Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/0420 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: Hauptamt Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 26.04.2022 1 x Beschlussantrag (Kurzfassung) Die Verwaltung wird beauftragt, zu identifizieren, welche ukrainische/n Stadt/Städte für eine Städtepartnerschaft mit Karlsruhe in Frage kommt/kommen und dem Gemeinderat im Anschluss einen Antrag zur Beschlussfassung über eine Städtepartnerschaft vorzulegen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☒ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Seit dem 24. Februar 2022, dem Überfall Russlands auf die Ukraine, hält die Weltgemeinschaft den Atem an – zwischenzeitlich ist der Blick auf den unmenschlichen Krieg und das Leid der Menschen in der Ukraine fast schon zur grausamen Routine der Politik geworden. Die Stadt Karlsruhe brachte sehr früh, am zweiten Abend nach Kriegsbeginn, ihr Mitgefühl und ihre Solidarität zum Ausdruck, indem das Rathaus in den Farben „blau-gelb“ illuminiert wurde. Doch hierbei blieb es nicht allein. In der aktuellen dringlichen Situation wurde und wird, unter anderem mit Hilfe des seit Jahrzehnten gepflegten europäischen Netzwerks der Karlsruher Städtepartnerschaften, direkt und unbürokratisch Hilfe geleistet über: 1. die rumänische Partnerstadt Temeswar in deren ukrainische Partnerstadt Czernowitz. Mit den Verantwortlichen vor Ort wurde kürzlich per Videokonferenz vereinbart, das dortige Kinderkrankenhaus zu unterstützen. Die benötigten Hilfsgüter wurden durch die Ärzteschaft in Czernowitz in einer Liste zusammengetragen, gingen dem Städtischen Klinikum Karlsruhe zu und sollen ergänzend dem Universitätsklinikum der Partnerstadt Halle übergeben werden, 2. die französische Partnerstadt Nancy und deren polnische Partnerstadt Lublin unter anderem ins ukrainische Lwiw. Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup reist voraussichtlich Anfang Mai mit Nancys Oberbürgermeister Mathieu Klein nach Lublin, um dort die Hilfsmöglichkeiten für Lublins insgesamt sieben ukrainische Partnerstädte zu identifizieren, 3. Hilfeprojekte in Unterstützung der „Ukrainer in Karlsruhe“ - Deutsch-Ukrainische Gesellschaft e. V.“, 4. die zentrale städtische Plattform „Ukrainehilfe“, in enger Kooperation mit der Flüchtlingshilfe Karlsruhe e. V. sowie 5. die Reaktivierung des Spendenkontos „Karlsruhe hilft“. Dennoch verbleibt die Aufgabe in der Ukraine selbst – einem Land, in dem sich die allermeisten Städte und Gemeinden schon jetzt in einer humanitären Katastrophenlage befinden und selbst nach einer Beendigung des Konflikts mit Russland vor einer nicht alleine zu bewältigenden Wiederaufbauleistung stehen werden. An die Verwaltung wurde aus diesem Grunde von verschiedenen Seiten der Wunsch herangetragen, als Zeichen der Solidarität und Garant der Unterstützung, eine neue Partnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine in Erwägung zu ziehen, unter anderem ging dazu ein Antrag der CDU-Fraktion des Karlsruher Gemeinderats ein. Die Grundidee der Städtepartnerschaften entstand nach dem Zweiten Weltkrieg, um die Wunden der Bevölkerung Europas zu heilen. Diesen Gedanken möchte die Verwaltung aufgreifen und spricht sich in Anlehnung daran und im Zuge der Fortentwicklung Europas für die Aufnahme einer ukrainischen Stadt in das Portfolio der Karlsruher Städtepartnerschaften aus. Um die Qualität der zukünftigen städtepartnerschaftlichen Arbeit zu gewährleisten und dem Vorhaben die angemessene Wertschätzung entgegenzubringen, ist eine sorgfältige Recherche notwendig. An die Zeiten nach dem Krieg, in einer friedlichen Zukunft, denkend, wäre es für eine lebendige Städtepartnerschaft wichtig, dass evtl. bereits zivilgesellschaftliche Kontakte bestehen. Da Städtepartnerschaften von den Menschen der verbundenen Nationen getragen werden, soll der Verein der „Ukrainer in Karlsruhe“ - Deutsch-Ukrainische Gesellschaft e. V., mit dem sich die Verwaltung bereits im Gespräch befindet, intensiv einbezogen werden. In einer sich anschließenden grundsätzlichen Betrachtung werden folgende Kriterien in die Vorauswahl der Entscheidungsfindung einbezogen: ➢ Geographische Lage, Infrastruktur, Landschaft, Besonderheiten ➢ Verwaltungseinheit, Einwohnerzahl, Bevölkerungsstruktur ➢ Öffentliche Einrichtungen, Universitäten, Kultur, Sport und Wirtschaft. – 3 – Zudem sind ergänzende Fragestellungen in der Detailbetrachtung der zukünftigen ukrainischen Partnerstadt zu berücksichtigen: ➢ Bestehen bereits bürgerschaftliche Kontakte und ist mit Engagement zu rechnen? ➢ Gibt es bereits Partnerschaften mit anderen (deutschen) Städten? ➢ Gibt es evtl. Querverbindungen zu unseren bestehenden Städtepartnerschaften? ➢ Wie ist die momentane und langfristige Situation vor Ort (Frontlinie, Kriegsgebiet, Grad der Zerstörung)? Die angedachte Städtepartnerschaft soll, wie bereits erwähnt, in erster Linie den Wiederaufbau der Ukraine und die Integration in Europa begleiten. Sobald der Krieg mit Russland beendet ist, werden in der Folge beispielsweise auch wieder persönliches Kennenlernen und gegenseitige Besuche möglich sein, so dass die genannten Kriterien und Fragestellungen als Grundlage der aufzubauenden städtepartnerschaftlichen Verbindung von großer Bedeutung sein werden. Laut bestehendem Beschlussvorschlag erhält die Verwaltung den Auftrag, in Abstimmung mit dem Verein der „Ukrainer in Karlsruhe“ - Deutsch-Ukrainische Gesellschaft e. V. und ggf. dem Deutsch-Ukrainischen Forum e. V. in Berlin, die Recherche nach einer geeigneten Partnerstadt in der Ukraine anzugehen und dem Gemeinderat im Anschluss einen Antrag für eine Städtepartnerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: Die Verwaltung wird beauftragt, zu identifizieren, welche ukrainische/n Stadt/Städte für eine Städtepartnerschaft mit Karlsruhe in Frage kommt/kommen und dem Gemeinderat im Anschluss einen Antrag zur Beschlussfassung über eine Städtepartnerschaft vorzulegen.

Niederschrift 38. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. April 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 1 der Tagesordnung: Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt Vorlage: 2022/0420 Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, zu identifizieren, welche ukrainische/n Stadt/Städte für eine Städtepartnerschaft mit Karlsruhe in Frage kommt/kommen und dem Gemeinderat im An- schluss einen Antrag zur Beschlussfassung über eine Städtepartnerschaft vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf. Die Beschlussvorlage ist, glaube ich, selbsterklärend. Ich darf darauf hinweisen, dass es einen CDU-Antrag dazu gibt, der eigentlich im Mai aufgerufen werden würde. Wir schlagen Ihnen insofern einen etwas anderen Weg vor, als wir jetzt die Frage der Unterstützungsleistung aktu- ell für eine ukrainische Stadt abkoppeln wollen von dem, dass wir uns eine Städtepartnerschaft suchen möchten. Das eine versuchen wir ja, so erläutert es die Vorlage auch, über unsere Kon- takte nach der Ukraine, die wir über die Partnerschaft Nancy oder unsere Partnerstadt Timișoa- ra haben, einmal nach Lwiw, einmal nach Czernowitz zu gestalten und hier möglichst kurzzeitig auch in Hilfsunterstützung zu gelangen. Für die Auswahl einer entsprechenden nachhaltigen und längerfristigen Städtepartnerschaft schlagen wir Ihnen wieder die Kriterien vor, die wir auch von früheren Suchverfahren kennen, und das Ganze wird sich sicherlich dann einige Zeit hinziehen, bis wir dann eine entsprechende Wahl vornehmen können. Es muss am Ende auch ein Stück weit passen, und ich kann mir auch vorstellen, dass wir zunächst mit einer Projekt- partnerschaft beginnen und es dann noch mal aufsatteln. Insofern würden Sie uns heute beauf- tragen und wir würden Sie engmaschig informieren über die Schritte, die wir dann da unter- nommen haben. Das vielleicht noch mal zur Erläuterung von meiner Seite. Stadträtin Fahringer (GRÜNE): Eine Städtepartnerschaft kann im Punkt humanitäre Hilfe und Wiederaufbau eine Brücke sein, und genau das braucht die Ukraine. Das werden die Städte dort – 2 – brauchen, und wie in der Vorlage dargestellt und von Ihnen auch jetzt schon berichtet, ist die Stadt Karlsruhe im Bereich humanitäre Hilfe ja auch schon aktiv. Humanitäre Hilfe und Unterstützung beim Wiederaufbau, Sicherung der Grundversorgung wer- den zunächst auch die Kernaufgaben bei dieser angestrebten neuen Partnerschaft der Stadt Karlsruhe mit einer Stadt in der Ukraine sein. Gerade Querverbindungen, also Kooperationen mit ukrainischen Städten, die schon mit Partner- oder Kooperationsstädten unsererseits von Karlsruhe bestehen, bergen aus unserer Sicht enormes Potenzial, denn diese Querverbindun- gen wirken wie ein Verstärker. Das sehen wir am Beispiel der Hilfe für das Kinderkrankenhaus in Czernowitz, der ukrainischen Partnerschaft von Temeswar. Die trinationalen oder gar multina- tionalen Kooperationen oder auch innerdeutschen Querverbindungen, wie der Austausch mit Halle zum Beispiel zeigt, können einander ergänzen und so die bestmögliche Unterstützung für die ukrainischen Städte bieten. Dass bestehende Kontakte eine wichtige Grundlage sind, zeigt auch die Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft. Der Verein weiß, was wo gerade benötigt wird und hat entsprechende Hilfsprojekte auf den Weg gebracht. Vielen Dank für Ihren Einsatz, vielen Dank an dieser Stelle auch an alle anderen Ver- eine und Organisationen, die unsere Städtepartnerschaften mit ihrem Engagement seit Jahren beleben, und vielen Dank an die Stadtverwaltung für das Nutzen der Kontakte innerhalb des guten Städtenetzwerks, hier bereits direkt und unbürokratisch auch über Querverbindungen Hilfe in die Ukraine zu leisten. Natürlich spielen auch weitere Kriterien und Faktoren eine Rolle, Sie haben es eben angesprochen bei der Auswahl einer Stadt, und wir sind auf die Vorschläge der Stadtverwaltung gespannt. Wir begrüßen die Vorgehensweise und stimmen der Vorlage gerne zu. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Wenn auch der Anlass, der uns als CDU zu unserem Antrag, den Sie angesprochen hatten, Herr Oberbürgermeister, veranlasst hat oder auch die Stadtverwaltung für diese gute Beschlussvorlage, die wir auch mitgehen werden, gerne mitgehen werden, ein sehr trauriger und furchterregender Anlass ist, der uns seit Wochen, die ganzen Ereignisse, den Atem anhalten lässt, so sehen wir es auch als eine Chance für die Zukunft, nämlich aus einer akuten Hilfestellung und Hilfeleistung, die wir den Menschen in dem Kriegsgebiet der Ukraine, aber auch den Menschen, die zu uns nach Deutschland, nach Karlsruhe kommen, den vielen Frauen und Kindern entgegenbringen wollen, zum einen als eine akute Hilfestellung, die not- wendig ist, aber auch sehen wir in Zukunft die Möglichkeit einer Projektpartnerschaft oder ei- ner Städtepartnerschaft, wie auch immer sich jetzt die entsprechenden Eruierungen, die die Stadtverwaltung vornehmen wird, ergeben werden, als ein Zeichen vor allem, das wir setzen wollen. Es wäre ein starkes Zeichen, es wäre eine nachhaltige Idee, geboren eben aus der Furcht vor dem Krieg und deren Folgen, aber mit Zukunft für die Menschen dort und hier. Für uns ist es auch besonders wichtig, weil so eine Idee ja auch von den Menschen leben muss, die- se mitzunehmen, nämlich das bürgerschaftliche Engagement, das in so einer, sei es einer Pro- jektpartnerschaft oder in einer Städtepartnerschaft, auch aufgehen muss. Nur dann wird so eine Partnerschaft auch langfristig Früchte tragen. An der Stelle sehen wir vor allem das große Engagement in unserer Karlsruher Bevölkerung, möchten da ausdrücklich danken natürlich dem Deutsch-Ukrainischen Verein, der ja eigentlich ein Kulturverein ist und sich jetzt ganz neuen Herausforderungen gegenübersieht. Wir danken ausdrücklich auch der Flüchtlingshilfe, die in den letzten Wochen Enormes geleistet hat, bedan- ken uns auch bei der Stadtverwaltung in den verschiedenen Ämtern und Amtsleitungen, bei der SJB, beim Ordnungsamt, bei vielen, die hier sehr im Rahmen einer Verwaltung möglichen und – 3 – zulässigen unbürokratischen Art und Weise Hilfestellung geben und eine wichtige Anlaufstelle für die Menschen sind, die in unsere Stadt kommen. Insofern sind wir auch gespannt darauf, und wir werden uns freuen und begrüßen, wenn uns dann die Verwaltung in naher Zeit vorle- gen kann, ob es Städte oder eine Stadt gibt in der Ukraine, die vergleichbar ist mit unserer Stadt, wo wir kulturell-wirtschaftlich aufgrund der vorhandenen Strukturen Parallelen ziehen können, dass sich vielleicht auch eine sogar trilaterale Beziehung wie mit Nancy und Timișoara ergeben könnte. Das wäre natürlich eine sehr schöne Vorstellung. Wir danken, dass Sie, wie gesagt, auch unseren Antrag da aufgenommen haben und hoffen, dass wir da zu einem guten Ergebnis kommen. Stadträtin Melchien (SPD): Die SPD-Fraktion begrüßt und teilt, wie viele gesellschaftliche Grup- pen in unserer Stadt, die Pläne der Verwaltung, eine Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt einzugehen. Dieses Vorgehen ist richtig, und wir als Stadtparlament tragen mit unserer Zustimmung zu dieser Verwaltungsvorlage auch dem häufig artikulierten Wunsch aus der Mitte unserer Stadtgesellschaft Rechnung. Bei der Suche nach einer geeigneten Partnerstadt ist es, so ist es ja bereits bei meinen Vorrednerinnen angeklungen, sehr wichtig, die Erfahrung aus den bisherigen Städtepartnerschaften einfließen zu lassen. Eigenständiges Engagement Karlsruher Gruppen, Austausch und Zusammenarbeit auch im wirtschaftlichen Bereich, und insbesondere auch die Jugend als Träger und Motor einer solchen Partnerschaft sind hierbei wichtige Fakto- ren. Nichtsdestotrotz, und verstehen Sie mich bitte nicht falsch, die Vorlage und auch die dahinter- stehenden Überlegungen haben unsere absolute Unterstützung, wirken Pläne und Überlegun- gen, die sich im Schwerpunkt auf Wiederaufbau und die Zeit nach dem Krieg beschäftigen aktu- ell für viele Menschen noch unwirklich, vielleicht sogar verfrüht. Die Ukraine als Staat und die Menschen, die dort leben, befinden sich in einem existenziellen Überlebenskampf. Auch wenn wir die Hoffnung auf ein baldiges Ende von Gräueltaten, Flucht und Vertreibung nicht aufgeben wollen, so möchten wir an dieser Stelle deutlich machen, dass aktuell, neben diesen Überle- gungen, konkrete Hilfen für die Menschen in der Ukraine und für Menschen, die aus der Ukrai- ne zu uns geflüchtet sind, im Fokus unseres Handelns stehen müssen. Die SPD-Fraktion unter- stützt die Vorlage der Verwaltung. Auch die SPD Karlsruhe hat auf Antrag der Jusos einstimmig auf ihrem Kreisparteitag den Wunsch nach einer Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt geäußert. Darüber hinaus freuen wir uns auf den Bericht und die Debatte im weiteren Verlauf dieser Sitzung über die vielfältigen und konkreten Hilfsmaßnahmen vonseiten der Stadtgesellschaft und Verwaltung. Im Namen der Fraktion und auch ganz persönlich möchte ich allen, die in den vergangenen zwei Monaten auf vielfältige Weise vom Krieg betroffenen Men- schen geholfen haben, meinen großen Dank aussprechen. Der Dank gilt all denen, von deren Tun und Aktivitäten wir wissen, aber auch denjenigen, die durch ungesehene private Initiativen auf unterschiedlichste Art und Weisen Menschen in Not und Bedrängnis helfen. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Meine Fraktion geht den Vorschlag, den Weg der Verwal- tung mit. Wir sehen natürlich auch, dass es jetzt wichtig ist, direkt zu helfen, wenn es möglich ist vor Ort, aber sicher auch, dass es notwendig ist für die Menschen, die hier jetzt in Karlsruhe angekommen sind, im Moment sind es circa 3.000, dass wir auch da weiterhin so auf die Ukrai- nerinnen und ihre Kinder zu gehen, wie bisher. Für mich und meine Fraktion ist es allerdings auch wichtig, dass wir den Deutsch-Ukrainischen Verein, wenn sich eine Städtepartnerschaft wirklich entwickelt, auch mitnimmt, dass wir auch vielleicht auf Ideen und Wünsche aus dem – 4 – Kreis des Deutsch-Ukrainischen Vereins eingehen, also im Sinne des Antrags der CDU, den wir so auch nachdrücklich unterstützen. Stadtrat Høyem (FDP): Ich war persönlich 2004 in der Orangen Revolution auf dem Maidan- Platz in Kiew, und ich bin in den letzten 18 Jahren sehr, sehr, sehr oft Wahlbeobachter für die deutsche Regierung und für die dänische Regierung überall in dem wunderbaren Staat Ukraine gewesen, und deshalb bin ich emotional berührt, aber ich finde auch, dass es sehr wichtig für uns ist, jetzt diese Möglichkeit zu nutzen. Ich denke, dass es wichtig ist, dass wir die Strategie überlegen, was wollen wir eigentlich, ist es nur ein Weg zu Helfen. Das haben wir mit Teme- schwar ursprünglich gemacht in einer Situation, wo man in Rumänien eine schlechte Zeit ge- habt hat, und jetzt sind wir auf Augenhöhe, und das sollte man auch mit der Ukraine überlegen. Ich habe persönlich viele, viele Kollegen, sehr viele Freunde rund um die ganze Ukraine und ich unterstütze das gerne. Ich habe auch konkrete Vorschläge, wenn die Verwaltung das überlegt, dann soll man besonders drei Städte überlegen. Eine heißt Riwne, das ist der nordwestliche Teil, eine andere heißt Winnyzja, das ist auch westlich und dann Sumy, das ist nordöstlich an der Grenze zu Russland. Diese drei Städte haben viele Vergleiche mit uns und die gleiche Größe, und falls es gewünscht ist von der Verwaltung, kann ich das gerne in einem Gespräch erweitern. Ich denke, es ist wichtig, dass wir unsere Hilfsbereitschaft darstellen, aber ehrlich gesagt, was Frau Melchien gesagt hat, haben die Ukrainer zurzeit etwas anderes zu überlegen, als eine Partnerstadt zu entwickeln. Deshalb müssen wir unsere Strategie kennen. Ich habe unglaublich oft hier gesagt, dass wir die Bürger mit internationalem Hintergrund, die wir hier in Karlsruhe haben, nutzen sollen, und hier haben wir so eine Situation. Wir haben Ukrainer, wir haben die Deutsch-Ukrainische Gesellschaft und den Verein, sehr, sehr gut, dass wir das nutzen. Vielleicht wäre es auch, und hier denke ich besonders an Herrn Cramer, vielleicht wäre es möglich zu er- fahren, diese 3.000 Flüchtlinge, die wir hier haben, dass man ein bisschen ein Gefühl hat, wa- rum kommen die gerade hier hin. Zu den Städten, von wo die sind, falls die Karlsruhe kennen, hat man dann schon eine Verbindung hin. Das soll keinen Fragebogen meinen, aber falls man sieht, von diesen 3.000 Flüchtlingen kommen besonders viele von dieser oder jener Stadt, dann wäre das eine Möglichkeit zu sagen, warum sind die eigentlich hier. Die kennen also unsere Stadt. Also, wir unterstützen selbstverständlich sehr, sehr gerne dieses und hoffen, dass man nicht nur emotional, sondern wirklich so, dass wir helfen, aber am Ende doch auf Augenhöhe wird, und ich persönlich helfe gerne mit der Erfahrung, die ich habe. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): In diesem Krieg merken wir, wie stark wir innerhalb von Europa inzwischen vernetzt sind, auch wirtschaftlich. Wir stellen fest, dass wir von vielen Produktions- betrieben in der Ukraine Waren regelmäßig beziehen. Es treten Lücken an allen Ecken und En- den auf, und uns wird klar, wie intensiv wir bisher schon mit der Ukraine zusammengearbeitet haben im wirtschaftlichen Bereich. Vor diesem Hintergrund ist es eigentlich überfällig, dass wir in der Ukraine eine Stadt finden, mit der wir eine Städtepartnerschaft eingehen können, und es ist eigentlich schade, dass wir es jetzt in dieser Situation tun, aber besser spät als nie. Jetzt wird es sicher eine Stadt geben, die unserer Hilfe besonders bedarf, insbesondere dann, wenn dieser Krieg dann einmal vorbei ist und es an den Wiederaufbau geht. Dementsprechend sind wir froh, dass die Stadtverwaltung jetzt sorgfältig prüfen will, welche Stadt da am ehesten infrage kommt und tragen diese Bemühungen mit und werden natürlich zustimmen. – 5 – Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Auch wir schließen uns der Vorlage der Stadtverwaltung gerne an. Wir halten es auch für dringend und für sinnvoll, hier Brücken zu schlagen, und ich hoffe, dass es uns auch gelingen kann. Ich kann mich allen Kolleg*innen jetzt anschließen, die vor mir gesprochen haben, aber ich möchte meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass wir mit diesen Städtepartnerschaften auch in der Lage sein werden, Brücken zu schlagen zwischen Bevölke- rungen, die heute derzeit leider von diesem Krieg betroffen sind, und ich glaube, dass es wirk- lich wichtig ist, hier diese internationale Freundschaft zwischen Menschen zu befördern, und deshalb volle Unterstützung. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Als ich die Beschlussvorlage gelesen habe, habe ich mir als Erstes überlegt, wenn ich Ukrainerin wäre, was würde ich darüber denken und ich glaube, ich hätte, wie meine Kollegin schon im Vorfeld bemerkt hat, auch nicht so ein großes Interesse an einer Städtepartnerschaft. Ich würde denken, beschützt mich und liefert uns Waffen, aber das ist leider etwas, was nicht in der Macht von uns als Kommunalpolitiker liegt und daher sollten wir das machen, was wir tun können. Wir sollten helfen humanitär und begleiten, und von daher ist diese Städtepartnerschaft sicherlich, diese geplante Städtepartnerschaft, ein Zeichen, ein ganz wichtiges Zeichen, und für mich ist es auch ein Gegenpol zu unserer Städtepartnerschaft mit Krasnodar. Daher unterstützen wir selbstverständlich gerne die Beschlussvorlage der Stadtver- waltung und sind gespannt auf Ihre Vorschläge. Der Vorsitzende: Ja, vielen Dank, auch für die eindeutige und einstimmige Unterstützung unse- res Vorschlags. Ich möchte einfach noch darauf abheben, dass wir mal mit dem Gemeinderat ausgemacht hatten, dass wir keine neuen klassischen Städtepartnerschaften eingehen. Insofern kann man jetzt beklagen, dass die Dinge überfällig sind, aber sie sind aus meiner Sicht nicht überfällig, sondern wir haben gesagt, wir versuchen lieber die bestehenden zu intensivieren, und das ist manchmal anstrengend genug für beide Seiten, als jetzt etwas quantitativ zuzule- gen. Ich komme aber auch deswegen heute mit dieser Thematik auf Sie zu und stelle positiv fest, dass Sie dem folgen, weil ich glaube, dass wir in einer besonderen Situation sind und dass wir ein Stück weit auch dem Aufruf aus der Ukraine selbst damit folgen. Also, es geht ja jetzt auch nicht, aktuelle humanitäre Hilfe und mittel- und längerfristige Arbeitsgrundlagen gegenei- nander aufzurechnen, sondern ich habe mehrere Aufrufe auch von ukrainischen Ministern er- lebt, die die Städte aufgefordert haben, in längerfristige Partnerschaften einzusteigen, und die- sen Ruf, auf den ja auch die CDU-Fraktion in ihrem Antrag Bezug nimmt, dem folgen wir jetzt. Insofern müssen wir, glaube ich, gar nicht da jetzt sagen, was denkt jetzt die aktuelle Ukrainerin in Karlsruhe darüber, sondern wir nehmen auch eine Hand an, die uns gestreckt wurde, und das Ganze wird schon sehr stark bestimmt, dass wir merken, in der Ukraine entscheidet sich auch ein Stück das Selbstbewusstsein und die zukünftige Rolle Europas. Für mich hat das Thema Ukraine auch weniger mit Aufbauhilfe zu tun, als mit einer langfristigen Stabilisierung eines europäischen Grundgedankens und eines Grundgerüsts über Städtepart- nerschaften, und das ist eigentlich am Ende das Ziel. Sie haben es ein Stück weit ja beschrieben, aus einer Situation, in der man im Moment vielleicht tendenziell eher helfen würde, soll vor allem aber eine starke Partnerschaft der sozusagen Gleichengagierten in verschiedenen Berei- chen Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft, Bürgergesellschaft werden. Natürlich werden wir, wir hatten es ja auch geschrieben, den Verein Ukrainer in Karlsruhe sehr intensiv miteinbeziehen, denn ohne die persönlichen Beziehungen, die es vielleicht schon gibt, wird das Ganze auch nicht gut laufen. Das kennen wir aus anderen Städtepartnerschaften auch, und Herr Høyem, wir sollten nicht öffentlich über Städte diskutieren, aber ich nehme Ihre Vorschläge oder auch aus – 6 – jeder anderen Richtung gerne auf. Da müssen wir uns ein bisschen überlegen, wie wir das in der Matrix sortieren. Wir müssen auch mal an anderen Stellen noch mal anfragen und dann schau- en wir mal, was wir Ihnen, dann sicherlich zunächst auch in einer internen Diskussion mal vor- schlagen, bevor wir es dann ein Stück weit offiziell in Gang bringen. Soviel jetzt noch mal von meiner Seite dazu. Dann kommen wir zur Abstimmung, und ich bitte Sie um Ihr Votum. – Ja, vielen Dank, ich stelle Einstimmigkeit fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 2. Mai 2022