Soforthilfe für die drei Karlsruher Tafeln

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier SPD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 03.05.2022 Vorlage Nr.: 2022/0483 Soforthilfe für die drei Karlsruher Tafeln Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 31.05.2022 18 x Die SPD-Fraktion beantragt, den drei Karlsruher Tafeln je 5000 Euro als Soforthilfe zur Verfügung zu stellen. Der Gesamtbetrag für die Soforthilfe in Höhe von 15.000 Euro könnte aus den Fördermitteln einer Stiftung, einem Nachlass, einer Spende oder einem weiteren Vorschlag, den die Verwaltung macht, aufgebracht werden. Begründung/Einordnung: Die Karlsruher Bürgerinnen und Bürger, aber auch Einzelhändler und Supermärkte gehen immer verantwortungsbewusster mit ihren Lebensmitteln um. Unter anderem diese Entwicklung erschwert das Modell der Tafeln in ganz Deutschland. Die Tafeln in Deutschland allein könnten "diesen Druck nicht aushalten", sagte Jochen Brühl, Vorsitzender der Tafeln den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bei einem Besuch der Beiertheimer Tafel wurde dieser Missstand klar deutlich. Auch die Karlsruher Tafeln müssen seit einigen Monaten hoffen, alle Menschen mit Essen versorgen zu können. Die hilfsbedürftigen Menschen bekommen dies zu spüren, weil mitnichten ausreichend Lebensmittel zur Verfügung gestellt werden können und die Bedürftigen vor leeren Kisten stehen. Die gestiegene Zahl an Flüchtenden, die im Zuge des Ukraine Krieges nach Deutschland geflohen sind, verschärft diese Problematik. Auch die Ehrenamtlichen, die sich bei den Tafeln engagieren, sind frustriert, können sie doch die Bedürfnisse nach Grundnahrungsmitteln nicht annähernd befriedigen. Deshalb beantragen wir, den Tafeln 15.000 Euro zur Verfügung zu stellen, damit diese die benötigten Grundnahrungsmittel erwerben können, denn die Helferinnen und Helfer wissen am besten, was gerade dringend benötigt wird. Wir bitten um schnellstmögliche Umsetzung der Soforthilfe für die Tafeln. Unterzeichnet von: Yvette Melchien Irene Moser

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/0483 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB Soforthilfe für die drei Karlsruher Tafeln Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 31.05.2022 18 x Kurzfassung Die Stadtverwaltung folgt dem Antrag und wird den drei Karlsruher Tafeln aus Stiftungsmitteln je 5.000 Euro als Soforthilfe zur Verfügung stellen. Darüber hinaus ist ein Abstimmungsgespräch zur Armutsbekämpfung mit Vertreter*innen der Liga der freien Wohlfahrtspflege, der Lebensmitteltafeln in Karlsruhe, der Sozial- und Jugendbehörde sowie weiteren Initiativen, Verbänden und Ehrenamtlichen geplant. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 15.000 € (aus Stiftungsmitteln) Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☒ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☒ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die Karlsruher Tafeln sind ein wichtiger Baustein der Armutsbekämpfung und leisten insbesondere in Krisenzeiten einen unverzichtbaren Beitrag zur Lebensmittelversorgung von Menschen in prekären Lebenslagen. Wie derzeit bundesweit in den Medien berichtet wird, kommen die Lebensmitteltafeln an ihre Kapazitätsgrenzen aufgrund der gestiegenen Nachfrage von (Neu-)Kund*innen bei gleichzeitig geringerem Angebot an Lebensmittelspenden. In dieser Situation befinden sich auch die drei Karlsruher Tafeln. Die Stadtverwaltung folgt daher dem Vorschlag einer einmaligen Soforthilfe von je 5.000 Euro für die drei Karlsruher Tafeln. Die Mittel in Höhe von insgesamt 15.000 Euro können aus der Karl-Ludwig-Merkt- Stiftung bereitgestellt werden, mit deren Erträgen mildtätige Zwecke verfolgt werden. Über diese einmaligen Stiftungsmittel an die Tafeln hinaus ist es wichtig, längerfristige, strukturelle Lösungen anzustreben. Das zivilgesellschaftliche Engagement ist insbesondere in Zeiten der Ukraine-Krise enorm und hält zum Teil alternative, niedrigschwellige Lebensmittelangebote bereit. Auch gibt es Lebensmittelausgaben von Verbänden, Vereinen oder Initiativen. Ziel ist es daher, die hauptamtlichen und die ehrenamtlichen Strukturen besser zu vernetzen, um einen Informationsaustausch über bestehende Angebote sowie Unterstützung innerhalb des Netzwerkes zu ermöglichen und zu intensivieren. Herr Bürgermeister Martin Lenz wird daher das Thema im Rahmen eines Abstimmungsgesprächs zur Armutsbekämpfung mit Vertreter*innen der Liga der freien Wohlfahrtspflege, der Lebensmitteltafeln in Karlsruhe, der Sozial- und Jugendbehörde sowie weiteren Initiativen und Verbänden und Ehrenamtlichen aufgreifen.

Niederschrift 39. Plenarsitzung des Gemeinderates 31. Mai 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 19. Punkt 18 der Tagesordnung: Soforthilfe für die drei Karlsruher Tafeln Antrag: SPD Vorlage: 2022/0483 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 18 zur Behandlung auf und verweist auf die vorlie- gende Stellungnahme der Verwaltung. Stadträtin Moser (SPD): Wir alle wissen, wie sehr die Tafeln zu spüren bekommen, dass immer weniger Lebensmittel für Bedürftige zur Verfügung stehen. Dieser Zustand macht auch vor Karlsruhe nicht Halt. Bürgerinnen und Bürger, Einzelhändler und Supermärkte gehen immer verantwortungsbewusster mit den Lebensmitteln um. Nicht zuletzt die Lebensmittelpreise und die Energiepreise, die alle nach oben schießen, verschlimmern den Zustand für Bedürftige. Es sind immer mehr Menschen auf die Lebensmittelspenden an die Tafeln angewiesen. Dazu kommt noch dieser schreckliche Krieg mit Russland in der Ukraine, was dazu führt, dass viele Menschen aus der Ukraine flüchten und auch in Karlsruhe ankommen, die natürlich auch ver- sorgt werden müssen. Bei einem Besuch bei der Beiertheimer Tafel konnte ich selber sehen, wie fassungslos die Menschen vor vielen leeren Kisten stehen, es war zehn Uhr morgens und schon waren nicht genügend Lebensmittel zur Verfügung. Deswegen kam es zu unsrem Antrag und ich freue mich sehr, dass der Vorschlag angenommen wurde, je 5.000 Euro für die drei Ta- feln zur Verfügung zu stellen und der Vorschlag angenommen wurde, dies aus einer Stiftung der Stadt Karlsruhe zur Verfügung zu stellen. Vielen Dank an die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich um die Durchführung dieser Möglichkeit gekümmert haben. Ich bitte auch Herrn Sozialbürgermeister Martin Lenz im Sozialausschuss - vielleicht im nächsten Sozialaus- schuss - zu berichten, was das Ergebnis des Abstimmungsgesprächs mit den einzelnen Akteuren – 2 – ergibt. Mein Wunsch wäre, eine dauerhafte Unterstützung für die wertvolle Arbeit der Tafeln möglichst durch eine Stiftung und ich möchte gerne, dass sie das überprüfen. Vielen Dank auch an die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von den Tafeln. Stadtrat Borner (GRÜNE): Die GRÜNE-Fraktion unterstützt das Anliegen der Stadtverwaltung den drei Karlsruher Tafeln eine einmalige Unterstützung zu gewähren. Frau Anlauf und ich wa- ren bei zwei der drei Tafeln vor Ort und konnten uns ein Bild von der Situation machen. Jedoch hat sich die Lage vor Ort nicht erst wegen dem Krieg in der Ukraine zugespitzt. Infolge von Ar- beitsplatzverlust und Kurzarbeit in der Corona-Kriese kamen bereits zuvor schon mehr Kundin- nen und Kunden zu den Einrichtungen. Die Tafeln leisten mit der Weitergabe von überschüssi- gen Lebensmitteln tagtäglich einen maßgeblichen Beitrag und Einsatz gegen Lebensmittelver- schwendung. Tafeln sind daher die größte Organisation einer ökologisch sozialen Bewegung in Deutschland. Jedoch sind Tafeln keine Antwort auf das strukturelle Armutsproblem. Es sollte auch nicht sein, dass staatliche Stellen auf die Tafeln als Alternativangebot hinweisen. Das Ziel der Politik muss sein, allen Menschen ein würdiges Auskommen zu geben. Dennoch möchten wir uns an dieser Stelle konstruktiv einbringen. Zum anberaumten Gespräch möchten wir der Verwaltung noch einige Vorschläge mitgeben. Wir können uns sehr gut vorstellen, dass die Stadt Karlsruhe auf den Karlsruher Lebensmitteleinzelhandel zugeht und für die Idee von Le- bensmittelspenden an die Karlsruher Tafeln wirbt. Die Stadt Karlsruhe prüft die Möglichkeit ei- ner Zusammenarbeit mit dem Landkreis Karlsruhe, um die lebensmittelproduzierenden Unter- nehmen zu verstärkten Kooperationen mit den Tafeln zu bewegen. Das langfristige Ziel sollte jedoch sein, ungeachtet unserer grundsätzlichen Bedenken, die Arbeit der Tafeln aber auch an- deren lebensmittelrettenden Organisationen, wie z. B. Foodsharing e.V. und anderen auf eine solide Basis zu bringen. Stadträtin Wiedemann (CDU): Eigentlich ist es eine Schande, dass Lebensmittel weggeworfen und entsorgt werden. Die Weiterverwertung durch die Tafeln ist daher werterhaltend, nachhal- tig und umweltfreundlich und sollte die Wegwerfgesellschaft aufrütteln, hier etwas mehr Res- pekt den Nahrungsmitteln zu zollen. Es ist schwer für mich zu akzeptieren, dass Tafeln über- haupt notwendig sein müssen und dass die Anzahl noch zunehmen wird. Hier kann übrigens je- der und jede von uns einen kleinen Beitrag geben, z. B. in der Beiertheimer Kirche St. Michael können haltbare Lebensmittel und Hygieneartikel jederzeit abgegeben werden. Ich denke, wir können uns das leisten. Die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Tafeln leisten unglaubliches für ihre Kundinnen und Kunden. Diese Arbeit kann nicht genug Wertschätzung erfahren. Da die Bestückung der Tafeln mangels Materials, das heißt Sachspenden, fast unmög- lich wird unterstützen wir den Antrag der SPD und stimmen der Verwaltungsantwort zu. Stadtrat Braun (KAL/Die PARTEI): Zunächst gilt mein Dank den Antragstellern für diesen An- trag, weil der Antrag und die damit hoffentlich verbundene durchgängige Aufrechterhaltung des Tafelbetriebs enorm wichtig ist. Denn was passiert, wenn die Tafeln an ihre Grenzen kom- men? Entweder, wie wir es zu Beginn der Corona-Pandemie gesehen haben, sie müssen ganz schließen oder wie wir es jetzt beobachten es werden keine neuen Berechtigungsausweise aus- gestellt, sprich Neukunden werden abgewiesen. Das wiederum führt natürlich zur gleichen Überlastung der weiteren ehrenamtlichen Lebensmittelausgabestellen, die wir in Karlsruhe ha- ben. Denn natürlich muss jeder Bedürftige die Möglichkeit haben, sehr günstig, oder eben kos- tenfrei an Lebensmittel, an Kleidung, an Hygieneprodukte zu gelangen. Eben auch diejenigen, die z. B. durch die Pandemie neu bedürftig wurden oder diejenigen, die wegen Flucht neu in Karlsruhe ankommen, wie aktuell viele Menschen aus der Ukraine. Für uns ist es deshalb enorm – 3 – wichtig, dass diese Stellen gemeinsam mit den Tafeln betrachtet werden, um nicht Gefahr zu laufen, dass dieses ganze System, sollten sich die Tafeln gezwungen sehen, erneut zu schließen, zusammenbricht. Daher möchte ich auch Ihnen, Herr Bürgermeister Lenz, dafür danken, dass Sie das auch so sehen und sich bemühen sämtliche Akteure an einen Tisch zu bringen, denn ich kann ihnen versichern, dass auch die wenigen übrigen Anlaufstellen für Bedürftige bereits seit einiger Zeit an ihre Grenzen kommen. Diese werden aktuell förmlich überrannt, man muss es so sagen. Vor allem von den Menschen, die nicht oder nicht mehr von den Tafeln versorgt werden können und keine andere Anlaufstelle haben, mit einem sehr hohen Anteil ukrainisch stämmi- ger Menschen. Diese Menschen müssen aber teilweise drei bis vier Stunden in der Schlange warten, um überhaupt versorgt werden zu können. Das darf einfach nicht sein. Solche Initiati- ven genauso wie die Tafeln leben natürlich von der Spendenbereitschaft unserer Gesellschaft. Allerdings kommen in letzter Zeit deutlich spürbar weniger Spenden an, da sich die Bereitschaft zum spenden weitestgehend auf die Vororthilfe in der Ukraine konzentriert, was natürlich auch völlig richtig ist. Aber, wir dürfen unter keinen Umständen die Leute alleine lassen, die auf die Spenden von Lebensmitteln angewiesen sind und dabei ist natürlich egal, ob die Menschen schon immer in Karlsruhe lebten oder ob sie aufgrund ihrer Flucht oder anderweitigen Situation ganz frisch in Karlsruhe ankommen. Stadtrat Jooß (FDP): Es ist für uns ein glücklicher Zustand, dass wir auf die Stiftung für dreimal 5.000 Euro zurückgreifen können. Da sieht man, wie gut diese Stiftungen angebracht sind, das ist eine tolle Geschichte. Dass diese ganze Geschichte jetzt moderiert wird, vom General der Ukraine, von Martin Lenz, der das blendend macht und er kann dann hier auch aktiv werden mit den Tafeln. Er moderiert dann auch die Ligaverbände und da setze ich große Hoffnung da- rin, dass man hier das moderiert und ich glaube Martin Lenz kann das sehr gut machen, er ist dafür prädestiniert, er hat Erfahrung jetzt mit der Ukraine und kann da auch weiterführen, auch in Zukunft für diese Sachen. Wir Bäcker spenden jeden Tag erhebliche Lebensmittel an die Ta- feln. Die Tafeln holen das bei uns ab und das ist eine gute Sache, statt dass es vernichtet wird ist das Gebäck gut angelegt und von daher befürworten wir auch die Geschichte für die Tafeln. Da ist natürlich auch noch Luft nach oben bei anderen Unternehmen und ich hoffe, dass die Verwaltung und die Tafeln aktiv werden und mehr Spenden akquirieren mit dieser Geschichte. Bei den Tafeln kann man natürlich nicht alles erhalten, was man komplett z. B. in einem Kauf- haus oder Supermarkt erhalten kann. Das ist selbstverständlich. Das kann man auch nicht er- warten. Deswegen unterstützten wir natürlich diese Tafeln gerne mit diesen 15.000 Euro, da die Stiftung unseren Haushalt nicht belastet. Vielen Dank für alle die mitarbeiten und wir be- danken uns auch bei allen, wenn es so weitergeht. Stadträtin Fenrich (AfD): Es wurde von allen Fraktionen eigentlich alles Wichtige gesagt. Wir werden uns aber darauf einstellen müssen, aus politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftli- chen Gründen, dass das Thema Tafeln weiterhin ein großes Problem sein wird, dass wir uns weiterhin damit intensiv befassen müssen. Meine Fraktion freut es insbesondere, dass hier von Seiten der Stadt unter der Federführung von Herrn Bürgermeister Lenz, Gespräche stattfinden sollen mit der Liga der freien Wohlfahrtspflege, mit den Lebensmitteltafeln, mit der Sozial- und Jugendbehörde und natürlich mit weiteren Initiativen und Verbänden, von daher herzlichen Dank. Wir begrüßen diesen Antrag, der SPD-Gemeinderatsfraktion ausdrücklich, das muss und darf auch mal gesagt werden, wir unterstützen natürlich sehr gerne. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Es ist gut, dass es die Tafeln gibt, aber eigentlich ist es eine Schande für unsere Gesellschaft, dass es sie braucht. Da zeigt sich einfach das Defizit in – 4 – unserem Sozialsystem und in der Berechnung der sogenannten Regelsätze von Hartz-IV. Ich habe mich in meiner Amtszeit als MdB sehr ausführlich damit beschäftigt. Diese Regel-sätze, wenn die nicht angehoben werden, dann haben wir das Problem dauerhaft und wachsend und das ist der Punkt. Ich bin sehr angetan davon, ein Abstimmungsgespräch zu führen. Ich denke, da müssen ganz viele Beteiligte an den Tisch, das wird aber das Problem nicht lösen. Denn das Problem besteht darin, dass diese Menschen, die diese Tafeln brauchen, einfach zu wenig zum Leben haben, und wenn wir das nicht geändert kriegen, dann weiß ich auch nicht, wie wir dann mit weiteren Tafeln was ändern sollen. Wir sehen ja jetzt, dass die Tafeln Beschaffungsprob- leme haben. Die kriegen nicht mehr so viel Material nach, um es denen geben zu können, die es brächten. Also von daher, das Problem, das wir hier haben, die 5.000 Euro für jede Tafel, sind wichtig und gut, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Da müssen wir noch ganz viel Hirn- schmalz reinstecken, um zu überlegen, wie wir in der Kommune mit dem Problem fertig wer- den, dass es immer mehr Menschen gibt, die diese Unterstützung brauchen und eigentlich kann es das nicht sein, in einer so reichen Gesellschaft, wie wir es sind und Teuerungsraten, Inflation, wissen wir alle, die werden nicht aufgefangen durch eine Einmalzahlung. Ich denke da muss ganz, ganz, ganz viel in Bewegung kommen, um hier Lösungen zu schaffen, die eben nicht mehr in Almosen münden. Deshalb werden wir als Fraktion da auch noch ein paar Fragen dazu stellen und hoffen, dass wir in dem Gespräch ein Stück weiterkommen. Vielen Dank für den Antrag und auch für die Stellungnahme dazu. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Auch wir bedanken uns bei der SPD für diesen guten Antrag und auch für die schnelle Reaktion der Stadtverwaltung, wobei ich es genauso sehe, dass diese 5.000 Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein können. Wir selbst, in dem Stadtteil in dem ich lebe, gibt es auch einen Sozialtreff. Nur um ein paar Zahlen zu nennen: Da ist der Be- darf angestiegen von bisher 1.000 Euro pro Monat auf 5.000 Euro monatlich. Und auch wir wer- den vom lokalen Einzelhandel dort unterstützt, der unsere Lebensmittelkäufe mit 50 % bezu- schusst. Es ist also nicht so, dass die gewerblichen Lebensmittel verschwenden, die werden über Foodsharing und über andere Dinge überall abgegrast und es ist einfach nichts mehr zu bekommen. Das Problem, lieber Karl-Heinz-Jooß, ist auch nicht das Brot oder die Backwaren, das Problem sind in den meisten Fällen die frischen Lebensmittel, also Obst und Gemüse sind einfach für die nicht mehr erreichbar, selbst nicht zu Discountpreisen. Ich sehe es genauso, das Problem wird sich verschärfen aufgrund der sehr stark gestiegenen Energiepreise und wir müs- sen uns als Stadtgesellschaft überlegen wie wir dauerhaft damit umgehen, weil wir eben nicht nur die drei Tafeln haben sondern wir haben auch noch andere Institutionen und die Schlange der Menschen, die dort anstehen, wächst. Von dem her von uns natürlich auch Zustimmung. Der Vorsitzende: Ich will nur nochmal darauf hinweisen, dass Sozialgesetzgebung und auch Existenzsicherung nicht primär kommunale Aufgaben sind, zu einigen Bemerkungen. Okay. Da- mit sind alle zufrieden mit der Antwort und dem Antrag. Es wird jetzt nach dem Gespräch si- cherlich berichtet werden, in dem entsprechenden Fachausschuss, was dabei rausgekommen ist. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 5 – 7. Juni 2022