Einführung von und Umstellung auf Holz- oder Pellet-Heizungen beenden

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier AfD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 03.05.2022 Vorlage Nr.: 2022/0489 Einführung von und Umstellung auf Holz- oder Pellet-Heizungen beenden Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 31.05.2022 21 x Bauausschuss 07.07.2022 3 X Gemeinderat 26.07.2022 31 x Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Holz-Heizsysteme wie Pelletkessel etc. nicht mehr auszuschreiben oder zu vergeben. 2. Laufende Ausschreibungen zur Umstellung auf Pelletheizungen etc. zurückzuziehen (das sind u. a. die Projekte Rennbuckelschule, Rathaus Stupferich und Waldschule/Hardtwaldschule sowie Neureut: Modernisierung - Umstellung Heizungsanlage auf Pellets) 3. Das Klimaschutzprojekt dahingehend zu korrigieren und die Umstellung auf Holzheizungen zu stoppen. Begründung: Heizsysteme wie Pelletkessel werden vom Staat gefördert, denn der Brennstoff Holz gilt als ökologisch. Doch das bestreiten Experten seit langem – und nun rät das Umweltbundesamt vom Heizen mit Pellets & Co. ab. Das Bundesumweltamt plant einen Förderstopp für Pelletkessel und ähnliche Heizsysteme. Holzeinzelfeuerungen wie zum Beispiel Kaminöfen sind laut Umweltbundesamt (UBA) seit Jahren eine große Quelle für Feinstaubbelastung. "Sie übersteigen die Emissionen aus Auspuff oder Abrieb im Verkehrssektor", sagte Präsident Dirk Messner – er rät dazu, kein Holz mehr zu verheizen, wie ein Sprecher auf Nachfrage bestätigte. Nach Angaben des Portals CO2online gibt es in Deutschland rund elf Millionen Holzöfen und zirka 800.000 Heizkessel für feste Brennstoffe, die insgesamt pro Jahr rund 20 Kilotonnen Feinstaub emittieren. Dabei entstehe bei der Verbrennung von Holz bis zu 2.500-mal mehr Feinstaub als beim Einsatz einer Gasheizung. https://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/wird-das-heizen-mit-holz- verboten_84342_561214.html Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell Ellen Fenrich

Niederschrift 39. Plenarsitzung des Gemeinderates 31. Mai 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 22. Punkt 21 der Tagesordnung: Einführung von und Umstellung auf Holz- oder Pellet-Heizungen beenden Antrag: AfD Vorlage: 2022/0489 Beschluss: Beratung im Bauausschuss am 7. Juli 2022, nichtöffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 21 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aus- sprache in den Bauausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 17. Juni 2022

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier AfD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/0489 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: HGW Einführung von und Umstellung auf Holz- oder Pellet-Heizungen beenden Gremium Termin TOP ö nö Bauausschuss 07.07.2022 3 x Gemeinderat 26.07.022 31 x Kurzfassung Biomasseheizungen bilden einen geringen, aber technisch unverzichtbaren Beitrag zur Wärmewende im Gebäudebestand. Ihr Anteil wird jedoch aus Gründen der Verfügbarkeit nachhaltig gewonnener Ressourcen und wegen der relativ höheren Schadstoffemissionen auf das geringstmögliche Maß reduziert. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☐ negativ ☒ geringfügig ☐ erheblich ☒ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die beschlossenen Klimaschutzziele lassen sich nur durch eine Kombination aus verminderten Energiebedarfen und gleichzeitiger Umstellung des Energiebezugs auf regenerative Quellen erreichen. Wesentlich für den Gebäudebestand ist es, die Wärmeversorgung auf Niedertemperaturniveau senken zu können. Nur so sind beispielsweise Luftwärme, Erdwärme oder solare Wärme ausreichend durch Wärmepumpen für die notwendigen Raumtemperaturen nutzbar. Nur bei Gebäuden mit Fernwärme- versorgung kann anders verfahren werden. Mögliche Umschlüsse auf Fernwärme sind für städtische Gebäude in Karlsruhe nahezu bereits umgesetzt. Aktuell müssen gegenüber den energetischen Modernisierungen der Gebäudehülle Heizungsumstellungen bereits vorgezogen werden. Die Einsparungen an CO 2 -Emissionen sind bei Projekten des Energieträgerwechsels kosteneffektiver erreichbar als bei einer reinen Modernisierung der Hülle. Weiterhin wurden erste geplante Modernisierungsvorhaben an städtischen Gebäuden wegen notwendiger Einsparungen im städtischen Haushalt verschoben. Teilmodernisierungen, wie bei Heizungen, gewinnen deshalb an Bedeutung. Bestandsgebäude ohne modernisierte Hülle sind technisch kaum durch Wärme- pumpen zu versorgen. Biomasseheizungen sind deshalb anteilig eine unverzichtbare, befristete Lösung zur Klimaneutralität für städtische Gebäude. Ihr Anteil wird jedoch aus Gründen der Verfügbarkeit nachhaltig gewonnener Ressourcen und wegen der relativ höheren Schadstoffemissionen auf das geringstmögliche Maß reduziert. Im Klimaschutzkonzept 2030 der Stadt Karlsruhe wird der Umbau oder Einbau von Holz- oder Pelletheizungen nicht forciert. Er liegt aktuell weit unter 5 Prozent. Studien zur gesamtdeutschen Wärmewende sehen die Bedarfe und das Potenzial einer nachhaltigen Holznutzung für Wärme zwischen den aktuellen 10 Prozent 1 und zukünftig zwischen weiterhin 10 Prozent 2 und höchstens 14 Prozent 3 . Die kritische Haltung des Umweltbundesamtes (UBA) zu Holz als Energieträger für Wärme bezieht sich auf seine weitgehende Verwendung im Wärmesektor privater Haushalte. Hier wird Biomasse überwiegend ungeregelt und ineffizient verfeuert, was zu unnötigen Energieverlusten und Emissionssteigerungen führt. Die thermische Holznutzung ist auch mit Emissionen von Feinstaub und Stickoxiden verbunden. Die Stadt Karlsruhe setzt in allen aktuell laufenden und zukünftigen Biomasse-Heizungen auf hocheffiziente und besonders schadstoffarme Technologie. Die eingesetzten Kessel erlauben eine 16fache Unterschreitung der gesetzlichen Grenzwerte, was den aktuellen Projekten in der „Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG)“ einen Förderbonus ermöglicht. Weitere technische Steigerungen der Emissionsminderungen werden geprüft. Die in Vorbereitung befindliche Ausschreibung von Holzpellets wird ein sehr hohes Maß der Nachhaltigkeit hinsichtlich der Bezugsquellen und Waldbewirtschaftung zum Ziel haben. Holz kann nur aus nachhaltiger Forstwirtschaft als nachhaltiger Energieträger betrachtet werden. Hierzu werden belastbare Zertifizierungen zur Anwendung kommen. Der sehr geringe Anteil von Biomasse in städtischen Wärmekonzepten wird kurz- bis mittelfristig maßvoll ansteigen. Mittel- bis langfristig wird die absolut genutzte Menge von Holz in der Wärmebereitstellung jedoch wieder deutlich sinken, da durch nachgeordnete energetische Modernisierungen der Gebäudehüllen und Ersatz des Holzes durch andere regenerative Energiequellen der Bedarf sinkt. 1 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: „Erneuerbare Energien in Zahlen - Nationale und internationale Entwicklung im Jahr 2020", 2021 2 Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena), Leitstudie „Integrierte Energiewende - Impulse für die Gestaltung des Energiesystems bis 2050", 2018 3 Agentur für erneuerbare Energien (AEE): Metaanalyse. Perspektiven fester, flüssiger und gasförmiger Bioenergieträger. Berlin, 2016. – 3 – Die CO 2 -Relevanz des Antrages würde sich mangels technischer Alternativen zu Erdgas und Heizöl in hohem Maße negativ auswirken.

Niederschrift 41. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. Juli 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 31. Punkt 31 der Tagesordnung: Einführung von und Umstellung auf Holz- oder Pellet-Heizungen beenden Antrag: AfD Vorlage: 2022/0489 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Bei 2 Ja-Stimmen und 42 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 31 zur Behandlung auf, verwiesen aus der Gemein- deratssitzung vom 31. Mai 2022, und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Bauausschuss am 7. Juli 2022. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich will nicht nachtragend sein, auch wenn Sie bisher alle unsere Anträge abgelehnt haben. Stattdessen kriegen Sie heute eine neue Chance, einem unserer ver- nünftigen Anträge zuzustimmen. Es ist übrigens die letzte dieser Chancen vor der Sommer- pause. Warum ist dieser Antrag vernünftig? Es geht darum, die Einführung und Umstellung von Holz- und Pellet-Heizungen bei der Stadt zu beenden. Wir wollen es nicht den Privatleuten ver- bieten, sondern wir sagen einfach nur, bei der Stadt ist es viel zu teuer und es bringt unter dem Strich nichts. Der Antrag ist deswegen vernünftig, weil schon die Stellungnahme der Verwaltung das in gewisser Weise bestätigt. Denn darin steht, obwohl die sehr kurz ist, dass die Pellet-Hei- zung, Zitat, wegen der relativ hohen Schadstoffemissionen, Zitat Ende, nur die Ausnahme ist, deren Anteil, Zitat, auf das geringstmögliche Maß reduziert, Anführungszeichen Ende, wird. Diese Ausnahme brauchen wir nicht, denn wir müssen bedenken, die Umstellung erfolgt in der Regel von Erdgas auf Holz- und Pellet-Heizungen und kostet sehr viel Geld. Geld, das wir als Stadt zurzeit nicht haben. Zum anderen ist es so, dass die Pellet-Kosten sehr stark gestiegen sind, sodass auch zukünftig diese Umstellung uns viel Geld kosten wird. Auch wenn wir – 2 – umstellen, werden wir trotzdem Erdgas-Zuheizung brauchen für besonders kalte Phasen, so- dass wir auf das Erdgas insgesamt auch nicht verzichten. Unabhängig von den wirtschaftlichen Faktoren hat das Umweltbundesamt vom Heizen mit Pel- lets inzwischen abgeraten. Es plant auch einen Förderstopp für Pellet-Kessel und ähnliche Heizsysteme. Das heißt, auch das Umweltbundesamt ist nicht dafür, weiter Pellet-Heizungen einzubauen. Es gibt dafür ganz klare naturwissenschaftlich-technische Gründe, denn in Deutschland entstehen durch die rund 11 Millionen Heizöfen pro Jahr rund 20 Kilotonnen Fein- staub. Wenn Sie mit einem Asthmatiker sprechen, dann ist es tatsächlich so, dass die das spü- ren, dass die das merken, wenn in der Nähe mit Holz-Pellets geheizt wird. Wir wollen in den Schulen mit Holz-Pellets heizen, wo eben auch Asthmatiker unter den Schülern sind. Zum ande- ren ist es aber auch so, dass Erdgas aus Methan besteht und damit zu zwei Drittel zu Wasser verbrennt und nur zu einem Drittel zu CO 2 , während Holz etwa zur Hälfte zu CO 2 verbrennt. Deswegen ist der Einsatz von Erdgas für die CO 2 -Produktion deutlich besser als der Einsatz von Holz. Deswegen bitte ich um Ihre Unterstützung für unseren Antrag. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Lieber Herr Dr. Schmidt, ich habe mir gedacht, dass ich wahrschein- lich der einzige Redner bin. Ich möchte diesen Beitrag in Erinnerung an meine Haushaltsrede nutzen. Sie haben in vielem Recht und Sie wissen, dass ich in der Vergangenheit auch immer wieder gegen Pellet-Heizungen gestimmt habe. Aber die Welt hat sich leider verändert. Wir ha- ben den Einmarsch der Russen in die Ukraine. Das Gas wird knapp aus verschiedenen Gründen, politischen Gründen, dem Wandel der Energie. Letztendlich müssen wir uns wirklich Gedanken machen, was kommt, wenn das Gas nicht kommt. Einer dieser Gründe ist, wo ich zugeben muss, dass ich Pellet-Heizungen als Blockkraftwerk als Alternative wohlweislich im Hinterkopf behalten muss, denn wir wissen nicht, was kommt. Im Vorgriff auf den Tagesordnungspunkt, wo es um die Aufklärung zur Einsparung von Gas, unserem Ergänzungsantrag, geht, wir müssen uns einen Joker im Ärmel behalten. Deshalb denke ich, ist Ihr Antrag zwar richtig, aber er kommt leider im Augenblick zu einem Zeitpunkt, wo sich die Welt verändert hat. Ich kann Ihnen in allem zustimmen, Sie haben Recht, aber wir haben das Jahr 2022, Ende Juli. Wir wissen nicht, was im Winter kommt und im nächs- ten Winter. Deshalb können wir dem Antrag im Augenblick nicht zustimmen. Der Vorsitzende: Wir kommen damit zur Abstimmung, und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 19. August 2022