Vergabe von landschaftsgärtnerischen Pflegearbeiten - Unterhaltungspflege von Gleisrasenflächen mit erhöhtem Sicherungsaufwand 2023 bis 2026, Lose 22 und 23

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/0406 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: GBA Vergabe der landschaftsgärtnerischen Pflegearbeiten, Unterhaltungspflege von Gleisrasenflächen mit erhöhtem Sicherungsaufwand 2023 bis 2026, Lose 22 und 23 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 17.05.2022 7 x zugestimmt Beschlussantrag (Kurzfassung) 1. Der Gemeinderat genehmigt nach Vorberatung im Hauptausschuss die Vergabe der Pflegearbeiten in den Losen 22 bis 23 im Stadtgebiet von Karlsruhe sowie die Gesamtangebotssummen brutto für die Haushaltsjahre 2023 bis 2026. 2. Die Verrechnung des Aufwandes erfolgt entsprechend den unter Punkt „Finanzierung“ aufgeführten Bruttokosten 2023 je Kostenträger. Die Erhöhungen durch Zusatzflächen sind im Haushalt jeweils zu berücksichtigen. 3. Die Verwaltung wird ermächtigt, mit den Firmen die entsprechenden Leistungsverträge abzuschließen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 964.000 € Jährlicher Budgetbedarf: 241.000 € Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☒ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☒ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit VBK – 2 – Ergänzende Erläuterungen Vorbemerkungen Das Gartenbauamt (GBA) der Stadt Karlsruhe ist für die Pflege und den Unterhalt von Grünflächen im Gleisbereich zuständig. Bei den Gleisrasenflächen geht es um die Pflege der Gleis- und angrenzenden Grünbereiche. Bei den Arbeiten an und auf den Gleisen sind besondere Sicherungsmaßnahmen notwendig. Die aktuell laufende Pflegevertrag für die Gleisrasenpflege 2019-2022 läuft dieses Jahr aus, deshalb wurde im Januar 2022 die Pflegearbeiten (auch Pflegeleistungen genannt) für die Jahre 2023-2026 neu ausgeschrieben. Die nachfolgenden Kapitel geben eine Übersicht über die zu vergebenden Pflegearbeiten, beschreiben das gewählte Ausschreibungsverfahren und informieren über die Ergebnisse der Ausschreibung. Beschreibung der Pflegearbeiten Mit der geplanten Ausschreibung werden verschiedene landschaftsgärtnerische Pflegearbeiten wie Rasen mähen, Mähen wiesenähnlicher Grünflächen, Ausmähen, Hacken und Jäten und Laubaufnahme ausgeschrieben. Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die Pflegearbeiten, die für die Jahre 2023-2026 ausgeschrieben wurden. Pflegeleistungen Menge Mähen von Gleisrasen mit Sicherung 8,4 ha Mähen von Landschaftsrasen mit Sicherung 4,9 ha Mähen von wiesenähnlichen Flächen ohne Sicherung 5,7 ha Ausmähen von Vegetationsflächen mit Sicherung 0,6 ha Hacken und Jäten von Gehölzflächen mit Sicherung 6,1 a Hacken und Jäten von Gehölzflächen ohne Sicherung 0,2 ha Laub im Gleisbereich aufnehmen und entsorgen mit Sicherung 1,2 ha Laub aufnehmen und entsorgen mit Sicherung 0,8 ha Laub aufnehmen und entsorgen ohne Sicherung 1,2 ha Verfahren der Ausschreibung Die landschaftsgärtnerischen Pflegearbeiten, Unterhaltungspflege von Gleisrasenflächen mit erhöhtem Sicherungsaufwand 2023-2026 liegen oberhalb des definierten EU-Schwellenwertes im Jahr 2022 von 214.000 € (netto) für Liefer- und Dienstleistungsaufträge von öffentlichen Auftraggebern. Daher hat das Gartenbauamt in Abstimmung mit dem Zentralen Juristischen Dienst (ZJD), dem Rechnungsprüfungsamt (RPA) und der Zentralen Vergabestelle (ZVS) die Pflegeleistungen EU-weit im offenen Verfahren und nach den Vorschriften der Vergabeverordnung (VgV) ausgeschrieben. Die mehrjährige Vergabe der obigen Pflegearbeiten hat sich aus wirtschaftlichen und verwaltungs- organisatorischen Gründen bewährt und soll deshalb auch für die Jahre 2023 bis 2026 beibehalten werden. – 3 – Ergebnis der Ausschreibung An der EU-weiten Ausschreibung der Pflegearbeiten 2023-2026 haben sich insgesamt 4 Firmen beteiligt. Die Bieter waren dem Gartenbauamt der Stadt Karlsruhe (GBA) bekannt. Die Angebote der Bieter liegen preislich sehr weit auseinander. In der nachfolgenden Tabelle ist der Preisspiegel mit den Gesamtsummen brutto für die Jahre 2023-2026 aufgeführt. Bieter 1: Fa. Noller Bieter 2 Bieter 3 Bieter 4 Los 22 454.795 € 614.877 € 880.791 € 1.768.779 € Los 23 509.130 € 696.184 € 899.974 € 1.662.580 € Gesamtangebots- summe brutto 2023-2026 in € 963.925 € 1.311.061 € 1.780.765 € 3.431.359 € Für alle Lose kann ein Zuschlag erteilt werden. Es lagen keine Ausschlussgründe vor. Die Kostenschätzung belief sich auf 845.671€. Nach erneuter Überprüfung wird diese weiterhin als realistisch eingeschätzt. Die Angebotspreise der Fa. Noller sind auskömmlich. Nach rechnerischer, technischer und wirtschaftlicher Prüfung der Angebote ergeben sich die nachstehenden Angebots- beziehungsweise Vergabesummen insgesamt für die Haushaltsjahre 2023-2026. Die benötigten Haushaltsmittel pro Haushaltsjahr belaufen sich auf ein Viertel. Los Firma Gesamtangebotssumme Brutto 2023-2026 in € (inkl. 19% MwSt) 22 Peter Noller Landschaftspflege GmbH 454.795,15 € 23 Peter Noller Landschaftspflege GmbH 509.130.22 € Summe 963.925,37 € Finanzierung Die Kosten der bisherigen Pflegearbeiten 2019-2022 bei Ausführung aller Pflegeleistungen beliefen sich insgesamt auf 706.723 €. Aufgrund höherer Sicherheitsanforderungen der Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK), die umfangreiche Erweiterung der Gleisrasenflächen im Vergleich zu den Vorjahren und den zu erwartenden höheren Energiepreisen ist mit jährlichen Mehrkosten von 64.301 € zu rechen. Die Pflegearbeiten 2023-2026 umfassen nicht nur die Unterhaltungspflege der öffentlichen Grünflächen des Gartenbauamtes, sondern auch die Unterhaltungspflege weiterer Dienststellen wie Tiefbauamt (TBA) und Verkehrsbetriebe Karlsruhe. Für diese Unterhaltungsarbeiten sind in den Haushaltsjahren 2023–2026 im Rahmen der Ergebnisrechnung für jedes Jahr die nachfolgenden Haushaltsmittel bereitzustellen. Der Mehrbedarf kann im bestehenden Sachkostenbudget gedeckt werden. In der nachfolgenden Tabelle sind die benötigten Haushaltsmittel für das Jahr 2023 aufgeführt. Die Gesamtbruttokosten der kommenden Jahre 2024–2026 können sich aufgrund zusätzlicher Pflegeflächen durch Neubauten erhöhen. Deshalb erstellt das GBA zu Beginn der Pflegesaison eine jährliche Mittelbindungskalkulation. – 4 – Kostenträger Kontierungsobjekt Bruttokosten nur für 2023 in € (inkl. 19 % MwSt) 02 GBA Öffentl. Freizeitanlagen 1.670.55.10.02.01 294 € 03 GBA Öffentl. Grün-und Parkanlagen 1.670.55.10.01.01 30.122 € 08 TBA Gemeindestraßen 1.660.54.10.03.01 56.329 € 09 TBA Kreisstraßen 1.660.54.20.03.01 7.956 € 10 TBA Bundesstraßen 1.660.54.40.03.01 7.318 € 11 TBA Landesstraßen 1.660.54.30.03.01 15.291 € 12 TBA Parkierungseinrichtungen 1.660.54.60.03.01 1.005 € 24 Verkehrsbetriebe Karlsruhe VBK 120.278 € Summe Gesamtkosten 2023 238.593 € Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss 1. Der Gemeinderat genehmigt nach Vorberatung im Hauptausschuss die Vergabe der Pflegearbeiten in den Losen 22 und 23 im Stadtgebiet von Karlsruhe sowie die Gesamtangebotssummen brutto für die Haushaltsjahre 2023 bis 2026. 2. Die Verrechnung des Aufwandes erfolgt entsprechend den unter Punkt „Finanzierung“ aufgeführten Bruttokosten 2023 je Kostenträger. Die Erhöhungen durch Zusatzflächen sind im Haushalt jeweils zu berücksichtigen. 3. Die Verwaltung wird ermächtigt, mit den Firmen die entsprechenden Leistungsverträge abzuschließen.

Niederschrift 29. Sitzung Hauptausschuss 17. Mai 2022, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 7. Punkt 7 der Tagesordnung: Vergabe von landschaftsgärtnerischen Pflegearbeiten – Unterhal- tungspflege von Gleisrasenflächen mit erhöhtem Sicherungsaufwand 2023 bis 2026, Lose 22 und 23 Vorlage: 2022/0406 Beschluss: 1. Der Gemeinderat genehmigt nach Vorberatung im Hauptausschuss die Vergabe der Pflegear- beiten in den Losen 22 und 23 im Stadtgebiet von Karlsruhe sowie die Gesamtangebotssum- men brutto für die Haushaltsjahre 2023 bis 2026. 2. Die Verrechnung des Aufwandes erfolgt entsprechend den unter Punkt „Finanzierung“ aufge- führten Bruttokosten 2023 je Kostenträger. Die Erhöhungen durch Zusatzflächen sind im Haushalt jeweils zu berücksichtigen. 3. Die Verwaltung wird ermächtigt, mit den Firmen die entsprechenden Leistungsverträge abzu- schließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 7 zur Behandlung auf. Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, lässt er über die Vorlage abstimmen und stellt ein- stimmige Zustimmung fest. – 2 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 23. Mai 2022