Gründung des Eigenbetriebs im Bereich Abfallwirtschaft und Stadtreinigung zum 1. Januar 2023 - Kommunikationskonzept, Logo und Name des Eigenbetriebs

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/0403 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: AfA Gründung des Eigenbetriebs im Bereich Abfallwirtschaft und Stadtreinigung zum 1. Januar 2023 – Kommunikationskonzept, Logo und Name des Eigenbetriebs Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 27.04.2022 9 X vorberaten Hauptausschuss 17.05.2022 15 X vorberaten Gemeinderat 31.05.2022 10.1 X Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat nimmt den Bericht zum aktuellen Stand des Kommunikationskonzeptes zur Kenntnis und stimmt dem Namensvorschlag „Team Sauberes Karlsruhe – Abfallwirtschaft und Stadtreinigung“ sowie dem Logo zu. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 302.260 € brutto für das Kommunikationskonzept Agentur (2022 bis 2025) Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Zum 1. Januar 2023 beabsichtigt die Stadt Karlsruhe, das Amt für Abfallwirtschaft (AfA) in einen Eigenbetrieb umzuwandeln. Am 20. Juli 2020 genehmigte der Gemeinderat die Ausschreibung des Kommunikationskonzeptes für den zu gründenden Eigenbetrieb. Die Agentur Kreativ Konzept aus Bonn gewann die Ausschreibung und erhielt Anfang Juli 2021 den Auftrag, gemeinsam mit dem AfA im Rahmen der Eigenbetriebsgründung ein Konzept zur Schaffung der neuen Marke Eigenbetrieb und der begleitenden internen und externen Kommunikationsmaßnahmen bis einschließlich 2025 zu entwickeln und umzusetzen. 1. Analyse und Befragung der Mitarbeitenden Im Jahr 2021 wurden Expertinnen und Experten interviewt sowie eine Befragung der Mitarbeitenden innerhalb des AfA durchgeführt. Weiterhin fanden drei intensive Workshops über den Zeitraum von vier Tagen statt, an denen sich Mitarbeitende aus allen Bereichen des AfA beteiligten. Mit dem vorangestellten Ziel, dass der Eigenbetrieb als serviceorientierter und moderner Dienstleister wahrgenommen werden soll, ging es in den Workshops um die Anforderungen an die interne und externe Kommunikation, an die strategische Weiterentwicklung der Kommunikation sowie um die Ausrichtung des Leitbilds. Im Ergebnis wurde die Vision, die Mission, die Werte und das Leitbild des künftigen Eigenbetriebs gemeinsam erarbeitet. Im gemeinsamen Arbeitsprozess mit den Mitarbeitenden wurden mit Unterstützung der Agentur in intensiven Diskussionen die wesentlichen Grundlagen für ein glaubwürdiges Selbstverständnis erarbeitet. Die gesammelten vielfältigen Sichtweisen machen die Güte des Ergebnisses für die zukünftige Innen- und Außendarstellung in besonderer Weise aus. Ein wesentlicher Aspekt des Selbstverständnisses war die zukünftige Rolle des Eigenbetriebs für Karlsruhe und die Menschen der Stadt. Aus den Ergebnissen des Diskussions- und Arbeitsprozesses wurden der strategische Ansatz zur Schaffung eines neuen Namens und die grafische Visualisierung abgeleitet. Mit dem neuen Namen und der Visualisierung entsteht ein Selbstverständnis, das die Menschen begeistern soll, für ein sauberes Karlsruhe einzustehen. 2. Ergebnisse des gemeinsamen Arbeitsprozesses Vision: Eine Vision ist eine positiv formulierte Zukunftsbeschreibung. Visionen sind inspirierend und motivierend. Sie geben ein Zielbild vor. – 3 – Identität: Die Identität ist die durch die Mitarbeitenden selbst erlebte innere Einheit der Organisation. Sie beschreibt die Art und Weise, wie der Eigenbetrieb sich selbst in der ständigen Auseinandersetzung mit der sozialen Umwelt wahrnimmt und versteht. Mission: Bei der Mission geht es um den wesentlichen Auftrag, den der Eigenbetrieb verfolgt und darum, was er in Zukunft für seine Mitarbeitenden und vor allem für seine Bürgerinnen und Bürger sowie Partner sein will. – 4 – Namensgebung: Die vielfältigen Sichtweisen und Aspekte der am Prozess Beteiligten gingen in die Namensfindung für den Eigenbetrieb mit ein. Der Name folgt dem Ziel des Eigenbetriebs, als moderner Arbeitgeber und serviceorientierter Dienstleister wahrgenommen zu werden. Eine vorangestellte Analyse anderer Abfallwirtschaftsbetriebe ergab, dass die meisten etablierten Abfallwirtschaftsbetriebe eine Abkürzung als Namen verwenden. Doch unsere Gesellschaft hat sich verändert. Jüngere Generationen vernetzten sich fortschreitend über digitale Medien und fordern einen kollektiven Wertewandel hin zu Sinnhaftigkeit, Nachhaltigkeit und Wir-Kultur. Starke Marken unterstützen diese Veränderungsprozesse, fokussieren sich auf Werte und schaffen die Verbindung zwischen Organisationen, Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern. Eine Abkürzung ohne eigene Aussagekraft wird dieser Entwicklung nicht gerecht. Um bei den Beteiligten Begeisterung für die Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen zu erzeugen, braucht es Vernetzung und eine Wir-Kultur. Das AfA bzw. der zukünftige Eigenbetrieb verfügt im Rahmen seiner hoheitlichen Aufgabe über ein gut funktionierendes und vielfältiges Angebot ‚sauberer‘ Entsorgungs-, Reinigungs- und Umweltleistungen. Gleichermaßen benötigt eine saubere Stadt die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger: ‚ Wir ALLE tragen Verantwortung für den Schutz wertvoller Ressourcen. Eine saubere Stadt braucht unser Engagement: JETZT!‘ Darüber hinaus verstehen sich die Mitarbeitenden des zukünftigen Eigenbetriebs als kompetente Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner. Folglich kam es im Rahmen der Workshops auch im Ergebnis zu dem Wertekanon: engagiert, menschlich, vielfältig. ‚ Karlsruhe zu einer spürbar sauberen Stadt zu machen – das treibt uns an! Wir ALLE sind die Unverzichtbaren! ‘ Auf Basis dieser Erkenntnisse wurde der Name TEAM SAUBERES KARLSRUHE entwickelt, der im Schriftverkehr um die Firmierung „Abfallwirtschaft und Stadtreinigung“ oder für Marketingzwecke, Beklebungen u.Ä. um einen Claim (siehe Abschnitt „Entwurf Logo“) ergänzt werden kann. Der Name „Team Sauberes Karlsruhe“ folgt der oben genannten Zielsetzung und spiegelt in besonderer Weise die Nachhaltigkeit, Wir-Kultur und Sinnhaftigkeit wider. Der Name stärkt die Integrität der Mitarbeitenden sowie der Bürgerinnen und Bürger. Er ist emotional, merkfähig und plakativ. Im Rahmen des internen Abstimmungsprozesses wurde diskutiert, ob der Name sich tatsächlich als Firmenname eignet. Im Zuge einer ganzheitlichen Kommunikation setzte sich allerdings die Auffassung durch, dass der Name „Team Sauberes Karlsruhe“ die Neuausrichtung des Eigenbetriebs wirkungsvoll repräsentiert. – 5 – Entwurf Logo (3 optionale Varianten): Auch die grafische Umsetzung des Namens zeigt die Verbindung zwischen dem zukünftigen Eigenbetrieb, der Bürgerschaft und der Stadt. Das „A“ in beiden Worten verbindet die Menschen und den Auftrag. Die Pyramide in Karlsruhe, das bekannte Wahrzeichen, verstärkt die Botschaft an die Karlsruher Bürgerinnen und Bürger. Die Farbe Orange wird bewusst als Wiedererkennung und gelerntes Synonym für die vielfältigen Angebote ‚sauberer‘ Entsorgungs-, Reinigungs- und Umweltleistungen beibehalten. Der Name „Team Sauberes Karlsruhe“ kann sowohl mit einer offiziellen Unterzeile geführt werden, die den Bezug zum Eigenbetrieb herstellt, als auch mit einem kommunikativen Claim. Der Namenszusatz „Eigenbetrieb für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung“ oder kurz „Abfallwirtschaft und Stadtreinigung“ soll maßgeblich für die offizielle Kommunikation des künftigen abfallwirtschaftlichen Eigenbetriebs genutzt werden. Für Werbezwecke und Kampagnen können variabel verschiedene Claims wie „Gemeinsam. Jeden Tag“ oder „Unverzichtbar. Jeden Tag“ Verwendung finden. Diese schaffen die Verbindung zum Selbstverständnis des Eigenbetriebs. – 6 – Eine gute Wort-/ Bildmarke wird durch starke werbliche und direkte Kommunikation sowie überzeugte Botschafterinnen und Botschafter in den Köpfen verankert. Erste Visualisierungen zeigen, wie die Gestaltungselemente des Logos auch in spätere Kampagnen überführt werden können. Anmerkung: Die Bilder zeigen keine Mitarbeitenden der Stadt Karlsruhe. Es handelt sich um Entwürfe auf Grundlage von Agenturfotos. 3. Empfehlung der Verwaltung Die obigen Varianten wurden innerhalb der Verwaltung abgestimmt. Ebenfalls wurde der Lenkungskreis der abfallpolitischen Sprecherinnen und Sprecher des Gemeinderates regelmäßig über den Sachstand zum Kommunikationskonzept informiert und abschließend zum Vorschlag der Verwaltung hinsichtlich des Namens und Logos einbezogen. Die Verwaltung empfiehlt folgende Wort-/Bildmarke zur Beschlussfassung: 4. Weitere Schritte Nach Zustimmung des Gemeinderates zum vorgeschlagenen Namen und Logo erfolgt der Aufbau des Corporate Designs für alle Arbeitsbereiche des künftigen Eigenbetriebs. Auf Grundlage der vorangegangenen Analysen und Workshops entwickelt das AfA gemeinsam mit der Agentur die Strategie für eine zielgruppenorientierte interne und externe Unternehmenskommunikation des zukünftigen Eigenbetriebs mit dem Ziel, die neue Marke zum Leben zu erwecken, sie für die Mitarbeitenden und die Bevölkerung greifbar zu machen, Vertrauen in den Eigenbetrieb und seine Leistungen aufzubauen und zu informieren. Der Eigenbetrieb soll als moderner Arbeitgeber und serviceorientierte Dienstleister wahrgenommen werden. Die Gesamtkampagne wird sich bis in das Jahr 2025 erstrecken. – 7 – Beschluss: Antrag an den Gemeinderat – nach Vorberatung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und im Hauptausschuss – Der Gemeinderat nimmt den Bericht zum aktuellen Stand des Kommunikationskonzeptes zur Kenntnis und stimmt dem Namensvorschlag „Team Sauberes Karlsruhe – Abfallwirtschaft und Stadtreinigung“ sowie dem Logo zu.

Niederschrift 39. Plenarsitzung des Gemeinderates 31. Mai 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 11. Punkt 10 der Tagesordnung: Gründung des Eigenbetriebs im Bereich Abfallwirtschaft und Stadtreinigung zum 1. Januar 2023: Punkt 10.1 der Tagesordnung: Kommunikationskonzept, Logo und Name des Eigenbetriebs Vorlage: 2022/0403 Punkt 10.2 der Tagesordnung: Betriebssatzung mit Bestellung der Betriebsleitung und der Mitglieder im Betriebsausschuss Vorlage: 2022/0400 Beschluss: Punkt 10.1: Der Gemeinderat nimmt den Bericht zum aktuellen Stand des Kommunikations- konzeptes zur Kenntnis und stimmt dem Namensvorschlag „Team Sauberes Karlsruhe – Abfallwirtschaft und Stadtreinigung“ sowie dem Logo zu. Punkt 10.2: Der Eigenbetrieb wird zum 1. Januar 2023 gegründet (Gemeinderat vom 21. Juli 2020). Der Gemeinderat beschließt darüber hinaus nach Vorberatung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und im Hauptausschuss 1.) die Betriebssatzung des Eigenbetriebs Team Sauberes Karlsruhe - Abfallwirt- schaft und Stadtreinigung (Anlage 1 und 1a). 2.) die Ernennung von Herrn Olaf Backhaus zum Betriebsleiter und Frau Doris Schönhaar zur Betriebsleiterin. 3.) die Bestellung der unter Punkt 4 genannten Personen zu ordentliche bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Betriebsausschusses. 4.) die Zuordnung des Eigenbetriebs zum Dezernat 5 (Anlage 2). 5.) die Ausstattung des Eigenbetriebs mit 500.000 Euro Stammkapital und 500.000 Euro Rücklage. Die Mittel sind außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen. Abstimmungsergebnis: 10.1.: Bei 39 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt 10:2: Bei 47 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt – 2 – Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 10 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 27. April 2022 und im Hauptaus- schuss am 17. Mai 2022: Wir haben es intensiv vorberaten in diversen Ausschüssen. Stadträtin Großmann (GRÜNE): Wir GRÜNE begrüßen die Art und Weise, wie die Mitarbei- ter*innen des AfA bei der Entwicklung des Kommunikationskonzeptes mitgenommen wurden. Die Vorgehensweise der Agentur ist allerdings sehr aufwendig und in unseren Augen notwendig und sinnstiftend. Deshalb stößt das Konzept auf eine hohe Akzeptanz innerhalb des AfA. Die Menschen, die die Arbeit machen, stehen im Mittelpunkt. Die Kommunikation nach außen ist innovativ und modern, und die Bevölkerung kann regelmäßig daran teilnehmen, wie die Arbeit der AfA läuft und was die Mitarbeiter*innen bewegt und täglich bewegen. Wir stimmen für das vorgeschlagene Logo, den Namen „Team Sauberes Karlsruhe, Abfallwirt- schaft und Stadtreinigung“. Sie symbolisieren einen markanten Punkt der Stadt und umklam- mern damit die Arbeit und die Serviceorientierung eines Teams, das sich für die Straßen und Plätze der Stadt stark macht. Dies ist in unseren Augen sehr gelungen. Beim internen Prozess zur Teamentwicklung haben sich die Teilnehmer*innen mit Visionen, Identität und Missionen beschäftigt. Die dafür gefundenen Formulierungen, die Wir-Botschaften zeigen das Bedürfnis nach Verbundenheit mit der Bürgerschaft auf. Das macht auch als interner Prozess Sinn und wird durch die ständige Sichtbarkeit der Beschäftigten im öffentlichen Raum nach außen getra- gen. Die Idee, das AfA in einen Eigenbetrieb umzuwandeln, fand bei uns GRÜNEN große Zustim- mung, denn die Abfallwirtschaft ist eben keine Behörde, sondern ein operativer Betrieb. Die heute zu beschließende Gründung des Eigenbetriebs ist ein weiterer Schritt in Richtung einer selbstständig operativen Einheit, die für die Stadt einen deutlichen Mehrwert bringt. Ab Januar 2023 hat die Leitung dann mehr Freiheiten, und der Betriebsausschuss kann Vorhaben dann kurzfristig abstimmen. Der lange Weg durch die Verwaltung ist nicht mehr nötig. Uns war wich- tig, dass die Beschäftigten durch die Neugründung keine Nachteile haben. Die GRÜNEN werden darauf ein Auge haben, dass neben der Tarifbindung die Arbeitsbedingungen nicht schlechter werden. Der Eigenbetrieb wird ein moderner Dienstleister sein und erlebt so voraussichtlich auch in der Bevölkerung eine hohe Anerkennung. Positiv bewerten wir GRÜNEN, dass der Ei- genbetrieb in Zukunft von Frau Schönhaar und Herrn Backhaus gleichberechtigt geleitet werden soll. Wir stimmen dem Beschlussantrag zur Betriebssatzung in allen fünf Punkten zu. Stadtrat Maier (CDU): Es wird Zeit, dass aus dem Amt für Abfallwirtschaft endlich der Eigenbe- trieb wird. Wir haben diesen Prozess aktiv mitbegleitet und freuen uns, wenn es zum 01.01. nächsten Jahres losgeht und dann rund um den Müll alles einfacher und hoffentlich auch noch ein Stückchen besser wird. Der Beschlussvorlage TOP 10.2, und darin insbesondere der ausge- arbeiteten Betriebssatzung, aber auch allen anderen Unterpunkten, stimmen wir deshalb gleich gerne zu. Hier steckt viel Gehirnschmalz, viel Engagement, von Einzelnen, von der gesamten Abteilung und von vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt darin. Dafür danken wir ausdrücklich allen Beteiligten. Mit dem Namen und dem Logo, das haben wir im Ausschuss angekündigt, sind wir nicht so zu- frieden wie die Kollegin vor mir. Wir glauben nicht, dass es dieser intensiven Form bedurft hät- – 3 – te. Wir sind uns auch nicht ganz sicher, ob die Bürgerinnen und Bürger das wichtig finden. Ich glaube, denen ist es egal. Die wollen, dass der Eigenbetrieb in Zukunft weiter und mit Nach- druck und mit sehr viel Engagement für Sauberkeit in der Stadt sorgt, dann sind die Bürgerin- nen und Bürger zufrieden. Von daher stimmen wir unter TOP 10.1 dagegen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, falls nicht ohnehin vorgesehen, beantragen wir ge- trennte Abstimmungen dieser beiden Punkte. Stadtrat Zeh (SPD): Aus einem Amt wird ein Team. So könnte man es kurz zusammenfassen. Team Sauberes Karlsruhe, man muss sich an das neue Wort gewöhnen. Aber ich glaube, es wird bei den Aufgaben, die das neue Team wahrnehmen wird, durchaus gut ankommen. Es waren bei der Vorbereitung dieses Team Sauberes Karlsruhe alle Mitarbeiter gut eingebunden, haben sich aktiv beteiligt und ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt, dass sich die Mitarbeiter mit ih- rem Betrieb identifizieren. Wichtig für uns Sozialdemokraten ist, dass es ein Eigenbetrieb der Stadt ist. Das heißt, die Mit- arbeiter bleiben städtische Mitarbeiter. Die Tarifverträge gelten weiter. Es wird keine unabhän- gige GmbH, wo natürlich Weiteres gemacht werden könnte. Das soll hier auch bleiben. Saube- res Karlsruhe ist ein wichtiges Thema. Die Bevölkerung ist sehr sensibel, egal wenn Dreck nach Sperrmüll liegt oder wenn Dreck nach Feuerwerken auf den Straßen liegt, da melden sich die Bürger sofort. Reinigung ist eine Daueraufgabe von allen Straßen und Plätzen, und da sind gute Mitarbeiter natürlich wirklich wichtig. Letztendlich stimmen wir daher dieser Gründung des Eigenbetriebs und dem Namen und dem Logo zu. Die Aufgaben der Abfallentsorgung sind sehr umfassend und bleiben umfassend. Das heißt, Müllsammlung über Deponien, dann die eigentliche Straßenreinigung bis zum Fuhrpark, da sind die Aufgaben sehr vielfältig, in der Hoffnung, dass ein Eigenbetrieb schnell und flexibel Ent- scheidungen treffen kann. Einen Vorteil hat das Wort Team Sauberes Karlsruhe auch. Es kann nicht nur die eigentlichen bezahlten Mitarbeiter über die Müllgebühren umfassen, sondern zum Team Sauberes Karlsruhe gehört jeder Bürger von Karlsruhe und kann helfen durch Müll- vermeidung, Mülltrennung, im besten Sinn auch Müll wegräumen, wenn er irgendwo liegt. Wir kennen die Plätze, die nach dem Wochenende etwas schwierig aussehen. Jeder kann zum Team Karlsruhe gehören. Das sollte auch kommunikativ genutzt werden, dass alle Bürger für ein sau- beres Karlsruhe zuständig sind, nicht nur die bezahlten Mitarbeiter. In dem Sinn stimmt die SPD-Fraktion dem Eigenbetrieb auch zu. Stadtrat Haug (KAL/Die PARTEI): Gut, dass es mit der Gründung des Eigenbetriebs jetzt weiter konkret vorangeht und diese Beschlüsse gefasst werden sollen. Mit dem Kommunikationskon- zept soll diese Entwicklung nun nach außen getragen, auch sichtbar gemacht werden. Der Ei- genbetrieb erhält einen Namen und ein Logo, der Identifikationsprogramm schaffen soll. Aber vor allem die Art und Weise, wie der Name und das Logo entwickelt wurden, finden wir vorbild- lich. Die Mitarbeitenden wurden eingebunden und fühlen sich so ihrem Unternehmen, ihrem Betrieb verbunden. Das kann nur gut sein, auch für die Qualität der Arbeit. Wir stimmen der Vorlage zu und freuen uns auf das Team Sauberes Karlsruhe. Stadtrat Høyem (FDP): Das war eine sehr lange Schwangerschaft, und das war eine schwierige Geburt. Aber ich hoffe wirklich, dass die Zwillinge, und hier denke ich nicht an die Führungsper- sönlichkeiten, sondern die Abfallwirtschaft und die Stadtreinigung, jetzt nicht nur lebendiger – 4 – sind, sondern in der Zukunft auch einen neuen Spirit, wie man in Englisch sagt, als Team hat, dass die Stadt offensiv wird. Unsere Abfallwirtschaft war wirklich viele Jahre defensiv. Jetzt hof- fen wir - da kommt eine neue Kraft, ein neuer Betrieb, ein Eigenbetrieb, eine Dynamik -, dass es wirklich offensiv vorwärtsgeht. Wir denken, das war notwendig. Es ist sehr spät, dass es kommt, aber es ist gut, dass es kommt. Wir unterstützen das sowohl heute, aber auch in der dynami- schen Zukunft für diese Zwillinge. Stadträtin Fenrich (AfD): Jetzt muss ich doch ein bisschen Wasser in den Wein schütten. Vor fast zwei Jahren hat der Gemeinderat mit 45 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen, die AfD-Fraktion hat mit Ja gestimmt, dieser Ausschreibung des Kommunikationskonzeptes zugestimmt. Dieses Kommunikationskonzept wurde seinerzeit mit 200.000 Euro veranschlagt. Bisher hat es gekos- tet, so lese ich jetzt in der Verwaltungsvorlage, 302.260 Euro. Das sind mehr als 50 Prozent Teuerung. Da darf man als Bürger und auch als Mandatsträger vielleicht schon fragen, wie es mit einer sach- und zielorientierten Ausschreibung aussah. Ich sage Ihnen auch ganz ehrlich, meine Fraktion würde heute für dieses Kommunikationskonzept nicht mehr stimmen. Richtig war natürlich, dass man die Leute aus dem AfA dazu befragt hat. Es wurde im Rahmen des Kommunikationskonzeptes durchgeführt, das ist absolut richtig. Es wurden Workshops auf- geführt, es wurden Interviews geführt, und da möchte ich auch einmal ein Lob an die Arbeiter, die vor Ort sind, aussprechen. Denn es liegt nicht an den Leuten, so wie die Stadt manchmal aussieht in den Anlagen, auf den Plätzen, sondern es liegt am politischen Willen, das durchzu- setzen. Das haben wir als AfD-Fraktion, wenn ich mich recht erinnere, vor über einem Jahr schon einmal zur Diskussion in einem Antrag gestellt. Der wurde natürlich wie üblich abgelehnt, weil er von der falschen Fraktion kam. Jetzt möchte ich Sie alle fragen, glauben Sie tatsächlich, dass durch eine Änderung AfA in Eigenbetrieb die Stadt sauberer wird, dass es sauberer aus- sieht? Da erinnere ich jetzt nur an die Zeitungsreportagen von vor wenigen Tagen, was den Schlossplatz anbelangt. Herr Oberbürgermeister, ich weiß, der Schlossplatz unterliegt der Ver- waltung und auch der Sauberkeit bzw. Reinigung des Landes, nicht der Stadt. Aber sieht es des- halb bei uns in der Stadt anders aus? Da hat meine Fraktion Zweifel, wenn es in Eigenregie geht, ob es tatsächlich besser wird. Wir hoffen das, wir wünschen uns das, damit wir keinen Antrag mehr stellen müssen, und wir hoffen, dass die Zuverlässigkeit optimiert werden kann, denn Sie, Herr Oberbürgermeister, hatten uns seinerzeit zugesagt, dass Sie dafür Sorge tragen mögen, dass diese Stadtreinigung effizienter gestaltet werden kann. Von daher, wie gesagt, gibt es ei- nen Schluck Wasser in den Wein. Zum Namensvorschlag Team Sauberes Karlsruhe Abfallwirtschaft und Stadtreinigung sagen wir Ja. Das Logo, über Geschmack lässt sich streiten, wir fanden es nicht so gut, nicht so gut gelun- gen, aber wir fanden es auch nicht grottenschlecht. Von daher soll es so sein. Was uns wichtig ist: Bitte kein weiteres Geld mehr für dieses Konzept für weitere Anschlussaufträge. Das möch- ten wir nicht. Noch zum Abschluss, dem Punkt 10.2 stimmen wir zu, da haben wir keinerlei Anmerkung, das geht für uns so in Ordnung. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Mit dieser Gründung rückt der Eigenbetrieb ein Stück weg vom Gemeinderat. Das gibt es im Betriebsausschuss und wir kriegen die Dinge dann nicht mehr so unmittelbar in dieser Größe, in der Gänze, mit. Ich erinnere mich an ein paar heiße Kämpfe hier im Rat, wo es wirklich wichtig war, dass es auch hier stattgefunden hat. Insofern sehe ich das – 5 – mit einem lachenden und weinenden Auge. Wir müssen schon auch gut darauf achten, dass wir das nicht aus dem Auge verlieren. Dann ich bedauere schon ein bisschen, dass die technische Kompetenz auch in der Führungsetage fehlt. Das würde ich als einen kleinen Mangel bezeich- nen. Nur noch kurz jetzt zum Kommunikationskonzept, zu dem Logo. Da kann man sich beliebig streiten, da kann man tausend Meinungen sagen, das bringt alles gar nichts. Das ist sicher so in Ordnung, aber was wir dazu sagen wollen, auch zu den Kosten, wenn man jetzt tatsächlich das alte Trennkonzept übernimmt und das mit neuem Logo versieht, können wir viel Geld sparen. Das möchte ich doch noch anregen, darüber nachzudenken, ob man nicht an dieser Kommuni- kationsschiene Geld sparen könnte. Bürgermeisterin Lisbach: Vielleicht noch zu den Kosten des Kommunikationskonzeptes. Wir hatten Ihnen das noch mal gesondert dargestellt. Es ist jetzt gar nicht in der Vorlage enthalten. Das Kommunikationskonzept hat, wie auch von Ihnen beschlossen, knapp 200.000 Euro gekos- tet. Da sind wir absolut im Kostenrahmen geblieben. Wir haben lediglich jetzt den Vertrag, der aber auch jederzeit kündbar ist, für die Jahre 2024 und 2025 noch mitabgeschlossen. Dort wird die Agentur für die Umsetzung des Konzeptes dann jeweils 50.000 Euro erhalten. Da wir aber heute auch schon regelmäßig mit Agenturen zusammenarbeiten in ähnlicher Größenordnung, ändert sich gegenüber dem Status quo heute nichts. Abgesehen davon werden Sie jedes Jahr neu über den Wirtschaftsplan zu entscheiden haben. Das heißt, Sie können auch da jeweils über die Kommunikationskosten mitentscheiden. Mir war es auch wichtig, dass wir den Vertrag mit der Agentur jederzeit kurzfristig kündigen können. Auch das haben wir Ihnen geschrieben. Da ist auch noch nichts endgültig festgelegt. Aber aus meiner Sicht macht es schon sehr wohl Sinn, dass eine Agentur, die dieses Konzept mitentwickelt hat, uns dann auch ein Stück weit bei der Umsetzung begleitet. Wie gesagt, das ist in der Größenordnung, die dem entspricht, was wir heute auch tun. Von dem her kommen jetzt nicht große zusätzliche Kosten auf uns zu. Der Vorsitzende: Ich würde noch gerne ergänzen und finde es ein bisschen schade, dass jetzt dieser wichtige Schritt, der in guter Weise vorbereitet ist, der auch noch einmal ein Füh- rungsteam stabilisiert, das wir Gott sei Dank seit einigen Jahren haben. Sie wissen alle von den Turbulenzen der kurzzeitigen Führungsbesetzungen vorher. Diesen Schritt gehen wir jetzt, wir beteiligen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter intensiv, damit das Ganze, wie Herr Stadt- rat Høyem gesagt hat, auch mit einem neuen Spirit startet, und nicht mit der negativ beschie- denen Erwartung, dass dadurch Karlsruhe ja nicht sauberer wird. Das steht auch übrigens nir- gends. Also natürlich ist das das Ziel des Eigenbetriebs, dass Karlsruhe sauber wird. Aber die Gründung des Eigenbetriebs - das ist auch nirgends behauptet worden - führt nicht automatisch zu einem sauberen Karlsruhe. Dennoch ist der Vorwurf, wir hätten nicht reagiert in den letzten Jahren, falsch. Wir haben die Reinigungsintervalle gerade in der Fußgängerzone und in den be- nachbarten Straßen deutlich erhöht. Ich glaube, allein an bestimmten Plätzen geht vier Mal am Tag ein Team drüber, aber wenn die Bürgerinnen und Bürger da nicht mitziehen, und gerade unter Corona-Zeiten hat der Anfall von Einwegverpackungen exorbitant zugenommen, ist leider bisher auch noch nicht wieder zurückgegangen, dann ist das an irgendeiner Stelle einfach auch nicht mehr beherrschbar, egal wie viel Geld wir in die Hand nehmen und Personal bereitstellen. Insofern hoffe ich, dass dieser Spirit des Teamgeistes nicht nur für die einzelnen Teams der Stadtreinigung und der Abfallwirtschaft gilt, sondern dass das auch auf die Bürgerinnen und Bürger überspringt und wir hier vielleicht gemeinsam einen Neustart hinkriegen, die Stadt sau- – 6 – ber zu halten, damit wir uns in ihr auch wohlfühlen und nicht nur, weil wir ein paar Stunden uns irgendwo hinsetzen und dann am Ende dort alles liegen lassen. Wir kommen damit zu den Entscheidungen. Ich rufe auf TOP 10.1, das ist das Kommunikations- konzept Logo und Name, und bitte um Ihr Votum. – Das ist eine große Mehrheit. Ich rufe auf dann TOP 10.2. Jetzt haben wir nämlich schon das Logo, jetzt brauchen wir noch den Betrieb dazu. Ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist Einstimmigkeit. Das ist ein großer Vertrauensvorschuss. Vielen herzlichen Dank und auch noch mal vielen herzlichen Dank an alle in der Verwaltung, die an der Erarbeitung des Eigenbetriebs mit seiner Satzung und so weiter beteiligt waren. Das ist die Abfallwirtschaft natürlich insbesondere, aber auch ZJD, Kämmerei, viele andere mehr sind da tief involviert und dafür noch mal herzlichen Dank und auch dem neuen Leitungsteam samt allen Kolleginnen und Kollegen im Eigenbetrieb dann viel Erfolg. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 14. Juni 2022