Segelflugplatz Rheinstetten: Zustimmung der Stadt Karlsruhe zur beabsichtigten Änderung der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/0411 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: ZJD Segelflugplatz Rheinstetten, Zustimmung der Stadt Karlsruhe zur beabsichtigten Änderung der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 12.07.2022 10 x vorberaten Gemeinderat 26.07.2022 4 x Beschlussantrag (Kurzfassung) Die Stadt Karlsruhe stimmt der von der Stadt Rheinstetten und der Luftsportgemeinschaft Rheinstetten e. V. angestrebten Änderung der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung für den Segelflugplatz Rheinstetten zur Erhöhung der Jahresstartzahlen für motorgetriebene Luftfahrzeuge von 2.500 auf 3.500 Starts pro Jahr sowie zur geringfügigen Anpassung der Platzrunde für motorgetriebene Luftfahrzeuge im Süden zu. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☐ negativ ☒ geringfügig ☒ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit KMK – 2 – Ergänzende Erläuterungen I. Ausgangslage Die Stadt Rheinstetten ist Inhaberin der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung für das Segelfluggelände beim ehemaligen Flugplatz Rheinstetten-Forchheim. Der Betrieb erfolgt durch die Luftsportgemeinschaft Rheinstetten e.V. In einer Rahmenvereinbarung aus dem Jahre 2003 hatte sich die Stadt Rheinstetten verpflichtet, den von ihr gestellten luftrechtlichen Antrag und den Untermietvertrag mit den Nutzern der Luftsportgemeinschaft nur mit Zustimmung der Stadt Karlsruhe zu ändern. Im Jahr 2019 war daher die Luftsportgemeinschaft Rheinstetten e. V. über die Stadt Rheinstetten an die Stadt Karlsruhe herangetreten, um die bislang zulässige Zahl der Motorstarts von 2.500 Motorstarts/Jahr auf 3.500 Motorstarts/Jahr zu erhöhen. Auf dem Fluggelände werden Ultraleichtflugzeuge, Motorsegler und sporadisch auch Hubschrauber eingesetzt. Gleichzeitig sollte die Platzrunde für motorgetriebene Flugzeuge geändert werden, um mögliche Konflikte zwischen dem Flugbetrieb und einer Windenergienutzung südlich der L 566 auf Rheinstettener Gemarkung (Konzentrationszone Windenergie „B13n Stiftäcker“ aus dem Teilflächennutzungsplan Windenergie des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe) zu vermeiden. Mit dem Abrücken im Süden war zugleich eine Änderung der Platzrunde im Norden des Flugplatzes und damit eine längere Flugstrecke parallel zu den Siedlungsflächen in Karlsruhe-Oberreut vorgesehen. Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe hatte die Änderung mit Beschluss vom 22. Dezember 2020 mit knapper Mehrheit abgelehnt. II. Aktueller Antrag Die Luftsportgemeinschaft Rheinstetten e. V. möchte weiterhin an der Erhöhung der Startzahlen auf 3.500 Motorstarts pro Jahr festhalten und hat sich im Frühjahr 2022 erneut über die Stadt Rheinstetten an die Stadt Karlsruhe mit der Bitte um Zustimmung gewandt. Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Erhöhung der Startzahlen eine zukunftsorientierte Ausbildung und das Training der Mitglieder gewährleisten soll. Die in der Luftsportgemeinschaft zusammengeschlossenen Vereine, Flugsportverein 1910 Karlsruhe e. V. (FSV), Akademische Fliegergruppe am Karlsruher Institut für Technologie e. V. (Akaflieg) und Luftsportverein Albgau e. V. (LSV) blicken auf eine lange Tradition zurück und besitzen nach eigenen Angaben über 800 Mitglieder. Insbesondere sei die Jugendarbeit von besonderer Bedeutung, weswegen auch der Vorstand des Stadtjugendausschusses Karlsruhe e. V. das Anliegen unterstütze. Zudem betreibe die Akaflieg auch Forschungsprojekte, unter anderem in Kooperation mit dem Institut für Meteorologie und Klimaforschung des KIT. Die Luftsportgemeinschaft bemüht sich nach eigener Darstellung auch den Flugbetrieb bis 2025 klimaneutral weiterzuentwickeln und entsprechende Projekte und Investitionen zu initiieren. Als Beispiele werden hierzu verschiedene Maßnahmen genannt, die teilweise bereits in Umsetzung seien: - Investition in moderne Flugzeuge mit lärmarmen, sparsamen Motoren in den letzten Jahren und Unterstützung der Forschung in Richtung von Elektroflugzeugen - Ersatz von drei Winden mit Verbrennungsmotor durch eine Elektrowinde (2. Platz im Wettbewerb „Klimahelden“ der Stadtwerke Karlsruhe im März 2020) - Austausch von Zugfahrzeugen mit Verbrennungsmotor durch batteriebetriebene Buggys - Planungen zur Nutzung der Dachflächen für Photovoltaik mit der Genossenschaft Naturstrom Rheinstetten - Pflanzung von Bäumen gemeinsam mit der Bürgerstiftung Rheinstetten zur Kompensation der CO 2 - Emissionen des Flugbetriebs – 3 – Hinsichtlich der Platzrunde für Motorflugzeuge soll lediglich die notwendige geringfügige Änderung durch Abrücken von der L566 zur Konfliktvermeidung mit der Windenergiekonzentrationszone vorgenommen werden. Im Norden bleibt die Route im Gegensatz zum Antrag von 2019 unverändert, so dass der bisherige Abstand zur Wohnbebauung in Oberreut beibehalten wird. Die derzeitige Platzrunde ist der Anlage 1, die 2019 beantragte Variante der Anlage 2 und die aktuell beantragte Variante der Anlage 3 zu entnehmen. III. Beurteilung des Bürgermeisteramts Nach Einschätzung der Fachdienststellen wird mit der lediglich im Süden veränderten Platzrunde den Belangen der Windkraftnutzung auf der FNP-Konzentrationsfläche sowie der Wohnbebauung in Oberreut Rechnung getragen. Die beantragten Flugrouten und Flugzahlen wurden im Rahmen des Lärmgutachtens von 2020 bereits berücksichtigt, so dass davon auszugehen ist, dass die vom Gutachter zugrunde gelegten Immissionsrichtwerte der Freizeitlärmrichtlinie durch die geplante Änderung eingehalten werden. Die abschließende Prüfung der Einhaltung der Lärmschutzvorschriften wäre dann nochmals Gegenstand im eigentlichen luftverkehrsrechtlichen Änderungsverfahren beim Regierungspräsidium Stuttgart als Luftfahrtbehörde. Der Umwelt- und Arbeitsschutz weist darauf hin, dass die Erweiterung um 1.000 Motorstarts nachteilige Klimaauswirkungen zur Folge haben wird. Mit Blick auf die steigenden CO 2 -Emissionen im Bereich Mobilität ist dies aus grundsätzlicher Perspektive kontraproduktiv, solange nicht der Nachweis geführt wird, dass auch die Herstellung der Treibstoffe regenerativ erfolgt. Die Karlsruher Messe- und Kongressgesellschaft (KMK) weist darauf hin, dass Überlegungen zur Errichtung von Photovoltaik- und Windkraftanlagen beim Messegelände bestehen. Hierfür wird derzeit eine Machbarkeitsstudie erarbeitet. Im Bereich der Messe wird unmittelbar allerdings nur die Regelplatzrunde für den Segelflug tangiert, die nicht Gegenstand der geplanten Änderung ist. Bezüglich der untersuchten Windenergieanlagen handelt es sich um „Kleinwindkraftanlagen“ (mit einer Nabenhöhe bis maximal 50 m), die nicht Gegenstand der planerischen Steuerung im Teil-FNP „Wind“ des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe sind. Etwaige Einschränkungen für die Nutzung von Photovoltaik- oder Windkraftanlagen durch luftverkehrsrechtliche Anforderungen (z. B. Sicherheitsabstände, Blendeffekte), die sich bereits aus dem bestehenden genehmigten Flugbetrieb ergeben, wäre dann in den jeweiligen Genehmigungsverfahren zu prüfen. Nach einer Risikoabschätzung der mit der technischen Machbarkeitsuntersuchung beauftragten Agentur sind die Auswirkungen des Flugbetriebs (und auch die geplante Erhöhung der Anzahl der Motorstarts) auf die Installation und den Betrieb von Photovoltaik- und Kleinwindkraftanlagen auf dem Messegelände grundsätzlich als unkritisch einzustufen. Insgesamt stehen aus Sicht des Bürgermeisteramts keine überwiegenden Belange den Änderungen entgegen. Mit Blick auf die vorgenommenen Anpassungen im Vergleich zum Ursprungsantrag zur Berücksichtigung der Interessen der Karlsruher Bevölkerung und die erkennbaren Bestrebungen des Vereins einen klimaschonenderen Flugbetrieb zu entwickeln, empfiehlt das Bürgermeisteramt dem Anliegen der Luftsportgemeinschaft zuzustimmen. – 4 – Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Die Stadt Karlsruhe stimmt der von der Stadt Rheinstetten und der Luftsportgemeinschaft Rheinstetten e. V. angestrebten Änderung der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung für den Segelflugplatz Rheinstetten zur Erhöhung der Jahresstartzahlen für motorgetriebene Luftfahrzeuge von 2.500 auf 3.500 Starts pro Jahr sowie zur geringfügigen Anpassung der Platzrunde für motorgetriebene Luftfahrzeuge im Süden zu.

Nur Abflug 20 verkürzte Platzrunde für Trike 0 2 Regelplatzrunde Segelflug Wohngebiete, deren Überflug unbedingt zu vermeiden ist Platzrunde Motorflug 1200 ft / 370 m MSL verkürzte Platzrunde Trike Platzrunde SegelflugPositionEpple-SeeGolfplatz SegelfluggeländeRheinstetten Platzrundenführung Rheinstetten SegelflugKanal 121,240 (Frequenz 121,2417 MHz) ELEV 380 ft / 116 mBetriebspisten 02/2048q58'40"N / 008q20'33"E Flugleitung+49 175 69 66 599www.lsg-rheinstetten.de Position 20 ca. 1050 ft / 320 m MSL Position 02 ca. 1050 ft / 320 m MSL Alle Lfz melden auch Queranflug! Version vom 22.02.2022 Kartengrundlage: © OpenStreetMap- Mitwirkende UL, motorgetriebene Luftfahrzeuge ca. 1200 ft / 370 m MSL Anlage 3: beantragte Platzrunde 2022

Nur Abflug 20 verkürzte Platzrunde für Trike 0 2 Regelplatzrunde Segelflug Wohngebiete, deren Überflug unbedingt zu vermeiden ist Platzrunde Motorflug 1200 ft / 370 m MSL verkürzte Platzrunde Trike Platzrunde SegelflugPositionEpple-SeeGolfplatz Segelfluggelände Rheinstetten Platzrundenführung Rheinstetten SegelflugKanal 121,240 (Frequenz 121,2417 MHz) ELEV 380 ft / 116 mBetriebspisten 02/2048q58'40"N / 008q20'33"E Flugleitung +49 175 69 66 599www.lsg-rheinstetten.de Position 20 ca. 1050 ft / 320 m MSL Position 02 ca. 1050 ft / 320 m MSL Alle Lfz melden auch Queranflug! Version vom 05.06.2020 Kartengrundlage: © OpenStreetMap-Mitwirkende Nur Abflug 02 Platzrunde Motorflug, Mose, UL und F-Schlepp ca. 1200 ft / 370 m MSL Anlage 2: beantragte Platzrunde 2019

Nur Abflug 20 verkürzte Platzrunde für Trike 0 2 Regelplatzrunde Segelflug Wohngebiete, deren Überflug unbedingt zu vermeiden ist Platzrunde Motorflug 1200 ft / 370 m MSL verkürzte Platzrunde Trike Platzrunde SegelflugPositionEpple-SeeGolfplatz SegelfluggeländeRheinstetten Platzrundenführung Rheinstetten SegelflugKanal 121,240 (Frequenz 121,2417 MHz) ELEV 380 ft / 116 mBetriebspisten 02/2048q58'40"N / 008q20'33"E Flugleitung+49 175 69 66 599www.lsg-rheinstetten.de Position 20 ca. 1050 ft / 320 m MSL Position 02 ca. 1050 ft / 320 m MSL Alle Lfz melden auch Queranflug! Version vom 22.02.2022 Kartengrundlage: © OpenStreetMap- Mitwirkende UL, motorgetriebene Luftfahrzeuge ca. 1200 ft / 370 m MSL Anlage 1: bisherige Platzrunde (Bestand)

Niederschrift 41. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. Juli 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 5. Punkt 4 der Tagesordnung: Segelflugplatz Rheinstetten: Zustimmung der Stadt Karlsruhe zur beabsichtigten Änderung der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung Vorlage: 2022/0411 Beschluss: Die Stadt Karlsruhe stimmt der von der Stadt Rheinstetten und der Luftsportgemeinschaft Rheinstetten e. V. angestrebten Änderung der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung für den Segelflugplatz Rheinstetten zur Erhöhung der Jahresstartzahlen für motorgetriebene Luftfahr- zeuge von 2.500 auf 3.500 Starts pro Jahr sowie zur geringfügigen Anpassung der Platzrunde für motorgetriebene Luftfahrzeuge im Süden zu. Abstimmungsergebnis: Bei 38 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss am 12. Juli 2022. Stadtrat Honné (GRÜNE): 2019 hat die GRÜNE-Fraktion eine ähnliche Vorlage abgelehnt. Jetzt mussten wir neu überlegen. Damals war ein Ablehnungsgrund, dass die Platzrunde näher an Oberreut heranrücken würde. Das ist in der neuen Vorlage jetzt korrigiert. Insofern sind diese Bedenken abgeräumt. Auch der Bürgerverein von Oberreut hat sich mit dieser Vorlage einver- standen erklärt, insofern von der Seite grünes Licht. Die zweite Sache war, dass die mögliche Zahl der Motorstarts deutlich erhöht werden soll. Da habe ich damals schon gesagt, das ist eine Kleinigkeit im Klimaschutz. Es geht aber in die falsche Richtung. Deshalb sagen wir Nein. Inzwischen habe ich mich noch einmal sehr intensiv mit die- sem Flugplatz beschäftigt und dem, was da vorgeht und habe auch die positiven Seiten kennen- gelernt, dass auch sehr viel Jugendarbeit gemacht wird, viele junge Leute insgesamt, auch äl- tere, aber immer noch junge Leute dabei sind. Für uns ist nicht die Historie das Entscheidende, sondern wie es in der Zukunft vorangehen soll. Da wird sehr viel positive Arbeit gemacht. Das – 2 – habe ich eben auch gemerkt. Es wird auch sehr viel ökologische Arbeit gemacht. Die sind sehr bemüht, in Richtung Ökologie zu gehen. Heute war auch in der BNN, vielleicht nicht zufällig, der Bericht über die neue Elektrowinde, die jetzt angeschafft wurde. Das war damals auch schon angekündigt, als ich vor einem Jahr mit de- nen gesprochen habe. Insofern geht einiges voran und auch in die richtige Richtung. Wir muss- ten dann abwägen, was ist uns wichtiger, der Klimaschutz, der aber relativ gering ist, weil zu- nächst gar nicht zu befürchten ist, dass zusätzliche Starts über die bisherige Grenze hinaus kom- men - das wurde mir auch versichert -, sondern dass man nur nicht so stark begrenzt sein will. Insofern wird sich in der Ökologie erst in einigen Jahren irgendwas tun und auch wahrscheinlich nur sehr wenig. Es ist also nicht so, dass jetzt auf Anhieb 40 Prozent mehr Motorstarts stattfin- den würden, sondern es bleibt alles in etwa wie bisher. Deshalb haben wir nach einiger Diskus- sion in der Fraktion dann zugestimmt, dass wir dieser Vorlage zustimmen können. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Vielen Dank zunächst an die GRÜNE-Fraktion, weil sie mir in gewis- ser Weise Hoffnung macht, dass man auch als GRÜNE-Fraktion solche Dinge abwägen kann, dass man eine differenzierte Sichtweise aufbringen kann. Das lässt uns als CDU hoffen, dass man in anderen Dingen, wo eine Abwägung mindestens in gleicher Weise geboten wäre, auf Besserung warten könne. Hier haben Sie mir fast schon jedes Argument aus der Hand genommen. Ich will aber eines ganz besonders betonen aus eigener Anschauung. Auch die CDU-Fraktion, nicht nur der Herr Honné, sondern die ganze Fraktion war dort und hat sich das angeschaut und hat gesehen, wie hier Alt und Jung miteinander zusammenarbeiten, wie Technik vermittelt wird, also eine hervorragende Jugendarbeit letztlich betrieben wird, übrigens auch vom KIT, was mir gerade einfällt, mitge- steuert, dort wird auch geforscht. Da wird also alles Mögliche gemacht, also ein Umfeld, wie man es sich für eine Großstadt nur wünschen kann. Ich sage, wenn Sie das vergleichen mit einer Stadt mit 300.000 Einwohnern, da ist das, was hier geplant wird, sicherlich kein Übermaß. Sie haben schon rausgebracht, dass man auch nicht gleich an die Grenzen herangehen möchte. Wichtig ist, dass man dort zusammen mit der Jugend ein möglichst ökologisches Vermitteln des Luftsports beabsichtigt. Das ist eine tolle Sache, die kann man nur unterstützen. Sie haben mittlerweile auch gemerkt, dass die Platzrunde weitestgehend abgerückt ist von jegli- cher Wohnbebauung. Ich glaube, wir sollten mit dieser Entwicklung mehr als zufrieden sein. Stadtrat Dr. Huber (SPD): Der Kollege Pfannkuch hat mir jetzt alle Witze geklaut, deswegen kann ich es ganz kurz machen. Wir haben damals schon zugestimmt und wir stimmen heute auch zu. Jetzt habe ich doch noch einen kleinen Witz, der mir gerade einfällt, die Ehrenrunde, die wir mit dieser Vorlage gemacht haben, hat dazu geführt, dass die Platzrunde jetzt noch wei- ter wegrückt von Oberreut. Ich denke, das ist wirklich positiv, auch wenn es dann doch über ein Jahr oder zwei Jahre länger gedauert hat, bis die Erlaubnis kommt. Also, auch heute wieder grü- nes Licht von der SPD. Stadtrat Haug (KAL/Die PARTEI): Wir erkennen ausdrücklich die Bemühungen des Vereins an. Das ist eine gute Arbeit. Ich kenne das auch aus eigener Anschauung. Trotzdem tun wir hier ein bisschen die Eintracht stören, denn die Beeinträchtigungen im grünen Winkel sind durchaus spürbar, was die Motorverkehre angehen. Diese Steigerung ist uns zu groß, und deswegen ge- hen wir an dieser Stelle nicht mit. – 3 – Stadtrat Hock (FDP): Heute ist ein guter Tag. Wenn man sieht, dass dieser Verein sich die Mühe gemacht hat, noch einmal mit den Fraktionen ins Gespräch zu gehen und auch noch einmal an der Vorlage mitzuarbeiten, indem man die Platzrunde etwas kleiner gestaltet, muss man doch sagen, bei so einem alteingesessener Verein wie die Segelflieger in Rheinstetten, die es schon zig Jahre dort gibt, mit einer hervorragenden Jugendarbeit, man muss wirklich froh und dank- bar sein - Kollege Honné hat es gerade gesagt -, dass man heute noch mal zurückgekehrt ist zur Grundlage und sich das auch noch einmal selber angeschaut hat. Das war auch damals ein Vor- schlag, den man hier aus dem Gremium an die GRÜNEN gemacht hat, dass man einmal hingeht und sich das anschaut, wie denn dort gearbeitet wird. Kollege Haug hat Recht, es ist so. Aber man muss natürlich wissen, das ist nicht erst jetzt so, ist schon immer so gewesen. Jetzt macht man das auch noch etwas kleiner. Also von daher gesehen, die FDP ist der Meinung, dass diese Genehmigung erteilt werden soll, weil die Arbeit, die dort vor Ort geleistet wird, aller Eh- ren wert ist. Danke an den Verein, dass er noch einmal in das Gespräch gegangen ist und dass er jetzt auch die anderen Fraktionen, die noch nicht überzeugt waren, auf dem Weg mitgenom- men hat. Herzlichen Dank und gutes Gelingen. Stadtrat Schnell (AfD): Als eine Entscheidung in dieser Sache im Gemeinderat anstand, stimmte die AfD-Fraktion damals dagegen, weil die Flugrouten den Teil Oberreut beeinträchtigt hätten. Nach der jetzigen Vorlage hat sich diesbezüglich eine deutliche Verbesserung ergeben, sodass die AfD nunmehr ohne Bauchschmerzen heute zustimmen kann, denn anders als bei anderen hier im Hause, fußt unser Votum im Grundsatz schon immer auf der Abwägung in der Sache selbst und eben nicht, wie bei anderen oftmals, auf einem ideologisch geprägten Imperativ, der vielfach Sachargumente unter den Tisch fallen lässt. Der Vorsitzende: Damit kommen wir zur Abstimmung, und ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Zustimmung, vielen Dank. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 8. August 2022