine halbjährliche Berichterstattung im Hauptausschuss zur Umsetzung von Beschlüssen wird jedoch nicht gesehen. Eine im Ratsinformationssystem integrierte Beschlusskontrolle macht künftig den aktuellen Bearbeitungsstand von Aufgaben jederzeit erkennbar. Die Rahmenbedingungen für die Etablierung einer digitalen Beschlusskontrolle werden voraussichtlich bis zum Jahresende geschaffen sein. Voraussetzung ist insbesondere die abschließende Anbindung aller Fachämter an den digitalen Sitzungsdienst, um eine dezentrale und effektive Überwachung der Beschlussumsetzung sicherzustellen. Bis dahin werden die gestellten Anforderungen geprüft und bewertet. Der zu erarbeitende Realisierungsvorschlag wird auch den entstehenden Aufwand für Personal und Sachkosten aufzeigen. Das Ergebnis wird den Fraktionen vorgestellt.

Niederschrift 40. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. Juni 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 15. Punkt 14 der Tagesordnung: Kontrolle und Transparenz bei der Ausführung von Gemein- deratsbeschlüssen Antrag: FDP Vorlage: 2022/0508 Beschluss: Beratung im Hauptausschuss am 12. Juli 2022, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 14 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Hauptausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 13. Juli 2022

Niederschrift 31. Sitzung Hauptausschuss 12. Juli 2022, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 2 der Tagesordnung: Kontrolle und Transparenz bei der Ausführung von Gemeinde- ratsbeschlüssen Antrag: FDP Vorlage: 2022/0508 Beschluss: Verwiesen in den Gemeinderat Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf und verweist auf die vorlie- gende Stellungnahme der Verwaltung. Der Antrag sei verwiesen worden aus der Gemeinde- ratssitzung vom 31. Mai 2022. Stadtrat HØyem (FDP) teilt mit, dass der Antrag im Gemeinderat behandelt werden solle. Er bemängelt, dass der halbjährliche Bericht von Seiten der Verwaltung abgelehnt werde. Stadtrat Löffler (GRÜNE) befürwortet die Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Pfannkuch (CDU) zeigt sich erfreut, wenn mit einer digitalen Beschlusskontrolle be- gonnen werde. Stadträtin Melchien (SPD) spricht sich ebenfalls für den Vorschlag der Verwaltung aus. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR) fragt, wie in der Verwaltung der Überblick nicht verloren gehe. Der Vorsitzende erläutert, dass ein Weg gefunden werden müsse, der ein Stück mehr Trans- parenz schafft. Er stellt, nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, den Verweis des Antrags in den Gemeinderat fest. – 2 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 26. Juli 2022

Niederschrift 41. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. Juli 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 32. Punkt 32 der Tagesordnung: Kontrolle und Transparenz bei der Ausführung von Gemein- deratsbeschlüssen Antrag: FDP Vorlage: 2022/0508 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Ziffer 1 und 2: Bei 13 Ja-Stimmen und 31 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt Ziffer 3: Bei 35 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 32 zur Behandlung auf, verwiesen aus der Ge- meinderatssitzung am 28. Juni 2022, und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Haupt- ausschuss am 12. Juli 2022. Stadtrat Hock (FDP): Vertrauen ist gut, Kontrolle ist manchmal besser. Vorweg möchte ich klarstellen, dass meine Fraktion und ich zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ver- waltung stehen. Wir sind uns bewusst, dass teilweise große Lasten auf ihren Schultern la- gern. Ebenso sind wir uns bewusst, dass die Mitarbeitenden aus öffentlichen Geldern fi- nanziert werden. Um Margaret Thatcher zu zitieren, so etwas wie öffentliche Gelder gibt es nicht. Es gibt nur die Gelder der Steuerzahler. Wenn nun jemand Steuern zahlen soll, so ist die Verwaltung schnell darin, entsprechende Bescheide zu versenden. Zahlt ein Schuld- ner verspätet, generiert ein System automatisch eine Mahnung. Auch eine Pfändung kann automatisch eingestellt werden. Wir wünschen uns, dass die Verwaltungsleitung diesen Ehrgeiz auch bei der Umsetzung ihrer gefassten Beschlüsse an den Tag legt. Für uns stehen dabei zwei Aspekte im Vordergrund. Erstens möchten wir eine Entlastung herstellen. Wie auch beim heutigen Antrag heißt es in der Stellungnahme öfters, Dinge seien in der Planung, es wird den Fraktionen vorgestellt etc.. Mit dem heutigen Antrag würden wir so manche Anfrage und den damit verbundenen Arbeitsaufwand in den – 2 – Ämtern einsparen. Zweitens hätten die Bürgerinnen und Bürger ein Infosystem, welches die Transparenz und damit das Vertrauen in die gewählten Vertreterinnen und Vertreter er- höhen würde. Wir begrüßen die positive Stellungnahme der Verwaltung. Dem dort avisier- ten Realisierungsvorschlag schauen wir freudig entgegen. Gerne möchten wir abstimmen lassen und diesen Antrag als Start für die zukünftige Be- schlusskontrolle nehmen. Stadträtin Fahringer (GRÜNE): Auch uns ist Transparenz ein hohes Anliegen. Die Transpa- renz stärkt nicht nur das Vertrauen in uns einzelne Stadträt*innen in die Verwaltungsmitar- beitenden. Diese Transparenz stärkt auch das Vertrauen in die Demokratie und den Glau- ben an dieses System. Das ist, glaube ich, schon etwas, was wir in diesen Zeiten nicht zu wenig fördern können. Deswegen Ja zu mehr Transparenz, Ja zu mehr öffentlicher Beteili- gung, Ja zu mehr Öffentlichkeit von Ausschüssen oder von Aufsichtsratssitzungen. Aber hier geht es heute eben auch um die Kontrolle und auch diese halbjährliche Berichts- pflicht, zum Beispiel im Hauptausschuss. Wir würden an dieser Stelle der Antwort der Ver- waltung folgen. Wir glauben auch an diesen Zeitplan und würden uns freuen, wenn wir bis Jahresende ein paar Schritte weiterkommen. Dann denken wir, dass wir dieses System auf den Prüfstand stellen sollten und dann gucken, in welche Richtungen wir das weiterentwi- ckeln können, dass wir gemeinsam hier die Transparenz erhöhen. Deswegen lehnen wir den Antrag in Summe dann ab. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Die CDU-Fraktion möchte, dass die Stadtverwaltung den Weg zu einer Digitalität weiter konsequent fortführt. Wir sind hier, glaube ich, auf einem richti- gen Weg unterwegs. Es ist manchmal schwierig, wir sehen, wie unsere digitale Arbeit hier im Stadtrat mit manchen Hindernissen verbunden ist. Aber ich glaube, mehr und mehr Kol- leginnen und Kollegen erkennen diesen gewaltigen Fortschritt, den wir durch diese Art der Herangehensweise über die digitalen Möglichkeiten gewinnen können. So sieht es sicher- lich auch für eine regelmäßige Beschlussergebnisberichtsammlung aus, die natürlich digital viel einfacher überschaubar, viel schneller erkennbar ist, als wenn wir das abfragten als weiteren Tagesordnungspunkt in der Hauptausschusssitzung. Also, mir graut es davor. Das ist nicht der Weg in die moderne Verwaltung, die wir, glaube ich, ganz gut schon beschrei- ten. Also, weg von ABM-Maßnahmen und von daher hin zu dem, was die Verwaltung uns ankündigt. Natürlich sind wir auch sehr gespannt, dass das dann auch umgesetzt wird. Stadtrat Hermanns (SPD): Die SPD-Fraktion begrüßt den Antrag der FDP, aber nicht den Duktus, Herr Hock, den Sie jetzt am Anfang in Ihrem Einstieg gewählt haben. Aus unserer Sicht ist es so, wie der Kollege Pfannkuch auch schon ausgeführt hat, ist ja ein genereller Weg, auf den wir uns machen wollen, zu einer modernen Verwaltung, mit modernen Pro- zessen, mit modernem Projektmanagementcontrolling und Transparenz über unterschiedli- che Schritte. Das wünschen wir uns auch in anderen Bereichen, im Verhältnis zu den Bür- gern. Da sind wir auch auf dem Weg und von daher sind wir mit der Antwort sehr zufrie- den, sind natürlich dann gespannt im Detail. Aber wir glauben, hier ist es keine verschwen- dete Ressource, die wir betreiben, sondern am Ende wird es eine höhere Effektivität und auch tatsächlich eine Transparenz schaffen, in welchen Schritten wir uns bewegen, um dann vielleicht auch im Detail auch noch einmal nachzufragen, woran das denn hakt und dann vielleicht aber auch unterstützen können, warum es hakt. Denn es gibt natürlich – 3 – immer auch Gründe. Wenn bestimmte Anträge beschlossen werden, hat man auch den Wunsch, dass das irgendwann auch zum Abschluss kommt. Wie gesagt, wir begrüßen das und sind gespannt auf die Vorlage und den Vorschlag der Verwaltung. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Mit dem Teil 3 des FDP-Antrags, mit dem einfachen Anzeige- system haben wir kein Problem. So, wie ich das verstehe, hat die Verwaltung das auch zu- gesagt, dass es eingeführt werden soll. Aber ganz ehrlich, mit den beiden anderen Punkten habe ich das Problem, dass ich glaube, dass Berichte in halbjährlichen Abständen, in denen über eventuelle Ausführungsprobleme, Verzögerungen, Nachbesserungs- und Beschleuni- gungsprozesse und anvisierte Umsetzungszeiträume berichtet wird, nicht wirklich etwas an der Transparenz ändern, wohl aber an der Arbeitsbelastung der Verwaltung. Ich meine, wenn jedes halbe Jahr ein umfassender Bericht für die ganzen Beschlüsse erstellt werden muss, kann man sich ausrechnen, wie viele Mannstunden, wie viele Stellen am Ende dafür eingesetzt werden müssen. Ich glaube nicht, dass wir am Ende auch nur einen Schritt wei- ter sind, was die Transparenz angeht. Der Aufwand steht für uns in keinem Verhältnis zu dem, was man damit erreichen kann. Deswegen wären wir bei Punkt 1 und Punkt 2 dagegen, weil wir glauben, dass dadurch die Transparenz sich nicht entscheidend verbessert, aber sehr viel zusätzliche Arbeit geschaffen wird. Diese Arbeitszeit sollte lieber in das Umsetzen der Beschlüsse gehen als in das Erstel- len von Berichten über den Umsetzungsstand. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Wir begrüßen auch den Antrag der FDP in seiner grund- sätzlichen Motivation. Ich glaube, es ist wichtig, Transparenz herzustellen, auch Transpa- renz den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, wieso Beschlüsse nicht so schnell umge- setzt werden können. Da gibt es in allen Fällen immer gewisse Gründe dafür oder gute Be- weggründe dafür, wieso ein Antrag nicht so schnell umgesetzt wird. Ich sehe ehrlich ge- sagt auch die Verwaltung nicht ganz als gegensätzliches Modell dazu. Ich glaube, das könnte sich sehr gut ergänzen, die digitale Nachverfolgung dementsprechend. Ich glaube schon, dass eine gewisse Art der Berichterstattung in einem Gremium oder in mehreren Gremien sinnvoll wäre, auch um die Möglichkeit der Diskussion zu haben. Ich glaube, um die Umsetzung, und das ist die einzige Herausforderung, ist vielleicht ein bisschen Zweifel da, ob halbjährlich im Hauptausschuss geballt für alle Fachausschüsse eine wirklich gute Anordnung ist, weil wir uns ansonsten im kompletten Hauptausschuss nur mit der Nach- verfolgung von Anträgen befassen. Vielleicht wäre es klüger, das in den einzelnen Fachaus- schüssen zu machen, in einem anderen Zyklus, um das immer mal wieder aufzuheben. Das heißt, erst einmal grundsätzlich Unterstützung der Motivation. In der Umsetzung sind wir tatsächlich offen, wie das genau gemacht werden könnte. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Meine Fraktion wird diesem Antrag der FDP zustimmen. Ich muss ehrlich sagen, so einen Antrag hätte ich gar nicht mehr gestellt, weil ich gar nicht dran glaube, dass das umgesetzt wird, dass man so etwas überhaupt erreichen kann. Das ist meine Erfahrung. Wir hecheln immer hinterher, wir erfahren nichts. Dann hat man doch eher den Eindruck, es ist ungewollt, wenn man mal nachfragt in der Verwaltung. Mittler- weile ist es schon so, auch wenn man eine Mail schreibt, wo ich immer dachte, dann geht es schneller. Wenn man nicht nachhakt, permanent nachhakt, kriegt man gar keine Ant- wort. – 4 – Also, von daher finde ich diese Grundmotivation oder den Grundgedanken absolut richtig, denn wir gewählten Vertreter der Bürgerschaft müssen einfach wissen, wo steht ein An- trag, den wir gestellt haben. Viele Dinge kommen aus der Bevölkerung zu uns, und dann wollen die auch zeitnah wissen, was ist jetzt mit dem, was ihr beantragt habt, worum ihr gebeten habt, dass was passiert. Also, von daher finde ich den Antrag gut, und wir werden ihm auch zustimmen. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Wir sind auch der FDP dankbar für diesen Antrag, aber aus unserer Sicht geht es nicht um Kontrolle. Es geht um vertrauensbildende Maßnahmen. Wir möchten Vertrauen haben, dadurch dass wir wissen, wenn wir nachfragen, wissen wir, wo die Sache steht. Das ist keine Kontrolle, sondern es geht um Vertrauen. Ich glaube, das ist in mancher Sache gestört. Ich glaube, dass wir Folgendes machen könnten. So ein geballter Gesamtbericht bringt nicht viel. Ich würde es vorziehen, wenn ich wüsste, ich habe einen Antrag gestellt, dass ich durch ein kleines Ampelsystem, kleine Darstellung, wie ist der Sachstand meines An- trags, das schnell abrufen kann. Wenn mich jemand fragt oder ich möchte es selber wis- sen, wo steht das Ding, dass ich es selber abrufen kann. Jeder hat seine Anträge laufen und möchte wissen, wo steht jetzt gerade dieser Antrag. Das ist keine Erwartung von ei- nem Riesengesamtbericht, sondern dass es zum normalen Arbeitsablauf gehört, dass ein Sachbearbeiter den Stand einträgt. Das wäre mein Vorschlag. Bitte Verzichten auf einen Gesamtbericht, das bleibt eh stecken, sondern digital nachlesbar darstellen, das wäre unser Begehr. Stadtrat Hock (FDP): Ich muss jetzt auf den Redebeitrag von Herrn Cramer noch eines da- zufügen, was ich eigentlich nicht machen wollte, aber jetzt mache ich das. Genau das ist der Punkt, Herr Cramer, genau das ist der Punkt. Wenn jede Fraktion in ihrer Fraktion nachschaut, was die letzten ein, zwei Jahre hier beschlossen wurde und was vielleicht nicht umgesetzt wurde. Ich gebe Ihnen nur ein kleines Beispiel. Wir haben hier im Gemeinderat beschlossen, dass die blauen Stelen in unserer Stadt Hinweise bekommen, wo das nächste WC ist. Da haben wir nachgefragt und nachgefragt und nachgefragt, es wird umgesetzt, es wird umgesetzt. Es wurde nie umgesetzt. Da könnte ich Ihnen noch zig andere Beispiele nennen. Genau das, was Herr Cramer gesagt hat, war die Intention, dass wir das jetzt noch einmal hier bringen. Das war die Intention, zu sagen, nicht irgendwann, nicht digital, halb- jährlich. Der Vorsitzende: Ich will nur darauf hinweisen, wenn Sie dann digital ins Netz gucken und es steht immer noch eine rote Ampel, schreibt der Herr Cramer trotzdem eine Mail, und zwar zu Recht. Ich will gar nicht daran kritisieren. Das System löst noch nicht das Problem der Abarbeitung. Es macht es vielleicht transparenter. Ansonsten muss ich natürlich jegli- che Kritik an der Verwaltung hier zurückweisen. Wenn wir etwas nicht umsetzen, dann hat das Gründe, mitunter auch, weil Sie uns vorher schon wieder den nächsten Auftrag gege- ben haben. Wir müssen manchmal ein bisschen ehrlicher sein in dem, was wir Ihnen zusa- gen, Herr Hock. Das ist etwas, woran ich arbeite. Dann kommen wir zur Abarbeitung. Sie haben gesagt, Sie möchten ihn zur Abstimmung stellen, so wie er ist. Wir sagen, unabhängig vom Ergebnis zu, dass wir das, was wir in un- serer Stellungnahme versprochen haben, auch einhalten. – 5 – Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich habe vorhin schon gesagt, dass wir glauben, dass dadurch mehr Arbeit entsteht. Deswegen wollen wir gerne getrennt abgestimmt haben, weil wir die Punkte 1 und 2 ablehnen. Der Vorsitzende: Gut, dann machen wir das doch. Dann rufe ich auf Ziffer 1 und 2 des FDP-Antrags und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Dann kommt die Ziffer 3 des FDP-Antrags, und auch da bitte ich um Ihr Votum, und zwar ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Ob es dann eine Ampel wird oder eine etwas erweiterte Ampel, das ist ja ein dehnbarer Begriff. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 19. August 2022