Systematische Bürgerbeteiligung weiterentwickeln

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion Eingang: 03.05.2022 Vorlage Nr.: 2022/0486 Systematische Bürgerbeteiligung weiterentwickeln Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 31.05.2022 20 x Hauptausschuss 21.06.2022 2 x Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt: 1. Die Stadtverwaltung stellt dem Gemeinderat die aktuellen Herausforderungen im Handlungsfeld der Bürgerbeteiligung sowie die Maßnahmen dar, wie bislang auf diese reagiert wurde. 2. Die Stadtverwaltung schreibt das aus dem Jahr 2012 stammende „Konzept zur systematischen Bürgerbeteiligung“ fort und erarbeitet Vorschläge, mittels welcher Maßnahmen die Bürgerbeteiligung systematisiert und ausgebaut werden kann. Sachverhalt/Begründung Bürgerbeteiligung soll die Interessen und die lebensweltliche Expertise der Bürgerinnen und Bürger in städtische Gestaltungsprozesse einbinden, die Legitimität kommunaler Vorhaben stärken, konstruktive Ergebnisse hervorbringen, Repräsentativität in der Beteiligung ermöglichen und die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt fördern. Bürgerbeteiligung ist nur dann erfolgreich und deren Ergebnisse dauerhaft in der Bürgerschaft akzeptiert, wenn der Beteiligungsprozess in die zugehörigen Entscheidungen von Verwaltung und Gemeinderat eingebettet ist. Im Jahr 2012 hat daher die CDU-Fraktion den Antrag für die Erarbeitung eines „Konzepts zur systematischen Bürgerbeteiligung in Karlsruhe“ eingebracht, welches dann im Gemeinderat verabschiedet wurde. Das Konzept gibt den Fachämtern Orientierung in der Organisation von Beteiligungsprozessen und fokussiert in erster Linie auf die Auswahl zur Verfügung stehender Methoden. Seit 2012 haben sich die Herausforderungen für die Stadtgesellschaft allerdings stark gewandelt. Der Evaluationsbericht zum IQ- Leitprojekt Bürgerbeteiligung 2019 kommt zu dem Ergebnis, dass sich weitaus mehr als die Hälfte der Befragten in den Bereichen „Stadtplanung und Bauen“, „Verkehr und Mobilität“ sowie „Natur und Umwelt“ mehr Beteiligung wünschen. Die zur Verfügung stehenden Methoden der Bürgerbeteiligung treffen heutzutage jedoch auf ganz andere Themenfelder wie etwa neue Mobilitätsformen und Infrastrukturprojekte oder Auswirkungen baulicher Maßnahmen auf den Klimaschutz. Abseits strukturell neuer Themenfelder haben sich zusätzlich auch die Formen der Online-Partizipation erheblich weiterentwickelt. Insofern ist die Fortschreibung des Konzepts zur systematischen Bürgerbeteiligung in Karlsruhe dringend geboten. Systematische Bürgerbeteiligung ist weit mehr als nur die Summe singulärer Beteiligungsverfahren. Ein zeitgemäßes Rahmenkonzept muss diesen Umstand reflektieren. Bürgerbeteiligung ist als gesamtstädtische – 2 – Strategie zu konzipieren und muss entsprechend strukturell verankert werden. Die Fortschreibung des Konzepts sollte neben der Bereitstellung der Grundlagen für eine systematische Bürgerbeteiligung konkrete Maßnahmen definieren, mittels derer die Vielzahl an Beteiligungsprojekten der Stadtverwaltung künftig systematisiert und in eine fortlaufende Wirkungsanalyse integriert werden kann. Zudem sollen Instrumente entwickelt werden, welche die Transparenz von städtischen Planungs- und Gestaltungsprozessen und die Partizipation der Bevölkerung stärken. In das Konzept sollten Verfahren einfließen, welche die Einbindung verschiedener Gesellschaftsgruppen in Beteiligungsprozesse sicherstellen und der Dominanz organisierter Interessensgruppen vorbeugen. Unterzeichnet von: Detlef Hofmann Dr. Rahsan Dogan Tilman Pfannkuch

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/0486 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: AfSta Systematische Bürgerbeteiligung weiterentwickeln Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 31.05.2022 20 x Hauptausschuss 21.06.2022 2 x Kurzfassung Das Büro für Mitwirkung und Engagement erarbeitet auf Basis des im Mai 2021 gegründeten Arbeitskreises Bürgerbeteiligung in dezernatsübergreifender Zusammenarbeit mit anderen Fachdienststellen, der Politik und der Zivilgesellschaft sowie unter Begleitung des Deutschen Instituts für Urbanistik die Fortschreibung und Aktualisierung des „Konzepts zur systematischen Bürgerbeteiligung“. Dabei werden die aktuellen Herausforderungen, mit denen die Fachdienststellen konfrontiert sind, sowie die Maßnahmen, wie bislang auf diese reagiert wurde, herausgearbeitet. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen: Zu 1. Die Stadtverwaltung stellt dem Gemeinderat die aktuellen Herausforderungen im Handlungsfeld der Bürgerbeteiligung sowie die Maßnahmen dar, wie bislang auf diese reagiert wurde. Zu 2. Die Stadtverwaltung schreibt das aus dem Jahr 2012 stammende „Konzept zur systematischen Bürgerbeteiligung“ fort und erarbeitet Vorschläge, mittels welcher Maßnahmen die Bürgerbeteiligung systematisiert und ausgebaut werden kann. Das „Konzept zur systematischen Bürgerbeteiligung“ stammt aus dem Jahr 2012 und wurde in Zusammenarbeit mit verschiedenen Fachdienststellen der Stadt Karlsruhe ausgearbeitet. Es beinhaltet verschiedene Instrumente und Verfahren zur anlassbezogenen Bürgerbeteiligung. In den letzten zehn Jahren haben die einzelnen Fachämter Erfahrungen im Bereich der Bürgerbeteiligung sammeln und verschiedene Instrumente der Bürgerbeteiligung anwenden können. Allerdings haben sich in diesem Zeitraum, vor dem Hintergrund neuer Herausforderungen aus Politik und Gesellschaft, die an die Bürgerbeteiligung gestellten Anforderungen verändert. So hat beispielsweise insbesondere die Corona- Pandemie die Bedeutung der digitalen Beteiligung aufgezeigt. Daher hat das Büro für Mitwirkung und Engagement im Mai 2021 den Arbeitskreis Bürgerbeteiligung, auf Basis der früher bestehenden Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsbeteiligung, gegründet. Im Arbeitskreis Bürgerbeteiligung vernetzen sich die Fachdienststellen, welche in ihrem Arbeitsalltag Bürgerbeteiligung aktiv durchführen. Der Arbeitskreis Bürgerbeteiligung hat sich bisher mit folgenden Themen befasst: 1. Die Stärkung von Synergien in der Verwaltung 2. Der Zugang und die Beteiligung stiller Gruppen 3. Die zielgruppengerechte Ansprache/Einladung 4. Die aufsuchende Beteiligung Die nächste Sitzung des Arbeitskreises wird das Thema „Digitale Beteiligung“ behandeln. Ziel des Arbeitskreises ist es, im Rahmen eines verwaltungsinternen Austausches die aktuellen Themen und Fragestellungen der Bürgerbeteiligung zu bearbeiten. Im neuen Konzept werden die aktuellen Herausforderungen, die im Themenfeld der Bürgerbeteiligung bestehen, sowie die Maßnahmen, mit denen darauf reagiert wurde, ausführlich dargestellt. Hierbei werden auch die im Arbeitskreis Bürgerbeteiligung besprochenen Ansätze in das neue Konzept einfließen. Das neue Konzept soll in einem breit angelegten Beteiligungsprozess gemeinsam mit anderen Dienststellen der Verwaltung sowie der Politik und der Zivilgesellschaft erarbeitet werden. Mit dem Ziel, die systematische Bürgerbeteiligung fortzuschreiben, wird der Prozess zur Erarbeitung des Konzeptes zudem wissenschaftlich durch das Deutsche Institut für Urbanistik begleitet. Durch den Erfahrungsaustausch im Rahmen des Difu-Projekts „Strukturierte Beteiligung“, welches sich mit der Weiterentwicklung kommunaler Beteiligungsprozesse beschäftigt, werden neue Ansätze und Strategien für die Bürgerbeteiligung in Karlsruhe abgeleitet.

Niederschrift 39. Plenarsitzung des Gemeinderates 31. Mai 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 21. Punkt 20 der Tagesordnung: Systematische Bürgerbeteiligung weiterentwickeln Antrag: CDU Vorlage: 2022/0486 Beschluss: Beratung im Hauptausschuss am 21. Juli 2022, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 20 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aus- sprache in den Hauptausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 17. Juni 2022

Niederschrift 30. Sitzung Hauptausschuss 21. Juni 2022, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz 2. Punkt 2 der Tagesordnung: Systematische Bürgerbeteiligung weiterentwickeln Antrag: CDU Vorlage: 2022/0486 Beschluss: Zustimmende Kenntnisnahme der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Mit Stellungnahme erledigt, keine Abstimmung Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Der Antrag sei verwiesen worden aus der Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2022. Stadtrat Pfannkuch (CDU) weist darauf hin, es handle sich um eine Idee seiner Fraktion, welche jetzt auch von der Verwaltung weiterbetrieben werde. Es sei effizient, wenn man sich, was Bür- gerbeteiligungsverfahren angehe, eine gewisse Übung aneigne und sich die „Best Practice“-Idee durchsetze. Dadurch könne schneller auf Ideen und Bewegungen innerhalb der Bürgerschaft rea- giert werden. Deshalb sei auch das Thema sehr spannend, was die digitale Beteiligung angehe. Man werde die weiteren Maßnahmen wohlwollend und mit Genugtuung begleiten. Stadträtin Fahringer (GRÜNE) bedankt sich für die Initiative und die Darstellung dessen, was ge- rade laufe. Ihre Fraktion befürworte die Neuauflegung des Konzepts zur Beteiligung von Bür- ger*innen. Sie bitte allerdings darum, dass hier konsequent gegendert werde und man alle Ge- schlechter mit dem neuen Konzept anspreche. Geschlechtliche Vielfalt sei nur ein Diversitäts- merkmal der Gesellschaft. Welche Menschen beteiligten sich aktuell in dem Arbeitskreis? Wie passe dies zur Zusammensetzung der Gesellschaft? Wie werde dafür Sorge getragen, dass künftig – 2 – möglichst eine Beteiligung erreicht werde, die in ihrer Diversität die Zusammensetzung der Ge- sellschaft gut wiederspiegle? Herr Soppa (Amt für Stadtentwicklung) antwortet, im Arbeitskreis Bürgerbeteiligung seien 20 verschiedene Dienststellen der Stadt Karlsruhe vertreten. Das Gremium bestehe aus den Fach- dienststellen, die Beteiligungen aktiv durchführten. Stadtrat Hock (FDP) bekennt, Bürgerbeteiligung habe in den letzten Jahren von Seiten der Ver- waltung immer stattgefunden. Allerdings seien manche Veranstaltungen sehr spärlich besucht. Man müsse versuchen, es in der Breite besser aufzufächern, damit auch alle Bevölkerungsschich- ten zu den Veranstaltungen kämen. Es sei wichtig, dass auch stille Gruppen gehört würden. Man müsse die Menschen dazu bringen, sich zu beteiligen. Stadträtin Melchien (SPD) stellt fest, es werde immer auf aktuelle Entwicklungen reagiert. Je nach Thema oder Zielgruppe werde spezifisch gearbeitet. Herausragend gelinge dies im Bereich der Kinder und Jugendlichen. Es beteiligten sich Kinder und Jugendliche aus allen gesellschaftli- chen Schichten. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) merkt an, seine Fraktion habe das Anliegen, dass von Seiten der Stadt die Bürger, die zur Miete wohnten, noch aktiver angesprochen werden. Bei Bürgerbeteiligungen für Bebauungsverfahren seien oft nur diejenigen dabei, die dort Wohneigentum hätten. Die Menschen, die aber direkt betroffen seien, weil beispielsweise ihre Mietwohnung abgerissen werde, beteiligten sich fast gar nicht. Oft habe man das Gefühl, dass diese Menschen auch zu spät erfahren, was dort vorgesehen sei. Sie müssten beispielsweise durch Aushänge oder Flyer darüber informiert werden, dass sie die Möglichkeit hätten, sich zu beteiligen. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR) meint, ihm sei die Situation in der Kolberger Straße noch präsent. Dort habe es einen Rahmenplan gegeben. Die Bürgerbeteiligung lag jedoch so lange zurück, dass man die Einzelheiten nicht mehr kannte. Es erscheine schwierig, wenn die Dinge nicht zeitnah umgesetzt würden. Seine Fraktion habe damals den Ergänzungsantrag gestellt, dass visuell sicht- bar gemacht werde, was geplant sei, damit man es sich besser vorstellen könne. Diese würde man sich für die Zukunft wünschen. Die Vorsitzende bedankt sich für die Anregungen. Karlsruhe habe eine sehr breite Bürgerbeteili- gung im Vergleich zu anderen Städten. Man habe in vielen Bereichen sogenannte vorgezogene Bürgerbeteiligungsverfahren. Nichtsdestotrotz sei die Kommunikationslinie oft sehr schwierig zu lösen. Daher werde man im Bürgerbeteiligungsverfahren zukünftig auch die Social Media Kanäle nutzen. Allerdings nutzen viele Menschen auch die StadtZeitung, in welcher alle Einladungen ver- öffentlicht seien. Wichtig sei, dass die Bürger animiert werden, dann auch zukommen. Die Informationen werden noch in die Arbeitsgruppen einfließen, dass man noch einmal genau schaut, wie man das Thema Kommunikation verbessere. Sie gehe davon aus, dass der Antrag da- mit erledigt sei. – 3 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 1. Juli 2022