Weitere Maßnahmen für den Werderplatz

Änderungs-/Ergänzungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Eingang: 05.05.2022 Vorlage Nr.: 2022/0373/1 Weitere Maßnahmen für den Werderplatz Gremium Termin TOP ö nö Hauptausschuss 17.05.2022 2.1 x Änderung in Ziffer 1: ................... Hierbei werden insbesondere die Bürgergesellschaft Südstadt und auch die dort ansässigen Gewerbetreibenden einbezogen. ................... Der Antrag wird ergänzt durch folgende Ziffern: 3. Die Stadtverwaltung prüft Möglichkeiten zur Entlastung der Substitutionspraxis am Werderplatz, z.B. durch die Einrichtung einer zusätzlichen Substitutionspraxis am Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) des städtischen Klinikums. Außerdem wird die Verwaltung aufgefordert, mit dem Landkreis erneut über eine Substitutionspraxis im Landkreis Karlsruhe zu beraten und deren Einrichtung einzufordern. 4. Die Stadtverwaltung prüft die Möglichkeit, in Zusammenarbeit mit sozialen Trägern die Sozialarbeit am Werderplatz personell zu verstärken. 5. Die Stadtverwaltung wird gebeten, die problematischen Wohnverhältnisse z.B. in der Schützenstr.11 in der Südstadt zu beleuchten und zusammen mit den Betroffenen und den Sozialarbeiter*innen (Streetworker*innen) Maßnahmen zur Verbesserung der Situation vorzuschlagen. Insbesondere wird die Stadt aufgefordert, Maßnahmen vorzuschlagen, um gegen den Mietwucher in diesen „Wohnburgen“ vorzugehen. 6. Die Stadtverwaltung prüft insbesondere auch die Möglichkeit einer nichtkommerziellen weiteren Belebung des Werderplatzes. Dies wäre denkbar durch die Schaffung eines Bürgertreffs/Bürgerbüros. Dabei könnten insbesondere die Erdgeschossräume einer Immobilie an der Ecke Werderstraße/Wilhelmstraße (Werderstraße 28) in Betracht kommen, die seit Jahren leer stehen. Die Stadt wird gebeten, mit dem Eigentümer über die Anmietung oder den Verkauf zu verhandeln und mit der Bürgergesellschaft und dem Gemeinderat über die bestmögliche Nutzung zur weiteren Belebung des Werderplatzes zu beraten. Die Stadtverwaltung erarbeitet entsprechende Vorschläge zu den vorgenannten Punkten und berät diese in den gemeinderätlichen Gremien, insbesondere auch im Sozialausschuss des Gemeinderats. Unterzeichnet von: Karin Binder Lukas Bimmerle Mathilde Göttel

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/0373/1 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: OA Weitere Maßnahmen für den Werderplatz Gremium Termin TOP ö nö Hauptausschuss 17.05.2022 2.1 x Kurzfassung Die AG Werderplatz wird unter Leitung des Amtes für Stadtentwicklung reaktiviert. Dort sollen entsprechende Verbesserungsvorschläge und Weiterentwicklungsmaßnahmen zur Situation am Werderplatz geprüft und gegebenenfalls weiterverfolgt oder realisiert werden. Die im Ergänzungsantrag aufgelisteten Fragestellungen werden ebenfalls im Rahmen der AG Werderplatz diskutiert. Die Bürgergesellschaft Südstadt wird nach wie vor zum Teilnehmerkreis der AG Werderplatz gehören. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Sicherheit in der Innenstadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Zu den Ergänzungsziffern: 3. Die Stadtverwaltung prüft Möglichkeiten zur Entlastung der Substitutionspraxis am Werderplatz, z.B. durch die Einrichtung einer zusätzlichen Substitutionspraxis am Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) des städtischen Klinikums. Außerdem wird die Verwaltung aufgefordert, mit dem Landkreis erneut über eine Substitutionspraxis im Landkreis Karlsruhe zu beraten und deren Einrichtung einzufordern. In der Stadt Karlsruhe stehen aktuell ausreichend Plätze zur Substitutionsbehandlung zur Verfügung. Die Einrichtung einer weiteren Praxis ist nicht erforderlich und nur mit der Begründung einer Entlastung des Werderplatzes nicht zu rechtfertigen. Die Verwaltung ist in regelmäßigem Austausch mit dem Landkreis Karlsruhe. Die Bedarfslage ist dem Landkreis bekannt. Es wird nach Einschätzung der Stadtverwaltung seitens des Landkreises alles getan, um dort die Substitutionsversorgung wiederherzustellen. 4. Die Stadtverwaltung prüft die Möglichkeit, in Zusammenarbeit mit sozialen Trägern die Sozialarbeit am Werderplatz personell zu verstärken. Die Straßensozialarbeit des Diakonischen Werkes ist mit zwei Vollzeitstellen ausgestattet. Die Mitarbeitenden sind mindestens dreimal in der Woche auf dem Werderplatz. Ebenso sind die Mitarbeitenden der Anlaufstelle „get IN“ regelmäßig vor Ort. Es bestehen gute Kontakte zwischen den Menschen auf dem Werderplatz, die den Kontakt zur Sozialarbeit wünschen, und den Sozialarbeiter*innen. Ein Mehr an Sozialarbeit ist nach Einschätzung der Stadtverwaltung nicht erforderlich. Die Fragestellung wird gemeinsam mit den sozialen Trägern sowie weiteren Akteuren im Rahmen der AG Werderplatz weiter diskutiert. 5. Die Stadtverwaltung wird gebeten, die problematischen Wohnverhältnisse z.B. in der Schützenstr.11 in der Südstadt zu beleuchten und zusammen mit den Betroffenen und den Sozialarbeiter*innen (Streetworker*innen) Maßnahmen zur Verbesserung der Situation vorzuschlagen. Insbesondere wird die Stadt aufgefordert, Maßnahmen vorzuschlagen, um gegen den Mietwucher in diesen „Wohnburgen“ vorzugehen. In der Südstadt gibt es traditionell viel Wohnraum mit geringer Wohnfläche für Alleinstehende. Für am Wohnungsmarkt benachteiligte Menschen sind diese Wohnungsangebote wichtig. Hierbei handelt es sich nicht um Bettenburgen, bei denen Matratzen oder einzelne Plätze in Stockbetten vermietet werden. Viele bekannte Adressen wie die Schützenstraße 11 wurden in den vergangenen Jahren bereits saniert. Der kleine Wohnraum ermöglicht, dass die Mieten auch nach der Sanierung noch sozialhilferechtlich angemessen sind. 6. Die Stadtverwaltung prüft insbesondere auch die Möglichkeit einer nichtkommerziellen weiteren Belebung des Werderplatzes. Dies wäre denkbar durch die Schaffung eines Bürgertreffs/Bürgerbüros. Dabei könnten insbesondere die Erdgeschossräume einer Immobilie an der Ecke Werderstraße/Wilhelmstraße (Werderstraße 28) in Betracht kommen, die seit Jahren leer stehen. Die Stadt wird gebeten, mit dem Eigentümer über die Anmietung oder den Verkauf zu verhandeln und mit der Bürgergesellschaft und dem Gemeinderat über die bestmögliche Nutzung zur weiteren Belebung des Werderplatzes zu beraten. Eine Prüfung dieses Vorschlages war vor dem Hintergrund der kurzfristigen Terminsetzung des vorliegenden Antrages nicht möglich. Die Prüfung soll im Rahmen der AG Werderplatz erfolgen.