Innovative Logistikkonzepte für die Innenstadt

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion Eingang: 26.04.2022 Vorlage Nr.: 2022/0446 Innovative Logistikkonzepte für die Innenstadt Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 31.05.2022 19 x Planungsausschuss 07.07.2022 x Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt: • Die Stadtverwaltung prüft zusammen mit Unternehmen der Business-to-Business-Logistik (B2B- Logistik), Business-to-Customer-Logistik (B2C-Logistik), Start-ups und weiteren Akteurinnen und Akteuren die notwendigen Bedingungen zur Realisierung nachhaltiger Logistikkonzepte für die Karlsruher Innenstadt. Sachverhalt/Begründung Laut Jahresbericht des Bundesverbands Paket und Expresslogistik e. V. (BIEK) wurden im Jahr 2020 deutschlandweit täglich mehr als 13 Millionen Sendungen zugestellt. Auf das ganze Jahr bezogen, summiert sich die Zahl der Zustellungen auf mehr als 4,0 Milliarden Kurier-, Express- und Paketsendungen. Dies ist im Vergleich zum Jahr 2019 ein Zuwachs von 10,9 Prozent. Bis 2025 erwartet BIEK jährlich mehr als 5,7 Milliarden Sendungen (Bundesverband Paket und Expresslogistik e. V., KEP-Studie 2021 – Analyse des Marktes in Deutschland, Berlin 2021, S. 6 f.). Dementsprechend wird dadurch auch der Distributionsverkehr zunehmen. Von der Zunahme des Distributionsverkehrs ist auch die Stadt Karlsruhe betroffen. Insofern gilt es, das Stadtgebiet und insbesondere die Innenstadt durch innovative Konzepte auf die wachsende Distributionslogistik vorzubereiten. Bislang wird die letzte Wegstrecke bis zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern vorrangig von motorisierten Zustellfahrzeugen zurückgelegt. Mit Blick auf Umwelt, Nachhaltigkeit und das ohnehin schon erhöhte Verkehrsaufkommen sowie Parken in der zweiten Reihe erachten wir es jedoch als sinnvoll, die Bedingungen herzustellen, damit es für die letzte Wegstrecke attraktiver ist, Waren mit innovativen Mobilitätsformen anstelle von herkömmlichen Zustellfahrzeugen auszuliefern. Zwar gibt es in Karlsruhe erste begrüßenswerte Pilotversuche in Form von Logistik-Start-ups, die ihre Waren zum Beispiel mithilfe von (Lasten-)Fahrrädern ausliefern. Stadtweit fehlt jedoch ein ganzheitliches Konzept, das sich der absehbaren Zunahme des Distributionsverkehrs widmet. Denkbar sind in diesem Zusammenhang etwa Konsolidierungszentren an dezentralen Orten am Stadtrand. Hierbei handelt es sich um Verteilzentren, die vom motorisierten Wirtschaftsverkehr oder Schienenverkehr beliefert werden können und Waren unterschiedlicher Lieferunternehmen annehmen. Von hier aus sollten Waren mithilfe innovativer Mobilitätsformen zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern transportiert oder an Abholstationen geliefert werden, ohne dabei den übrigen motorisierten Verkehr zusätzlich zu belasten. – 2 – Insofern beantragen wir, dass sich die Stadtverwaltung mit Unternehmen der B2B-, B2C-Logistik, Start-ups und weiteren Akteurinnen und Akteuren zusammenschließt und bestehende Konzepte anderer Großstädte in Europa vergleicht sowie ihre Anwendbarkeit in Karlsruhe prüft. Dabei soll thematisiert werden, wie äquivalent zur Zunahme von Sendungen auch mit der steigenden Zahl von Retouren umgegangen werden kann. Wie gelingt nachhaltige Speditionslogistik, wenn Waren von Großunternehmen an Einzelhändler und ihre Standorte in der Innenstadt geliefert werden müssen? Was sind notwendige infrastrukturelle Bedingungen wie etwa die Verfügbarkeit von Gewerbeflächen für die Konsolidierungszentren oder was die Anforderungen an den Arbeitsschutz und andere Herausforderungen? Wir sind davon überzeugt, dass große wie kleine Logistik-Unternehmen bereits Ideen für nachhaltige Mobilitätsarten haben, und wollen ihnen dafür in Karlsruhe den Boden bereiten. Unterzeichnet von: Detlef Hofmann Thorsten Ehlgötz Tilman Pfannkuch Bettina Meier-Augenstein

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/0446 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: StplA Innovative Logistikkonzepte für die Innenstadt Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 31.05.2022 x Planungsausschuss 07.07.2022 1 x Kurzfassung Der Antrag, ein innovatives Logistikkonzept für die Innenstadt zu erarbeiten, wird von der Verwaltung begrüßt und wurde in Teilen auch schon bearbeitet. Es sind bereits mehrere Projekte mit der dargestellten Zielrichtung durchgeführt worden. Als wichtigste wären hier "RegioKArgo" und "ÖRMI" zu nennen. Im Rahmen des Antrags, Zukunftsfähige Innenstadt und Zentren beim BBSR ist darüber hinaus neben dem Parkhaus Kreuzstraße ein weiteres Pilotprojekt für die City-Logistik der östlichen Innenstadt beantragt. Ein stadtweites, ganzheitliches Konzept, das in enger Rückkoppelung mit Logistik-Unternehmen, Gewerbetreibenden und weiteren Akteuren erarbeitet werden soll, wie es hier beantragt ist kann mit den vorhandenen Personalressourcen jedoch frühestens nach Abschluss des Projektes ÖRMI angegangen werden. Sinnvoll wäre auch, es im Kontext mit einem Metropolkonzept zu erarbeiten, das in einem der nächsten Gemeinderatssitzungen mit gesonderter Vorlage erläutert wird. Die finanziellen Ressourcen dafür wären noch bereit zu stellen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☒ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit

Niederschrift 39. Plenarsitzung des Gemeinderates 31. Mai 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 20. Punkt 19 der Tagesordnung: Innovative Logistikkonzepte für die Innenstadt Antrag: CDU Vorlage: 2022/0446 Beschluss: Beratung im Planungsausschuss am 7. Juli 2022, nichtöffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 19 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aus- sprache in den Planungsausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 17. Juni 2022