Weitere Maßnahmen für den Werderplatz

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Eingang: 29.03.2022 Vorlage Nr.: 2022/0373 Weitere Maßnahmen für den Werderplatz Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.04.2022 30 X Hauptausschuss 17.05.2022 2 X 1. Die Stadtverwaltung reaktiviert die ämterübergreifende Arbeitsgruppe (AG) Werderplatz. Hierbei werden auch die dort ansässigen Gewerbetreibenden einbezogen. Um die Situation am Werderplatz erträglicher zu machen, berät sie unter anderem folgende Punkte: a) Evaluierung der Öffnungszeiten des alkoholakzeptierenden Aufenthaltsraumes A³ (Verlängerung der täglichen Öffnungszeit und Prüfung einer Öffnung am Wochenende). b) Prüfung eines Alkoholkonsumverbotes vor 11 Uhr. c) Verlängerte Öffnungszeiten (vormittags und abends) für Gastronomie am westlichen Werderplatz. 2. Die Stadtverwaltung strebt eine Sicherheitspartnerschaft mit dem Land Baden-Württemberg für den Werderplatz an. Damit verbunden soll eine verstärkte Präsenz von Polizei und Konfliktmanager*innen ermöglicht werden. Die im Jahr 2019 von der AG Werderplatz initiierten Maßnahmen zum Umgang mit der dort ansässigen Alkohol- und Drogenszene hatten zu einer deutlichen Entspannung geführt. In den letzten Monaten erreichten uns aber wieder zunehmend Klagen über wiederkehrende negative Zustände auf diesem Platz. Daher haben sich Mitglieder der Grünen-Fraktion mit Anwohner*innen, Vertreter*innen der Bürgergemeinschaft Südstadt, Gewerbetreibenden, Diakonie und Landespolitik getroffen, um Lösungsvorschläge für den Werderplatz zu diskutieren. Der bisher eingeschlagene Weg sollte mit passgenauen und maßgeschneiderten Maßnahmen weiterentwickelt werden: Das Angebot von A³ wird überwiegend positiv gesehen und die Beteiligten des Gespräches befürworten, die täglichen Öffnungszeiten bis in die Abendstunden auszubauen und die Verfügbarkeit der Anlaufstelle auch am Wochenende sicherzustellen. Darüber hinaus besteht der Wunsch, zu prüfen, ob das Alkoholkonsumverbot auf dem Platz bereits vor 11 Uhr in Kraft treten kann; denn bereits dann werden dort unter Alkoholeinfluss Ruhestörungen, Sachbeschädigungen und Belästigungen begangen. Zur Verbesserung der Situation könnte auch eine weitere Belebung des Platzes durch längere Öffnungszeiten der Gastronomie, sowohl morgens als auch abends beitragen. In ihren Stellungnahmen vom November 2021 drückten sowohl das Café Rosa als auch das Electric Eel ihre Bereitschaft zu früheren Öffnungszeiten aus, falls die Stadt im Gegenzug spätere Öffnungszeiten ermöglichen würde. Im Jahre 2018 hat die Stadt Heidelberg mit dem Innenministerium Baden-Württemberg eine Sicherheitspartnerschaft 1 beschlossen. Das Ziel war, die Kriminalität unter anderem an Brennpunkten im 1 https://im.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und- Begründung/Sachverhalt – 2 – öffentlichen Raum zu senken. Diese Partnerschaft sieht etwa die Durchführung von öffentlichen Sicherheitskonferenzen oder den Einsatz von Konfliktmanager*innen vor. In Heidelberg konnten nach drei Jahren der Zusammenarbeit konkrete Erfolge verzeichnet werden. Daher schlagen wir vor, dass die Stadtverwaltung beim Land erfragt, ob ein solches Modell auch mit Karlsruhe, insbesondere zum Werderplatz, möglich ist. In Gesprächen mit den Anlieger*innen des Werderplatzes und der Polizei wurde deutlich, dass akute kritische Situationen durch schnelles Eingreifen der Polizei entschärft werden konnten. Hierbei ist nicht die Lage des Polizeistützpunktes ausschlaggebend, sondern vor allem die Personalkapazitäten. Eine Sicherheitspartnerschaft sollte daher auch mehr Polizeipräsenz ermöglichen. Unterzeichnet von: Michael Borner Aljoscha Löffler Leonie Wolf Christine Weber oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/sicherheitspartnerschaft-mit-heidelberg-wird-fortgesetzt/

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/373 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: AfSta Weitere Maßnahmen für den Werderplatz Gremium Termin TOP ö nö Hauptausschuss 17.05.2022 2 x Kurzfassung Die AG Werderplatz wird unter Leitung des Amts für Stadtentwicklung und unter Einbezug der ortsansässigen Gewerbetreibenden reaktiviert. Hierbei werden die im Antrag skizzierten Verbesserungsvorschläge zur Situation am Werderplatz im Rahmen der AG Werderplatz unter Einbezug der zuständigen Fachstellen geprüft. Darüber hinaus wird die Möglichkeit einer Sicherheitspartnerschaft mit dem Land Baden-Württemberg zur Stärkung der kriminalpräventiven Zusammenarbeit verwaltungsintern ebenfalls geprüft. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen: Die AG Werderplatz war eine von 2016 bis 2018 tagende Arbeitsgruppe, die sich aus Stadtverwaltung, Polizei, Bürgergesellschaft, sozialen Trägern und lokalen Akteuren zusammensetzte. Ziel war die Entwicklung von Maßnahmen zur Verbesserung der Lage rund um den Werderplatz. Die Arbeitsgruppe konnte einige wichtige Zwischenerfolge anstoßen. So etwa die Anordnung eines Alkoholkonsumverbotes auf dem Werderplatz, die Schaffung eines alkoholakzeptierenden Aufenthaltsraumes sowie den Ausbau der sozialen Hilfs- und Beratungsangebote, die Etablierung eines Drogenkonsumraums sowie eine erhöhte Kontrollpräsenz seitens der Ordnungskräfte. Die durch die Etablierung der Maßnahmen abgemilderte, jedoch weiterhin virulente Problemlage am Werderplatz, wurde durch die Corona-Pandemie und deren Folgewirkungen verschärft. Die Wiederbelebung der AG Werderplatz wurde daher bereits im Rahmen eines verwaltungsinternen Austauschs gemeinsam mit Vertretenden des Polizeipräsidiums Karlsruhe diskutiert. Die AG Werderplatz wird unter Leitung des Amts für Stadtentwicklung und unter Einbezug der ortsansässigen Gewerbetreibenden reaktiviert. Hierbei werden die skizzierten Verbesserungsvorschläge zur Situation am Werderplatz im Rahmen der AG Werderplatz unter Einbezug der zuständigen Fachstellen geprüft. Darüber hinaus wird die Möglichkeit einer Sicherheitspartnerschaft mit dem Land Baden-Württemberg zur Stärkung der kriminalpräventiven Zusammenarbeit verwaltungsintern geprüft. Die Polizei setzt in Abstimmung mit dem Ordnungsamt eine besondere Einsatzkonzeption Werderplatz um. Neben verstärkter Polizeipräsenz werden gemeinsame und koordinierte Schwerpunktkontrollen des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) und der Polizei durchgeführt und mit der Verwaltung beispielsweise Aufenthaltsverbote abgestimmt.

Niederschrift 38. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. April 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 30. Punkt 30 der Tagesordnung: Weitere Maßnahmen für den Werderplatz Antrag: GRÜNE Vorlage: 2022/0373 Beschluss: Beratung im Hauptausschuss am 17. Mai 2022, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 30 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aus- sprache in den Hauptausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 28. April 2022

Niederschrift 29. Sitzung Hauptausschuss 17. Mai 2022, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 2 der Tagesordnung: Weitere Maßnahmen für den Werderplatz Antrag: GRÜNE Vorlage: 2022/0373 Ergänzungs-/Änderungsantrag: DIE LINKE. Vorlage: 2022/0373/1 Änderungsantrag: CDU Vorlage: 2022/0373/2 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf. Stadtrat Löffler (GRÜNE) stellt fest, durch die Zusage, die AG Werderplatz wieder ins Leben zu rufen, werde vor allem dem Anliegen der Gewerbetreibenden dort, der BG Südstadt, aber auch den Anwohner*innen Rechnung getragen, dass das Thema Werderplatz wieder in den Blickpunkt der Stadtverwaltung gerate. Mit der Beantwortung des Antrags sei man einverstanden, eine erneute Beratung im Gemeinde- rat sei nicht notwendig. Wichtig sei seiner Fraktion, dass in der AG Werderplatz immer das Thema restriktiver Maßnah- men aber auch Angebote im Sinne der Sozialarbeit zusammengedacht werden. Eine Verschär- fung restriktiver Maßnahmen dürfe nur dann geschehen, wenn es gleichzeitig ergänzenden An- gebote gebe. – 2 – Stadtrat Hofmann (CDU) ist mit der Antwort der Verwaltung nicht zufrieden. Es sei allen klar, dass das Problem nicht einfach zu lösen sei. Mit dem, was jetzt angedacht werde, sei den Bür- gern vor Ort nicht geholfen. Man wisse, dass es rechtliche Hürden gebe. Aber nur einen Arbeits- kreis zu bilden und zwei Jahre die Kriminalstatistik abzuwarten, sei zu wenig. Während in der Stadt allgemein die Kriminalität sinke, steige sie am Werderplatz. Das bestehende Alkoholverbot könne nicht durchgesetzt werden, weil das entsprechende Klientel dann ausweiche. Daher müsse man schnellstmöglich versuchen, eine Art Ausweitung auf weitere Straßen zu erreichen. Für seine Fraktion sei der Antrag nicht erledigt. Man müsse vor Ort helfen, gerade in den Som- mermonaten, wenn alles verstärkt in den Fokus rücke. Die Gewerbetreibenden, gerade auch die Gastronomie, wisse sich nicht mehr zu helfen. Es werde zwar durch die Ordnungskräfte kontrol- liert, aber man dürfe jetzt nicht noch zwei Jahre zuwarten. Stadträtin Melchien (SPD) weist darauf hin, man sei sich einig im Haus, dass eine Verschärfung der Maßnahmen dringend geboten und notwendig sei. Es sei rechtlich schwierig. Trotzdem sei es in der Vergangenheit gelungen, Maßnahmen zu ergreifen, die ein Stückweit für eine Entlastung des Werderplatzes gesorgt hätten. Die SPD habe den früheren Beschlüssen zugestimmt und werde auch weitere rechtlich mögliche Maßnahmen unterstützen. Auch werde man eine Ausweitung des Alkoholverbots unterstützen, sofern es im Rahmen der landesrechtlichen Vorgaben möglich sei. Es sei jedoch allen klar, dass man heute keinen Beschluss fassen könne. Dafür habe man keine Grundlagen. Sie hoffe aber, dass es mit Verwaltung und Politik gemeinsam gelingen werde, das Ganze früher zum Greifen zu bringen. Auch den weiteren Ideen stehe man offen gegenüber. Wichtig sei, dass mit der Bürger- gesellschaft und der AG Werderplatz weiter daran gearbeitet werde. Substitution sei ein nicht ganz so einfaches Thema. Man habe sehr lange gebraucht, die Situation im Stadtgebiet wieder zu stabilisieren. Man müsse Ärzte finden, die dazu bereit seien. Von Seiten der SPD-Fraktion wünsche man sich, dass sowohl eine Evaluation der Öffnungszeiten von A³, aber auch des Drogenkonsumraums in die weiteren Überlegungen einbezogen werden. Davon verspreche man sich weitere entlastenden Schritte. Stadtrat Hock (FDP) meint, die Diskussionen seien immer dieselben. Es gebe die Probleme auf dem Werderplatz. Man versuche gegenzusteuern mit der AG. Dies unterstütze seine Fraktion gerne. Man müsse sich aber davon verabschieden, das Problem am Werderplatz für immer lösen zu können. Nach Meinung seiner Fraktion sei es einer der größten Fehler gewesen, damals den Polizeiposten aus diesem Bereich in einen anderen Bereich zu verlegen. Man werde alles mitge- hen, aber wenn die Polizei an dem Platz ihr Polizeirecht nicht durchsetze, werde sich nichts än- dern. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.) kann sich ihren Vorrednern anschließen. Es werde eine kontinuier- liche Arbeit bleiben. Hierzu sei es wichtig, wieder in den Arbeitskreis einzusteigen. Zentral wich- tig sei es, die Ursachen, die zu den Problemen führten, stärker in den Blick zu nehmen. In Bezug auf die Substitution müsse man sich überlegen, wie man diese im Stadtgebiet besser verteilen könne, damit sie nicht in unmittelbarer Nähe des Werderplatz seien, um eine räumliche Entzer- rung zu erhalten. Auch das Thema Wohnsituation sei wichtig. Sie wundere sich über die genann- ten Mietpreise. Sie bezweifle, dass 400 Euro für ein Zimmer in dem Bereich der ortsüblichen Mie- ten entspreche. Wenn man die Wohnsituation der Menschen nicht verbessere, sei es schwer, dies zu entzerren. – 3 – Wichtig sei ihrer Fraktion auch, den Raum in der Werderstraße 28, in dem es ein sozio-kulturelles Zentrum gegeben habe, wieder mit Leben zu füllen. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR) stellt fest, man müsse am Werderplatz immer wieder neu reagie- ren, neu überlegen. Man habe damals das A³ und den Drogenkonsumraum gefördert. Dann sei auch etwas passiert. Jetzt müsse man sich neu überlegen, was helfe. Man könne nicht nur sagen: Polizei oder Sozialarbeit. Viel mehr müsse man das ganze Bündel zusammendenken. Wie im CDU-Antrag geschrieben, müsse man die Zeiten verlängern und auch die Räume vergrößern. Da- für plädiere er. In der Südstadt gebe es zwei, drei Ärzte, die die Substitution machten. Das ziehe nach wie vor Menschen an. Wichtig sei aber vor allem die Präsenz der Polizei. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) erklärt, Herr Hock habe zurecht darauf hingewiesen, dass es ein Feh- ler gewesen sei, das Polizeirevier zu verlegen. Seine Fraktion habe alle Maßnahmen mitgetragen, um das Problem zu lösen. Er müsse aber Herrn Hofmann Recht geben, das Problem bestehe nach wie vor. Gut finde er, dass der Antrag der GRÜNEN jetzt umgesetzt werde. Aber ebenso sollte der Antrag der CDU umgesetzt werden. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI) sieht nicht, dass man am Werderplatz irgendetwas werde ver- ändern können. Seit über 20 Jahre sei dies Thema mit unterschiedlichen Szenen. Seine Fraktion habe in der Vergangenheit immer sehr deutlich gesagt, man könne im Gemeinderat beschließen, was man wolle. Man könne Maßnahmen ergreifen. Diese werden jedoch nicht greifen. Man könne den Menschen nicht verbieten, dorthin zu gehen. Man müsse jetzt schauen, dass die Polizeistation wieder an den Werderplatz komme. Auch müsse man beim Landkreis alle Hebel in Bewegung setzen, dass wieder Substitutionspraxen ein- gerichtet werden, damit nicht alle nach Karlsruhe kämen. Der Vorsitzende fast zusammen, Anfang Oktober habe es in der Südstadt eine Bürgerversamm- lung gegeben. Dort sei nicht die Forderung gekommen, die AG Werderplatz wieder zu reaktivie- ren. Sonst hätte man es sofort zugesagt. Er habe damals die Gewerbetreibenden gebeten, noch einmal genau zu beschreiben, was die Probleme seien. Dann werde man sich darum kümmern. Es habe dann einen offenen Brief der Gewerbetreibenden gegeben. Auch allen anderen Themen habe man sich angenommen. Wenn es am Werderplatz Entwicklungen gebe, die wieder in die negative Richtung gingen, müsse man darüber in der Arbeitsgemeinschaft diskutieren. Man solle jedoch nicht versuchen so zu tun, als sei es eine neue Entwicklung. Die Probleme bestünden schon seit gut 15 Jahren. Neu sei die Anzahl und die Zusammensetzung der Gruppen, die sich dort träfen. Es sei ein multifaktorielles Geschehen. Es handle sich um Menschen aus dem Landkreis, die nicht nur wegen der Substitu- tion kämen; auch um Gruppen mit rumänischem Hintergrund. Das Thema der Mietburgen habe man vor zwei, drei Jahren diskutiert. Wegen der horrenden Mieten werde man im Jobcenter schauen, inwieweit die Kriterien eingehalten seien. Man habe lange diskutiert, dass es nicht möglich sei, aufgrund der Kriminalitätsstatistik die Ne- benstraßen miteinzubeziehen. Es sei auch nicht möglich, es zeitlich auszudehnen. Und es sei nicht möglich, den Winter dazu zunehmen. Gleichzeitig habe man aber angekündigt, dass man auf Landesebene ausdrücklich darum bitte, das Alkoholkonsumverbot auf eine andere – 4 – Rechtsgrundlage zu stellen. Als Gemeinderat könne man sich jedoch nicht über gesetzliche Rah- menbedingungen hinwegsetzen, die an anderer Stelle geklärt werden müssen. Von der Auswei- tung der Öffnungszeiten habe man bisher keinen Gebrauch gemacht. Es bestehe die Gefahr, dass sich dann die Belästigungen bis in die Nacht hinzögen. Einen Bürgertreff einzurichten, könne man in der AG diskutieren. Man dürfe aber nicht davon ausgehen, dass alles gut werde. Stadtrat Hofmann (CDU) entgegnet, es sei nie Intention gewesen, einen Schuldigen zu suchen. Man habe sich mehrfach an das Land gewandt. Es sei jedoch ganz klar, dass man das Problem nicht komplett lösen werde. Aber man müsse die Situation vor Ort verbessern. Was passiere aber, wenn dort die nächsten Geschäfte schließen oder wenn die Gastronomie schließe. Dann werde es noch schlimmer für die Anwohner*innen werden. In einem Punkt müsse er widersprechen. Die Kriminalstatistik gebe es her. Während in ganz Karlsruhe die Straftaten immer weiter sinken, gingen sie am Werderplatz nach oben. Damit habe man etwas in der Hand, um beim Land etwas zu fordern. Einig sei man sich, dass man eine Ent- lastung vor Ort schaffen und die Situation verbessern müsse. Mit einer kleinen Ausweitung Rich- tung der Straßen, könne man vielleicht schon etwas erreichen. Der Vorsitzende meint, man habe sich darauf verständigt, dass man momentan nicht die Rechts- grundlage habe, etwas zu verändern. Das Alkoholkonsumverbot habe man um zwei Jahre verlän- gert. Man werde es aber als Prüfauftrag aufnehmen. Er sage zu, aus der Arbeitsgemeinschaft zu berichten. Dann könne man sich über Weiteres ver- ständigen. Die Anträge verweise er in die Arbeitsgemeinschaft. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten –