„9 für 90“ – Verbilligte Tickets für den öffentlichen Nahverkehr als Reallabor für die Mobilitätswende in Karlsruhe nutzen

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Eingang: 29.03.2022 Vorlage Nr.: 2022/0375 „9 für 90„ – Verbilligte Tickets für den öffentlichen Nahverkehr als Reallabor für die Mobilitätswende in Karlsruhe nutzen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.04.2022 24 x Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Die temporäre Finanzierung von 9-Euro-ÖPNV-Monatstickets durch den Bund wird genutzt und erweitert als Reallabor für eine sozial-ökologische Mobilitätswende in Karlsruhe. 2. Die Stadtverwaltung führt - gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben und der KVV sowie den zivilgesellschaftlichen Organisationen - eine Kampagne zur Nutzung des „9 für 90“ Angebots und des Umstiegs auf den ÖPNV durch. 3. Die Stadtverwaltung erarbeitet mit den Verkehrsbetrieben einen Maßnahmenkatalog, wie in dem Zeitraum von 3 Monaten der ÖPNV mit bestmöglichen Angeboten und in bester Qualität bereitgestellt werden kann. 4. Teil des Reallabors wird ebenfalls eine „autofreie Innenstadt“ im Zeitraum dieser 90 Tage. Der Innenstadtbereich (begrenzt durch Zirkel, Waldhornstraße, Fritz-Erler-Straße, Kriegsstraße, Karlstraße, Akademiestraße, Hans-Thoma-Straße wird in dieser Zeit für externen Autoverkehr bis auf notwendige Ausnahmen gesperrt. Für das Reallabor notwendige finanzielle Mittel werden aus dem Klimaschutzfonds bereitgestellt. Begründung: Die massiv gestiegenen Spritpreise sind in der gesellschaftlichen Debatte allgegenwärtig. Die Bundesregierung hat als Abfederung u.a. die Aktion „9 für 90“ beschlossen: Der ÖPNV kann für 3 Monate für 9 Euro/Monat genutzt werden. Die Bundesregierung stellt die hierfür erforderlichen Mittel bereit. Dieser Zeitraum reduzierter Fahrpreise soll in Karlsruhe genutzt werden – im Rahmen eines Reallabors für eine sozial-ökologische Mobilitätswende. Die Attraktivität des ÖPNV wird durch die ermäßigten Fahrpreise unmittelbar steigen. Durch eine begleitende Kampagne wirbt die Stadt in einer gemeinsamen Kampagne - mit Verkehrsbetrieben und dem KVV sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen – für die Nutzung dieses Angebots. Die Verkehrsbetriebe stellen ein bestmögliches ÖPNV-Angebot bereit, dass den gesteigerten Nutzer*innen-Zahlen angemessen ist. Damit es, trotz erhöhter Nutzung, zu keinen Qualitätseinschränkungen im ÖPNV kommt bzw. das Angebot verbessert wird, werden Maßnahmen, wie bspw. eine erhöhte Taktung, der Einsatz von Doppelwägen oder von zusätzlichen Bussen umgesetzt. Das Reallabor soll und wird so eine Werbung für den Umstieg vom Auto sein und einen langfristig positiven Effekt für den ÖPNV haben. Parallel wird die Innenstadt „autofrei“. Der Autoverkehr im Innenstadtbereich wird für 3 Monate auf den absolut notwendigen Umfang für Anwohner*innen, für Lieferverkehr und für Fahrten von körperlich beeinträchtigten Menschen beschränkt. Die Vorteile eines verminderten Autoverkehrs werden in der Stadt durch Nutzung freiwerdender Verkehrswege und Flächen von Fussgänger*innen und Fahrradfahrer*innen oder als zusätzliche – 2 – Aufenthaltsflächen sichtbar werden. Im Rahmen des Reallabors werden in der „autofreien Innenstadt“ persönliche und wissenschaftliche Erfahrungen über die Effekte eines deutlich vergünstigten ÖPNV ermöglicht und gesammelt. Die gewonnen Erfahrungen können für die weitere Mobilitätsplanung genutzt werden. Der Beschluss der Bundesregierung zur Reduzierung der Kosten für den ÖPNV stellt eine einmalige Möglichkeit für Karlsruhe dar. Ohne größere finanzielle Aufwendungen kann die notwendige Mobilitätswende erprobt und dafür geworben werden. Die Vorteile des ÖPNV können unabhängig von den Kosten von jeder/jedem Einzelnen erfahren werden und so ein großer Schritt zu einer Mobilitätswende gegangen werden. Wir erhoffen uns, dass viele Nutzer*innen der verbilligten Tickets dem öffentlichen Nahverkehr erhalten bleiben, dass Fussgänger*innen und Fahrradfahrer*innen die autofreien Verkehrsflächen verstärkt nutzen und ebenfalls dauerhaft zu einem Umstieg ermuntert werden und dass der Autoverkehr infolge des Reallabors zurückgehen wird. Kurz- und mittelfristig wird dies einen dringend notwendigen positiven Effekt auf die Karlsruher Klimabilanz haben. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/0375 Verantwortlich: Dez. Dienststelle: VBK "9 für 90" - Verbilligte Tickets für den öffentlichen Nahverkehr als Reallabor für die Mobilitätswende in Karlsruhe nutzen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.04.2022 24 x Kurzfassung: Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Zu 1. Maßnahmen zur Förderung des Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) entsprechen der Zielrichtung des Klimaschutzkonzeptes, des Verkehrsentwicklungsplans und des Karlsruher Programms für Aktive Mobilität – und unterstützen das Ziel der Stadt Karlsruhe den Umweltverbund zu fördern, um eine C02-Reduzierung zu bewirken. Zu 2. Der KVV wird gemeinsam mit dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) eine abgestimmte intensive Informations- und Werbekampagne zu der Aktion „9 für 90“ durchführen. Zu 3. Aufgrund der Kurzfristigkeit des Angebots und der auf 3 Monate begrenzten Dauer ist eine Verdichtung des ohnehin sehr guten ÖPNV-Angebots nicht möglich, da hierfür weder fahrzeugseitig noch personell die erforderlichen Ressourcen kurzfristig gesteigert werden können. Zu 4. Das Sperren von Straßen ist nur unter Einhaltung der bundesweit geltenden Vorgaben der Straßen- verkehrsordnung (StVO) zulässig. Im rechtlichen Sinn handelt es sich bei einem sogenannten "Reallabor" entweder um einen Verkehrsversuch oder eine Veranstaltung im öffentlichen Straßenverkehrsraum. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☒ negativ ☐ geringfügig ☒ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit VBK, KVV – 2 – Ergänzende Erläuterungen Zu 1. Aus Sicht der Verwaltung ist der Antrag grundsätzlich zu begrüßen. Maßnahmen zur Förderung des Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) entsprechen der Zielrichtung des Klimaschutzkonzeptes, des Verkehrsentwicklungsplans und des Karlsruher Programms für Aktive Mobilität – und unterstützen das Ziel der Stadt Karlsruhe den Umweltverbund zu fördern, um eine CO2-Reduzierung zu bewirken. Zu 2. Der KVV wird gemeinsam mit dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) eine abgestimmte intensive Informations- und Werbekampagne zu der Aktion „9 für 90“ durchführen. Diese Aktion wird auf den gängigen Werbeträgern im Stadtgebiet (Vitrinen in den Wartehallen, Webseite und SocialMedia- Plattformen des KVV, A4-Aushänge in den Bahnen) aufmerksamkeitswirksam ausgespielt werden. Zu 3. Mit Inbetriebnahme des Stadtbahntunnels und des neuen Liniennetzes konnte eine nachhaltige Steigerung der Qualität insbesondere in Bezug auf Stabilität und Pünktlichkeit des Angebots erreicht werden. Aufgrund der Kurzfristigkeit des Angebots und der auf 3 Monate begrenzten Dauer, ist eine Verdichtung des ohnehin sehr guten ÖPNV-Angebots nicht möglich, da hierfür weder fahrzeugseitig noch personell die erforderlichen Ressourcen kurzfristig gesteigert werden können. Zu 4. Das Sperren von Straßen ist nur unter Einhaltung der bundesweit geltenden Vorgaben der Straßen- verkehrsordnung (StVO) zulässig. Im rechtlichen Sinn handelt es sich bei einem sogenannten "Reallabor" entweder um einen Verkehrsversuch oder eine Veranstaltung im öffentlichen Straßenverkehrsraum. Die beiden in Vorbereitung befindlichen Reallabore „Nördliche Karlstraße" und „Passagehof" zeigen eindrucksvoll, wie komplex die Verwirklichung in diesen beiden räumlich eng begrenzten Bereichen sowohl in rechtlicher als auch tatsächlicher Hinsicht ist. Vor diesem Hintergrund erscheint ein "Reallabor" in dem zeitlich und räumlich beantragten Umfang nicht ansatzweise umsetzbar und wäre unabhängig davon mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht leistbar.

Niederschrift 38. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. April 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 24. Punkt 24 der Tagesordnung: „9 für 90“ – Verbilligte Tickets für den öffentlichen Nahverkehr als Reallabor für die Mobilitätswende in Karlsruhe nutzen Antrag: DIE LINKE. Vorlage: 2022/0375 Beschluss: Antrag ist erledigt Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 24 zur Behandlung auf. Die Antragsteller sind auf mich zugekommen, sind einverstanden, dass wir Ziffer 1 und 2 ja auch so umsetzen werden. Ziffer 3 wäre noch mal ein Arbeitsauftrag an die Verkehrsbetriebe. Das werden wir entsprechend unterstützen und mit dem, was wir bei Ziffer 4 an Problemen aufgezeigt haben, wäre man ein bisschen zähneknirschend bereit, das jetzt zu akzeptieren, sodass wir das jetzt aus der Sicht nicht weiter diskutieren müssen, wenn Sie einverstanden sind. Vielen Dank, und damit hätte es sich quasi erledigt, nur damit wir es formal richtig machen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 13. Mai 2022