Neubau gemeinsames Feuerwehrhaus für die Abteilungen ABC-Zug und Knielingen der Freiwilligen Feuerwehr Karlsruhe

Informationsvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/0424 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: BD Neubau gemeinsames Feuerwehrhaus für die Abteilungen ABC-Zug und Knielingen der Freiwilligen Feuerwehr Karlsruhe Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 27.04.2022 8 X vorberaten Gemeinderat 31.05.2022 13 X Information (Kurzfassung) Für die Abteilungen ABC-Zug und Knielingen der Freiwilligen Feuerwehr Karlsruhe soll ein gemeinsamer Neubau auf dem Siemens-Parkplatz in der Östlichen Rheinbrückenstraße errichtet werden. Mit dem Bauvorhaben soll das ebenfalls notwendige Katastrophenschutzlager errichtet werden. Der Gemeinderat nimmt den aktuellen Stand und die Planungen der Verwaltung nach Vorberatung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☒ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: geschätzt 10.000.000 Euro Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: 250.000 Euro Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☒ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. Vermarktung frei werdenden Grundstücke CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Ausgangslage: Die Freiwillige Feuerwehr Karlsruhe ist in 16 Abteilungen organsiert und an 16 Standorten untergebracht. Die Feuerwehrhäuser der Abteilungen ABC-Zug (Kornweg 29) und Knielingen (Saarlandstraße 65) weisen erhebliche Mängel in Bezug auf die Funktionalität, den baulichen Zustand, die Energieeffizienz sowie die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften auf. Eine Sanierung ist aus wirtschaftlicher und planungsrechtlicher Sicht nicht möglich. Ebenso fehlen aktuell angemessene Lagermöglichkeiten für Materialien des Katastrophenschutzes. Lösung: Die Abteilungen ABC-Zug und Knielingen sollen in einem Neubau an einem gemeinsamen Standort in Knielingen zusammengeführt werden. In diesem Neubau wird das notwendige Katastrophenschutz-lager integriert. Die Abteilungen bleiben dabei als zwei Organisationseinheiten der Feuerwehr Karlsruhe bestehen. Eine räumliche Zusammenlegung ist in diesem speziellen Fall möglich, da der ABC-Zug kein speziell zugewiesenes Einsatzgebiet hat, sondern auf der gesamten Gemarkung der Stadt eingesetzt wird. Grundstück: Die Standortsuche wurde bereits in 2014 auf Basis einer internen Machbarkeitsstudie begonnen. Mittlerweile soll als Grundstück für den Neubau ein Teil des Siemens-Parkplatzes (Östliche Rheinbrückenstraße 50) dienen (siehe Bild 1). Das Grundstück ist derzeit der Firma Siemens im Rahmen eines Erbbauvertrages überlassen. Bild 1: schematische Darstellung des Baugrundstücks Siemensallee – 3 – Maßnahmen: ▪ Der Kontakt zur Firma Siemens wurde hergestellt. Ein regelmäßiger Austausch zu dem Bauprojekt findet statt. ▪ Es ist ein neuer Bebauungsplan aufzustellen, der einen Neubau im in Bild 1 dargestellten Bereich ermöglicht. Dabei soll der Bereich des Parkplatzes mittelfristig in Richtung eines Grünzuges entwickelt werden. Da diese Maßnahme zu einem Wegfall von erheblichen Parkplatzkapazitäten für die Firma Siemens und weiterer im Siemens-Industriepark angesiedelter Unternehmen (wie zum Beispiel Bruker AXS sowie andere Untermieter) führt, soll in einem ersten Schritt zunächst das Feuerwehrhaus errichtet und anschließend die Entwicklung des Grünzuges angegangen werden. ▪ Der Erbbaupachtvertrag für den Parkplatz mit der Firma Siemens läuft 2024 aus. Der Vertrag soll bis 2030 verlängert werden und die Option zur vorzeitigen Entlassung der betreffenden Teilfläche (siehe Bild 1) enthalten, sobald die planungsrechtlichen Voraussetzungen zum Bau des Feuerwehrhauses geschaffen sind. ▪ Über die Bereitstellung der finanziellen Mittel für Planung und Bau wird im Rahmen der üblichen gemeinderätlichen Verfahren beziehungsweise einer Investitionskonferenz entschieden werden. Mit den genannten Maßnahmen sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um das Projekt ab dem Doppelhaushalt 2028/2029 je nach finanzieller Situation der Stadt umsetzen zu können. ▪ Die Darstellung entsprechender Gegenfinanzierungen durch freiwerdende Grundstücke oder Immobilien wird im Rahmen der Investitionskonferenz erfolgen. Zeitplan: Zwischen den beteiligten Ämtern wurde ein Zeitplan abgestimmt, der als Rahmen für die Umsetzung des Neubaus dienen soll: 2022: Verlängerung / Anpassung Erbbauvertrag 2023: Beginn Bebauungsplanverfahren und Wettbewerb 2025: Investitionsentscheidung und Mittelanmeldung für den Doppelhaushalt 2028/2029 2026: Genehmigungsplanung 2027: Ausführungsplanung 2028: Bauausführung 2030: Inbetriebnahme Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt den aktuellen Stand und die Planungen der Verwaltung nach Vorberatung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen zur Kenntnis.

Niederschrift 39. Plenarsitzung des Gemeinderates 31. Mai 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 14. Punkt 13 der Tagesordnung: Neubau gemeinsames Feuerwehrhaus für die Abteilungen ABC- Zug und Knielingen der Freiwilligen Feuerwehr Karlsruhe Vorlage: 2022/0424 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt den aktuellen Stand und die Planungen der Verwaltung nach Vorbera- tung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme, keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 13 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 27. April 2022: Das ist eine Informationsvorlage, über die wir nicht abstimmen brauchen. Sie soll lediglich die Öffentlichkeit und Sie darüber informieren, dass wir an einer Lösung arbeiten, um die Abteilun- gen ABC-Zug und Knielingen der Freiwilligen Feuerwehr aus ihren aktuellen räumlichen Dilem- mata zu befreien. Mir sind drei Dinge dabei ganz wichtig. Zum einen, seitdem ich im Amt bin, aber sicherlich auch schon vorher, ist das immer ein Thema gewesen, und zwar beide Bereiche betreffend. Ich weiß nicht, wie viele mögliche Standorte wir untersucht haben, um sie jeweils zu verwerfen. Wir ha- ben sogar ein Vorkaufsrecht gezogen, um ein Grundstück zu erwerben, zu einem nicht ganz geringen Preis, weil wir dachten, dass man damit diese Situation befrieden kann. Dieses Grund- stück hat sich dann am Ende doch als nicht realistisch erwiesen, und ich bin deswegen jetzt heil- froh, dass wir überhaupt eine Lösung haben, die auch mit den Nachbarn so besprochen ist - wir mussten hier mit Siemens persönlich verhandeln und vieles mehr -, und die jetzt auf einem rea- listischen Weg ist. – 2 – Was wir Ihnen jetzt heute vorstellen, ist der Zeitplan, mit dem wir das umsetzen können. Dieser Zeitplan ist nicht aus irgendwelchen finanziellen Gründen so aufgestellt, sondern wir sind jetzt erst so weit, dass wir mit diesen ganzen Voraussetzungen und Planungen und allem Möglichen beginnen und es auch umsetzen können. Der dort genannte Realisierungszeitpunkt ist der frü- hestmögliche, der sich aus diesen ganzen Vorplanungen und Vorbereitungen ergibt. Dritte Bemerkung, das ist noch keine Zusage, dass wir den dann zu dem Zeitpunkt auch schon im Haushalt abbilden können. Das müssen wir dann bei der Aufstellung des entsprechenden Haushaltes miteinander klären im Rahmen der Prioritätensetzung. Aber, wie gesagt, früher wä- re es von der Umsetzung sowieso nicht möglich, weil wir diese doch etwas differenzierten Klä- rungen und Abstimmungen und Vertragswerke noch entwickeln müssen. Das nur dazu. Ich bin heilfroh, dass wir jetzt eine Lösung gefunden haben. Ich finde den Standort auch von der Erreichbarkeit der Stadt, aber auch von Knielingen und allem hervorragend, und ich bin sehr froh, dass auch die Firma, die wir dazu mit ins Boot holen mussten, einverstanden ist, dass sie auf einen Teil ihrer Parkflächen verzichtet. Wir reduzieren trotzdem den Grünstreifen nicht so, dass es nicht gut darstellbar wäre oder irgendwie problematisch, und damit haben wir, glaube ich, insgesamt für viele Bereiche eine gute Lösung gefunden. Ich darf bei der Gelegenheit auch da oben die Kameraden der Feuerwehr und der Branddirekti- on hier ganz herzlich begrüßen. Damit haben Sie das zur Kenntnis genommen und ich nehme an, dass Sie das auch alles so ähnlich begrüßen, wie ich es eben begrüßt habe. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 14. Juni 2022