Sondernutzungsrichtlinie Innenstadt

Interfraktioneller Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion FW|FÜR- Gemeinderatsfraktion Eingang: 27.09.2022 Vorlage Nr.: 2022/0480/1 Sondernutzungsrichtlinie Innenstadt Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.10.2022 17.1 x Die unterzeichnenden Fraktionen beantragten: • In Abänderung der Verwaltungsvorlage wird in der „Sondernutzungsrichtlinie Innenstadt“ auf Seite 8 unter dem Abschnitt „Rechtliche Einordnung der Sondernutzungsrichtlinie“ der letzte Satz folgendermaßen geändert: „Zur Behandlung grundsätzlicher Fragestellungen zur Umsetzung, Wirkung und Weiterentwicklung der Sondernutzungsrichtlinie wird ein Beirat, bestehend aus den Interessensvertretungen (DEHOGA, IHK, Handelsverband Nordbaden, City Initiative, Karlsruher Köpfe) gebildet, der zusätzlich auch in strittigen Fragen angerufen werden kann.“ Sachverhalt/Begründung Die unterzeichnenden Fraktionen sind der Ansicht, dass die Gewerbetreibenden in der Innenstadt und ihre übergeordneten Interessensvertretungen – wie DEHOGA, IHK, Handelsverband Nordbaden, City Initiative Karlsruhe und Karlsruher Köpfe – über das Für und Wider von gestalterischen Merkmalen mitentscheiden sollten. Aus diesem Grund beantragen wir, dass die Sondernutzungsrichtlinie um einen institutionalisierten Beirat aus obigen Interessensvertretungen ergänzt wird, der die Stadtverwaltung in Fragen zur Umsetzung, Wirkung und Weiterentwicklung der Sondernutzungsrichtlinie aber auch in Zweifelsfragen und Meinungsverschiedenheiten berät und unterstützt. Unterzeichnet von: Detlef Hofmann Tilman Pfannkuch Dirk Müller Karin Wiedemann Friedemann Kalmbach

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion FW/FÜR-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/0480/1 Verantwortlich: Dez. Dienststelle: Stadtplanungsamt Sondernutzungsrichtlinie Innenstadt Interfraktioneller Änderungsantrag: CDU, FW|FÜR Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.10.2022 17.1 x Kurzfassung Das Bürgermeisteramt schlägt vor, den Antrag als erledigt zu betrachten. Die Verwaltung versteht den interfraktionellen Änderungsantrag so, dass auch in Einzelfällen bzw. bei der konkreten Erteilung der Sondernutzungserlaubnis eine Entscheidung durch das dargestellte Gremium erfolgen soll. Dazu ist das Folgende anzumerken: Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis ist es nicht möglich, ein institutionalisiertes (kommunales) Gremium zur Bearbeitung von Einzelfällen einzuführen, das aus gestalterischen Gründen entscheidet. Daher wird in den Text ergänzend aufgenommen, dass, wie auch bereits bei der Erarbeitung des Entwurfes, Fragen zur Umsetzung, Wirkung oder auch zur Weiterentwicklung der Sondernutzungsrichtlinie mit den Interessenvertretungen DEHOGA/IHK/Handelsverband Nordbaden, sowie der City Initiative Karlsruhe im Rahmen des regelmäßig stattfindenden Austausches angesprochen werden. Demnach können einzelne Sondernutzungserlaubnisse nicht unterschiedlich bewertet werden, die gestalterische Ausrichtung in Gänze kann aber Gegenstand des Austauschs sein. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit