Entschlossenes Vorgehen gegen illegales, gefährdendes Parken in Durlach

5 Örtlichkeit: Bienleinstorstraße / Lederstraße Maßnahme: Setzen von zwei Pfosten

7 Örtlichkeit: Bienleinstorstraße / An der Stadtmauer Maßnahme: Setzen von zwei Anlehnbügeln

9 Örtlichkeit: Zunftstraße / Spitalstraße Maßnahme: Setzen von einem Anlehnbügeln

12 Örtlichkeit: Spitalstraße / Zehntstraße Maßnahme: Setzen von einem Pfosten

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Entschlossenes Vorgehen gegen illegales, gefährdendes Parken in Durlach B ́90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion eingegangen am: 15.11.2021 Vorlage Nr.: 2022/0501 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: OA Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Durlach 18.05.2022 6 ☒ ☐ Antrag: 1. Wir fordern hiermit zum wiederholten Male (z. B. Anträge „Parkraumbewirtschaftung am Durlacher Turmberg“ vom 23.09.2019, „Verbesserung der Sichtbeziehungen in der Durlacher Innenstadt“ vom 16.01.2020, „Schutz des Fußgängerbereichs Saumarkt“ vom 10.3.2020) ein entschlossenes Vorgehen gegen illegales Parken in ganz Durlach. Ein besonderes Augenmerk sollte dabei auf dem im Innenstadtbereich liegen, da hier vermutlich der höchste Parkdruck vorliegt. Diese Belastung des öffentlichen Raums nimmt – analog zum Mobilitätsgrad (von heute 455 Kfz/1000 Einwohner in Karlsruhe) – kontinuierlich und spürbar zu. Besonders leiden schwächere Verkehrsteilnehmer darunter, z. B. Kinder, Seniorinnen, zu Fuß Gehende im Allgemeinen, Radfahrende, mobilitätseingeschränkte Menschen, Personen mit Kinderwägen oder Fahrradanhängern. Die Stadtverwaltung soll erläutern, wie sie gedenkt, nach Jahren des Laissez-Faire das illegale Parken einzudämmen (z. B. Personalaufstockungen beim Kommunalen Vollzugsdienst, Informationskampagnen, Sanktionsmöglichkeiten bei wiederholten Verstößen). 2. Wir beantragen weiterhin einen Sachstandbericht und einen verbindlichen Umsetzungsfahrplan zu den im Antrag zur Verbesserung der Sichtbeziehungen in der Durlacher Innenstadt geforderten Maßnahmen. An vielen der im Januar 2020 aufgezeigten neuralgischen Punkte hat sich nun – mangels fehlender Kontrollen und Konsequenzen für illegales Parken – die Lage dramatisch verschärft und es sind insbesondere an Wochenenden, Feiertagen, Abenden und nachts alle Flächen restlos zugeparkt (siehe Bilder 1-4). Antrag – 2 – Westliche Spitalstraße, illegale Parkplätze für Lieferwägen. Kreuzungsbereich Spitalstraße und Bienleins- torstraße ist dadurch kaum einzusehen; Fahrzeuge fahren hier i.d.R. 25 – 40 km/h. Viele spielende Kinder. Alte Gärtnerstraße, an den Gartengrundstücken. Eigentlich ein Weg für Fuß- und Fahrradverkehr aber mittlerweile ein illegaler Parkplatz. – 3 – Südliche Zehntstraße. Eigentlich ein verkehrsberuhigter Bereich mit einer Brandschutzzone (linke Seite), aber illegaler Parkplatz mit direktem Zugang zur eigentlich autofreien Pfinztalstraße. Kreuzung Pfinztalstraße und Bienleinstorstraße: Illegal parkende Autos erschweren das Queren von zu Fuß Gehenden. Der neue Pfosten (roter Kreis) verschlechtert die Situation: illegal parkende Fahrzeuge stehen nun immer im Querungsbereich des Fußverkehrs. – 4 – Hintergrund: Die Grüne Fraktion hat am 16.01.2020 einen Antrag zur Verbesserung der Sichtbeziehungen in der Durlacher Innenstadt eingebracht, der am 13.05.2020 in der OR-Sitzung auf die Tagesordnung kam und kurzfristig und schnell die Sicherheit insbesondere für zu Fuß Gehende verbessern sollte. In der OR-Sitzung wurde der Antrag in den Ausschuss II verwiesen, am 29.06.2020 fand ein Vor-Ort-Termin mit Herr Schwartz und OR Ruf statt. Am 23.11.2020 wurde der Antrag dann erneut im Ausschuss II beraten, nach unserem Verständnis jedoch ohne Lösung. In der Ausschuss II Sitzung am 23.06.2021 wurde der Antrag ein weiteres Mal behandelt, ein weiterer Vor-Ort-Termin der technischen Ämter im Juni 2021 angekündigt und eine kurzfristige Umsetzung in Aussicht gestellt. Anfang September 2021 ist als einzige Maßnahme ein – an unvorteilhafter Stelle positionierter – Pfosten an der Kreuzung Pfinztalstraße und Bienleinstorstraße aufgetaucht. unterzeichnet von: Johannes Ruf und die Fraktion B90/Die Grünen im OR Durlach

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Entschlossenes Vorgehen gegen illegales, gefährdendes Parken in Durlach B`90/Die Grünen-OR-Fraktion eingegangen am: 15.11.2021 Vorlage Nr.: 2022/0501 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: StaDu i.B.m. OA und Stpla Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Durlach 18.05.2022 6 ☒ ☐ Siehe ergänzende Erläuterungen. Finanzielle Auswirkungeninan zielle ik Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☐ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit Stellungnahme zum Antrag – 2 – Ergänzende Erläuterungen Zu Nr. 1: Für den Gemeindevollzugsdienst in Durlach stehen derzeit 1,5 Stellen zur Verfügung. Darüber hinaus können Ausfälle nicht ersetzt werden. Der Schwerpunkt der Kontrollen wird derzeit auf den Innenstadtbereich von Durlach gelegt. Bei eingehenden Beschwerden werden auch die Außenbereiche (Geigersberg, Killisfeld, Aue und die Dornwald- /Untermühlsiedlung) kontrolliert. Dabei festgestellte Verstöße werden geahndet. Bei wiederholten Verstößen desselben Fahrzeughalters kann das Verwarnungsgeld erhöht werden. Die folgende Tabelle zeigt die Tatbestände in den Jahren 2020 und 2021. Tatbestände 2020 2021 Prozentuale Veränderung Gehwegparken 2.150 561 - 73,90% Parken ohne Parkschein 3.636 2.744 - 24,50% Parken ohne Parkscheibe 1.129 683 - 39,50% Parken im verkehrsberuhigten Bereich 1.996 1.195 - 40,10% Parken auf Carsharing Parkplätze 12 197 + 1.541,00% Parken im Halteverbot 573 345 - 39,80% Parken im eingeschränkten Halteverbot 216 202 - 6,50% Anhängerparken mehr als 2 Wochen 797 496 - 37,80% Ablauf HU 365 163 - 55,30% Der Personalhaushalt für die Haushalte 2022 und 2023 sieht Stellenschaffungen von jeweils 20 Vollzeitwerten für den Ausbau der Kindertagesstätten, für die Ganztagsgrundschulen und für die Schulsozialarbeit sowie 10 Vollzeitwerte für den Klimaschutz vor. Anträge für zusätzliche Stellen für die Verkehrsüberwachung fanden im Rahmen der Haushaltsberatungen im Dezember 2021 keine Mehrheit im Gemeinderat. Zu Nr.2: Der Umsetzungsfahrplan zu den im Antrag zur Verbesserung der Sichtbeziehungen in der Durlacher Innenstadt geforderten Maßnahmen wurde entsprechend der beiliegenden Ausführungsskizzen von OA durch TBA - Bezirk Ost umgesetzt. Die Mitarbeitenden im Gemeindevollzugsdienst Durlach arbeiten in der Regel von Montag bis Freitag im 3 – Schicht – System (Morgen-, Mittag- und Abendschicht). Die Kontrollen erfolgen im Wechsel in der Morgen- und Mittagsschicht bzw. Mittags- und Abendschicht bis 18.00 Uhr. Zusätzlich werden Kontrollen an Samstagen durchgeführt. Eine weitere Ausweitung der Dienstzeiten in die Nachtstunden oder Wochenenden würde bedeuten, dass an den Werktagen die Einsatzzeiten verringert werden müssten. Da an den Werktagen eine Vielzahl von Verkehrsverstößen stattfinden könnten diese weniger kontrolliert und geahndet werden.

Örtlichkeit: Bienleinstorstraße / Spitalstraße Maßnahme: Setzen eines Anlehnbügels 2