Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Migrationsbeirats

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/0393 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB-BfI Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung der Zusammensetzung des Migrationsbeirats Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 26.04.2022 2.2 x Beschlussantrag Der Gemeinderat widerruft die Bestellung von Frau Ferdaus Alnahhal als stellvertretende sachkundige Einwohnerin im Migrationsbeirat der Stadt Karlsruhe mit Ablauf des 30. April 2022. Gleichzeitig wählt der Gemeinderat für die restliche Amtszeit Frau Manuela Henritzi ab dem 1. Mai 2022 als stellvertretende sachkundige Einwohnerin für das Themenfeld „Sprache und Bildung“ in den Migrationsbeirat. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Frau Ferdaus Alnahhal ist vom Gemeinderat in der Sitzung am 18. Februar 2020 als stellvertretende sachkundige Einwohnerin für das Themenfeld „Sprache und Bildung“ in den Migrationsbeirat berufen worden. Frau Alnahhal hat wegen Wegzug aus Karlsruhe um Beendigung der Mitgliedschaft im Migrationsbeirat gebeten. Die Mitgliedschaft endet nach § 4 Abs.1b) der Satzung über die Beteiligung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner im Migrationsbeirat mit Widerruf der Bestellung. Gemäß § 4 Abs. 4 der Wahlordnung für die Erstellung der Vorschlagsliste hinsichtlich der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner im Migrationsbeirat rückt im Falle des Ausscheidens eines sachkundigen Einwohners oder einer sachkundigen Einwohnerin die Bewerberin oder der Bewerber mit der dann nächsthöchsten Stimmenzahl aus dem jeweiligen Themenfeld zur Bestellung durch den Gemeinderat nach. Frau Manuela Henritzi, (Rumänien), rückt mit der nächsthöheren Stimmenzahl von 11 Stimmen nach und ist demnach als stellvertretende sachkundige Einwohnerin im Migrationsbeirat entsprechend der Satzung über die Beteiligung sachkundiger Einwohner/-innen im Migrationsbeirat zu berufen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt: Der Gemeinderat widerruft die Bestellung von Frau Ferdaus Alnahhal als stellvertretende sachkundige Einwohnerin im Migrationsbeirat der Stadt Karlsruhe mit Ablauf des 30. April 2022. Gleichzeitig wählt der Gemeinderat für die restliche Amtszeit Frau Manuela Henritzi ab dem 1. Mai 2022 als stellvertretende sachkundige Einwohnerin für das Themenfeld „Sprache und Bildung“ in den Migrationsbeirat.

Niederschrift 38. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. April 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 4. Punkt 2.2 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Migrationsbeirats Vorlage: 2022/0393 Beschluss: Der Gemeinderat widerruft die Bestellung von Frau Ferdaus Alnahhal als stellvertretende sachkundige Einwohnerin im Migrationsbeirat der Stadt Karlsruhe mit Ablauf des 30. April 2022. Gleichzeitig wählt der Gemeinderat für die restliche Amtszeit Frau Manuela Henritzi ab dem 1. Mai 2022 als stellvertretende sachkundige Einwohnerin für das Themenfeld „Sprache und Bildung“ in den Migrationsbeirat. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2.2 zur Behandlung auf. Auch hier beginnt die Abstimmung jetzt. – Auch hier stelle ich Einstimmigkeit fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 2. Mai 2022