Notwendige Maßnahmen im Rahmen der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine

Änderungs-/Ergänzungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Eingang: 26.04.2022 Vorlage Nr.: 2022/0381/1 Notwendige Maßnahmen im Rahmen der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.04.2022 9.1 x Der Gemeinderat beschließt Änderungen und Ergänzungen in Ziffer 2. des Beschlussantrags: Änderung: 2. Die Verwaltung wird beauftragt, bis 31.Juli 2022 im Rahmen der in Ziffer 7 dargestellten zusätzlichen Auswirkungen, die zur Aufgabenerfüllung notwendigen Verträge für die vorläufigen Unterkünfte und Anschlussunterbringungen für die Geflüchteten abzuschließen, die erforderlichen Beschaffungen und die Beauftragung von Dienstleistungen im Rahmen der von Bund und Land zu erstattenden Aufwendungen und darüber hinaus auch der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel durchzuführen und den nicht durch stadtinterne Umschichtungen zu behebenden Personalbedarf durch Zeitarbeit und Einrichtung überplanmäßiger Stellen abzudecken. Ergänzung: Die Verwaltung legt dem Gemeinderat und den zuständigen Gremien umgehend dar, welche Maßnahmen durch kommunale Mittel und welche Maßnahmen voraussichtlich durch Landes- bzw. Bundesmittel finanziert bzw. ausgeglichen werden sollen. Absehbare Überschreitungen der geplanten Mittel für Maßnahmen und Projekte wie auch auftretende Engpässe in der Finanzierung, weil die aufgewendeten Mittel von Bund und Land nicht in geplanter Höhe erstattet werden, sind dem Gemeinderat und seinen Gremien unverzüglich erneut zur Beratung vorzulegen. Dies gilt insbesondere, wenn dadurch Maßnahmen und Projekte aus anderen Bereichen der Sozial- und Jugendbehörde, der Wohnungslosenhilfe, der Ausländerbehörde oder der Flüchtlingshilfe in der Finanzierung gefährdet werden könnten und eine Abwägung erforderlich machen, was kurz- und mittelfristig mit kommunalen Mitteln weiter gefördert werden kann. Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Karin Binder Lukas Bimmerle Mathilde Göttel

Stellungnahme zum Änderungs-/ Ergänzungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/0381/1 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: Dez. 3 Notwendige Maßnahmen im Rahmen der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.04.2022 9.1 X Die bisherige kontinuierliche Berichterstattung des Gemeinderats und seiner Gremien wird fortgeführt. Die Verwaltung wird hierbei auch über die Erstattungen von Bund und Land sowie Mittelherkunft und - verwendung für Maßnahmen und Projekte berichten. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit

Niederschrift 38. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. April 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 9. Punkt 9 der Tagesordnung: Grundsatzbeschluss: Notwendige Maßnahmen im Rahmen der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine Vorlage: 2022/0381 Punkt 9.1 der Tagesordnung: Notwendige Maßnahmen im Rahmen der Aufnahme von Ge- flüchteten aus der Ukraine Änderungs-/Ergänzungsantrag: DIE LINKE. Vorlage: 2022/0381/1 Beschluss: 1. Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatungen im Hauptausschuss den Bericht zu notwendi- gen Maßnahmen im Rahmen der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine zur Kenntnis und genehmigt die in diesem Bericht unter Ziffer 8 genannten, von der Verwaltung bereits getroffenen Maßnahmen und Beauftragungen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt bis 31. Juli 2022 im Rahmen der in Ziffer 7 dargestellten zu- sätzlichen finanziellen Auswirkungen, die zur Aufgabenerfüllung notwendigen Verträge für die vorläufigen Unterkünfte und die Anschlussunterbringungen für die Geflüchteten abzu- schließen, die erforderlichen Beschaffungen und die Beauftragung von Dienstleistungen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel durchzuführen und den nicht durch stadtinterne Umschichtungen zu behebenden Personalbedarf durch Zeitarbeit und Einrich- tung überplanmäßiger Stellen abzudecken. Abstimmungsergebnis: Verwaltungsvorlage: Einstimmige Zustimmung Änderungsantrag: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 9 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss am 12. April 2022. – 2 – Bürgermeister Lenz: Ich setze auf alles auf, was ich bislang im Gemeinderat und den verschie- denen Gremien der letzten zwei Monate gesagt habe und halte mich trotz der sehr umfassen- den und großen Vorlage kurz. Vorbemerkung: Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser. Sie, die Stadtpolitik, haben uns vertraut und natürlich auch den zivilgesellschaftlichen Akteuren und allen, die in den letzten Wochen so Fantastisches geleistet hatten. Sie haben deshalb auch vertraut, weil wir Ihnen lediglich Strate- gien mit Zielen, Maßnahmen und deren Umsetzung skizzieren konnten. Ich stelle fest, unser Plan ging bislang auf. Die erste Etappe bis Ostern haben wir zurückgelegt. Der Blick geht nun in Richtung nach Pfingsten. Das Ziel, keine Sporthallen zu belegen, werden wir auch bis dahin wie- derum erreichen, die Vorlage belegt dies. Die drei großen Räder greifen ineinander und werden weiterhin ineinander greifen, nämlich Sie, die Stadtpolitik, die Stadtgesellschaft und der kom- munale Sozialstaat. Das sind ja die drei großen Räder und deswegen an der Stelle noch mal ein Dank an wirklich alle unzählig Beteiligten in diesen drei wichtigen fundamentalen Sektoren. Ja und es war deswegen auch so wichtig, dass die drei großen Räder in sich greifen, denn zum ersten Mal waren wir als Karlsruhe Aufnahmestadt und das in Zeiten einer Post-Corona-Stadt und da noch vor der Kulisse einer Haushaltssicherung, dem folgenden Tagesordnungspunkt 10. An dieser Stelle eine Information, mein Team hatte eine Dezernat 3-Finanzklausur vor Ostern durchgeführt und, ganz wichtig, wir sind guten Mutes, unsere ambitionierten Finanzziele, was Haushaltssicherung anbelangt, zu erreichen. Aber zurück zur Ukraine-Vorlage. In meiner Rede im vergangenen Gemeinderat hatten wir un- ser Konzept mit seinen Säulen Wohnen, Existenzsicherung, Bildung und Teilhabe erläutert. Die heutige Vorlage basiert darauf und gibt Ihnen nicht nur einen differenzierten Einblick in allen tangierten Bereichen, sondern erstmalig auch Finanzdaten, und die Differenziertheit der Vorla- ge zeigt Ihnen, dass natürlich neben den drei großen Rädern unzählig viele kleine Rädchen inei- nandergreifen, und es wird auch in Zukunft so sein, da sind wir alle zuversichtlich. Mein Dank gilt allen Ehren-, aber auch Hauptamtlichen, besonders aber meinem Kollegen Faris Abbas, der das in ihn gesetzte Vertrauen mehr als rechtfertigte. Ich sagte ja eingangs, Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser, und die Vorlage ermöglicht Ihnen nunmehr eine Transparenz im Sinne einer Wirkungskontrolle. Zum Antrag der LINKEN, die bisher kontinuierliche Berichterstattung des Gemeinderats und seiner Gremien wird natürlich von uns, der Bürgermeister*innenbank fortgeführt und die Ver- waltung wird hierbei auch über die Erstattung von Bund und Land sowie Mittelherkunft und Verwendung für Maßnahmen und Projekte berichten. Ich meine, der eingeschlagene Weg kann so weitergegangen werden. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Stadträtin Dr. Sardarabady (GRÜNE): Vielen Dank für die informative und ausführliche Be- schlussvorlage, der wir gerne zustimmen. Sie zeigt die Fülle der in kürzester Zeit bereits umge- setzten bzw. geplanten Maßnahmen, zentrale Lebensbereiche der Geflüchteten betreffend. Es wird deutlich, dass die neue Rolle der Stadt als Aufnahmestadt nur zu bewältigen war und ist durch die gemeinsame Kraftanstrengung von haupt- und ehrenamtlichen Akteur*innen sowie durch bereits bewährte Unterstützungsstrukturen seitens der Vereine und der Verbände. Beeindruckend und ermutigend ist, wie schnell in vielen Bereichen mit Engagement und Kreati- vität pragmatische, unbürokratische Lösungen gefunden wurden. Um nur wenige zu nennen, – 3 – Gebäude wurden für eine vorrübergehende Unterbringung hergerichtet, Anträge bei der Aus- länderbehörde können in Ukrainisch ausgefüllt und zeitnah bearbeitet werden, Spiel- und Frei- zeitangebote werden ausgebaut, niederschwellige Sprachkurse mit Kinderbetreuung angebo- ten. Diese Maßnahmen haben Vorbildcharakter. Sie zeigen, was alles möglich und machbar ist im Hinblick auf eine Optimierung der Willkommensstruktur für Geflüchtete. Neben den Chan- cen treten aber auch durch die neue Herausforderung seit Jahren bestehende Mängel noch spürbarer zutage. So fehlen zum Beispiel zertifizierte Sprachkurse mit Kinderbetreuung, die für die berufliche Integration von Müttern zentral sind. Nicht nur hier muss nachgesteuert werden. Dass alle Vorhaben wie auch die bisherigen Erfolge ihren Preis haben, liegt auf der Hand. Insbe- sondere im Bereich der Unterbringung und beim Personaleinsatz entstehen zusätzliche Kosten. Es ist offensichtlich, dass eine bedarfsorientierte Versorgung von aktuell ca. 3.000 Neuankömm- lingen vor allem für die SJB, aber auch für Ordnungsamt und die Ausländerbehörde mit einem erhöhten Personalbedarf einhergeht. Das deutlich gestiegene Aufgabenvolumen kann allein durch stadtinterne Umschichtung nicht aufgefangen werden. Gerade im Hinblick auf die beson- dere Komplexität der entsprechenden Rechtsbereiche kann eine adäquate Erfüllung der Aufga- ben dauerhaft nur durch qualifiziertes Bestandspersonal sichergestellt werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass alle Klient*innen unabhängig vom Rechtsstatus gleichbehandelt werden, was die Bearbeitungszeit und die Bearbeitungsqualität ihrer Anliegen angeht. Wir be- grüßen ausdrücklich die in der Vorlage zum Ausdruck kommende Sensibilität für diese Thema- tik. Zum Antrag der LINKEN, wir verstehen die Sorge, aber aktuell ist bei dieser Vorlage kein Anlass dazu gegeben. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Der brutale Angriffskrieg auf die Ukraine hat auch auf Karlsruhe sei- ne Auswirkungen gehabt. Wir sind erstmals Aufnahmestadt und mussten eine große Anzahl Kriegsflüchtlinge hier versorgen, aufnehmen und, soweit wie nur irgendwie möglich, integrie- ren. Der Bericht zeigt, in welch mannigfaltiger Art und Weise dies bereits geschehen ist und es sind viele Projekte, die in Mache sind bzw. projektiert sind, sodass wir auch in Zukunft aufgrund eines guten sozialen Netzes, das wir in Karlsruhe haben, diese Herausforderung annehmen können. Wir müssen uns um diese Menschen, die Kriegsflüchtlinge sind mitten in Europa, in besonderem Maße kümmern und es ist sehr erstaunlich, wie schnell und pragmatisch in vielen Stellen dies geschehen ist, einerseits bei der Stadtverwaltung, aber auch das große mitbürgerli- che Engagement hat sich hier als sehr wegweisend gezeigt. Dafür allen Akteuren, die sich eh- renamtlich hier engagieren, unseren herzlichen Dank. Der Antrag der LINKEN ist eigentlich unnötig, denn wir haben immer wieder die Information und das Vorgehen in verschiedenen Gremien, auch im Gemeinderat, vonseiten der SJB erfahren können, und ich glaube, es muss einerseits pragmatisch vorgegangen werden, andererseits aber auch gewisse Standards, die notwendig sind und auch gewisse Bürokratien, die notwendig sind, können vonseiten der SJB gut erfüllt werden. Wir müssen uns um diese Menschen, die Kriegsflüchtlinge sind, in besonderem Maße kümmern, und da sind wir hier in Karlsruhe auf einem guten Weg. Stadträtin Melchien (SPD): Die uns vorliegende Zusammenstellung über die unterschiedlichen Aktivitäten im Rahmen der Ukraine-Hilfe sind ein Beleg für den großartigen Einsatz vieler Karls- ruherinnen und Karlsruher, sowohl aus der Stadtgesellschaft heraus wie auch aus der Stadtver- waltung. Nicht erst bei der Bewältigung der Herausforderungen in den letzten zwei Monaten – 4 – wird deutlich, wie wichtig eine funktionierende soziale Infrastruktur für eine Kommune ist. Karlsruhe ist eine soziale Stadt. Karlsruhe hat ein funktionierendes Netzwerk unterschiedlicher Akteure, welches seine Leistungsfähigkeit in den zurückliegenden Wochen eindrucksvoll bewie- sen hat. Unsere Sportvereine, Wohlfahrtsverbände und freien Träger, die auch mit und durch Unterstützung des Gemeinderats und der gemeinderätlichen Ausschüsse kraftvolle Akteure in unserer Stadtgesellschaft sind, haben vielen Menschen, die aus der Ukraine nach Karlsruhe ge- kommen sind, schnell und wirkungsvoll helfen können, aber auch vonseiten der Stadtverwal- tung wurde schnell und effektiv wirkungsvolle Hilfe initiiert oder ausgebaut. Unser Dank gilt allen Beteiligten, stellvertretend für das vielfältige gesellschaftliche Engagement, sei die Flücht- lingshilfe erwähnt, stellvertretend für die Mitarbeitenden der Stadt Karlsruhe gilt unser Dank Faris Abbas als Koordinator der Hilfsmaßnahmen. Unser erfolgreicher Weg mit starken Partnern und innovativen Wegen zeigt auch in Anbetracht dieser besonderen Herausforderung seine Wirksamkeit. Wohnraumakquise, Kooperation zwi- schen Stadtverwaltung und Vereinen sind Beispiele, die auch vor der aktuellen Situation wichti- ge Elemente unserer kommunalen Sozialpolitik waren und auch jetzt ihre besondere Bedeutung zeigen. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es wichtig, dass wir als Gemeinderat entschlossen diesen Weg weitergehen, unsere Partner aus den Reihen der Stadtgesellschaft bestmöglich bei ihren Aktivitäten unterstützen, aber auch als Stadtverwaltung innovativ und kreativ bleiben. Kurz zum Änderungsantrag der LINKEN, ich denke, es ist gute Tradition in Karlsruhe, auch in Anbetracht einer schwierigen Haushaltslage, erst mal zu helfen und nicht erst zur Aufklärung zu bestehen, wer was wann wie in welcher Form erstattet. Auch hier unterstützen wir ausdrück- lich das Vorgehen der Stadtverwaltung. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Die Vorlage zeigt wirklich, was hier in der Stadt vonseiten der Verwaltung, aber insbesondere von der Zivilgesellschaft, geleistet wird, aber es kommt in sechs Wochen noch einmal eine große Aufgabe auf uns zu. Sie nimmt im Grunde genommen Arbeit weg vom Sozialamt, nämlich dass für die sozialen Leistungen, die das Sozialamt praktisch geben muss, dann nicht mehr zuständig ist, sondern ab 1. Juni ist ja dann das Jobcenter zustän- dig, und da sehe ich, dass da eine sehr, sehr große Verantwortung noch mal auch auf die Stadt letztendlich zukommt, weil das Jobcenter besteht ja sozusagen zur Hälfte aus der Stadt und aus den Arbeitsämtern aus Deutschland, und da möchte ich Sie direkt ansprechen, Herr Bürger- meister Lenz, Sie sind ja Vorsitzender der Trägerversammlung des Jobcenters. Ich denke, da muss rechtzeitig überlegt werden, wie wir diesen Übergang in Anführungszeichen, also den Übergang von der Zuständigkeit des Sozialamtes zum Jobcenter leisten können. Denn alle, die bisher ja beim Sozialamt waren und sich angemeldet haben, müssen dasselbe ja noch mal beim Jobcenter tun und ich denke, da muss man sehr gut überlegen, wie man diesen Übergang schafft. Ich kann nur ein kleines Signal geben. Also, die Akteure aus dem Ehrenamt respektive die Flüchtlingshilfe Karlsruhe ist bereit, auch sich da weiterhin zu engagieren. Stadtrat Høyem (FDP): Notwendige Maßnahmen steht hier und die sind wirklich notwendig und ich bin nicht überrascht, ich bin beeindruckt, aber ich bin nicht überrascht, dass wir das geleistet haben, weil ich kenne diese Stadt und ich liebe diese Stadt. Ich bin nicht mehr Gast in dieser Stadt. Ich lebe ja mit Ausländern auch, um zu sehen, was diese Stadt leisten kann, so- wohl in der Verwaltung als auch die lieben Kolleginnen und Kollegen hier im Gemeinderat und die Ehrenamtlichen. Das ist ganz einfach beeindruckend. Es hängt mit vielen Dingen zusammen. Das hängt bestimmt auch mit unserer eigenen Geschichte zusammen. Wie oft haben wir in die- – 5 – sem Saal hier von Reinhold Frank gehört oder andere Dinge und das erinnert uns, was mit die- ser Stadt passiert ist, mit diesem Land passiert ist. Das ist ein Hintergrund, sodass unsere Gene- ration jetzt diese fantastische Aufgabe wirklich leisten kann. Oft hat man den Eindruck, dass es nur ein Übergang ist, und ich hoffe, nein, ich hoffe nicht, ich bete, dass es nur ein Übergang ist und die erste Frage vieler ukrainischer Flüchtlinge, die hier her gekommen sind, ist, wann kön- nen wir zurück. Das ist ganz anders als mit vielen anderen. Ich hoffe, dass es ein Ukraine gibt, um da zurückzukommen. Wenn ich auf Mariupol gucke, dann ist es schlimmer, als es Karlsruhe war nach dem 2. Weltkrieg, und auch wenn man hofft zurückkommen zu können, gibt es viel- leicht keine Ukraine, um zurückzukommen. Man kann nicht wissen, was Putin macht. Ich gebe ein kleines historisches Beispiel. Nach dem 2. Weltkrieg hatten wir im kleinen Däne- mark 250.000 deutsche Flüchtlinge, und diese 250.000 deutschen Flüchtlinge wollten zurück nach Deutschland, so schnell wie überhaupt möglich, aber Deutschland war total ruiniert. Es war nicht möglich für Deutschland, diese Flüchtlinge aus Dänemark aufzunehmen. Es hat fünf Jahre gedauert. Ich sage das bestimmt nicht als etwas, was hier vielleicht passieren kann, aber wenn wir jetzt alle Begeisterung für die Leistungen haben, dann müssen wir auch wissen, dass vielleicht von uns verlangt wird, dass es nicht ein kurzer Übergang ist, aber vielleicht eine lange Zeit. Aber Hut ab für die Leistung dieser Stadt und das sind alle in der Stadt, die das zurzeit ma- chen. Stadträtin Fenrich (AfD): Auch hier noch mal meinen, unseren, ausdrücklichen Dank an alle Dienststellen der Stadt, die hier so schnell und unbürokratisch geholfen haben und eingesprun- gen sind, insbesondere auch natürlich ein Dank, Herr Bürgermeister Lenz, für diese umfangrei- che und sehr gut informierende Beschlussvorlage. Dank auch an alle Ehrenamtlichen, an die Vereine, an die sozialen Organisationen, und an dieser Stelle möchte ich auch einen besonde- ren Dank an den Kollegen Cramer von der linken Seite des Hauses aussprechen, der im Rahmen der Flüchtlingshilfe Außerordentliches geleistet hat. Ich habe darüber auch gelesen in dem BNN, vielen Dank. Beeindruckend war, was alles in einer Zeit von gerade mal zwei Monaten, knappen neun Wo- chen geleistet wurde. Insbesondere hat uns sehr beeindruckt die Unterbringung der Flüchtlinge und da kann ich sagen, dass auch wir da vollständig mitgehen, für die Flüchtlinge menschen- würdige Räume und Unterbringungsmöglichkeiten anzubieten und Hallen oder Zelte nur im äußersten Notfall in Erwägung zu ziehen. Die Versorgung der Flüchtlinge wurde in die Hand genommen, die Kinder mit Sprachkursen können die Schule besuchen, die Kindertagesstätten- Sprachkurse werden angeboten. Es läuft also alles in allem rund, und wir haben das jetzt von allen Fraktionen soweit auch gehört. Was ich persönlich jetzt ein bisschen vermisst habe, und da muss ich sagen, Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser, der Satz heißt natürlich andersrum, das wissen wir alle hier, ich hätte mir ganz gerne gewünscht, dass in der Beschlussvorlage einige Zahlen auch genannt werden, unab- hängig jetzt von den Unterkünften. Ich denke, es ist wichtig, dass wir das haben, auch für unse- re Bürger, dass unsere Bürger sehen, was wir leisten und was wir auch leisten müssen. Da wäre auch sicherlich interessant gewesen, was schon hinsichtlich der Unterstützung durch das Land Baden-Württemberg und durch den Bund für die Stadt hier möglich ist bzw. vielleicht schon in der Tat auch in die Kassen geflossen ist. Was mich auch interessiert hätte, wir sind hier an drit- ter Stelle, was die Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen anbelangt, wie sind vergleich- bare Städte zum Beispiel vorgegangen, zum Beispiel Stuttgart, Mannheim. Mannheim ist ja in – 6 – der Größenordnung mit uns vergleichbar. Diese Angaben, die wären vielleicht noch hilfreich gewesen, auch vielleicht für die Bürger draußen, die jetzt hier das öffentlich mitkriegen, Aus- schüsse sind ja nicht öffentlich. Das hätte es für Bürger auch einfach gemacht oder leichter ge- macht, das alles nachzuvollziehen, was geleistet worden ist. Von daher denke ich mal ist die Stadt eine soziale Stadt, sie wird es weiterhin bleiben, eine gute Arbeit wird geleistet. Vielen herzlichen Dank noch mal und ich kann sagen, weiter so. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Die Vorlage wird von uns in vollem Umfang unterstützt. Wir halten dieses Maßnahmenpaket, das bereits von der Stadt in die Wege geleitet wurde, für wirk- lich beispielhaft, und wir gehen auch davon aus, dass tatsächlich die Menschen, die hier an- kommen, gut aufgenommen werden. Dass das Ganze als Gemeinschaftsaufgabe definiert wur- de von Bund, Ländern und Kommunen, ist auch eine Notwendigkeit und selbstverständlich ist es notwendig, unsere Zivilgesellschaft da auch in besonderem Maße miteinzubeziehen, und es wird ja auch in Karlsruhe sehr vorbildlich praktiziert. Deshalb noch mal ganz großen Dank auch an die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die in der Flüchtlingshilfe und in vielen anderen Organisationen und Initiativen hier die ganze Arbeit unterstützen. Nichtsdestotrotz wird es leider sicherlich nicht morgen alles vorbei sein, sondern wir müssen uns darauf einstellen, dass wir hier Monate und Jahre möglicherweise Menschen aufnehmen, Menschen mit Unterkünften versorgen müssen und eben mit all dem, was zu unserem gesell- schaftlichen Leben dazugehört. Deshalb habe ich es ein bisschen bedauert, dass wir im Haupt- ausschuss noch nicht die vollständige Vorlage hatten, das ist aber alles verständlich. Kein Vor- wurf, weil klar ist, das Zusammentragen dieser Zahlen ist natürlich auch ein Aufwand, aber so sollte auch unser Ergänzungsantrag verstanden werden. Wir wünschen uns einfach, dass hier eine kontinuierliche Fortschreibung stattfindet, weil auch jetzt natürlich in der Vorlage noch gar nicht alles drin sein kann, wie auch. Dass Dinge noch nicht bezifferbar sind, ist für uns völlig verständlich, aber es geht ja nicht nur um die Sozial- und Jugendbehörde. Es geht um Gebäu- dewirtschaft. Es geht um das Ordnungsamt. Es geht um so viele andere Bereiche, die eben auch involviert sind, und wir wünschen uns halt, dass es tatsächlich eine Übersicht gibt, aus der auch hervorgeht, wie viel von diesen Kosten trägt der Bund, wie viel tragen die Länder. Was haben wir selber zu tragen, und dann frage ich mich halt tatsächlich, wie geht dann das Regierungs- präsidium damit um. Bekommen wir auch die Option, dafür ein Sondervermögen zu bilden, wenn auf der einen Seite im Bund 100 Milliarden Euro jetzt in die Rüstungsindustrie fließen, und es sind ganz grob 2,5 Milliarden, die jetzt in diese humanitäre Hilfe fließen und da, meine ich, werden wir auch noch nachbessern müssen als Gesamtgesellschaft und ich hoffe, dass viele dieser neueingestellten Mitarbeiter*innen für die Verwaltung, die jetzt ja notwendig sind, um das Ganze tragen zu können, dass wir viele dieser Menschen auch weiter beschäftigen werden, weil wir werden sie auch in der Zukunft brauchen. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Ich war ja schon gespannt, als Sie damals gesagt haben, wir wer- den es nie mit der Sporthalle haben, da war ich echt gespannt. Ich habe nicht gedacht, der spinnt, aber ich dachte, wie will er das hinkriegen, und ich muss ein großes Kompliment ma- chen, es ist tatsächlich so, dass die Verwaltung sehr kreativ geworden ist, muss man an der Stel- le betonen, kreativ wenn man an das Markgräfliche Palais oder an das Rathaus West und all die Dinge, auch die vielen Privatwohnungen, denkt. Das ist in der Tat sensationell, was da plötzlich aus dem Boden gestampft worden ist. Also, großes Kompliment hier und ich habe gestaunt, was alles möglich ist, wo keiner gedacht hat, dass da noch Lebenswohnraum rauskommen könnte, also sehr, sehr beeindruckend. – 7 – Das andere wurde alles schon irgendwie gesagt, das möchte ich nicht wiederholen. Was ich gemerkt habe, dass die Verwaltung auch gelernt hat von der letzten Welle, die wir hatten, von Geflüchteten, dass wirklich die Koordination jetzt viel schneller ging. Also, wir haben hier positiv gesehen eine lernende Verwaltung vor uns. Das muss man auch betonen und das Gute hier sehen. Also, dieses Verzahnen von Hilfsdiensten, von Ehrenamtlichen, mit professioneller Hilfe, alles ganz hervorragend. Also, ich bin geradezu begeistert. Vielen Dank für all die Hilfe. Faris Abbas möchte ich an der Stelle besonders erwähnen, weil er war an der Basis dran und ohne solche Leute wird es nicht gehen. Also, solche Schlüsselpersonen, da können wir noch mehr brauchen davon. Vielen Dank für alles und weiter so. Der Vorsitzende: Ja, vielen Dank. Vielleicht zu zwei, drei Punkten was. Frau Fenrich, wir können Ihnen viele dieser Kostengeschichten nicht vorlegen, weil ja die Leistungen..., also andersher- um, viele Leistungen sind einfach die Standardleistungen, in die wir die Geflüchteten jetzt sozu- sagen miteinbringen, und das wird dann irgendwann über das Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Bund und anderen abgerechnet. Da gibt es ja keinen großen Topf, aus dem wir jetzt plötz- lich Geld kriegen, sondern das wird dann über die standardisierten Prozesse abgebildet, und das, was nicht über die standardisierten Prozesse abgebildet ist, das ist, wo wir zusätzlichen Wohnraum anmieten, wo wir zusätzliches Personal einstellen, und das steht in der Vorlage, soweit wir es selbst in der Hand haben, alles drin. Wir werden sicherlich auch einen Teil der Kosten der Unterbringung dann über diese Mechanismen wieder vom Bund zurückholen kön- nen, aber das ist dann erst in einem zweiten Schritt möglich und das wird sich wahrscheinlich erst Ende des Jahres abzeichnen, was geht oder was nicht geht. Vor dieser Umstellung, Herr Stadtrat Cramer, die wir richtig finden, auf das SGB, haben wir gleichzeitig großen Respekt, weil es gibt doch Teile der Gruppen, die dann in Sozialleistungen geraten, die wir als Stadt finanzieren müssen, und da hat der Bund versprochen, dass er 500 Millionen gibt, aber da ist noch nicht klar, ob das ausreicht. Nach unserer Einschätzung eher nicht. Ich hatte neulich ein Gespräch mit der Landesjustizministerin, die genau diesen Punkt sehr kritisch findet, wiewohl sie die Systemumstellung grundsätzlich richtig findet, aber auch da haben wir noch keine Zahlen und nichts. Also, ich sage Ihnen einfach mal zu und beantworte damit auch eine Frage der LINKEN. Wir werden Sie natürlich immer da entsprechend informie- ren und auch weiter berichten, aber wesentlich mehr als das, was wir im Moment in der Vorla- ge überblicken können, können wir Ihnen im Moment auch nicht liefern. Ich würde die LINKEN bitten, ihren Antrag nicht zur Abstimmung zu stellen, weil er auch sehr unterschiedlich interpretiert werden kann und ich sage Ihnen zu, es wird natürlich niemandem hier seine Hilfestellung verwehrt in der Stadt, bloß weil wir jetzt auch noch uns um geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer kümmern, sondern natürlich werden wir alle anderen Leistungen genauso aufrechterhalten. Man könnte Ihren Antrag aber auch so verstehen, dass wir über Bundes- und Landesmittel hinaus nur dann noch Weiteres machen dürfen, wenn wir es mit Ihnen noch mal abgestimmt haben. Genau das wollen Sie aber eigentlich nicht. Also, von daher glaube ich, kommen wir gut damit zurecht, dass ich einfach hier für das Protokoll feststelle, alle Befürchtungen, die ich aus Ihrem Antrag heraus interpretieren kann, kann ich Ihnen zusagen, dass die nicht berechtigt sind. Wir werden Sie immer aktuell informieren über das, was wir tun, und wir richten uns erst mal nach dem Bedarf und fragen erst anschließend, wer es bezahlt. Das ist logisch und da grätscht uns im Moment auch kein Regierungspräsidium dazwischen, weil die das ja genauso sehen, dass das einfach unsere Pflicht ist und nicht nur eine Pflicht, die uns ir- – 8 – gendwie ärgert, sondern eine Pflicht, die wir gerne tun, weil es hier um absolut hilfsbedürftige und auf der Flucht befindliche Menschen geht. Alle anderen Fragestellungen, die wir ja auch durchaus im Rahmen der Resolution diskutiert haben, was ist denn jetzt übertragbar von dem, wie wir mit den ukrainischen Geflüchteten umgehen, auf andere Gruppen, da möchte ich ein- fach noch mal feststellen, dass ich glaube, dass es hier von der Stadtseite her keine Unterschie- de gibt. Von der rechtlichen Seite gibt es erhebliche Unterschiede, und damit müssen wir uns noch mal politisch auseinandersetzen. Das sollte aber jetzt nicht hier diese Diskussion überla- gern, weil wir hier erst mal um diese akute Situation uns kümmern sollten. Dann gucke ich noch mal in die Runde, es gab noch eine Wortmeldung, Herr Stadtrat Cramer, bitte. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Ja, ich würde einfach gerne kurz was rüberbringen. Also, dieser Wohnungspool, der ja organisiert wird vom Ehrenamt, wir haben jetzt also ganz aktuell auch aus diesem Wohnungspool eine Familie aus Eritrea vermittelt, und wir haben letzte Wo- che eine Afghanin, die in Karlsruhe schon einige Zeit lebt, auch vermittelt. Also, wir jetzt vom Ehrenamt unterscheiden absolut nicht zwischen den Ukrainer*innen, die jetzt Kriegsflüchtlinge hier sind, und allen anderen Geflüchteten. Dass das natürlich in der Gesamtgesellschaft viel- leicht anders ist, aber das hat jetzt mit uns Aktiven überhaupt nichts zu tun und ich denke, da müssen wir einfach mal sehen, wie sich die Sache entwickelt. Also, ich glaube, die Sorgen oder die Bedenken, die vielleicht bei manchen da sind, dass die letztendlich sich nicht bewahrheiten werden. Stadträtin Binder (DIE LINKEN.): Ja, also, wir verzichten auf die Abstimmung unseres Antrags. Uns reicht die Aussage von Ihnen in der Form, danke schön. Der Vorsitzende: Ja, vielen Dank. Ich bin auch sehr dankbar, dass das Dezernat 3, was die priva- ten Wohnangebote betrifft, gleich über die Wohnraumakquise versucht, Einjahresverträge ab- zuschließen und uns den Zugriff bzw. den Zugang, Zugriff klingt so ordnungspolitisch, den Zu- gang zu diesen Wohnangeboten weiter zu öffnen und dann können wir vielleicht manches, Herr Stadtrat Cramer hat es angeführt, auch noch weitergehend damit schaffen, und das ist eigent- lich eine Riesenchance. Genauso wie ich es wirklich unglaublich berührend finde, dass wir Jahr- zehnte lang über Angst vor Fremden diskutieren, die in der Gesellschaft überall ja auch durch- aus zu spüren ist und jetzt in einer solchen Situation plötzlich eine so große Zahl von Menschen bereit sind, privat in ihre Wohnräume Menschen hineinzunehmen, die sie weder von der Spra- che kennen, noch von der Kultur noch irgendwie sonst einen Bezug haben. Das ist schon enorm und da sollten wir auch noch mal versuchen, wie man das vielleicht noch mal in eine Reflektion bringt, die sich dann auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu einer selbstverständli- chen Grundhaltung ausbreitet und nicht nur in dieser Situation aus der emotionalen Betroffen- heit heraus geschuldet ist, und wir kriegen da ja auch ganz viel positive Rückmeldung, dass das gut funktioniert. Also, ich glaube, wir könnten in der Gesellschaft an der Stelle wirklich so was wie eine tiefsitzende Grundangst vor dem Fremden ein Stück weit relativieren durch die Erfah- rungen, die jetzt überall gemacht werden und das ist auch eine Riesenchance, die wir aus dieser ganzen Thematik längerfristig ziehen können. Damit kommen wir zur Abstimmung über die Vorlage, und ich bitte um Ihr Votum. – Das ist einstimmig, vielen Dank. Ich möchte auch noch mal das unterstreichen, was Herr Cramer eben angesprochen hat. Das war mir noch mal wichtig. Die Privatwohnraumakquise ist überwiegend ein privat initiiertes und – 9 – ehrenamtlich organisiertes Phänomen in der Anfangsphase. Das knüpft ja natürlich an unsere Systeme an, aber es ist nicht so, dass es der Stadt gelingen würde, jetzt sehr viel privaten Wohnraum zu akquirieren, sondern das kommt von den Menschen selber, die sich melden und vieles der sehr individuellen Vermittlungen wird eben über die Flüchtlingshilfe abgebildet, und nur so ist es ja möglich, dass wir auch in Rathaus West bisher nur 32 Personen untergebracht haben, dass man das Markgräfliche Palais noch gar nicht aktivieren musste, aber wir haben es in der Hinterhand, und das gibt uns ein gutes Gefühl. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 10. Mai 2022