Umsetzung des Klimaschutzkonzepts 2030: Aufhebung der Sperrvermerke bei den Teilhaushalten 6600 (TBA) und 8800 (HGW)

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/0476 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: HGW Umsetzung des Klimaschutzkonzepts 2030 Aufhebung der Sperrvermerke bei den Teilhaushalten 6600 (TBA) und 8800 (HGW) Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 31.05.2022 11.2 x Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat beschließt, die im Doppelhaushalt 2022/2023 enthaltenen Sperrvermerke auf bereits vorhandene Mittel zur Verwendung für Klimaschutzmaßnahmen aufzuheben. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☒ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 2.500.000 Euro Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☒ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☒ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen und CO 2 -Relevanz In den Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 wurden verschiedene Haushaltsansätze beim Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft (HGW) und dem Tiefbauamt (TBA) mit Sperrvermerken versehen, um zusätzliche Investitionen für den Klimaschutz sicher zu stellen. Die Sperrvermerke sollten aufgehoben werden, wenn Projekte benannt werden, die im jeweiligen Jahr auch umgesetzt werden können. Diese Projekte stehen nun fest, sind in den Planungen auch so weit, dass eine Umsetzung in den jeweiligen Jahren zugesagt werden kann. Tiefbauamt 2022 2023 7.661005.700 Gemeindestraßen, Radwegmaßnahmen 700.000 Euro 700.000 Euro Radweg Hertzstraße BA 1 (2022) + BA 2 (2023) 480.000 Euro 420.000 Euro Radwegsignalisierung Links der Alb 50.000 Euro 70.000 Euro Radweg Waldhornstr. zw. Zirkel u. Kaiserstraße 170.000 Euro 210.000 Euro 7.661008.700 - Gemeindestraßen, Straßenbeleuchtung 550.000 Euro 550.000 Euro Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED in der Nordweststadt, Teilbereich IV + V und Weiherfeld, Bergwald, Zündhütle 550.000 Euro 550.000 Euro Gesamtaufwand Tiefbauamt 1.250.000 Euro 1.250.000 Euro Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft 2022 2023 7.880002.700, 7.880010.700, 7.880011.700, 7.880015.700 1.250.000 Euro 1.250.000 Euro Energieträgerumstellung von Erdgas auf Fernwärme, 2. und 3. Abschnitt. Grundschule am Lustgarten, Grundschule Beiertheim, Baumeisterstraße 56, Rüppurrerstraße 23 290.000 Euro 400.000 Euro Umrüstung von Beleuchtung in Schulen und Verwaltungsgebäuden auf LED-Technik. 5. und 6. Abschnitt. Kochstraße 7, Kant-Gymnasium, Ludwig-Erhard-Schule, Kaiserallee 8, Rennbuckelschule 350.000 Euro 250.000 Euro Weitere PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden. Kita Albschule, Nebentrakt Rheinstrandhalle, Kindergarten Rhode-Island- Allee, Weinbrennerschule 610.000 Euro 600.000 Euro Gesamtaufwand HGW 1.250.000 Euro 1.250.000 Euro Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt, den im Doppelhaushalt 2022/2023 enthaltenen Sperrvermerk auf bereits vorhandene Mittel zur Verwendung für Klimaschutzmaßnahmen aufzuheben.

Niederschrift 39. Plenarsitzung des Gemeinderates 31. Mai 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 12. Punkt 11 der Tagesordnung: Klimaschutzkonzept 2030: Punkt 11.1 der Tagesordnung: Klimaschutzkonzept 2030 – Fortschrittsbericht 2021 Vorlage: 2022/0456 Punkt 11.2 der Tagesordnung: Umsetzung des Klimaschutzkonzepts 2030: Aufhebung der Sperrvermerke bei den Teilhaushalten 6600 (TBA) und 8800 (HGW) Vorlage: 2022/0476 Beschluss: Punkt 11.1: Der Gemeinderat nimmt die Vorlage zur Kenntnis. Punkt 11.2: Der Gemeinderat beschließt, den im Doppelhaushalt 2022/2023 enthaltenen Sperrvermerk auf bereits vorhandene Mittel zur Verwendung für Klimaschutz- maßnahmen aufzuheben. Abstimmungsergebnis: Punkt 11.1: Kenntnisnahme, keine Abstimmung Punkt 11.2: Be 44 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 11 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit am 10. Mai 2022: Das Ganze ist eine Informationsvorlage, das heißt, wir brauchen nicht darüber abzustimmen. TOP 11.2 ist dann die Aufhebung des Sperrvermerks, da brauchen wir allerdings einen Be- schluss. Ich würde Sie bitten, dass wir das beides gemeinsam diskutieren. Stadtrat Dr. Cremer (GRÜNE): Wir GRÜNEN begrüßen es sehr, dass der erste Fortschrittsbericht des Klimaschutzkonzepts für das Jahr 2021 vorliegt. Wir bedanken uns ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt und der städtischen Gesellschaften, die begonnen haben, das Klimaschutzkonzept umzusetzen, es mit Leben gefüllt und diesen Fortschrittsbericht zusammengestellt haben. Bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzepts sind bereits erste Erfol- ge zu berichten. Es konnten direkt neun von den zehn für 2021 bewilligten Stellen besetzt wer- – 2 – den. Damit stehen der Stadt mehr von den Mitarbeiter*innen zur Verfügung, die zur weiteren Umsetzung des Konzepts notwendig sind. Die Anzahl der mit Fernwärme versorgten Wohnun- gen konnte auf über 40.000 gesteigert werden, und das für 2025 gesetzte Zwischenziel wird vorzeitig erreicht werden. Die Anzahl der Schnellladesäulen für saubere Elektrofahrzeuge wur- de auf über 50 gesteigert. Diese Fortschritte mögen vielleicht manchmal etwas klein erscheinen, aber es sollte uns allen bewusst sein, dass Klimaschutz ein aufwendiges Puzzle aus vielen, auch kleinen Maßnahmen ist. Die ersten messbaren und zählbaren Erfolge werden ergänzt durch eine große Zahl an Akti- vitäten und Maßnahmen, die zunächst nur qualitativ beschrieben werden können. Ein Beispiel: Die direkte Wirkung einer Beratung durch die Karlsruhe Energie und Klimaagentur auf die CO 2 - Emission lässt sich kaum seriös beziffern. Dennoch wird kaum jemand bezweifeln, dass eine gute Beratung der Bürger*innen beim Klimaschutz einen wichtigen Beitrag leistet. Ich erlaube mir da einen Vergleich. Mit solchen weichen Maßnahmen ist es vielleicht so wie mit der Kin- dererziehung durch die Eltern. Es lässt sich nie genau sagen, welche einzelne Maßnahme bei der Erziehung gut und effektiv war. Dennoch sind wir uns alle einig, dass gute Erziehung und Bildung für Kinder sehr wichtig und große Mühen wert sind. Der Fortschrittsbericht benennt auch klar die Herausforderungen, vor denen wir beim Monito- ring noch stehen. Die verfügbaren Emissionsbilanzen aus der Statistik werden Top-Down, also quasi aus der Vogelperspektive erstellt. Sie liegen erst mit erheblichem Zeitverzug vor, und sie lassen sich nicht individuellen Quellen und Maßnahmen zuordnen. Daher unterstützen wir das Vorhaben der Stadt, bessere Werkzeuge zur Bilanzierung zur Identifizierung einzuführen. In der Gesamtschau ergibt sich folgendes Bild. Die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts hat gerade erst begonnen. Wir haben uns als Stadt damit auf den richtigen Weg begeben, denn die Treibhausgasemissionen müssen gesenkt werden. Allerdings die Klimabilanzen der Stadt rei- chen noch nicht in den Zeitraum seit dem Beschluss des Klimaschutzkonzepts hinein. Wir sind also als Stadt noch nicht in der Lage zu beurteilen, ob wir im Budgetrahmen der Emission lie- gen. Daran werden wir uns aber halten müssen. Wir dürfen bei den Bemühungen im Klima- schutz also nicht nachlassen, und wir müssen unser Monitoring weiterentwickeln, damit wir wissen, wo wir stehen. Nur so können wir beurteilen, ob wir ausreichend Fortschritte auf die- sem wichtigen und richtigen Weg erreichen. Die Aufhebung der Sperrvermerke befürworten wir. Stadtrat Maier (CDU): Wir nehmen den Fortschrittsbericht 2021 zur Kenntnis, und wir werden auch der Aufhebung der Sperrvermerke zustimmen, mit einem freudigen Auge, aber auch mit einem weinenden Auge. Weinenden Auge deshalb, vielleicht sogar fast schon ein verärgertes Auge, wenn ich beispielsweise bei der Betrachtung der CO 2 -Bilanz auf der letzten Seite im letz- ten Satz lesen muss, ich zitiere: Die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept 2030 wird jedes Jahr eine große Menge CO 2 einsparen und hat somit eine erhebliche positive Auswirkung auf den Klimaschutz. Was ist eine große Menge, und vor allem würde ich die auch gerne in Relation setzen. Das ist ein bisschen so, als wenn ein Großgrundbesitzer sagt, ich kaufe mir eine Mähmaschine, ein paar kleine Rasenmäher und vielleicht noch ein paar Schafe, dann werden meine Wiesen schon irgendwie ordentlich gemäht sein. Der ordentliche Kaufmann mit Garten wird sich ganz anders verhalten. Der wird ganz genau prüfen, was für einen Rasenmäher oder welche Art von Rasenmäher oder welches Tier er dafür kauft, und wird dann sehen, dass er möglichst effektiv seine Wiese gemäht bekommt. Die Stadt wird in Zukunft den Gürtel enger – 3 – schnallen müssen, und dann ist es mit diesem Gießkannenprinzip vorbei. Dann kommt hier das große Geheule, und wir werden wenig bis gar nichts mehr umsetzen können. Von daher fordern wir schon lange, und werden das auch in Zukunft tun, dass Effizienzgesichts- punkte hier viel mehr eine Rolle spielen müssen. Der Kollege sagt gerade, dass wir das monito- ren müssen. Da bin ich voll bei Ihnen, lieber Kollege. Aber um etwas monitoren zu können, muss man es auch einschätzen können. Dazu muss man die Folgewirkungen einschätzen kön- nen. Genau das wollen wir, und das wollen wir stärken. Denn einzelne Maßnahmen wirken ein- fach stärker, und manche wirken weniger stark. Wir stehen nach wie vor, das kann ich hier nur wiederholt sagen, zum Klimaschutzkonzept. Wir werden vieles, möglichst alles gerne mitumsetzen und unterstützen, aber wir behalten uns ausdrücklich vor, bei konkreten Maßnahmen, die wir nicht für zielführend halten, auch im Ein- zelfall dagegen zu stimmen. Dass es uns ernst ist mit Klimaschutz, das sehen Sie alle, auch in unseren jüngsten Initiativen, von der Anfrage über das Monitoring für Klimaschutz, über den Antrag für die Bürgerenergie, Genossenschaften oder unsere Forderung nach einem Konzept für die Innenstadtlogistik. Da hoffen wir dann ebenso auf Unterstützung von Ihnen, von den Kolleginnen und Kollegen aus dem Hause. Ich möchte abschließend meinen ausdrücklichen Dank an das Umweltamt und alle beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitergeben. Wir freuen uns. Vielen Dank für das geleistete Engagement und weiterhin viel Erfolg bei der Umsetzung unseres ambitionierten Klimaschutz- konzeptes. Stadtrat Dr. Huber (SPD): Ich möchte mit dem Dank beginnen und möchte ganz besonders Ihnen, Frau Bürgermeisterin Lisbach, danken, aber stellvertretend natürlich für die ganzen Mit- arbeitenden der Stadtverwaltung, die diesen wirklich umfassenden Bericht erstellt haben. Mei- ne Fraktion und ich, wir waren ein bisschen ungeduldig. Wir hatten vor ein paar Wochen schon per Brief angefragt, wo denn dieser Bericht bleibt. Aber jetzt, wo man sieht, wie umfassend das Ganze geworden ist, ist das völlig klar, dass man dafür auch einfach viel Zeit braucht, weil es natürlich ein Riesenwerk ist, das man das erste Mal macht und dann natürlich auch sich Grundsätze überlegen muss, wie man so ein Monitoring gut und sinnvoll macht. Ich denke, es ist absolut gelungen. Wenn ich den Bericht so lese, dann stellen sich für mich vor allem drei wesentliche Dinge dar. Das Erste ist, es zeigt schön auf, dass wir ein breites Bündnis haben aus Politik und aus Verwal- tung und dass wir schon ein hohes Engagement über die Breite der Beteiligten an den Tag le- gen, wenn es um den Klimaschutz geht. Wir haben es, glaube ich, geschafft, in drei extrem an- gespannten Haushaltsjahren insgesamt 92 Millionen Euro abzubilden, das ist wahnsinnig viel Geld um 30 zusätzliche Stellen. Wer sich mit dem Haushalt der Stadt Karlsruhe beschäftigt und beschäftigt hat in den letzten Jahren, der weiß, dass das echt ein Batzen ist. Das ist keine Klei- nigkeit, das sind keine Peanuts. Da können wir wirklich mit einer stolzen Brust rausgehen und den Leuten sagen, wir haben hier wirklich extrem viel dafür getan. Die zweite Erkenntnis für mich ist aber auch die, dass Geld allein Probleme nicht löst, dass es eben auch Zeit benötigt. Es braucht Zeit, um diese Menschen einzustellen, um diese Menschen einzuarbeiten, um den Menschen auch eine klare Aufgabe zu geben. Es ist nämlich nicht so, – 4 – dass das alles Bereiche sind, wo sich jeder gut auskennt, sondern da muss man ganz viel auch selbst erst einmal erarbeiten und die richtigen Wege suchen, und das braucht Zeit. Das Dritte, was dieser Bericht mir zeigt, ist, wir brauchen dringend mehr flankierende Maß- nahmen von Bund und von Land, flankierende Maßnahmen beim Klimaschutz im Allgemeinen, aber vor allem, wir brauchen auch einen neuen Finanzierungspakt. Wir hatten vorhin schon das Thema bei der Kitabetreuung. Wir haben das Thema im ÖPNV auch ganz oft. Das sind für mich die drei klassischen großen Themen, wo wir Kommunen einfach andere Finanzierungsmittel, entweder direkte Mittel brauchen oder andere Finanzierungswerkzeuge, wie zum Beispiel beim ÖPNV über eine Nahverkehrsabgabe, weil wir alleine als Kommune das einfach nicht stemmen können. Wir haben gute Pläne, wir haben gute Konzepte. Wir haben klare Wege, wie wir Kli- maneutralität erreichen können, aber oft fehlt es uns einfach an den finanziellen Mitteln. Als Fazit dieses Monitoringberichts kann ich, glaube ich, im Namen meiner Fraktion ziehen, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden mit vielen Leuten. Wir hoffen, dass die alle an Bord bleiben. Aber wir müssen auch erkennen, dass der Weg nicht wie gewünscht ans eineinhalb Grad-Ziel geht, sondern, um ehrlich zu sein, eher ans zwei oder vielleicht ans zweieinhalb Grad- Ziel. Das heißt, da muss ordentlich ein Schippen aufgelegt werden, aber vielleicht auch Schip- pen, die wir hier in Karlsruhe alleine gar nicht auflegen können. Damit möchte ich es belassen. Stadtrat Høyem (FDP): Eigentlich habe ich Mitleid mit den Mitarbeitern in der Verwaltung, die dieses Klimaschutzkonzept formuliert haben, formulieren müssen. Ich sage es ganz ohne Häme, aber ich gehe davon aus, dass die Mitarbeiter, wie wir alle, sehr gerne einen Fortschrittsbericht mitverfassen möchten. Der Bericht ist umfassend, nahezu 40 Seiten und hat viele Punkte. Aber der Umfang kann nichts daran ändern, dass dieser Bericht defensiv ist. Es ist kein Bericht mit Begeisterung und Freude, wow, das haben wir erreicht. Nein, es ist ein Bericht mit Entschuldi- gungen und Erklärungen, dass man leider so wenig erreicht hat. Eine Handvoll sprachlicher Bei- spiele: unzureichend abgebildet, wäre noch zu ermitteln, laufen zurzeit Bestrebungen, Maß- nahmen sollen angestrebt, nicht repräsentativ, damit knapp die Hälfte verbraucht. Der Bereich Klimaschutz und Wirtschaft wurde sowohl aus Personalmangel als auch wegen der Corona- Krise zurückgestellt, da viele Betriebe mehr mit Existenzsorgen als mit der Frage einer CO 2 - Reduktion befasst waren. Die Offensive entspricht aber bei Weitem noch nicht dem notwendi- gen Zubau zur Erreichung des für 2030 gesetzten Ziels: wurde darauf bislang verzichtet, vorge- sehen ist aber und so weiter. Letzter Satz. In dem Bericht ist nahezu ein tiefes, doch hoffnungsvolles, Seufzen. Aus dem Kli- maschutzkonzept 2030 wird jedes Jahr eine große Menge CO 2 eingespart und hat somit eine erheblich positive Auswirkung auf den Klimaschutz. Das hoffen wir alle, aber das Karlsruher Klimaschutzkonzept läuft nicht wie geplant oder gehofft. Für diese defensive Realität ist der Gemeinderat nicht schuld, und für diese Situation ist auch die Verwaltung nicht schuld. Das Klimaschutzkonzept ist in dem Reallabor angekommen. Wahrscheinlich hat Wirtschafts- und Klimaminister Habeck Recht, wenn er auf dem G7-Treffen gesagt hat, unser gemeinsamer Feind ist Status quo. In den BNN vom 28.05. konnte man einen Artikel über meine Heimatstadt lesen. Die Über- schrift war. Was das Land von Kopenhagen lernen kann. In dem Artikel steht, dass Kopenhagen Nachhaltigkeit nicht mit Verboten und Verzicht in Verbindung bringen will. Das beweist auch Kopenhagens neuer innovativer Stadtteil. Wir müssen auch in Karlsruhe verstehen, dass ein – 5 – echtes Klimaschutzkonzept mehr ist als wie gewöhnlich ein bisschen mehr Geld und Personal an KEK zu geben. Wir müssen Begeisterung schaffen, und wir müssen deutlich machen, dass Kli- maschutz ein zukünftiges Businessmodell ist. Selbstverständlich nehmen wir dieses traurige Klimaschutzkonzept zur Kenntnis, und den Sperrvermerk können wir gerne aufheben. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Herr Dr. Cremer von den GRÜNEN hat es gesagt, es sind große Fort- schritte erzielt worden, denn es wurden viele Stellen geschaffen. Der Herr Dr. Huber von der SPD hat gar eine stolze Brust, ob der 92 Millionen Euro, die ausgegeben und der 30 neuen Stel- len, die geschaffen wurden. Entschuldigung, es ist nicht unser Ziel, Geld auszugeben. Wir wollen doch etwas für das Klima tun, oder? Also, wenn das einzig messbare Ergebnis von all diesen Bemühungen nur das ausgegebene Geld ist, dann läuft irgendetwas falsch. Man sieht es auch an zwei Punkten, die ich beispielhaft herausgreifen möchte. So wird zum Beispiel die Einrichtung von Schnellladesäulen oder weiteren Ladesäulen für die Elektromobili- tät als große Errungenschaft für den Klimaschutz gefeiert. Das kann man aber auch ganz anders sehen, denn durch Elektromobilität wird unter dem Strich eher mehr CO 2 verbraucht bzw. er- zeugt, als wenn man keine Elektromobilität hätte. Nur ist es so, dass dieses CO 2 woanders frei- gesetzt wird und nicht da, wo das E-Auto gerade fährt. Der andere Punkt, Herr Dr. Cremer ist darauf eingegangen, die Beratung. Da muss man sich dann wirklich fragen, ob diese Beratung durch städtische Stellen für Geld des Steuerzahlers erfolgen muss, oder ob man das nicht priva- ten Unternehmen überlassen kann. Denn ob sie wirklich etwas bringt, ist fraglich, und da ist der Vergleich mit der Kindererziehung sicher nicht ganz so schlecht. Denn was bringt die Besitzer von Wohnungen oder Mietshäusern dazu, Geld für den Klimaschutz, für die Dämmung von Häusern auszugeben? Die Beratung weniger, sondern eher die Bundesgesetze, die sie dazu zwingen. Das ist für uns auch symptomatisch. Es gibt eine ganze Reihe von Bundesgesetzen. Ich habe vorhin schon darüber gesprochen, dass die weiter verschärft werden, die die Eigentümer der Immobilien dazu zwingen, Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen. Wenn man das sieht, wie stark diese Bundesgesetze einerseits in das Eigentum eingreifen, aber andererseits auch die Wirkung entfalten, die man vonseiten der Bundespolitik sehen möchte, dann fragt man sich wirklich, wieso wir in der Kommune für diese Dinge auch noch Geld ausgeben müssen, wieso wir auch noch Geld für Beratung ausgeben müssen, wenn doch die Gesetze die Menschen schon dazu zwingen, diese Schritte zu gehen und sich im Zweifel durch eine private Firma ein Konzept erstellen und nachher die Planung machen zu lassen. Da muss man wirklich fragen, ob wir hier nicht Doppelstrukturen finanzieren, die eigentlich nicht notwendig sind. Die Aufhebung des Sperrvermerks lehnen wir ab, weil die Ausgaben aus unserer Sicht zum Teil unnötig und zum Teil zum jetzigen Zeitpunkt vor der Haushaltslage nicht vertretbar sind. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Auch ich schließe mich dem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an, die a) an dem Bericht und b) an dem ganzen großen Projekt Klimaschutz für Karlsruhe mitarbeiten. Herr Maier, Sie haben vorher angesprochen, alles sollte eigentlich unter Effizienzgesichtspunkten betrachtet werden. Ich stimme Ihnen zu. Dann müssten wir aber vor allen Dingen beim motorisierten Individualverkehr ansetzen. Das ist der Brocken, der einen besonders hohen Energieverbrauch aufweist und einen besonders hohen Ausstoß an Treib- hausgasen. Das heißt also, jeder Fahrradweg, der in Karlsruhe geschaffen wird, ist sein Geld – 6 – wert. Deshalb ist für uns auch völlig klar, natürlich der Aufhebung der Sperrvermerke zuzu- stimmen. Weiter konsequent gedacht wäre natürlich klar, dass jedes Tempo 30 in Karlsruhe und jede au- tofreie Zone in der Innenstadt oder in den Stadtteilen genau dieses Problem des motorisierten Individualverkehrs reduzieren würde. Das wäre effizient, und ich denke, da müssen wir hin- kommen, denn das ist das, wo es eigentlich niemandem wehtut, aber eine Menge spart. Ener- gie sparen ist im Prinzip das Gebot der Stunde. Deshalb ist auch jeder Euro, den wir in Beratung stecken, ein wichtiger Aspekt. Wir sehen auch, kontinuierlich geht in den letzten zehn Jahren der Stromverbrauch in den Privathaushalten runter, ein Ergebnis auch von der Beratung, da bin ich 100-prozentig überzeugt davon. Natürlich ist auch Photovoltaik etwas, wo Menschen bera- ten werden müssen. Deshalb halte ich viel davon, hier zu investieren, auch in Personal, in diese Beratung und wie gesagt, packen wir es beim Verkehr an, da haben wir die größten Effekte in der Effizienz. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Ich bin grundsätzlich positiv, wir sind voller Hoffnung, dass die Bemühungen, die vielleicht auch manchmal klein sind, trotzdem eine große Wirkung haben. Eine Investition steht immer, bevor man Ertrag ernten kann. Deswegen ist es jetzt Blödsinn zu sagen, wir haben so viel Geld ausgegeben für Stellen, da kommt nichts raus. Die Frucht muss später kommen, das ist doch ganz logisch, das ist in der Landwirtschaft auch so. Das ist viel- leicht ein Stottersatz, das kann schon sein, vielleicht ist es nicht wie in Kopenhagen. Ich wäre manchmal gerne in Kopenhagen, ich höre das immer überall, dass das vorbildlich ist. Wir ler- nen, damit wir auch vorbildlich werden, aber wir sind in Karlsruhe. Wir müssen das hier ma- chen. Ich finde schon, dass wir manchmal eine Handbremse haben, aber insgesamt finde ich den Beginn ermutigend. Ich finde den Beginn gelungen. Wir werden Stück für Stück aus dem Ganzen lernen besser zu werden. Drei Probleme möchte ich ansprechen, wo ich denke, dass wir wirklich gucken müssen. Wir wissen, was wir machen, und wir wissen auch, warum wir es machen. Aber wir wissen nicht, was dabei herauskommt. Das ist schon ein echter Mangel, dieses Monitoring. Wir brauchen schon eine echte CO 2 -Bilanz für die Sachen. Da haben wir Nachholbedarf. Noch eine Sache zur PV-Geschichte. Ich freue mich total, dass die CDU jetzt endlich auf die Bür- gerenergiegenossenschaft gekommen ist. Das ist schon lange im Gespräch. Dass jetzt die CDU die Idee aufgegriffen hat, finde ich toll. Wir sind auf jeden Fall an eurer Seite. Grundsätzlich aber empfinde ich bei PV-Anlagen, dass die Gesetzeslage vom Bund her noch so beschissen und so miserabel ist, dass keiner richtig Lust hat, sich darauf einzulassen. Deswegen finde ich, die Bremse muss gelöst werden. Da müsst ihr schauen, die ihr in Berlin Leute habt, dass das endlich gelöst wird. Das ist so kompliziert, ich wollte selbst investieren. Ich hätte einen Betrieb gründen müssen und alles Mögliche. Da hat keiner mehr Lust drauf. Das ist keinem Menschen zuzumu- ten. Deswegen ist es auch nicht erfolgreich. Beratungsinitiativen sind wichtig, aber die können diese Handbremse nicht lösen. Die machen es ein bisschen einfacher zu verstehen. Was ich auch immer wieder anspreche, das Gebäudemanagement. Wir haben beschlossen, wenn wir städtische Gebäude in die Hand nehmen, dann wird es sofort rundum komplett sa- niert. Wenn wir das machen, dann kommen wir mit der energetischen Sanierung nie an das Ziel. Also, wir müssen einen Strategiewechsel vornehmen. Wir müssen gucken, wie wir die – 7 – energetische Sanierung zügiger hinbekommen. Auch brauchen wir, wie gesagt, ein neues Kon- zept dafür. Dann wird es auch gelingen. Ich bedanke mich auch bei der Verwaltung für diesen Bericht und seien Sie nicht entmutigt, wir gehen da weiter zusammen. Der Vorsitzende: Wir kommen zur Abarbeitung. TOP 11.1 ist eine Informationsvorlage, die ha- ben Sie zur Kenntnis genommen. TOP 11.2 ist die entsprechende Entsperrung der Mittel. Da bitte ich Sie um Ihr Votum. – Das ist eine große Mehrheit. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 14. Juni 2022