Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen in Wettersbach und Stellen einer Fahrgastüberdachung bei der Haltestelle Palmbach Kirche

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 171 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: OV Wettersbach Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen in Wettersbach und Stellen einer Fahrgastüberdachung bei der Haltestelle Palmbach Kirche Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ortschaftsrat Wettersbach 10.05.2022 3 X Beschlussantrag (Kurzfassung) Mit der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vom 1. Januar 2013 und der Neufassung des § 8 Abs. 3 PBefG ist zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit der Haltestellen im ÖPNV herzustellen. Dieses Ziel ist bei der Anzahl der Bushaltestellen in Karlsruhe, für die das Tiefbauamt (TBA) zuständig ist, so nicht umsetzbar. Auf die Vorlage-Nr. 2022/0252 der Sitzung des Bauausschusses vom 07.04.2022 wird Bezug genommen. Die Ortsverwaltung Wettersbach hat bei denen in ihrem Zuständigkeitsgebiet befindlichen Bushaltestellen den Umbau nach Vorliegen des jeweiligen Förderbescheides durchzuführen. Der Bauausschuss Wettersbach nahm in der Sitzung vom 05.05.2022 von dieser Vorlage Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt bei den VBK erneut eine Überdachung an der Bushaltestelle Palmbach Kirche anzufragen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☐ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☒ durchgeführt am 10.05.2022 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen 1. Barrierefreier Ausbau der Bushaltestelle in der Wiesenstraße - Grünwettersbach Mitte Der Bewilligungsbescheid für das Bushaltestellen-Programm 2021 liegt dem TBA vor. Ein Planungsbüro wurde bereits beauftragt, die Ausführungsplanung auszuarbeiten. Diese liegt dem TBA seit dem 26.04.2022 vor und wird zeitnah zur Umsetzung der Ausführung der OV Wettersbach übergeben. Sobald der Umbau der Bushaltestelle Grünwettersbach Mitte umgesetzt werden kann, wird dieses erfolgen. Der Beginn kann Frühestens im Herbst 2022 (nach Beendigung der BAB A5 Baumaßnahme), möglicherweise aber auch erst im Frühjahr 2023 sein. 2. Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen in der Rudolf-Link-Straße Im Bereich der Rudolf-Link-Straße sollen drei Bushaltestellen barrierefrei (aus)gebaut werden: • die bestehende (provisorisch angelegte) wird in der Lage verschoben. • auf Seite der Wertstoffstation entsteht eine neue Bushaltestelle. • an der Wendeanlage der Rudolf-Link-Straße wird die dritte Bushaltestelle angelegt. Das TBA wurde beauftragt, die Ausführungsplanung auszuarbeiten. Die Haltestellen wurden in das Förderprogramm 2023 aufgenommen. Sobald der Förderbescheid vorliegt, kann die Umsetzung erfolgen. Dies kann eventuell auch erst im Jahr 2024 sein. 3. Haltestellenüberdachung Palmbach Kirche, Fahrtrichtung Stupferich Im Sommer 2018 wurden im Zuge der Baumaßnahme Fahrbahndeckenerneuerung Palmbach-Talstraße zwei Bushaltestellen neu gebaut. Zur Projektanfrage wurde die VBK seinerzeit im Verfahren mit eingebunden. Angefragt wurde u. a. auch die Ausstattung beider Haltestellen mit einem Wartehäuschen und einer dynamischen Linien-/Fahrgastanzeige. Die Rückmeldung ergab, dass die Bushaltestelle in Fahrtrichtung Stupferich nicht mit einem Wartehäuschen ausgestattet wird. Die Anzahl der Fahrgäste war laut Fahrgastzählung nicht gegeben, somit gab es keine Begründung für eine Überdachung. – 3 – Des Weiteren was es zum damaligen Zeitpunkt der Wunsch, die Haltezone an der Bushaltestelle Palmbach Kirche für den Medienbus an Ort und Stelle zu belassen. Somit ergab sich ein weiterer Hinderungspunkt, der eine bauliche Überdachung nicht zuließe. Zur weiteren Vorgehensweise schlägt die Verwaltung vor, den VBK erneut eine Überdachung an der Bushaltestelle Palmbach Kirche anzufragen. Auch sollte erneut die bauliche Querschnittsveränderung der Seitenstraße/Anliegerstraße mit den einzelnen Fachämtern als anzusetzende Straßenbaumaßnahme besprochen werden. Der vergangene Vorschlag sah vor, die Parallelstraße niveaugleich zu pflastern mit Einrichtungsverkehr.