Standortentscheidung von Unternehmen und Auswirkungen auf Karlsruhe

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier AfD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 29.04.2022 Vorlage Nr.: 2022/0470 Standortentscheidung von Unternehmen und Auswirkungen auf Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 31.05.2022 27 x Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten: 1. Welche Gründe geben Unternehmen an, die ihren Unternehmenssitz von Karlsruhe abziehen? 2. Wie viele Unternehmen sind seit 2017 jährlich aus Karlsruhe weggezogen? 3. Gewerbesteuern in welcher Höhe sind dadurch in jedem Jahr seit 2017 verloren gegangen? Bitte auch kumuliert seit 2017 falls die Unternehmen in Karlsruhe ansässig geblieben wären. 4. Welche Auswirkungen hat dies auf den Haushalt der Stadt (auch unter Berücksichtigung des kommunalen Finanzausgleichs)? 5. Mit wie vielen Unternehmen, die sich in Karlsruhe niederlassen wollten, wurde in den letzten 5 Jahren Gespräche geführt? 6. Wie viele davon haben sich doch nicht in Karlsruhe niedergelassen und warum? 7. Wie viele Unternehmen sind der Stadt bekannt, die eine Abwanderung in den nächsten 5 Jahren planen? Wie viele Arbeitsplätze gehen dadurch verloren und wieviel Gewerbesteuereinnahmen werden durch sie jährlich im Mittel generiert? Begründung: Viele standortentscheidende Beschlüsse des Karlsruher Gemeinderats haben Auswirkungen auf die Wirtschaftskraft des Standortes Karlsruhe. Immer mehr Unternehmen verlegen ihren Unternehmenssitz aus der Stadt Karlsruhe ins Umland. Zuletzt Porsche und Bechtle. Um dem Gemeinderat Entscheidungsgrundlagen zu liefern, sind die obigen Fragen wichtig. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell Ellen Fenrich

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier AfD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/0470 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Wirtschaftsförderung Standortscheidung von Unternehmen und Auswirkungen auf Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 31.05.2022 27 x Die Stadtverwaltung wird um Auskunft gebeten zu: 1. Welche Gründe geben Unternehmen an, die ihren Unternehmenssitz von Karlsruhe abziehen wollen? Die Gründe für einen Wegzug aus Karlsruhe gestalten sich unterschiedlich. Nach den Erfahrungen der Wirtschaftsförderung kann grob zwischen drei verschiedenen Gründen unterscheiden werden: - Strategische Überlegungen der Unternehmensführung, den Unternehmenssitz zu verlagern. - Flächenanforderungen der Unternehmen konnten in Karlsruhe nicht erfüllt beziehungsweise städtische Flächen konnten wegen Nichterfüllung der Vergabekriterien für ein Gewebegrundstück nicht angeboten werden. - Unternehmen haben sich auf Grund besserer Konditionen im Umland für einen Standort außerhalb Karlsruhes entschieden. In der Unternehmens - und Betriebsumfrage 2021 wurden zudem folgende Gründe am häufigsten genannt: - Gewerbesteuer/Abgabenlast zu hoch - Schlechte Verkehrssituation/-infrastruktur/zu viele Baustellen 2. Wie viele Unternehmen sind seit 2017 jährlich aus Karlsruhe weggezogen? Soweit der Wirtschaftsförderung bekannt, sind seit dem Jahr 2017 bis heute drei Firmen aus Karlsruhe abgewandert. 3. Gewerbesteuern in welcher Höhe sind dadurch in jedem Jahr seit 2017 verloren gegangen? Bitte auch kumuliert seit 2017 falls die Unternehmen in Karlsruhe ansässig geblieben wären. Aus steuerrechtlichen Gründen können die gezahlten Gewerbesteuern nicht im Detail genannt werden. Der Gesamtsteuerbetrag über die genannten Unternehmen beläuft sich kumuliert und netto (abzüglich GewSt- Umlage) auf einen niedrigen einstelligen Mio.-Betrag. – 2 – 4. Welche Auswirkungen hat dies auf den Haushalt der Stadt (auch unter Berücksichtigung des kommunalen Finanzausgleichs)? Im Gutachten der Firma Prognos von 2018 (Basis 2016) wurden die fiskalischen Effekte eines Arbeitsplatzes mit 1.930 Euro berechnet. Wenn der Beschäftigte noch in Karlsruhe wohnt, erhöht sich dieser Effekt auf 3.340 Euro. Durch die Systematik des kommunalen Finanzausgleiches könnte zwar der Anteil der Gewerbesteuer kurzfristig ausgeglichen werden, eine langfristige Sicherung der Steuerkraft ist jedoch nicht gewährleistet. Andere Steuerarten wie zum Beispiel Einkommenssteuer sind ebenso nicht gesichert. 5. Mit wie vielen Unternehmen, die sich in Karlsruhe niederlassen wollten, wurde in den letzten 5 Jahren Gespräche geführt? Als zentrale Anlaufstelle für die Unternehmen erhält die Wirtschaftsförderung täglich Anfragen von interessierten Unternehmen, die an einer Ansiedlung, Erweiterung oder Verlagerung am Wirtschaftsstandort Karlsruhe interessiert sind. Oft zeigt sich jedoch schon beim Erstkontakt, dass ein städtisches Grundstück nicht in Frage kommt. In diesen Fällen erhalten die Firmen zum einen das Angebot, in die private Vermittlungsdatei der Wirtschaftsförderung aufgenommen zu werden und zum anderen wird auf den privaten Markt verwiesen. In den vergangenen fünf Jahren wurden mit 41 Firmen intensive Gespräche über den Erwerb eines städtischen Gewerbegrundstücks geführt. Daraus resultierten anschließend 29 Verkaufsverhandlungen, welche schlussendlich zum Kauf eines städtischen Gewerbegrundstücks geführt haben. 6. Wie viele davon haben sich doch nicht in Karlsruhe niedergelassen und warum? Wie unter Frage 5 aufgeführt, haben letztlich 12 Firmen kein städtisches Grundstück erworben. Neun Firmen davon waren zum Zeitpunkt der Gespräche bereits in Karlsruhe ansässig. Die übrigen drei Firmen hätten sich neu am Standort Karlsruhe angesiedelt. Als Gründe, die gegen einen Grundstückserwerb geführt haben, können, neben den unter Frage 1 aufgeführten Gründen, noch finanzielle Engpässe und Unsicherheiten auf Grund der Corona-Pandemie benannt werden. Darüber hinaus kann eine genaue Zahl an Unternehmen, die sich nach einem Erstkontakt bei der Wirtschaftsförderung nicht in Karlsruhe niedergelassen haben, nicht benannt werden, da hierüber keine Dokumentation geführt wird. 7. Wie viele Unternehmen sind der Stadt bekannt, die eine Abwanderung in den nächsten 5 Jahren planen? Wie viele Arbeitsplätze gehen dadurch verloren und wie viel Gewerbesteuereinnahmen werden durch sie jährlich im Mittel generiert? Laut Unternehmens - und Betriebsumfrage 2021gibt es in jedem zehnten Betrieb (bezogen auf 618 Umfrageteilnehmer) Überlegungen, den Standort Karlsruhe zu verlassen. Stand heute sind der Wirtschaftsförderung zwei Firmen bekannt, welche in den nächsten fünf Jahren eine Abwanderung planen. Insgesamt werden durch den Abzug der zwei Firmen 225 Arbeitsplätze am Standort Karlsruhe verloren gehen. Wie unter Frage 3 dargelegt können keine Aussagen zur Steuerhöhe gemacht werden.

Niederschrift 39. Plenarsitzung des Gemeinderates 31. Mai 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 28. Punkt 27 der Tagesordnung: Standortentscheidung von Unternehmen und Auswirkungen auf Karlsruhe Anfrage: AfD Vorlage: 2022/0470 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 27 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldungen) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 15. Juni 2022