IQ-Leitprojekt Sanierungsgebiet-Innenstadt: Umbau östliche Kaiserstraße zwischen Berliner Platz und Durlacher Tor - Vorgehen und Zeitrahmen

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/0462 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: StplA IQ-Leitprojekt Sanierungsgebiet Innenstadt Ost: Umbau östliche Kaiserstraße zwischen Berliner Platz und Durlacher Tor – Vorgehen und Zeitrahmen Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Planungsausschuss 10.11.2022 11 X vorberaten Gemeinderat 20.12.2022 33 X Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat nimmt den Zeitrahmen zur Kenntnis und stimmt dem Vorgehen zu. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, die notwendigen Planungsschritte einzuleiten sowie die notwendigen Planungsleistungen (Ausführungsplanung) und Bauleistungen auszuschreiben. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☒ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: siehe unter Erläuterungen Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☒ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☒ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☒ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Zukunft Innenstadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Zusammenfassung Der Umbau der östlichen Kaiserstraße zwischen Berliner Platz und Durlacher Tor soll im Rahmen der Sanierungslaufzeit umgesetzt werden. Die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Bündelung des Kfz-Verkehrs auf der Straßenbahntrasse sollen durch einen die Planfeststellung ersetzenden Bebauungsplan geschaffen werden. Die Verwaltung soll mit der Durchführung der notwendigen Verfahrensschritte beauftragt werden. Weiterhin sollen Leistungen für die Ausarbeitung der Projekt-/Ausführungsplanung sowie der Ausschreibung der Bauleistungen aufgrund fehlender personeller Ressourcen im Tiefbauamt an externe Dritte vergeben werden. Die Verwaltung soll ermächtigt werden, die notwendigen Schritte einzuleiten und die Leistungen an externe Dritte zu vergeben. Ergänzende Erläuterungen Der Abschnitt „Östliche Kaiserstraße zwischen Berliner Platz und Durlacher Tor“ wurde im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen zum Sanierungsgebiet Innenstadt Ost als ein Schwerpunktbereich für Sanierungsmaßnahmen festgelegt. Als Sanierungsziele sind für den Schwerpunktbereich u.a. die Reduzierung der Trennwirkung zwischen Dörfle und KIT Campus Süd und die Entwicklung von Vorfeldern für das Dörfle und das KIT für mehr Aufenthaltsqualität sowie zur Stärkung des nicht motorisierten Individualverkehrs vorgesehen. Eine im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen erarbeitete Planungsvariante sieht zur Umsetzung der Zielsetzungen für den Umbau des Straßenabschnitts die Herausnahme des Kfz- Verkehrs stadteinwärts sowie die Bündelung des KfZ-Verkehrs stadtauswärts auf der Straßenbahntrasse vor. Durch den „Wegfall“ der nördlichen Fahrbahnachse kann ein erweitertes Vorfeld vor dem Campus Süd zur Stärkung der Fußwege- und Radwegebeziehungen (Rad-City-Route) entstehen. Durch den „Wegfall“ der südlichen Fahrbahntrasse kann ein verbreitertes Vorfeld am Nordrand Dörfle u.a. für die vorhandenen Geschäfte und Gastronomiebetriebe (Außengastronomie), Fußgänger*innen, Lieferverkehr sowie ein Radfahrstreifen entstehen. Auch das Konzept für Öffentlichen Raum und Mobilität für die Innenstadt (ÖRMI) greift diese Zielsetzungen auf und weist auf die Chancen hin „Platz für mehr“ im Sinne einer Qualifizierung der Aufenthaltsfunktion und einer „gesunden“ Mobilität in diesem Straßenabschnitt zu nutzen. Abb: Vorbereitende Untersuchungen Innenstadt Ost, Planungsvariante, Stand: März 2018 – 3 – Vorplanung Auf Basis des Querschnitts hat das Stadtplanungsamt (Bereich Verkehr) mit Anpassung der Abbiege- beziehungen in den Knotenpunkten einen technischen Gesamtplan (Vorplanung) entwickelt, der mit den Karlsruher Verkehrsbetrieben (VBK) und beteiligten Fachämtern sowie der Technischen Aufsichts- behörde für Straßenbahnen (Oktober 2022) vorabgestimmt ist und um wenige Einzelheiten zu konkretisieren ist (vgl. Anlage 1). Ziel ist ein möglichst niveaugleicher Umbau mit Erhalt der Straßenbahntrasse inklusive Gleiskörper. Planungsrecht Die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bündelung des Kfz-Verkehrs auf der Straßenbahn- Schienentrasse (es verbleiben nach der Umsetzung der Kombilösung zwei Straßenbahnlinien auf der Trasse) können durch eine Planfeststellung oder einen die Planfeststellung ersetzenden Bebauungsplan geschaffen werden. In Abstimmung mit der VBK und dem Regierungspräsidium wird das Stadtplanungsamt ein Bebauungsplanverfahren einleiten, welches die Planfeststellung ersetzt. Der Geltungsbereich ist mit den Beteiligten noch zu definieren, wird jedoch im Wesentlichen die Straßenbahntrasse und die Anschlussbereiche an die Kreuzungen zur Fritz-Erler-Straße bzw. Durlacher Tor umfassen. Zeitrahmen Die Umsetzung des Straßenumbaus soll innerhalb des Bewilligungszeitraumes (04/2027) und einer ggf. möglichen Verlängerung des Bewilligungszeitraumes um zwei Jahre erfolgen. Hierzu sind folgende wesentliche Schritte im dargestellten Zeitrahmen vorgesehen: 2022 Konkretisierung Vorplanung (Stadtplanungsamt) 2023 bis 2025 - Ausschreibung der Ingenieurleistungen und Durchführung Entwurfsplanung (Tiefbauamt) - Erstellung Ausführungsplanung (Tiefbauamt) 2022-2025 Planfeststellungsverfahren ersetzender Bebauungsplan (Stadtplanungsamt) - Planungsauftrag auf Basis Vorplanung - Offenlage auf Basis Ausführungsplanung - Satzungsbeschluss 2025 Ausschreibung der Bauleistungen (Tiefbauamt) 2026-2027 Umsetzung Umbaumaßnahmen (Tiefbauamt) 04/2027 Ende Bewilligungszeitraum des Sanierungsgebietes „Innenstadt-Ost“, ggf. Verlängerung um 2 Jahre Finanzen Die Kosten für die Ausschreibung und Erstellung der Projekt-/Ausführungsplanung werden in Höhe von rund 200.000 Euro kalkuliert. Die Mittel sind durch das Tiefbauamt aus den laufenden Haus- haltsmitteln für Planungsleistungen bereitzustellen. Die Kosten für die Umsetzung der Umbaumaßnahmen können erst nach Erstellung der Projekt-/ Ausführungsplanung verlässlich kalkuliert werden. Derzeit wird das Projekt insgesamt auf 2.500.000 – 2.700.000 Euro geschätzt (ohne Berücksichtigung von möglichen Baupreissteigerungen). Die Finanzierung ist für die Haushaltsjahre 2026/2027 durch das Tiefbauamt noch gesondert einzustellen. – 4 – Die Einzelmaßnahme stellt keine Vorabpriorisierung dar, sondern unterliegt einer erforderlichen haushälterischen Priorisierung in der Gesamtbetrachtung aller Investitionen und ist somit im Gesamtkontext des Investitionsmanagements einzuordnen. Die abschließende Entscheidung über die jeweiligen Investitionsmaßnahmen erfolgt dann im Rahmen der kommenden Haushaltsberatung zum DHH 2024/2025 (hier innerhalb der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2028). Dabei sind die finanziellen Möglichkeiten der Stadt unter Berücksichtigung etwaiger Auflagen des Regierungspräsidiums maßgeblich. Im Rahmen der Sanierungsmaßnahme Innenstadt Ost sind die geplanten Umbaumaßnahmen im öffentlichen Raum aus Städtebaufördermitteln mit 250 Euro/m² förderfähig (effektiver Zuschuss Bund/Land 150 Euro/m², da 40% der 250 Euro/m² bei der Stadt verbleiben) vorbehaltlich der zum jeweiligen Zeitpunkt zur Verfügung stehenden bewilligten Finanzhilfen und der Haushaltslage der Stadt. Gegebenenfalls bestehende Fachförderungen sind vorrangig einzusetzen. Betrachtung der CO 2 -Relevanz Die geplanten Maßnahmen im öffentlichen Raum, die das Mobilitätskonzept für die Innenstadt flankieren (Temporeduzierung, „autofreie“ Innenstadt, verkehrsberuhigende Maßnahmen, Stärkung ÖPNV, Verbesserung Fuß-/Radwegeverbindungen usw.), führen direkt oder indirekt zu einer weiteren deutlichen Reduzierung der CO 2 -Quote. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat – nach Vorberatung im Planungsausschuss: Der Gemeinderat nimmt den Zeitrahmen zur Kenntnis und stimmt dem Vorgehen zu. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, die notwendigen Planungsschritte einzuleiten sowie die notwendigen Planungsleistungen (Ausführungsplanung) und die Bauleistungen auszuschreiben. Anlage 1 Vorplanung (Stand: 26.09.2022; Datengrundlage wird derzeit auf Grundlage aktueller Vermessung aktualisiert)

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Niederschrift 45. Plenarsitzung des Gemeinderates 20. Dezember 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 35. Punkt 32 der Tagesordnung: IQ Leitprojekt Öffentlicher Raum und Mobilität Innenstadt: Bericht und Katalog der Empfehlungen Vorlage: 2022/1027 dazu: Änderungsantrag: CDU Vorlage: 2022/1027/1 Punkt 33 der Tagesordnung: IQ-Leitprojekt Sanierungsgebiet Innenstadt Ost: Umbau östli- che Kaiserstraße zwischen Berliner Platz und Durlacher Tor Vorlage: 2022/0462 Beschluss: Abstimmungsergebnis: Punkt 32: Änderungsantrag CDU: Mehrheitliche Ablehnung Unveränderte Beschlussvorlage: Mehrheitliche Zustimmung Punkt 33: Mehrheitliche Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkte 32, 32.1 und 33 zur Behandlung auf und ver- weist auf die erfolgte Vorberatung im Planungsausschuss am 10. November 2022. Stadtrat Löffler (GRÜNE): ÖRMI ist jetzt schon ziemlich genau drei Jahre her, dass wir das erste Mal über das Thema geredet haben. Da ging es damals noch um die Ausschreibung, bis es dann eben auch in die Erarbeitung dieses Konzepts, dieses Prozesses auch ging, der zumindest angedacht war mit einer umfangreichen Beteiligung auch aus der Bürgerschaft, diesen auch weiterzuverfolgen. Diese Beteiligung ist leider ein bisschen gebremst und un- terbrochen gewesen, dadurch dass durch Corona anfangs nicht klar war, in welcher Rei- henfolge und ob und wie jetzt eben genau diese Reallabore zum Beispiel dann auch statt- finden sollen, sodass diese eben erst in diesem Jahr stattgefunden haben. Dennoch auch – 2 – mit dieser Verzögerung sind wir davon überzeugt, dass mit diesem Konzept, was jetzt vor- liegt, mit diesem langen Bericht und den vorgeschlagenen Maßnahmen im Anhang, da eben auch wegweisende Ziele und gute Visionen für unsere Innenstadt geliefert werden. Gerade auch Themen, wie wir sie vielleicht ganz zu Beginn der Sitzung angesprochen ha- ben, das Thema Begrünung in der Innenstadt, das Thema Baumstandorte, eben ein grünes Netz auch in der Innenstadt zusätzlich über das, ich sage jetzt mal, gewöhnliche Straßen- netz drüberzulegen, ist auf jeden Fall ein Ziel, was wir sehr gerne weiterverfolgen wollen. Es zeigt eben auch die Möglichkeiten auf, wo aktuell versiegelte Bereiche vielleicht ein we- nig entsiegelt werden können, wo wir also wirklich ganz gezielt für mehr Grün uns auch aussprechen können in der Innenstadt, ohne schwer mitzutragende Kompromisse, wie wir sie vorhin diskutiert haben, dann auch treffen zu müssen, weil die Ausgangslage eben dann doch wesentlich einfacher ist. Grundsätzlich befürworten wir auch ganz stark, dass dieses sogenannte Prioritätennetz für die verschiedenen Verkehrsarten entwickelt wird. Das ist vielleicht noch nicht alles ganz zu Ende gedacht und die Umsetzung ist noch nicht in jeder Straße so dargelegt, wie man sie dann am Ende auch in irgendeiner Entwurfsplanung sehen würde, aber es geht auf jeden Fall genau in die Richtung, eben den Verkehrsträgern der aktiven Mobilität eben auch ein durchgängiges Netz durch die Innenstadt zu geben und sie eben nicht mehr als nachgeord- nete Verkehrsträger zu berücksichtigen. Da sind wir in Karlsruhe schon lange auf dem rich- tigen Weg, und es geht mit diesem Konzept auch genau weiter. An der Stelle ist eben auch das Thema Parken ein ganz wichtiges, und es ist eben auch ein ganz wichtiges Thema, weitere Reallabore durchzuführen, um eben eine Transformation des öffentlichen Raumes erst mal zu erproben, bevor man sie dann endgültig umsetzt. Für den Passagehof war das wirklich ein gutes Instrument, was sehr, sehr viel Zustimmung hervorgerufen hat. In der Karlstraße, muss man sagen, vielleicht war es eher ein bisschen zu kurz, und man hätte noch mehr und noch vielseitiger sich das Ganze angucken müssen, um dort die Po- tenziale aus diesem öffentlichen Raum herauskitzeln zu können. Weil wir eben von diesem Instrument überzeugt sind und weil wir eben auch ganz klar sehen, dass das Parken in der Innenstadt eher gerade eine Verschwendung des Raumes ist, sehen wir den Antrag der CDU sehr kritisch. Wir wissen, dass wir noch vieles im Detail besprechen müssen, aber jetzt diese Instrumente im Vorfeld eigentlich schon pauschal auszuschlagen, ist nicht in unserem Sinne. Wir tragen die Vorlage so gerne mit, und wir stimmen auch dem konkreten Beispiel diese Lupe in der Kaiserstraße Ost zu. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Von vornerein muss gesagt werden, die CDU-Fraktion hat die- ses ÖRMI-Projekt sehr positiv gesehen und auch mitgestaltet. Die Verwaltung hat mit dem Planungsbüro Gehl eine spannende Vision für die Innenstadt geschaffen. Darauf können wir aufbauen, vielen Dank. Ich glaube, auch mit eigenen Anträgen zur Logistik oder weiter zu der Ausschilderung öffentlicher Toiletten haben wir kleine Akzente gesetzt, um in diese Richtung Ideen einzubringen. Die CDU-Fraktion hat diesen Erarbeitungsprozess dann im Endergebnis doch zu einem Änderungsantrag umgewandelt, weil wir noch nicht so sicher sind wie der Kollege Löffler, dass das Konzept jetzt so dynamisch ist, wie es manchmal in mündlichen Ausschusssitzungen rübergebracht worden ist. Ich glaube, auch Sie sind dann eine der Fraktionen, die in ein paar Monaten oder Jahren sagen, Mensch, CDU, ihr habt doch aber damals über alles zugestimmt, und jetzt wollt ihr alles wieder aufrollen. – 3 – Deswegen, aus dieser gebrannten Erfahrung heraus, haben wir diese Änderungsanträge formuliert, und ich kann ja vielleicht ein paar Dinge nennen. Sie haben selber schon das Prioritätenprinzip, das Sie immer weiter festzurren wollen, ge- nannt, die Sperrung der Karlstraße, Kfz-Durchfahrtsverbot, sehen wir außerordentlich kri- tisch und der Verkehrsversuch hat bisher dies eigentlich eher bestätigt, aber wir warten na- türlich geduldig ab, anders als andere, was die Ergebnisse dann bei diesem Reallabor her- ausbringen. Auch der Rückbau von Parkständen, das sehen ja manche Fraktionen auch als politisches Mittel, um hier weiter Druck einzubringen, können wir nicht mittragen. Weitere Details entnehmen Sie unserem Antrag. Mir ist es ein persönliches Anliegen, dass wir uns da aktiv beteiligt haben, und Sie sehen ja auch an der 47-seitigen Anmerkungsliste, da sieht man auch, wie differenziert die ganze Geschichte läuft und wie wenig klar man jetzt hier sagen kann, jetzt haben wir ein Konzept, und jetzt machen wir so weiter. Also, ich glaube, die Positionen, die wir hier eingebracht haben, sind wichtig, und die CDU wird weiterhin in der Diskussion auch an diesen Positionen mitwirken. Nur wir wollen heute den Fuß in die Tür setzen und nicht sagen, alles gut, was in diesem Konzept steht. Stadtrat Zeh (SPD): Unter sehr schwierigen Corona-Bedingungen musste das Projekt durch- geführt werden. Viele geplante Vor-Ort-Beteiligungsformate mussten online durchgeführt werden, und man weiß natürlich nicht, was für andere Ergebnisse gekommen wären, wenn sie wirklich vor Ort gewesen wären. Insgesamt wurden unter dem Motto, mehr Platz für mehr Leben, mehr Grün und mehr gesunde Mobilität, verschiedene Module für die Vi- sion von Karlsruhes zukünftiger Innenstadt hier entwickelt und vorgestellt. Einen besonderen Punkt, ein Lupe, Seite 62, die gute Nachbarschaft vom KIT mit der ge- genüberliegenden Altstadt, haben wir jetzt hier tatsächlich als nächsten Tagesordnungs- punkt mit der Neugestaltung der Kaiserstraße Ost hier als nächsten Punkt. Da nur eine Li- nie auf den neuen Schienen fährt, ist es natürlich problemlos möglich, den Autoverkehr ebenfalls dort auf den Schienen zu führen, um mehr Platz im Süden vor den Gebäuden für andere Aktivitäten zu haben. Bei der Vorplanung habe ich noch keine Bäume gesehen, aber vielleicht ergibt sich das noch in der freien Planung letztendlich. Viele andere Sachen waren natürlich zum Beispiel die Reallabore im Passagehof, die wir si- cher im nächsten Jahr wieder aufgreifen und Veränderungen initiieren. Ich halte durchaus oder wir halten die Reallabore durchaus für ein geeignetes Instrument, die Versuche mal tatsächlich durchzuführen. Bei der Karlstraße warten wir natürlich auch mit Spannung auf das Ergebnis, zu wissen, dass es Licht- und Schattenseiten hat, aber deshalb verstehe ich den Punkt des CDU-Änderungsantrags oder des Ergänzungsantrags, dass sie Reallabore nicht mehr prinzipiell finanzieren wollen, nicht. Dieses lehnen wir ab. Also, wir sind durch- aus überzeugt von den Reallaboren als Möglichkeit der Vorab-Inszenierung. Interessant ist natürlich die Priorität des Verkehrs und insbesondere natürlich auch die Autofreiheit, die ab Seite 70 doch deutlich erörtert wird und dass es hier doch immer wieder hier Irritationen über das Wort autofrei gibt, finde ich eigentlich die Erklärung, die geliefert wird, ein durch- aus spannendes Feld, dass es eben hier um mehr Steuerung von Geschwindigkeit und Vor- fahren über das Angebot oder auch natürlich die Zufahrtsbeschränkung für einzelne Grup- pen geht, aber in allen untersuchten Konzepten der Autofreiheit gibt es Ausnahmen für das Erreichen von Garagen, Versorgungs-, Entsorgungsfahrzeugen, Notfallfahrzeugen. Es gibt einfach keine pauschale Lösung für eine Autofreiheit, und ich glaube, das ist etwas, wo wir tatsächlich auch etwas vornehmen müssen. Wir müssen ein Miteinander der – 4 – verschiedenen Verkehrsarten fördern letztendlich. In diesem Sinne nehmen wir diese Hand- lungsempfehlung, die aufgeführt wird, als Beispiel zur Kenntnis und im Einzelnen werden wir es weiter diskutieren. Stadtrat Høyem (FDP): Ich finde, dass dieses ÖRMI-Projekt eins der wichtigsten kommunal- politischen Themen in Karlsruhe überhaupt ist, und ich freue mich selbstverständlich, dass man professionelle Leute von meiner Heimatstadt hierher geholt hat, aber, und ich sage das nicht polemisch, es ist wirklich schade, falls die GRÜNEN dieses ganze Projekt nur auf- fassen als einen Kampf gegen Autos. Das ist zu klein. Es ist nicht das, worum es geht, und falls wir in meine Heimatstadt gucken, wo ich in zwölf Stunden sein will, dann will man auch sehen, dass man dort die Trennung hat zwischen den verschiedenen Verkehrsarten, aber nicht einen einseitigen Kampf gegen Autos. Wir freuen uns, dass man die einzelne Diskussion hier wieder im Gemeinderat bekommt, aber wir finden auch, wie die CDU, dass wir Bedenken haben, dem nur pauschal jetzt zuzustimmen, und wir finden, dass ein Realla- bor ein Reallabor ist. Das bedeutet, das ist nicht automatisch jetzt etwas, was umgesetzt wird. Es war okay mit der Kaiserpassage, das ist richtig, aber an anderen Stellen bedeutet ein Reallabor gerade, dass man das nicht durchführen soll. Wir stimmen dem CDU-Vor- schlag zu und hoffen, dass das eine Mehrheit hier bekommt, weil es ist ein wichtiges Thema, aber, Entschuldigung, es wird ideologisch so begrenzt, dass es peinlich ist für die Zukunft unserer Karlsruher Stadt. Stadtrat Schnell (AfD): Auch wenn insgesamt im ÖRMI-Projekt durchaus ein paar gute An- sätze und Vorschläge, zum Beispiel für mehr Grün oder Entsiegelung, enthalten sind, geht es im Grunde doch eher um ein öffentliches Ruinieren des motorisierten Individualverkehrs. Dafür steht ÖRMI de facto. Vorgeschlagen wird uns zum Beispiel, den Schlossplatztunnel samt vor- und nachgelagerter Wald- und Hans-Thoma-Straße für Autos weitgehend dicht- zumachen, ebenso die nördliche Karlstraße. Verwiesen wurde dabei auf das Vorbild Leuven in Belgien, das eine relativ autofreie Innenstadt hat und ebenso auf das niederländische Groningen. Unerwähnt blieb dabei jedoch, dass Leuven einen leistungsfähigen vierstreifi- gen Ring mit etlichen kreuzungsfreien Auffahrten um die Innenstadt herum hat, etwas, das in Karlsruhe nur rudimentär vorhanden ist. Reinhold-Frank-Straße, westlicher Adenauer Ring und Kapellenstraße sind nur zweistreifig und der östliche Adenauer Ring ist bei KSC- Spielen gleich ganz gesperrt. In Groningen gibt es, anders als noch in Karlsruhe, keine grö- ßeren Geschäfte in der Innenstadt. Die Shopping Malls liegen an deren Rand und sind bes- tens per PKW erreichbar. Sie sehen, die tollen Beispiele der Gutachter passen nicht wirklich auf Karlsruhe. Eben deshalb brauchen wir weiterhin die durchgängige Befahrbarkeit von Karlstraße und Schlossplatztunnel. Andere durchaus sinnvolle Vorschläge innerhalb des Konzeptes können diese eklatante Verteufelung des Autoverkehrs nicht ansatzweise kom- pensieren. Daher lehnen wir die Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 32 und auch zu TOP 33 ab. Die östliche Kaiserstraße muss in beide Richtungen für den motorisierten Ver- kehr durchgehend befahrbar sein, insbesondere bei Sperrung des östlichen Adenauer Rings bei KSC-Spielen ist dies wichtig. Dem Änderungsantrag der CDU, der überraschenderweise von bezeichnender Klarheit ist, stimmen wir gerne zu. Lassen Sie mich in diesem Kontext noch etwas zum dort bezüglich sogenannter Reallabore Geschriebenen ergänzen. Wenn während der Laufzeit solcher Re- allabore Dezernatsspitzen die Labore bereits über den Klee loben oder wenn ich unmittel- bar nach Ende der Versuchsweisen Umwidmung eines KFZ-Fahrstreifens für den Radver- kehr in der Herrenalber Straße von einer städtischen Angestellten die Aussage höre, jetzt – 5 – könne man endlich die jahrelangen Planungen umsetzen, noch bevor auch nur irgendeine Evaluierung des Verkehrsversuches stattgefunden hätte, dann habe ich schon manchmal den Eindruck, dass es sich eben nicht um ergebnisoffene Versuche, sondern letztendlich um vorher getroffene Entscheidungen handelt. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Mit diesem heutigen Konzept bringen wir ganz viele neue Visionen rein, wie wir mit der Innenstadt vorankommen können, und ich glaube, wenn sich heute eine Verkehrsart besonders freuen kann, dann ist es der Fußverkehr, weil ich glaube, keine Verkehrsart ist so darauf angewiesen, dass die Aufenthaltsqualität gesteigert wird, wie der Fußverkehr, und ich glaube, man kann das gar nicht voranbringen, wenn man diese beiden Dinge nicht zusammen denkt und ich glaube, das wird hier auf eine ganz, ganz vorbildliche Art und Weise getan, und das müssen sich eben auch die großen Förde- rer des Fußverkehrs, die sich hier immer verbal in Stellung bringen, auch einfach mal sehen an dieser Stelle. Ich bin sehr, sehr beeindruckt von dem Konzept, dass obwohl viele Beteili- gungsmaßnahmen natürlich durch Corona sehr, sehr schwierig waren, vor allem viele We- genetze im Bereich Fuß- und Fahrradverkehr einem aus hier Ortskundigen einfach aus der Seele sprechen. Das muss man einfach an der Stelle sagen, das ist wirklich beeindruckend, und ich denke dabei an viele wichtige Visionen, zum Beispiel die Anbindung der Innenstadt an den Hardtwald. Man fährt mit dem Riesenrad, und dann wird man sich erst mal ge- wahr, wie nah dieser Wald an unserer Innenstadt ist. Das ist einfach wirklich beeindru- ckend hier voranzukommen. Ich denke auch, dass ganz viele der Maßnahmen, wenn wir sie eines Tages hoffentlich bald realisieren können, solche sein werden, wo man sich dann fragt, wie hat das vorher funkti- oniert. Also Beispiel der Bahnhofsvorplatz, man kann sich gar nicht mehr vorstellen, dass es da mal eine Unterführung gab, also bis auf den Club, der jetzt noch da war. Genau und das wird an ganz, ganz vielen Stellen hier sein, und ich denke, da ist die Karlstraße auch ein ganz wichtiger Punkt, und was mich an der ganzen Diskussion bisher bei der Karlstraße sehr wundert über dieses Reallabor, ich höre immer, dass es da ein Bauchgrummeln gibt, aber dann sprechen Sie doch mal aus, was die Gründe für das Bauchgrummeln sind. Die sind mir bis heute nicht bekannt. Ist das der Schleichverkehr? Den sehe ich auch als schwie- rig an, oder ist das der nicht empfundene Verkehrskollaps im Autobereich auf der wo auch immer? Das ist mir einfach bis heute nicht bekannt. Das haben Sie auch im Planungsaus- schuss nicht geäußert, aber ich denke, wenn wir jetzt hier in der Evaluierung vorankom- men, dann kriegen wir da vielleicht auch von Ihrer Seite ein bisschen mehr Klarheit rein, danke. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Man wird ja vorsichtig im Laufe der Jahre, für was man stimmt und für was man nicht stimmt. So eine Signalwirkung war dieses symbolische Abstimmen des Klimanotstandes hier. Es war ja nur symbolisch und zu was ist es geworden, zu einem schwarzen Loch unserer Finanzen und einer Verdrängung des motorisierten Individualver- kehrs, aber ÖRMI ist ja mehr, und die Kollegin Göttel hat ja auch es erwähnt, es soll ja der Fußverkehr gewinnen, aber der Fußverkehr ist in der Bildsprache dieses IQ-Leitprojekts, und das hatte ich schon im Ausschuss beklagt, nicht zu erkennen. Wir erkennen hier Fahrrad- rennstrecken. Es ist das Fahrrad, das das Symbol macht und ja, Karlsruhe ist Fahrradhaupt- stadt, aber in vielen Bereichen unserer Stadt haben wir verloren. Ich will es kurz machen zu so später Stunde. Die CDU hat in ihrem Ergänzungsantrag eigentlich die wichtigsten Punkte von ganz vielen, die gut sind, aber leider auch einigen schlechten, hervorragend herausgearbeitet. Ob es nun um das Reallabor geht, es sollte individuell entschieden – 6 – werden, das ist richtig, nicht einfach ein Freibrief, sondern jedes Mal sollten wir darüber diskutieren. Ich finde es genau richtig, das muss ich jetzt gerade mal hier aufmachen, es ist immer schwierig, wenn man so wenig Papier hat, alle einzelnen Themen, dann auch das fundierte Parkraumkonzept ist genau richtig, auch die Querungsmöglichkeiten des Indivi- dualverkehrs sind ganz, ganz wichtige Aspekte, die wir haben. Eins, Frau Göttel, hat die Karlstraße für mich gezeigt und für mein Unternehmen - jetzt bin ich vielleicht befangen - die Lieferverkehre, die eigentlich frei haben oder die Anlieferung oder das Heranfahren an die Arztpraxen, all das, hat das Labor gezeigt, ist nicht ideal. Da muss noch sehr, sehr viel gemacht werden, und das Ergebnis liegt ja auch gar nicht vor, und deshalb dürfen wir dem Projekt und auch diesen Broschüren gar keinen Freibrief geben. Damit habe ich auch ge- sagt, wie unser Abstimmungsverhalten sein wird. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Ich muss sagen, so wie Herr Wenzel, ich bin auch befan- gen. Ich bin als Kleinunternehmer absolut auf das Auto angewiesen, das dürfte ja hier be- kannt sein. Ich habe eine Frage, was ich absolut nicht verstehe, und das habe ich auch in keinem Ausschuss dezidiert mitbekommen, diese Vorstellung, ist es die Schlossunterfah- rung, also, wie man so was ernsthaft überlegen kann. Da lange ich mir ans Hirn. Das muss mir mal einer erklären. Ich werde heute hier die Vorlage - ich persönlich, das hat nichts mit der Fraktion zu tun - ich werde die Vorlage so erst mal ablehnen, weil ich nicht weiß, wenn ich irgendwie was zustimme oder mich enthalte, was ich dann hier letztendlich hier mit- stimme und was nicht, aber das würde ich gerne mal erklärt bekommen. Ich kann mich nicht erinnern, dass im Planungsausschuss das dezidiert mal vorgestellt worden ist. Das ist es nicht, es steht dann irgendwo im Papier und ich muss da ehrlich sein, da bin ich der CDU dankbar, dass sie das rausgefusselt hat. Die Zeit habe ich gar nicht im Moment, jetzt in der Vorweihnachtszeit so in die Details zu gehen, um so Sachen zu verstehen. Also, das beantrage ich auch, das will ich, dass es eine extra Abstimmung gibt, zur Schloss- platzunterfahrung. Also, das kann nicht sein, das soll mir mal einer erklären, wie dann der Verkehr in Karlsruhe irgendwie vom Westen aus irgendwie noch funktionieren soll. Also ich verstehe es nicht, ich bin echt fertig. Stadtrat Schnell (AfD): Ja, noch mal kurz zur Erläuterung. Das Problem hier mit der Karl- straße und auch mit dem Schlossplatztunnel ist eben ganz einfach das, wir haben eben nicht eine leistungsfähige Umfahrung, wie jetzt die zum Beispiel in Leuven, und wir haben zudem noch diese Umfahrung zum Teil eben bei den KSC-Spielen immer gesperrt, und wenn uns diese Wege durch die Stadt dann fehlen, dann haben wir wirklich Verkehrsprob- leme im motorisierten Verkehr. Das ist das Problem, und es mag sein, dass das im Pla- nungsausschuss nie gesagt wurde, aber es gab ja diverse ÖRMI-Veranstaltungen, und da war das durchaus Thema. Also, das muss man der Fairness halber schon sagen. Also das kann man jetzt eigentlich nicht zum ersten Mal hören, sondern die Sachen waren durchaus bekannt. Die Planer haben das kommuniziert. Also, das ist schon der Fall. Der Vorsitzende: Ja, vielen Dank. Vielleicht noch mal zur Erläuterung, ich möchte aber auch auf die Stellungnahme der Verwaltung hinweisen, und ich habe jetzt teilweise die Vor- würfe nicht verstanden. Wir haben die Reallabore alle extra mit Ihnen beraten, und Sie ha- ben über jedes Reallabor vorher abgestimmt, und so wird es hier auch bleiben. Das ist ein Handlungsrahmen, den die Gutachter vorschlagen. (Verschiedene Zurufe) – 7 – Jetzt immer mit der Ruhe. Okay, Sie wollen mir ja gar nicht zuhören, ist auch okay. Da ich beim Reallabor natürlich in Verkehrsräume eingreife, würde ich es immer Ihnen zur Ent- scheidung vorlegen. Ich kann doch an der Stelle als Verwaltung gar keine Alleingänge ma- chen. Wie soll denn das funktionieren? Sie müssen natürlich einem Reallabor zustimmen, und es ist spannend, dass genau diejenigen jetzt Vorwürfe machen, dass zum Reallabor einzelne Mitarbeiter sich vielleicht positiv über Ergebnisse äußern, aber, ich sage mal, aus manchen Beiträgen wird ja deutlich schon, was Sie von dem Reallabor halten, obwohl Sie ja die Ergebnisse auch noch nicht abgewartet haben. Also, ich sehe da eine gewisse Unlo- gik. Also, ich rufe jetzt mal den Änderungsantrag auf, und mein Vorschlag wäre, und der ent- spricht auch unserer Stellungnahme, dass wir das Thema 1 und das Thema 2 als erledigt betrachten können. Wir sagen Ihnen zu, dass wir alle Reallabore auswerten, weil wir weder die Ressourcen normalerweise haben noch auch ich in den Straßenraum nicht eingreifen würde, ohne die Zustimmung des Gemeinderats zu holen. Auch, dass ich der Meinung bin, zu Ziffer 1 und Ziffer 2, das Parkraumkonzept liegt Ihnen Anfang 2023 vor, so steht es ja in der Stellungnahme. Also, ich finde, dass wir mit unserer Antwort Ihre Belange dort aufneh- men. Zu Ziffer 3 und Ziffer 4, natürlich, ich kann mir auch nicht vorstellen, dass wir die Schloss- unterführung da zu machen, aber es ist ein Ergebnis dieser Empfehlung der Gutachter, und deswegen steht es da drin. Ich kann den Gutachtern ja nicht verbieten, Empfehlungen aus- zusprechen. So sind wir ja auch nicht, aber wir können gerne 3 und 4 hier zur Abstimmung stellen, das ist ja in Ordnung. Wir können auch alle vier zur Abstimmung stellen, wenn Sie das wünschen. Okay, Sie wünschen das, dann machen wir das. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Ja, ich würde dafür plädieren, dass wir alle vier zur Abstimmung stellen, denn das widerspricht sich eigentlich überhaupt nicht mit dem, was Sie sagen. Wenn die Verwaltung irgendein Thema vorlagereif hier zur Diskussion stellt, werden wir völlig frei darüber auch noch abstimmen können. Im Moment, glaube ich, sind diese Vor- behalte noch nach wie vor begründet. Der Vorsitzende: Okay, also, ich stelle den Änderungsantrag der CDU zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Damit stelle ich die unveränderte Beschlussvorlage hier zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 33 auf. Wir hatten das ja gemeinsam beraten. Würde das die Mehrheiten ändern? (Zuruf) Okay, alles klar. Gut, ich rufe TOP 33 auf, da geht es um diesen Umbau östliche Kaiser- straße und bitte auch hier um Ihr Votum ab jetzt. – Mehrheitliche Zustimmung, vielen Dank. – 8 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 9. Januar 2023