Stellenschaffungen 2022

Ergebnis Haushaltsberatungen 07./08. Dezember 2021 resultierende Stellenschaffungen zur Kenntnisnahme Personalausschuss-Sitzung 3. Mai 2022 Stand: 10.12.2021 Lfd.- Nr. OZ VÄLDienst- stelle Thema VZWJahresaufwand in Euro Umsetzung im Haushaltsjahr 2022Umsetzung im Haushaltsjahr 2023 128UAUmsetzung des Hitzeaktionsplans, E12 befristet auf 3 Jahre 1,093.000 x 2 138StJAEinsatz von FSJler GTS am Wasserturm 1,010.000 x 3 155bGBAStellenaufstockung beim Gartenbauamt (Bezirk Mitte, Bezirk Ost, Bezirk West, Baumpflege/-kontrolle, Spielanlagen), E08 5,0302.500 x 4 168aHGWSchaffungen Stellen zur Umsetzung der Gebäudestrategie, E11/E12, pro Haushaltsjahr 3 VZW 6,0558.000 3,0 VZW - 0,8 VZW Vergabestelle Bau- und freiberufliche Leistungen - 0,35 VZW Bauzeichner/-in - 1,15 VZW Architekt/-in - 0,6 VZW SB Finanzmanagement - 0,1 VZW SB Personalwesen 3,0 VZW Summe 13,0963.500 1

Liste Digitalisierungsstellen zur Personalausschuss-Sitzung am 3. Mai 2022 Stand: 18.03.2022 Lfd.-Nr.Dienst- stelle Bezeichnung der StelleVZWBewertungJahresaufwandüpl. Stelle besteht seit Anmerkungen 1IT E-Rechnung 1,00A12107.200,00 € 01.01.2019 Mit Einführung der E-Rechnung in der Stadtverwaltung Karlsruhe ist ein dauerhafter Bedarf in der Administration von SAP notwendig. Die Umwandlung in eine unbefristete Planstelle wird befürwortet. 2POADigitaltrainer*in1,00E1183.000,00 € 01.01.2021 Die Etablierung der Stelle Digitaltrainer*in ist ein wichtiger Baustein, um den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung rechtzeitig und umfassend entsprechende digitalen Kompetenzen zu vermitteln. Die Umwandlung in eine unbefristete Planstelle wird befürwortet. 3IT Adm. Migration LotusNotes/ Outlook 1,00E1183.000,00 € 01.12.2018 Die Stadtverwaltung stellt in 2022 von Lotus Notes auf Outlook um. Nach Ablauf des Projekts und der Einfühurng von Outlook muss das System weiterhin betreut und supportet werden. Die bisher vorhandenen Personalressourcen zur Betreuung von Lotus Notes werden als zu gering angesehen und sollen im Zuge der Umstellung auf Outlook angepasst werden. Aus diesem Grund wird ein orgnaisatorischer Dauerbedarf gesehen. Die Umwandlung in eine unbefristete Planstelle wird befürwortet. 4IT Datenmanagement 1,00E1183.000,00 € 01.06.2020 Aus organisatorischer Sicht wird einem dauerhaften Bedarf der Stelle zugestimmt, da das Datenmanagement mit steigender Digitalisierung immer mehr an Bedeutung gewinnt und eine Standardisierung in dieser Thematik für die Stadtverwaltung notwendig ist. Die Umwandlung in eine unbefristete Planstelle wird befürwortet. 5IT Digitale Agenda und Digitalisierungsstrategie 1,00E1293.000,00 € 01.06.2020 Die Digitalisierungsstrategie ist erstellt. Nach Abschluss des Projekts wird ein dauerhafter Bedarf für die Entwicklung der jährlichen Digitalen Agenda und Aufgaben im Rahmen der Kommunikation sowie der Präsentation der städtischen IT nach außen anerkannt. Die Umwandlung in eine unbefristete Planstelle wird befürwortet. 6ITFormulare1,00 0,5 VZW in A9m 0,5 VZW in E09A 77.700,00 € 01.06.2020 Ein dauerhafter Bedarf für die Stelle wird anerkannt, da diese Stelle künftig vor allem die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und die vermehrte Digitalisierung und Bereitstellung digitaler Bürgerangebote wahrnimmt. Die Umwandlung in eine unbefristete Planstelle wird befürwortet. 7IT Digitale Zukunfts-kommune 1,00E1183.000,00 € 01.07.2018 Die Karlsruhe.App ist in der Digitalstrategie sehr hoch priorisiert. Der Gemeinderat hat die Fortführung der Karlsruhe App beschlossen. Aus diesem Grund wird aus organisatorischer Sicht auch ein dauerhafter Bedarf für die Betreuung und Weiterentwicklung der App gesehen. Die Umwandlung in eine unbefristete Planstelle wird befürwortet. 8SJB Digitalisierung in der SJB, Einführung und Betrieb der E- Akte 1,50 1,0 VZW in A 12 0,5 VZW in E10 148.700,00 € 01.04.2020 Auf Grund der Größe des Amts, den unterschiedlichen Bereichen und der Vielzahl von Fachanwendungen und der damit verbundenen technischen Hürden ist die flächenweite Einführung der E-Akte in der SJB ein sehr umfängliches Projekt, das noch mindestens bis Ende 2025 dauern wird. Es zeigt sich aber schon heute, dass die in der Fachdienststelle anfallende administrative Betreuung einen zusätzlichen Bedarf von 1,5 VZW erfordern wird. Die Umwandlung in eine unbefristete Planstelle wird befürwortet. 9HA SB Digitalis. Servicestellen befristet bis 31.12.2027 1,00E09A68.100,00 € 01.06.2020 Zum aktuellen Zeitpunkt ist ein klarer dauerhaft Bedarf nicht absehbar, die Stelle beinhaltet projektabhängige Aufgaben im Rahmen von Digitalisierungsvorhaben im Hauptamt. Als Querschnittsamt fördert die Digitalisierung des Hauptamtes eine zukunftsfähige Aufstellung der Stadtverwaltung. Aus organisatorischer Sicht kann die Schaffung einer befristeten Planstelle bis 31.12.2027 zugestimmt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt wird erhoben, in welchem Umfang es Personalressourcen für die projektunabhängigen Aufgaben bedarf. 10IT SB Infrastruktur- analyse Schule und Ausbau der IT-Sicherheit und Compliance 1,00E1183.000,00 € 01.06.2020 Nach Abschluss der Infrastrukturanalyse an den Schulen sollen die Personalressourcen für dringend benötigte dauerhafte Bedarfe zum Ausbau der IT-Sicherheit und Compliance genutzt werden. Vor diesem Hintergrund wird die Umwandlung in eine unbefristete Planstelle befürwortet. Gesamtsumme 10,50909.700,00 Zusammensetzung Restbudget aus 2021 902.510,00 € 39.480,00 € 941.990,00 € Zusätzliche Mittel aus Haushaltsberatungen 2021 für Budget Erzieher- und Schulsozialarbeit Haushalt 2021 1

Stellenschaffungsanträge zur Personalausschuss-Sitzung am 3. Mai 2022 Liste 1 Stand: 23.03.2022 Lfd.-Nr.: Amt ThemaOrgani- satorisch geprüfter Bedarf Jahresauf- wand (in Euro) Auf- gabentyp (P, S, F) Anmerkung A: Befristete Planstellen, die zur unbefristeten Verlängerung vorgesehen sind bzw. für die eine Verlängerung der Befristung vorgesehen ist (bereits budgetierte Planstellen). Dezernat 2 1IT SAP-Betrieb, A12 1,00107.200S Zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs und die steigende Anzahl an angebundenen Dienststellen an die E-Rechnung ist die Entfristung der Stelle notwendig. Die Notwendigkeit zur Einführung der E-Rechnung basiert auf der EU-Richtlinie 2014/55/EU. Die befristete Stelle wurde im Stellenschaffungsverfahren 2018 vom GR geschaffen. 1,00107.200Teilergebnis Dezernat 2 Liste 1: Stellenschaffungen ohne zusätzliche Auswirkungen auf den Gesamthaushalt 1 Stellenschaffungsanträge zur Personalausschuss-Sitzung am 3. Mai 2022 Liste 1 Stand: 23.03.2022 Lfd.-Nr.: Amt ThemaOrgani- satorisch geprüfter Bedarf Jahresauf- wand (in Euro) Auf- gabentyp (P, S, F) Anmerkung Dezernat 4 2StK Registratur/digitales Archiv, E05 1,0053.700S Die E-Rechnung beschleunigt den Prozess in der Rechnungsbearbeitung. Durch das Vorab-Einscannen entsteht nun kein Verzug mehr. Daneben schafft die E-Rechnung mehr Transparenz. Damit die Zahlbarmachung am Ende des Prozesses reibungslos vonstattengehen kann, müssen im DV-System Daten (Zahlweg, Bankverbindung, Rechnungsnr.) die das System beim Scannen automatisch eingelesen hat, auf ihre Richtigkeit abgeglichen werden. Im Stellenschaffungsverfahren 2018 wurden Planstellen im Umfang von 2 VZW dauerhaft geschaffen, eine weitere Planstelle zunächst befristet, da der endgültige Bedarf in seiner Höhe noch nicht final absehbar war. Mit der sukzessiven Ausrollung der E-Rechnung auf weitere Dienststellen hat sich nun gezeigt, dass diese dritte Planstelle auf Dauer benötigt wird. 1,0053.700Teilergebnis Dezernat 4 2 Stellenschaffungsanträge zur Personalausschuss-Sitzung am 3. Mai 2022 Liste 1 Stand: 23.03.2022 Lfd.-Nr.: Amt ThemaOrgani- satorisch geprüfter Bedarf Jahresauf- wand (in Euro) Auf- gabentyp (P, S, F) Anmerkung Dezernat 5 3GBA Baumpflege, E07 3,00180.600P Der GR bewilligte im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens 2019 für die Baumpflege 6,00 VZW. Davon sind 3,00 VZW unbefristet und 3,00 VZW auf 5 Jahre befristet. Die 3,00 VZW wurden seinerzeit befristet eingerichtet, da die Berechnung der Stellenbedarfe noch ausstand. In der Zwischenzeit zeigte die Stellenbedarfsberechnung, dass die derzeitigen 6,00 VZW in der Baumpflege benötigt werden, weshalb aus organisatorischer Sicht die Entfristung von 3,00 VZW befürwortet werden kann. 4GBA Fachkraft für sicheren Spielplatz, E06 2,85163.020 P Das GBA unterhält aktuell an rund 580 Standorten im Stadtgebiet ca. 4.685 inspektionspflichtige Inventare. Das GBA ist dazu verpflichtet, tägliche bis wöchentliche visuelle Routineinspektionen an allen betriebenen Anlagen durchzuführen. Das GBA verfügt über 5,85 VZW für diese Aufgaben. Davon sind 2,85 VZW befristet. Die visuellen Inspektionen müssen nach einem vorgegebenen Standard durchgeführt werden. Im Rahmen der Organisationsuntersuchung wurde das Modul Spielplatz untersucht. Der Stellenbedarf von insgesamt 5,85 VZW für die visuellen Kontrollen sind aus organisatorischer Sicht notwendig. Daher wird die Entfristung von 2,85 VZW befürwortet. Die befristete Stelle wurde im Stellenschaffungsverfahren 2018 vom GR geschaffen. 5GBA Gärtner/-in, E08 1,0060.500P 2020 wurde zur Abwicklung eingehender Untersuchungen bzw. für Zusatzkontrollen gemäß Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschafsbau- Baumkontrollen 1,00 VZW befristet auf zwei Jahre eingerichtet. Im Rahmen der laufenden Organisationsuntersuchung wurde das Modul Baumkontrolle untersucht. Es zeichnet sich einen Stellenmehrbedarf ab. Aufgrund von Trockenschäden, Sturmereignissen und Schädlingen an Bäumen müssen monatlich Zusatzkontrollen durchgeführt werden. Diese Zusatzkontrollen können nicht mit dem vorhandenen Personal erledigt werden. Da es sich bei diesen Zusatzkontrollen zudem um eine rechtlich verpflichtende Tätigkeit im Rahmen der Verkehrssicherungspflichten des Baumeigentümers handelt, wird ein dauerhafter Stellenbedarf von 1,00 VZW aus organisatorischer Sicht befürwortet. 6FBA Saisonkräftestellen Hauptfriedhof, Stadtteilfriedhöfe Friedhofspflege (8 Monate), E02 1,9995.719S Im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens 2020 wurden 4 VZW (6 Saisonkraftstellen für die Vegitationsphase von 8 Monaten) geschaffen, 2 VZW als dauerhafte Planstellen, 2 VZW zunächst als befristete Planstellen (zur Abschätzung des endgültigen Dauerbedarfs). Die Gründe für den Stellenmehrbedarf liegen in der Selbstverpflichtung, auf den Einsatz von Herbiziden zu verzichten. Der Pflegeaufwand auf den Friedhofswegen und bei den Grablücken erhöhte sich dadurch signifikant. Die Vielzahl der Wildkräuter (insb. Hirsegewächse) haben zugenommen und damit auch die Pflegeintervalle. Darüber hinaus sind in den letzten 20 Jahren die Anzahl an freien Grabstellen auf dem Hauptfriedhof um 9.000 Grabstellen angewachsen, was einen zusätzlichen Aufwand bei der Pflege der Kleinparzellen darstellt. Es hat sich inzwischen gezeigt, dass die Planstellen auf Dauer benötigt werden. In den Jahren 2020 und 2021 hat sich mit diesen zusätzlichen Stellen der Pflegezustand auf den Karlsruher Friedhöfen verbessert; der Ausbreitung der Wildkräuter konnte damit auch ohne Einsatz von Herbiziden entgegengewirkt werden. 8,84499.839Teilergebnis Dezernat 5 3 Stellenschaffungsanträge zur Personalausschuss-Sitzung am 3. Mai 2022 Liste 1 Stand: 23.03.2022 Lfd.-Nr.: Amt ThemaOrgani- satorisch geprüfter Bedarf Jahresauf- wand (in Euro) Auf- gabentyp (P, S, F) Anmerkung Dezernat 6 7 StPlAZentrale Dienste, SB Finanzen, A10, Laufzeitverlängerung um 2 Jahre 1,0086.300P Die Aufgaben der Serviceeinheit Zentrale Dienste beim StPlA wurden betrachtet und neuverteilt. Die Neuordnung bedingte, dass es im Bereich Finanzsachbearbeitung einer zusätzlichen Stelle, zunächst befristet, bedarf. Im Rahmen des Stellenschaffungsverfahren 2020 wurde daher vom GR die befristete Stelle geschaffen. Aktuell läuft das Projekt „Zentralisierung der Buchungszentren“ der StK. Damit kommt es zu weiteren Unwägbarkeiten. Es wird daher vorgeschlagen, die Stellenlaufzeit um zwei Jahre zu verlängern. Vor Ablauf der Befristung sollte eine Evaluation bezüglich eventueller Aufgabenverlagerungen in Richtung des zentralen Buchungszentrums vorgenommen werden. 8 HGWSB Finanzhaushalt/ Haushaltsplanung, A11 1,0097.100P Bauprojekte müssen finanztechnisch zunächst separat geführt werden, als sogenannte Anlagen im Bau. Auf diese führen alle Buchungsvorgänge während der Planung und Errichtung. Mit der Fertigstellung werden die Gebäude in den Anlagenbestand überführt, was ein aufwändiger bilanztechnischer Vorgang darstellt, mit dem die Anlagen in die Aktiva der Stadt übertragen werden. Für diese Aufgabe stehen HGW eine dauerhafte Planstelle sowie die im Stellenschaffungsverfahren 2019 zusätzlich zunächst befristet geschaffene Planstelle zur Verfügung. Eine inzwischen durchgeführte Stellenbemessung, basierend auf mittleren Bearbeitungszeiten und den jährlichen Fallzahlen, zeigt, dass sich ein dauerhafter Bedarf von 2,0 VZW ergibt. Die Entfristung der Planstelle wird deshalb empfohlen. 9HGW Finanz- und Immobilienmanagement, Reinigungsmanagement, E08 Verlängerung der Befristung bis Ende 2026 1,0060.500F Die Reinigungsverträge sind zu einem großen Teil überaltert. Durch systematische Neuausschreibungen - mit der Möglichkeit Standards zu reduzieren- können die jährlichen Reinigungskosten deutlich gesenkt werden. Im Stellenschaffungsverfahren 2017 wurde dazu eine befristete Planstelle geschaffen. Da noch eine größere Anzahl an Verträgen zur Neuausschreibung anstehen, wird eine Verlängerung der bestehenden befristeten Planstelle bis Ende 2026 vorgeschlagen. Die bisher gemachten Erfahrungen zeigen, dass die erzielten Einsparungen deutlich höher sind, als die zusätzlichen Personalkosten; die Stelle ist insofern gegenfinanziert. 10 HGWFinanz- und Immobilienmanagement, Rechnungswesen, E08; Verlängerung der Befristung um 2 Jahre 0,5030.250S Die befristete Stelle wurde im Stellenschaffungsverfahren 2019 vom GR geschaffen. Der ermittelte Stellenbedarf in Höhe von 1,50 VZW (davon 1,00 VZW bereits im Vorfeld dauerhaft eingerichtet) kann grundsätzlich bestätigt werden. Es bestehen jedoch Unwägbarkeiten hinsichtlich der Auswirkungen der laufenden Projekte „Zentralisierung der Buchungszentren“ und „Einführung der E-Rechnung“. Daher wird zunächst nur eine Verlängerung der Stellenlaufzeit um zwei Jahre befürwortet. Vor Ablauf der Befristung sollte eine Evaluation vorgenommen werden. 3,50274.150Teilergebnis Dezernat 6 14,34934.889Gesamtergebnis Dezernat 1 - 6 Kategorie A B: Neue Planstellen, ohne zusätzliche Auswirkungen auf den Personalhaushalt, da hierfür bereits üplm. Stellen vorhanden sind, die mind. seit zwei Doppelhaushalten eingerichtet und besetzt sind. Diese Kategorie wird ab dem Verfahren 2022 nicht mehr als Finanzierung angesehen. 4 Stellenschaffungsanträge zur Personalausschuss-Sitzung am 3. Mai 2022 Liste 1 Stand: 23.03.2022 Lfd.-Nr.: Amt ThemaOrgani- satorisch geprüfter Bedarf Jahresauf- wand (in Euro) Auf- gabentyp (P, S, F) Anmerkung C: Neue Planstellen, die refinanziert sind. Die Mittel werden als Ertrag dem Personalhaushalt entgegengerechnet. Dezernat 2 11OA SB Baustellen, A10 1,0086.300P Bei den Aufgaben der Straßenverkehrsstelle handelt es sich um die Erfüllung von Pflichtaufgaben (z.B. Erteilen von verkehrsrechtlichen Anordnungen für Aufgrabungen und baulicher Sondernutzungen im öffentlichen Verkehrsraum, Überwachung von Baustellen, Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei festgestellten Verstößen, Beschwerdemanagement). Der Stellenbedarf ergibt sich durch Fallzahlensteigerung. Seit 2021 ist eine üplm. Stelle eingerichtet. Es entstehen für die Stelle in A10 jährliche Kosten in Höhe von 86.300 Euro. Dem gegenüber stehen Gebühreneinnahmen von etwa 800.000 Euro. Diese Einnahmen sind die letzten Jahre stetig gestiegen. 12OA Tierarzt/-ärztin, E14 0,3737.629S Zum 01.01.2022 gehen Tierarztstellen im Umfang von 0,5 VZW vom Land zur Stadt über. Die Stadt erhält hierfür künftig Mittel im Umfang von 37.450 Euro unbefristet über den Finanzausgleich zugewiesen. Der Personalaufwand für eine halbe Stelle in E14 liegt bei 50.850 Euro. Somit sind nur 0,37 VZW der insgesamt 0,5 VZW durch die Zuweisung finanziert. Die restlichen 0,13 VZW sollen durch dienststelleninterne Verlagerungen freier Stellenanteile finanziert werden. 1,37123.929 Teilergebnis Dezernat 2 Kategorie C 5 Stellenschaffungsanträge zur Personalausschuss-Sitzung am 3. Mai 2022 Liste 1 Stand: 23.03.2022 Lfd.-Nr.: Amt ThemaOrgani- satorisch geprüfter Bedarf Jahresauf- wand (in Euro) Auf- gabentyp (P, S, F) Anmerkung Dezernat 5 13 BDVorbeugender Brand- und Gefahrenschutz, E11 2,00166.000P Mit dem Stellenantrag sollen 2,00 VZW für die Sachverständigenfunktion der BrDir dauerhaft etabliert werden. Bisher wurde die Aufgabe seit circa 5 Jahren auf zwei Projektstellen erledigt. Die Durchführung von Brandverhütungsschauen (BVS) ist gemäß VwV-Brandverhütungsschau eine Pflichtaufgabe. In Karlsruhe erfolgt die Bearbeitung der BVS schon seit vielen Jahren arbeitsteilig: Das BOA als unteren Baurechtsbehörde beauftragt regelmäßig die BrDir als Sachverständige. Die Sachverständigenfunktion ist grundsätzlich vergabefähig. Die interne Aufgabenwahrnehmung hat jedoch den Vorteil, dass die BrDi Kenntnisse über Gebäudestrukturen vor Ort aneignet, die im Brandfall ein effektiveres Ergebnis ermöglichen. Für eine externe Vergabe müssten circa 230.000 Euro jährlich veranschlagt werden. Dem stehen jährliche Stellenkosten in Höhe 166.000 Euro gegenüber. Zusätzlich werden auf den beiden Stellen Sachverständigentätigkeiten für die Gemeinden Stutensee, Waldbronn und der Messe Karlsruhe wahrgenommen, die 2021 Einnahmen von circa 55.000 Euro gebracht haben. 2,00166.000 Teilergebnis Dezernat 5 Kategorie C 6 Stellenschaffungsanträge zur Personalausschuss-Sitzung am 3. Mai 2022 Liste 1 Stand: 23.03.2022 Lfd.-Nr.: Amt ThemaOrgani- satorisch geprüfter Bedarf Jahresauf- wand (in Euro) Auf- gabentyp (P, S, F) Anmerkung Dezernat 6 14 HGWEnergiemanagement, Sachbearbeitung Fördermittelakquise, E11; befristet auf 5 Jahre 1,0083.000 F Die Ausweitung und Systematisierung der Fördermittelakquise ist ein dezidiertes Ziel der Stadtverwaltung. Im HGW wurde eine entsprechende Zuständigkeit aus dem Stellenbestand eingerichtet, mit der jährlich durchschnittlich 3,9 Millionen Euro Fördermittel eingeworben werden. Die Fördermittelakquise soll zukünftig auf weitere Bereiche mit Schwerpunkt Klimaanpassung und Klimaschutz ausgeweitet und EU-Fördermittel erschlossen werden. Durch das vom GR beschlossene Programm zur „Klimaneutralen Verwaltung 2040“ werden Zahl der Umfang potenziell förderwürdigen Projekte deutlich steigen. Die in der Vergangenheit eingeworbenen Fördermittel zeigen, dass auch zukünftig Mittel zumindest in ähnlicher Höhe erreicht werden können. Die Stelle sollte zunächst auf 5 Jahre befristet und vor Ablauf evaluiert werden. 15 HGWFinanz- und Immobilienmanagement, Reinigungsmanagement, 2 VZW, E08 befristet bis Ende 2026 2,00121.000F Die Reinigungsverträge sind zu einem großen Teil überaltert. Durch systematische Neuausschreibung – mit der Möglichkeit niedrigere Standards zugrunde zu legen – können die jährlichen Reinigungskosten deutlich gesenkt werden. Zum Abbau des Arbeitsrückstands bei den Verträgen wurde schon 2017 im Rahmen der HSPKa eine befristete Stelle eingerichtet, welche bis Ende 2026 verlängert werden soll (siehe Liste 1, Lfd.-Nr. 9). Die bisher gemachten Erfahrungen zeigen, dass die erzielten Einsparungen deutlich höher sind, als die zusätzlichen Personalkosten; die Stelle ist insofern gegenfinanziert. Darüber hinaus bedarf es weiterer 2,0 VZW, ebenfalls befristet bis Ende 2026. Auch diese Stellen sind durch die Einsparung der Sachkosten gegenfinanziert. 16 TBABauverwaltung Sondernutzungen, A13g 1,00121.200P Die Umsetzung von Konzepten im Rahmen der neuen Mobilität (z.B. carsharing-Plätze, e-Ladesäulen), Erarbeitung von Konzepten der Mobilität und bei speziellen Sondernutzungen (z.B. Containerstationen, Gestaltungssatzungen) sowie Umsetzung der vom Gemeinderat beschlossenen Maßnahmen zum Raum- und Barriereschutz bei öffentlichen Plätzen verursachen einen zusätzlichen Personalbedarf beim TBA. Seit 2021 ist hierfür eine üplm. Stelle eingerichtet. Die Stelle ist durch Einnahmen aus Sondernutzungsgebühren finanziert. 17 TBAKlärwerk, Ingenieur/-in Elektro E12 (1,0 VZW), Meister/-in Metall E09B (1,0 VZW), Facharbeiter/-in Metall E08 (1,0 VZW), Facharbeiter/-in Metall E06 (1,0 VZW), Facharbeiter/-in Elektro E06 (1,0 VZW), Facharbeiter/- in Überbrückungspool E06 (4,0 VZW) 9,00568.400P Das vom TBA erarbeitete Ausbaukonzept wurde von der Unternehmensberatung Jedele und Partner GmbH aus strategischer und struktureller Sicht sowie im Hinblick auf sich ergebende Stellenbedarfe bewertet. Zusätzlich zu den bereits aufgrund des Zwischenberichtes aus dem Jahr 2019 im Jahr 2020 vordringlich geschaffenen 16,0 VZW hat das Unternehmen einen weiteren Mehrbedarf in Höhe von insgesamt 21,0 VZW identifiziert. In Abstimmung mit dem TBA sollten hiervon 12,0 VZW im Jahr 2021 und die restlichen 9,0 VZW im Jahr 2022 geschaffen werden. Die Stellen sind durch Einnahmen im Gebührenhaushalt bzw. Zuwendungen der an die Kläranlage angeschlossenen Umlandgemeinden finanziert. 18 TBATech. Fachkraft Sicherheitsmanagement, E13 1,0091.700P Der Aufbau eines betrieblichen und technischen Sicherheitsmanagements beim TBA bedingt aufgrund der Komplexität der Materie einen Stellenbedarf. Weiterführende fachlich-spezifische Kenntnisse, z.B. im Zusammenhang mit dem Betrieb der Kläranlage, müssen dezentral beim TBA aufgebaut und vorgehalten werden. Seit 2018 ist hierfür eine üplm. Stelle eingerichtet. Die Stelle ist durch Gebühreneinnahmen finanziert (zw. 46.500€ -65.100€). Darüber hinaus können Vergabekosten (zw. 45.000€ - 60.000€ jährlich) eingespart werden. 14,00985.300 Teilergebnis Dezernat 6 Kategorie C 17,371.275.229 Gesamtergebnis Dezernate 1 - 6 Kategorie C 31,712.210.118 Gesamtergebnis Dezernate 1 - 6 Kategorien A, C 14,34934.889Gesamtergebnis Kategorie A 17,371.275.229Gesamtergebnis Kategorie C 31,71 2.210.118 7 Stellenschaffungsanträge zur Personalausschuss-Sitzung am 3. Mai 2022 Liste 2 Stand: 23.03.2022 Lfd.-Nr.:AmtThemaOrgani- satorisch geprüfter Bedarf Jahresauf- wand (in Euro) Teil- finanziert (in Euro) Auf- gabentyp (P, S, F) Priorisierung durch Verw. führung Anmerkung Dezernat 1 1ZJDJuristische Beratung im Zusammenhang mit Klimaschutz, A15 0,5073.350SDer Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 28. April 2020 das Klimaschutzkonzept 2030 beschlossen. Damit die Maßnahmen forciert und weiter gestärkt werden, bedarf es einer zeitnahen Umsetzung des wegweisenden Konzeptes. Dieses beinhaltet auch eine Aufstellung der statdweit erforderlichen Personalkapazitäten. 2ZJDSB Denkmalschutzrecht, A120,5053.600PIm Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens 2022 stehen für Maßnahmen des Umwelt- und Klimaschutzes Mittel in Höhe von 10 VZW zur Verfügung. Mit Abgleich des Klimaschutzekonzeptes empfiehlt das Dezernat 5 folgende Stellen zu schaffen. 3SAMBeteiligungskoordinierung an Green-Deal Programm der EU, E12 zunächst befristet bis 30.09.2023; dient zur temporären Aufstockung eines freien Stellenanteils von 0,3 VZW auf ingesamt 0,5 VZW 0,2018.600S 1,20145.5500 Teilergebnis Dezernat 1 (priorisierte Stellen) Liste 2: Stellenschaffungsanträge mit Auswirkungen auf den Personalhaushalt 8 Stellenschaffungsanträge zur Personalausschuss-Sitzung am 3. Mai 2022 Liste 2 Stand: 23.03.2022 Lfd.-Nr.:AmtThemaOrgani- satorisch geprüfter Bedarf Jahresauf- wand (in Euro) Teil- finanziert (in Euro) Auf- gabentyp (P, S, F) Priorisierung durch Verw. führung Anmerkung Dezernat 2 4OAMobilitätswendeprojekte, Umsetzung von Fuß- und Radverkehrsplanungen, allg. Straßenverkehrsrecht, A11 2,00194.200SDer Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 28. April 2020 das Klimaschutzkonzept 2030 beschlossen. Damit die Maßnahmen forciert und weiter gestärkt werden, bedarf es einer zeitnahen Umsetzung des wegweisenden Konzeptes. Dieses beinhaltet auch eine Aufstellung der statdweit erforderlichen Personalkapazitäten. Im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens 2022 stehen für Maßnahmen des Umwelt- und Klimaschutzes Mittel in Höhe von 10 VZW zur Verfügung. Mit Abgleich des Klimaschutzkonzeptes empfiehlt das Dezernat 5 folgende Stellen zu schaffen. 2,00194.2000 Teilergebnis Dezernat 2 (priorisierte Stellen) 9 Stellenschaffungsanträge zur Personalausschuss-Sitzung am 3. Mai 2022 Liste 2 Stand: 23.03.2022 Lfd.-Nr.:AmtThemaOrgani- satorisch geprüfter Bedarf Jahresauf- wand (in Euro) Teil- finanziert (in Euro) Auf- gabentyp (P, S, F) Priorisierung durch Verw. führung Anmerkung Dezernat 5 5UASB Klimaneutrales Karlsruhe, E 11 1,0083.000SDer Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 28. April 2020 das Klimaschutzkonzept 2030 beschlossen. Damit die Maßnahmen forciert und weiter gestärkt werden, bedarf es einer zeitnahen Umsetzung des wegweisenden Konzeptes. Dieses beinhaltet auch eine Aufstellung der statdweit erforderlichen Personalkapazitäten. 6UAVerwaltung Klimaschutzbudget/ Sonderaufgaben, E12 0,8074.400SIm Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens 2022 stehen für Maßnahmen des Umwelt- und Klimaschutzes Mittel in Höhe von 10 VZW zur Verfügung. Mit Abgleich des Klimaschutzkonzeptes empfiehlt das Dezernat 5 folgende Stellen zu schaffen. 7UAElektromobilität Koordination Ladeinfrastrukturprojekt, E12 1,0093.000S 2,80250.4000 Teilergebnis Dezernat 5 (priorisierte Stellen) 10 Stellenschaffungsanträge zur Personalausschuss-Sitzung am 3. Mai 2022 Liste 2 Stand: 23.03.2022 Lfd.-Nr.:AmtThemaOrgani- satorisch geprüfter Bedarf Jahresauf- wand (in Euro) Teil- finanziert (in Euro) Auf- gabentyp (P, S, F) Priorisierung durch Verw. führung Anmerkung Dezernat 6 8HGWUmsetzung Sanierungsstrategie städt. Gebäude, Abteilung Projektmanagement, E12 3,00279.000P/SDer Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 28. April 2020 das Klimaschutzkonzept 2030 beschlossen. Damit die Maßnahmen forciert und weiter gestärkt werden, bedarf es einer zeitnahen Umsetzung des wegweisenden Konzeptes. Dieses beinhaltet auch eine Aufstellung der statdweit erforderlichen Personalkapazitäten. 9HGWUmsetzung Sanierungsstrategie städt. Gebäude, Abteilung Technische Gebäudeausrüstung, E11 1,0083.000P/SIm Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens 2022 stehen für Maßnahmen des Umwelt- und Klimaschutzes Mittel in Höhe von 10 VZW zur Verfügung. Mit Abgleich des Klimaschutzkonzeptes empfiehlt das Dezernat 5 folgende Stellen zu schaffen. 4,00362.0000 Teilergebnis Dezernat 6 (priorisierte Stellen) 10,00952.1500 Gesamtergebnis Dezernate 1 - 6 (priorisierte Stellen) Zur Kenntnis: Erzieher-/Schulsozialarbeitstellen, für die separate Haushaltsmittel eingeplant sind (1,5 Mio. Euro) 11

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/0396 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: POA Stellenschaffungen 2022 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Personalausschuss 03.05.2022 3 x vorberaten Offenlage GR 10./11.05.2022 1 x beanstandet Gemeinderat 31.05.2022 5 x Beschlussantrag (Kurzfassung) 1. Der Gemeinderat beschließt im Wege der Offenlage die in der Liste 1 enthaltenen Stellenschaffungen ohne zusätzliche Auswirkungen auf den Gesamthaushalt im Umfang von rund 2,2 Mio. Euro. 2. Der Gemeinderat beschließt im Wege der Offenlage die priorisierten Stellenschaffungen der Liste 2 im Umfang von rund 0,9 Mio. Euro. 3. Der Gemeinderat nimmt die Stellenschaffungen im Umfang von rund 0,9 Mio. Euro aus den Haushaltsberatungen 2022/2023 zur Kenntnis. 4. Der Gemeinderat nimmt ebenfalls Stellenschaffungen für Digitalisierungsbedarfe zur Kenntnis, die aufgrund eines Restbudget des Erzieher-/Schulsozialarbeitsbudget aus dem Haushalt 2021 in Höhe von rund 0,9 Mio. Euro zur Verfügung stand. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Ziffer 1 + 2: rund 0,9 Mio. Euro (Liste 2) Ziffer 3 + 4: rund 1,8 Mio. Euro Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Ziffer 1 + 2 rund: rund 3,1 Mio. (Liste 1 + 2) Ziffer 3 + 4: rund 1,8 Mio. Euro Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: rund 1,3 Mio. Euro (Liste 1 Kategorie C) Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☒ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☒ negativ ☐ geringfügig ☒ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Stellenlisten 2022 Die Liste 1 enthält Stellenschaffungen, für deren Einrichtung die zur Verfügung stehenden Mittel für Stellenschaffungen nicht in Anspruch genommen werden. Durch die Schaffung dieser Stellen entstehen auch keine zusätzlichen Belastungen für den Gesamthaushalt, da eine Refinanzierung gegeben ist: Im Abschnitt A sind befristete Stellen enthalten, für die aus organisatorischer Sicht eine Umwandlung in unbefristete Planstellen bzw. befristete Verlängerungen empfohlen werden. Diese Stellen sind im Personalhaushalt schon budgetiert. Im Abschnitt C sind Stellen enthalten, für die aus organisatorischer Sicht die Schaffung von Planstellen empfohlen wird und bei denen eine Refinanzierung im Gesamthaushalt vorhanden ist. Die Haushaltsmittel werden nicht in den Personalhaushalt übertragen, allerdings wird die Summe des Abschnitts C als Ertrag dem Personalhaushalt gegengerechnet. Hinweis: Abschnitt B [überplanmäßige Stellen, für die aus organisatorischer Sicht die Umwandlung in Planstellen empfohlen wird und die mindestens seit zwei Doppelhaushalten eingerichtet und besetzt sind. Diese Stellen sind im Personalhaushalt ebenfalls schon budgetiert.] gilt für den Haushalt 2022/2023 nicht mehr als Gegenfinanzierung. Die Stellenschaffungsanträge der Dienststellen auf der Liste 1 umfassen insgesamt 31,71 Vollzeitwerte (VZW) mit einem Gesamtvolumen von rund 2,2 Mio. Euro. Die Liste 2 enthält Stellenschaffungen, für deren Einrichtung die zur Verfügung stehenden Mittel für Stellenschaffungen in Anspruch genommen werden. Aufgrund dessen, dass die Stellenbesetzungen meist zur Mitte eines Jahres erfolgen, sind die finanziellen Auswirkungen zunächst halbjährig. Für den Personalhaushalt 2022 wurden für Maßnahmen und Projekte des Umwelt- und Klimaschutzes Mittel 10 VZW eingeplant. Dies resultiert aus der Sitzung des Gemeinderats vom 28. April 2020, bei welcher das Klimaschutzkonzept 2030 beschlossen wurde. Das Konzept beinhaltet eine Aufstellung der stadtweit erforderlichen Personalkapazitäten. Vom Fachdezernat wurden im Benehmen mit den Fachämtern die Stellen aus dem Klimaschutzkonzept 2030 benannt, die nun geschaffen werden sollen. Ihre Plausibilität wurde vom Personal- und Organisationsamt geprüft. Die Stellenschaffungen werden in der Liste 2 zusammengefasst und umfassen insgesamt 10 VZW mit einem Gesamtvolumen von rund 0,9 Mio. Euro. Weitere Stellenschaffungen Des Weiteren wurde im Haushalt 2022 zur Umsetzung des Ausbaus des Ganztagsschulbetriebs, der Kindertageseinrichtungen und der Schulsozialarbeit ein gesondertes Budget für rund 20 VZW (insgesamt 1,5 Mio. Euro) eingestellt. Dieser Betrag soll dazu genutzt werden, um im Jahr 2022 unterjährig die erforderlichen Stellen einzurichten. Nach den heute bekannten Ausbauplanungen ist der eingestellte Betrag auskömmlich. Nicht benötige Ansätze werden am Ende des Jahres für weitere Bedarfe flexibel eingesetzt (siehe auch Antrag der CDU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen 2022/2023 am 7./8. Dezember 2021, OZ-Nr. 3). Bereits für den Haushalt 2021 konnte ein Restbudget i.H.v. rund 0,9 Mio. Euro aus diesem gesonderten Budget genutzt werden, um Stellenbedarfe zur Digitalisierung durch Umwandlung von überplanmäßigen Stellen in Planstellen decken zu können (siehe Anlage). Darüber hinaus konnten aus den Haushaltsberatungen 2022/2023 weitere Stellenschaffungen von 13 VZW im Umfang von 0,9 Mio. Euro realisiert werden (siehe Beschlusspunkt 4 sowie die entsprechende Anlage). – 3 – Die konkrete Eingruppierung der Stellen bzw. Zuordnung zu einer Besoldungsgruppe erfolgt im Rahmen der Stellenausschreibung. Beschluss: I. Beratung der Stellenschaffungen in der Sitzung des Personalausschusses am 3. Mai 2022 II. Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat beschließt im Wege der Offenlage die in der Liste 1 enthaltenen Stellenschaffungen ohne zusätzliche Auswirkungen auf den Gesamthaushalt im Umfang von rund 2,2 Mio. Euro. 2. Der Gemeinderat beschließt im Wege der Offenlage die priorisierten Stellenschaffungen der Liste 2 im Umfang von rund 0,9 Mio. Euro. 3. Der Gemeinderat nimmt die Stellenschaffungen im Umfang von rund 0,9 Mio. Euro aus den HH- Beratungen 2022/2023 zur Kenntnis. 4. Der Gemeinderat nimmt ebenfalls Stellenschaffungen für Digitalisierungsbedarfe zur Kenntnis, die aufgrund eines Restbudget des Erzieher-/Schulsozialarbeitsbudget aus 2021 in Höhe von rund 0,9 Mio. Euro zur Verfügung stand.

Niederschrift 39. Plenarsitzung des Gemeinderates 31. Mai 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 6. Punkt 5 der Tagesordnung: Stellenschaffungen 2022 Vorlage: 2022/0396 Punkt 5.1 der Tagesordnung: Stellenschaffungen 2022 Änderungsantrag: FDP Vorlage: 2022/0396/1 Beschluss: 1. Der Gemeinderat beschließt im Wege der Offenlage die in der Liste 1 enthaltenen Stel- lenschaffungen ohne zusätzliche Auswirkungen auf den Gesamthaushalt im Umfang von rund 2,2 Mio. Euro. 2. Der Gemeinderat beschließt im Wege der Offenlage die priorisierten Stellenschaffungen der Liste 2 im Umfang von rund 0,9 Mio. Euro. 3. Der Gemeinderat nimmt die Stellenschaffungen im Umfang von rund 0,9 Mio. Euro aus den HH-Beratungen 2022/2023 zur Kenntnis. 4. Der Gemeinderat nimmt ebenfalls Stellenschaffungen für Digitalisierungsbedarfe zur Kenntnis, die aufgrund eines Restbudget des Erzieher-/Schulsozialarbeitsbudget aus 2021 in Höhe von rund 0,9 Mio. Euro zur Verfügung stand. Abstimmungsergebnis: Beschlussvorlage Ziffern 1, 3 und 4: einstimmig zugestimmt Beschlussvorlage Ziffer 2: bei 29 Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt Änderungsantrag FDP: bei 17 Ja-Stimmen und 28 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 5 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Personalausschuss am 3. Mai 2022 sowie die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Er teilt mit, es handle sich um eine beanstandete Offenlage. – 2 – Stadtrat Riebel (GRÜNE): Ich habe das Gefühl, ein Déjà-vu zu haben, und irgendwie ist es auch so. Denn auch letztes Jahr wurde die Offenlage bei den Stellenschaffungen angehalten, auch damals von der FDP und auch von der AfD und das, obwohl die Liste jetzt deutlich weniger Stel- len beinhaltet als in der Vergangenheit. Wir GRÜNE jedoch haben die Offenlage nicht angehal- ten, denn es geht hier um die Zukunft unserer Stadt. Die Stellen beispielsweise für den Ausbau der Digitalisierung sind wichtig, damit die Stadtverwaltung in Zukunft noch Schritt halten kann. Doch die Einwände der FDP und auch der AfD richten sich nicht hiergegen, sondern, wie im letz- ten Jahr, gegen die Stellen für den Klimaschutz aus der Liste 2. Die Klimakrise wird aber eine der wichtigsten und größten Herausforderung in der Zukunft sein. Die Energieabhängigkeit von Russland, aber auch von einigen anderen Staaten, gilt es zu reduzieren, gerade meist aufgrund der Menschenrechtssituation dort. Hier hilft nur Energiesparen durch eine richtige Gebäu- destrategie und die Nutzung von Alternativen. In der FDP-Bundestagsfraktion scheint das mit dem Stichwort Freiheitsenergie angekommen zu sein, bei der FDP hier in Karlsruhe wohl aber leider nicht, und die AfD will gar keine Unabhängigkeit von russischer Energie, sondern Treue zu ihrem Freund Putin. Beim Klimaschutz geht es neben dem Effekt der Unabhängigkeit von Ener- gie aus Russland und anderen Staaten besonders um die Zukunft künftiger Generationen, und diese scheint einigen hier im Haus egal zu sein, uns jedoch nicht. Daher sagen wir Ja zu diesen Stellenschaffungen. Zur Zukunft gehört aber auch, welche finanzi- elle Lage wir künftigen Generationen hinterlassen. So halten wir uns in einigen Bereichen mit Forderungen zurück oder haben diese schon etwas zurückgeschraubt, auch wenn uns und auch mir persönlich das sehr wehtut, wie bei einer Stelle aus unserem Antrag Vielfalt@KA. Hier ha- ben wir Alternativen gesucht. An der Zukunft zu sparen, ist aber der falsche Weg. Daher stim- men wir den Stellenschaffungen-Entfristungen vollständig zu. Stadtrat Hermanns (SPD): Die SPD wird dem zustimmen. Aus unserer Sicht gehört zur Verläss- lichkeit auch, dass man eine beschlossene Stellenschaffung auch umsetzt. Wir haben mit großer Mehrheit, zumindest wir als SPD-Fraktion, dem Stellenbeschaffungsplan im letzten Haushalt zugestimmt. Der wird jetzt umgesetzt. Uns freut es sehr, dass auch insbesondere auf unseren Anstoß Ganztagsschulbetrieb und Kitaplatzeinrichtung, Sozialarbeit ausreichend ist, sodass auch hier tatsächlich eine substanzielle Verbesserung geschaffen werden konnte, was uns sehr freut. Wir begrüßen es sehr, dass jetzt noch die freien Mittel für die Stellenschaffung in der Di- gitalisierung verwandt werden. Denn eines muss uns klar sein, wir können nur eine resiliente Stadt werden, auch im Sinne des Haushaltes, wenn wir unsere Strukturen modernisieren. Dazu gehört, mit aller Kraft in digitale Infrastruktur, und das bedeutet auch in Personal, zu investie- ren. Von daher begrüßen wir den Vorschlag und werden dem zustimmen. Stadträtin Böringer (FDP): Unser Änderungsantrag beläuft sich auf zwei Vollzeitwerte aus der Liste 2, mehr nicht. Diese beanstandenden Stellen sind auch nicht durch das beschlossene Kon- zept gedeckt. Es ist richtig, es wurde schon gesagt, vor einem Jahr beim selben Thema wurde uns aber vorgeworfen, man wolle zeigen, wie man auf die Finanzen achtet, und es mangelte uns an demokratischem Verständnis. Wir achten auf die Finanzen und wir wissen alle, dass die Lage noch katastrophaler geworden ist. Das Haus hat mit dem Haushaltssicherungskonzept eine geplante Einsparung von 12 Millionen beim Personal beschlossen, von den Einsparungen im – 3 – aktuellen Vollzug des Haushaltes mal ganz zu schweigen. Zusätzlich ist auch eine Einsparung bei den freiwilligen Leistungen geplant bzw. avisiert. Wer heute allem zustimmt - wir reden von der Liste 2 -, der spart also in der Zukunft in anderen Bereichen oder wie Sie, Herr Oberbürgermeister, immer sagen, ein Mehr bedeutet ein Weniger an anderer Stelle. Egal also, um welchen Stellenbereich es sich jetzt handelt, es muss ergebnis- effizient bleiben. Ich habe mir das Klimaschutzkonzept nochmals genau angeschaut und dabei den Fokus auf die- se Blöcke, also diejenigen mit finanzieller Auswirkung, gelegt. Beim Thema Lade-infrastruktur heißt es im Konzept - darauf wird immer Bezug genommen, ich zitiere: „Die finanzielle Beteili- gung der Stadt bedarf noch einer grundsätzlichen Klärung. Grundsätzlich sehen wir die Betrei- ber und Anbieter auf dem Markt in der Verpflichtung und nicht die Kommune.“ Die Beteiligung der Stadtwerke ist also selbstredend. Beim Fußverkehr lesen wir, die Umsetzung der Maßnah- me selbst ist nicht mit Kosten verbunden. Jetzt sollen aber zwei Stellen geschaffen werden. Hier würden wir gerne auf die Synergien im Gesamtkonzept bauen und würden dies mit einer Stelle fördern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht uns um Transparenz und auch um Aufgaben- kritik. Wenn wir diesen Vorgang in das höchste Gremium der Stadt bringen, so ist das doch Grundlage unserer kommunalen Demokratie. Nur zum Abschluss, im Konzept steht auch die Nutzung der Tiefengeothermie auf Karlsruher Gemarkung. Wird das dann auch einfach so gemacht ohne Diskussion? Da bin ich mal sehr ge- spannt, und jetzt bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir haben die Beschlussfassung via Offenlage ohne Gemeinderats- beteiligung angehalten, weil wir nicht mit dem TOP 2 einverstanden sind. Wir wollen nicht die Stellenschaffung für das Klimaschutzkonzept in Höhe von 0,9 Millionen Euro, also fast 1 Millio- nen Euro, die dann jedes Jahr wieder ausgegeben werden müssen für diese Stellen. TOP 1 stimmen wir zu, und TOP 3 und 4 ist nur Kenntnisnahme. Es geht nur um TOP 2. Da stimmen wir mit Nein. Deswegen haben wir die Offenlage angehalten. Jetzt möchte ich kurz Stellung nehmen zu den Auslassungen vom Herrn Riebel. Sie haben eine richtige Sache gesagt, Herr Riebel, unter vielen Dingen, die einfach falsch sind. Die eine richtige Sache war, es geht um die Zukunft der Stadt, das ist richtig. Wir können das Geld der Stadt nur einmal ausgeben. Wir werden gleich darüber reden, wie es eigentlich mit den Kitas weitergeht. Da sind wir weiterhin auf der Spur, dass wir keine Erhöhungen haben wollen bei den Elternbei- trägen, sondern dass wir weiter in Richtung kostenfreie Kita gehen wollen. Dafür brauchen wir Geld. Wir sind nicht bereit, das Geld, was wir in diesem Bereich brauchen, für ineffiziente Pseu- doenergiesparmaßnahmen auszugeben. Wenn Sie wirklich Energie sparen wollten, wie Sie es behaupten, dann hätten Sie nicht dafür sorgen dürfen, dass die ganzen Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden. Denn allein das Kernkraftwerk Philippsburg 2 spart so viel CO 2 , hätte so viel CO 2 einsparen können, wie Karlsruhe alleine produziert. Wir haben 2019 zur Abstimmung gestellt, dass die Stadt sich dafür engagiert, Philippsburg 2 weiterlaufen zu lassen. Da haben Sie alle dagegen gestimmt, auch Sie, die GRÜNEN. Jetzt anzufangen, die erneuerba- ren Energien als Freiheitsenergien zu verkaufen, das ist schon wirklich hanebüchen. Wenn Sie ein bisschen was von Energieversorgung verstehen, können Sie die Erneuerbaren nicht ohne Grundlast betreiben, denn Sie brauchen einfach die Grundlast, um die Erneuerbaren abzupuf- – 4 – fern. Das, was Sie den Leuten hier erzählen von wegen Freiheitsenergie, ist physikalisch über- haupt nicht möglich. Deswegen muss ich dem hier ganz entschieden widersprechen. Die Stellen, die hier eingeführt werden sollen, dienen nicht dazu, effizient dem Klima zu helfen. Es geht um eine Art von Scheinausgabe. Man tut so, als wollte man was verbessern, denn es geht gar nicht darum, dass diese Maßnahmen effizient sind. Die effizientesten Maßnahmen habe ich Ihnen genannt. Kernkraftwerke weiterlaufen lassen, wäre die effizienteste Maßnahme, und der stellen Sie sich die ganze Zeit in den Weg. Stadtrat Hofmann (CDU): Boah, es ist ganz schön schwer, nach so einem Wortbeitrag, Herr Oberbürgermeister, jetzt wieder reinzukommen. Ich versuche es trotzdem. Ich möchte anfangen mit der Verlässlichkeit, die der Kollege Hermanns gesagt hat. Zu der ste- hen wir eigentlich auch immer. Das haben wir auch im Personalausschuss noch gemacht und haben auch gesagt, was beschlossen wurde. Dazu stehen wir auch. Trotzdem muss ich sagen, die Argumentation, die die FDP bezüglich dieser zwei Stellen hier gebracht hat, hat auch uns überzeugt. Das muss man ganz ehrlich sagen. Wir haben immer wieder gefordert, sehr effizient die Dinge einzusetzen. Wir sind der Meinung, dass das in den beiden Fällen auch wirklich richtig ist. Wer Haushaltskonsolidierung ernst nimmt, der muss sich wirklich auch einer Einzelfallprü- fung stellen. Das muss man ganz ehrlich sagen. Denn alle Stellen, die wir jetzt schaffen, sind Stellen für die Ewigkeit. Deswegen müssen wir vielleicht etwas sorgfältiger umgehen mit der ganzen Geschichte und müssen wirklich auch in diesen Einzelfallentscheidungen sein. Wir sind dankbar für den Antrag der FDP und würden dem wirklich folgen. Ich glaube, es ge- steht uns auch zu, in so einem Fall verlässlich zu sein, zu diesen Gesamtentscheidungen zu ste- hen. Wir stehen auch weiter zu diesen Stellen. Aber grundsätzlich jetzt zu sagen, wir machen nur etwas, damit die Stellen besetzt sind, das ist nicht der richtige Weg. Ich unterstelle hier auch niemandem etwas. Ich möchte nicht sagen, dass hier etwas falsch gemacht wird. Aber dafür sind wir nun einmal da, zu sagen, hier würden wir etwas langsamer vorgehen und einfach warten. Deswegen glaube ich, dass das der richtige Ansatz ist. Vielleicht noch einen kleinen Nachsatz. Ich halte es für wenig zielführend, immer den einen oder anderen zu belehren oder Bundespolitik zu betreiben. Von daher, lassen Sie uns einfach wieder zurückkommen, Kommunalpolitik betreiben und das, glaube ich, machen wir hier gera- de, wenn wir über Stellen und auch über unseren Haushalt diskutieren. Da hat sich gerade die FDP das nicht leicht gemacht in diesem Fall. Von daher stimmen wir dem FDP-Antrag zu. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Ich kann den Beitrag von Niko Riebel ausdrücklich unterstützen und muss einfach sagen, wir haben eine Situation in Karlsruhe, dass an vielen Stellen die Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter sehr hohen Belastungen ausgesetzt sind. Das ist nicht ohne Grund auch die letzten zwei, drei Jahre sehr auffällig gewesen. Gerade auch während Corona wurde es an vielen Stellen immer wieder spürbar, dass Belastungsgrenzen erreicht sind. Deshalb sind zusätzliche Stellen auch zur Entlastung der vorhandenen Mitarbeiter*innen aus meiner Sicht notwendig und sinnvoll, wenn wir auch weiterhin als Stadtverwaltung die Aufgabenfülle abde- cken wollen, die wir abzudecken haben. Gerade auch im Klimaschutz haben wir uns ein Programm gegeben. Wenn wir das Programm erfüllen wollen, brauchen wir diese Menschen. Bei den Kitas wissen wir auch, dass es dort an – 5 – ganz vielen Stellen klemmt. Es sind zu wenige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter da. Wir haben bereits ähnliche Situationen in der Verwaltung, auch in diesen Bereichen, wie wir sie zum Teil in der Pflege und in den Krankenhäusern erleben, dass nämlich Menschen sagen, mir wird es jetzt langsam zu viel. Wenn wir das nicht wollen, dann muss man dafür sorgen, dass Entlastung statt- findet. Deshalb stimmen wir der Vorlage der Verwaltung zu und hoffen, dass gerade auch jungen Men- schen klar ist, dass im Laufe eines Lebens eine Stelle auch eine Umwidmung erfahren kann und muss. Nicht jeder wird auf der Stelle in seine Rente kommen, sondern es wird Veränderungen geben müssen, und dazu ist, glaube ich, das Personalamt da, auch für Bildung und Ähnliches, Weiterbildung zu sorgen, dass diese Mitarbeiter*innen, die jetzt eingestellt werden, möglich- erweise in drei oder vier Jahren auch auf anderen Stellen weiter für unsere Stadt mitarbeiten. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Ganz verstanden habe ich den Beitrag nicht. Aber darauf kommt es vielleicht auch nicht an. Ich möchte nur sagen, dass ich grundsätzlich finde, dass an dieser Stelle nicht eine komplette Diskussion über eine komplette Personalschaffung abgeleitet wird. Das ist eigentlich Sache der Haushaltsberatung. Da haben wir die Fachdiskussion auch geführt. Deswegen ist hier nicht Platz, völlig auszuholen. Aber nichtsdestotrotz möchten wir an der Stelle sagen, dem FDP-Antrag werden wir zustim- men. Man darf auch noch einmal an der Stelle genau hingucken. Da scheint es uns richtig zu sein, und da werden wir zustimmen. Ansonsten zu der gesamten Vorlage auch unser Ja. Stadtrat Hermanns (SPD): Ich wollte jetzt doch noch Stellung beziehen zum Antrag von der FDP. Aus unserer Sicht ist es notwendig, wenn wir das Klimaschutzkonzept 2030 umsetzen wol- len, was wir auch beschlossen haben, dann benötigen wir Stellen, und Mobilität und Elektro- mobilität sind zwei wichtige Säulen für unseren Beitrag in der kommunalen Transformation hin zu einer klimaneutralen Stadt. Von daher ist es natürlich so, so viel Zeit haben wir nicht mehr, und wenn wir jetzt wiederum Stellen nicht schaffen, verlieren wir Zeit, um eben unser Ziel, kli- maneutrale Stadt Karlsruhe zu werden, zu erreichen. Wir haben mit großer Mehrheit diesem Klimaschutzkonzept zugestimmt. Von daher sind wir der Meinung, wir sollten jetzt nicht kurz- fristig Stellen einsparen, die ganz klar von der Verwaltung vorgeschlagen wurden, um das Kli- maschutzkonzept 2030, was wir hier beschlossen haben, umzusetzen. Der Vorsitzende: Ich möchte das noch einmal unterstreichen. Sie haben einen Klimaaktionsplan beschlossen. Sie haben ein Konzept Aktive Mobilität beschlossen und wir haben im Haushalt diese 30 Stellen beschlossen, die Sie teilweise noch durch einzelne Stellen zusätzlich ergänzt haben. Wenn wir Ihnen jetzt zum Thema Aktive Mobilität und Klimaschutz in dieser Kombinati- on, die auch nicht ganz voneinander zu trennen sind, diese konkreten Stellen vorschlagen, dann ist es nicht ganz einfach, weil es eigentlich operatives Geschäft der Verwaltung ist, mit den zur Verfügung gestellten Personalmitteln die entsprechenden Ziele, die Sie uns gesetzt haben, zu erreichen. Man kann es durchaus auch systemtheoretisch kritisch finden, dass Sie dann sagen, nein, die Ziele finden wir richtig, aber zwei Stellen sind uns dann doch eine zu viel. Insofern kann ich an der Stelle die Darstellung, dass Sie als Gemeinderat es zu Ihrer ureigensten Aufgabe machen, am Ende jetzt noch jede Stellenschaffung kritisch zu bewerten, durchaus nur kritisch hinterfragen, ob das wirklich Ihr Auftrag ist oder ob Sie sich das wirklich zur Aufgabe wollen. Ich sage nicht, dass Sie es nicht können. Sie können es natürlich, das ist völlig legitim, aber ich wür- de gerne zu einer Kultur des Vertrauens zurückkehren, dass Sie uns die Ziele vorgeben. Sie ge- – 6 – ben uns die Zahl der Stellen vor, auch die Themen, für die wir diese Stellen einsetzen sollen, und wir entscheiden dann aus der Fachlichkeit heraus, wo wir diese Stellen dann an der einzel- nen Stelle einrichten. Sie haben recht, an einer Stelle sind wir jetzt über das Haushaltbeschlossene hinausgegangen, weil wir nämlich freie Personalmittel, die wir für das Ursprüngliche nicht gebraucht haben, Ihnen jetzt empfehlen, für den IT-Bereich einzusetzen, weil wir da chronisch unterbesetzt sind und weil wir vor allem auch aus Projektstellen endgültige Stellen machen müssen, damit uns die Leute nicht wieder wegspringen. Das versuchen wir zwar jetzt auch, ohne dass wir immer neue Stellen schaffen, hinzukriegen, aber die Sicherheit, die wir jetzt dadurch erreichen, ist na- türlich einfach schon auch größer. Das vielleicht noch mal sozusagen als Kontrapunkt zu Ihrer Darstellung, nicht so zu verstehen, als dass ich Ihnen das nicht zubillige, aber es ist am Ende eine Diskussion über die jeweiligen Rollen und über die jeweilige Verantwortlichkeit für die Übernahme bestimmter Aufgaben. Frau Böringer, haben Sie sich noch gemeldet, dann können wir vielleicht abstimmen. Stadträtin Böringer (FDP): Ich mache es ganz kurz. Ich möchte nur noch einmal deutlich ma- chen, das Klimaschutzkonzept, das wir natürlich alle mittragen, auch wir von der FDP, wir haben zugestimmt, muss man sich aber trotzdem einmal durchlesen. Bei jeder Maßnahme gibt es ei- nen Block, wie viel. Wie viel, das sind die finanziellen Auswirkungen, ich habe es gesagt, und ich glaube, wenn man seriös ist, muss man das auch im Einzelnen auf sich wirken lassen. Wir haben diese zwei Vollzeitwerte, die sind uns völlig schleierhaft, und das war es auch schon mit mei- nem Beitrag. Ich bleibe also bei dem Änderungsantrag, den wir stellen als FDP. Der Vorsitzende: Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Ich rufe zunächst auf den Änderungsan- trag der FDP und bitte um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Jetzt habe ich Ihren Redebeitrag, Herr Stadtrat Dr. Schmidt, so verstanden, dass Sie bei den Ziffern unterschiedlich abstimmen wollen. Insofern würde ich die jetzt unterschiedlich zur Ab- stimmung stellen. Ich rufe auf die unveränderte Beschlussvorlage der Verwaltung, und zwar die Ziffern 1, 3 und 4 gemeinsam, und bitte um das Votum. – Das ist Einstimmigkeit. Dann rufe ich auf die Ziffer 2 der Beschlussvorlage der Verwaltung, und bitte da um Ihr Votum. – Auch das ist eine mehrheitliche Annahme an dieser Stelle. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 13. Juni 2022