Kostenkontrolle Turmbergbahn

Ergänzungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion Eingang: 10.04.2022 Vorlage Nr.: 2022/0334/1 Kostenkontrolle Turmbergbahn Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.04.2022 5.1 x Das Gutachten zu den erwarteten Fahrgastzahlen der verlängerten Turmbergbahn wird vom Controlling auf Plausibilität geprüft. Sachverhalt / Begründung: Die erwarteten Fahrgastzahlen im Gutachten erscheinen nicht plausibel. Deshalb prüft die Kostenkontrolle der Stadtplanung die Ergebnisse des Gutachtens auf Plausibilität und legt die Ergebnisse der Prüfung im Hauptausschuss vor. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer Michael Haug

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/0334/1 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: VBK Kostenkontrolle Turmbergbahn Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.04.22 5.1 x Kurzfassung Bei der Ermittlung der Fahrgastzahlen wurden vom Gutachter die vergleichbaren Standseilbahnen in Bad Wildbad, Baden-Baden, Künzelsau und Wiesbaden betrachtet. Alle genannten Seilbahnen weisen Fahrgastzahlen von 250.000 bis zu 650.000 Fahrgästen pro Jahr auf (Montenius Consult, Wirtschaftlichkeitsberechnung TBB von 2017). Auf Grundlage dieser Benchmarks wurden die Nutzungsgruppen und deren Potential näher betrachtet und die verlängerte Betriebszeit – sowohl tagsüber als auch im Winterhalbjahr – in die Betrachtung miteinbezogen. Auf Basis der zu diesem Zeitpunkt jährlichen Fahrgastzahl von 115.000 Personen wurde für die Vorzugsvariante V3c eine Zahl von zusätzlich 100.000 Fahrten pro Jahr prognostiziert, in Summe also 215.000 Fahrgäste. Im Rahmen der Nutzen-Kosten- Untersuchung in 2021 wurde der Effekt der Integration in den KVV-Tarif betrachtet, was zu einer weiteren Steigerung auf 263.000 prognostizierter Fahrgäste pro Jahr führte. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 20,9 Mio. € (Preisstand 2020) Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: ca. 600 T€ abzgl. heutiger Kosten Gesamteinzahlung: Mind. 50 % Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☒ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☒ durchgeführt am 16.02.2022 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit

Niederschrift 38. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. April 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 6. Punkt 5 der Tagesordnung: Erneuerung der Turmbergbahn - Beauftragung zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens Vorlage: 2022/0334 Punkt 5.1 der Tagesordnung: Kostenkontrolle Turmbergbahn Ergänzungsantrag: KAL/Die PARTEI Vorlage: 2022/0334/1 Beschluss: Der Gemeinderat ermächtigt die Geschäftsführung der VBK zur Einleitung des Planfeststellungs- verfahrens auf der vorliegenden Grundlage. Abstimmungsergebnis: Ergänzungsantrag: Mehrheitlich abgelehnt (14 JA-Stimmen, 26 Nein-Stimmen) Verwaltungsvorlage: Mehrheitlich angenommen (34 JA-Stimmen, 6 Nein-Stimmen) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 5 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss am 12. April 2022. Ich will jetzt hier nicht länger einführen, das ist ja schon eine oftmals diskutierte Thematik, und wir fangen gleich mit der Diskussion an. Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Reden wir jetzt über den Änderungsantrag? Der Vorsitzende: Ich habe den ganzen Tagesordnungspunkt 5 aufgerufen, Turmbergbahn, und da gibt es noch einen Ergänzungsantrag der KAL/Die PARTEI. Sie können natürlich zu beidem reden. Stadträtin Anlauf (GÜRNE): Wir stimmen dem Ergänzungsantrag nicht zu. Für uns ist nicht ver- ständlich, woher die Ursache für das Misstrauen bezüglich der voraussichtlichen Fahrgastanzahl rührt. Wir halten die Zahl für überzeugend. Wir stimmen, wie schon wiederholt gesagt, dem – 2 – Bau der verlängerten Turmbergbahn zu und freuen uns darauf. Die neue Bahn wird eine noch schönere Attraktion für Familien werden. Gehbehinderte Menschen werden ohne Auto auf den Turmberg gelangen, und die Anzahl an Senior*innen und gehbehinderten Menschen wird in den nächsten Jahren ja stark zunehmen. Wir freuen uns darauf, dass behinderte Menschen ohne fremde Hilfe und ohne Auto die angenehme Luft auf dem Turmberg genießen werden können, und es ist sinnvoll, dass die Turmbergbahn mit dem ÖPNV verbunden ist. Die Diskussi- onsbeiträge von Bürger*innen an Teilaspekten der Planung oder an der Verlängerung insge- samt waren sehr wertvoll. Vielen Dank für dieses demokratische Engagement. Dadurch fand eine lebendige und tiefgehende Auseinandersetzung mit dem Thema statt. Viele Menschen beteiligten sich an den verschiedenen großen und gründlichen Workshops zur Planung der Turmbergbahn und die VBK hat verstanden, dass sie auf alle Bürger*innen-Argumente gründ- lich und offen eingehen muss und hat dies getan. Vielen Dank auch dafür. Stadtrat Müller (CDU): Es geht heute um die Beauftragung zur Einleitung des Planfeststellungs- verfahrens auf Basis eines Gemeinderatsbeschlusses, an dem die CDU-Fraktion nach wie vor festhält, zumal eine tatsächliche Umsetzung zum Neubau der Turmbergbahn von einer 50- prozentigen Förderung des Landes Baden-Württemberg abhängt, und das ist immer noch gülti- ge Beschlusslage des Gemeinderates. Wir haben in den letzten Monaten und Jahren sehr aus- führlich über dieses Projekt gesprochen, und ich halte es nach wie vor für nicht förderlich, dass wir heute eine Grundsatzdebatte in dieser Sache anstreben, da es eben heute lediglich um die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens geht, auf Grundlage der vorausgegangenen Ent- scheidungen aus den Gremien und den durchgeführten Workshops, so wie wir es ja heute in der Beschlussvorlage letztendlich zusammengefasst vorfinden können. Die seitens der VBK auf Grundlage des Gutachtens dargestellten und prognostizierten Fahrgastzahlen halten wir für plausibel und nachvollziehbar. Auch die aktuellen wie zukünftigen Prognosen bzw. Berechnun- gen der Baupreissteigerungen halten wir für ebenfalls derzeit nachvollziehbar. Mit dem 31. Ok- tober 2022 endet die verlängerte Betriebserlaubnis der Turmbergbahn. Die Alternative zu die- sem heutigen Planfeststellungsverfahren, von dem ich ausgehe, dass wir ihn beschließen, in seinem aktuellen Planungsstand hieße, dass es keine Turmbergbahn mehr geben wird oder könnte. Deswegen stimmt die CDU-Fraktion dem Planfeststellungsverfahren zu, um zukünftig eine vollständig barrierefreie und in das ÖPNV-Netz der VBK eingebundene Turmbergbahn zu haben. Stadträtin Uysal (SPD): Zweifellos gehört der Turmberg zu einem der beliebtesten und bekann- testen Wahrzeichen von Karlsruhe, denn zu jeder Jahreszeit lockt der Turmberg unzählige Besu- cherinnen und Besucher an. Die veraltete Technik und ein Erlöschen der Betriebserlaubnis hat uns ja dazu bewegt, uns hier zu entscheiden, dass wir eine Erneuerung wollen, um eben diese Attraktion weiter zu behalten, weil eben durch diese Erneuerung auch, wie bereits mein Vor- redner gesagt hat, eine gewisse Barrierefreiheit gegeben wird, eine Terrassenverlängerung kommen wird und aber auch die direkte Anbindung an das bestehende ÖPNV-Netz kommen wird. Deswegen halten wir auch an diesem Beschluss fest. Natürlich fragt man sich im Zuge eines solchen Projektes, wie die Gesamtkosten aussehen. Wir haben angefangen bei 20,9 Millionen Euro, wir sind bereits bei 23,3 Millionen Euro. Sie haben ja auch in der Vorlage zwei Kostenentwicklungen dargestellt, bei einer Annahme der Kosten- steigerung von durchschnittlich 5 Prozent pro Jahr bzw. 10 Prozent. Wir wissen, dass es eine Prognose ist und Pi-mal-Daumen-Rechnungen sind. Sie haben hier auch dargestellt, warum wir das nicht genau beziffern können, aufgrund der aktuellen Situation der Bauwirtschaft, aber – 3 – auch aufgrund der aktuellen Situation wie zum Beispiel dem Krieg. Das können wir alles nach- vollziehen und auch verstehen. Wir wollen weiterhin natürlich diese Attraktion behalten, aber es wäre, glaube ich, sehr hilfreich, Herr Oberbürgermeister, wenn wir im Zuge der Transparenz den aktuellen Kostenstand einfach ganz vorne betiteln können, sehen können, damit wir ein- fach eine gewisse Transparenz haben und nicht noch mal uns da durchkämpfen müssen, was eigentlich der aktuelle Kostenstand ist. Das wäre, glaube ich, auch hilfreich für die Öffentlich- keit. Die Öffentlichkeit hat sich ja da auch sehr stark beteiligt, und wir glauben daran, dass durch diese Erneuerung und aber auch durch diese Einleitung des Planfeststellungsverfahrens, einen guten Schritt nach vorne und in die Zukunft machen und vor allem unser Wahrzeichen weiterhin bewahren. In diesem Sinne, wir stimmen dieser Vorlage zu. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Der Haushalt der Stadt Karlsruhe ist in einer Schieflage, um nicht zu sagen in einer extremen Schieflage. Wir haben eine Haushaltssicherung praktisch auf den Weg gebracht. Ich habe alle sechs Personen, die hier oben auf der Bürgermeisterbank sit- zen, vor kurzem erst auf einem gemeinsamen Foto gesehen in der lokalen Presse, mit der Aus- sage, es muss gespart werden. Die GmbH, die städtische GmbH, die am meisten bezuschusst wird von der Stadt, das ist die VBK, und ausgerechnet diese VBK will nun ein Projekt oder hat ein Projekt angestoßen, wo bei diesen sogenannten 20 Millionen, die ja genannt wurden, es klar sein wird am Ende, dass es 40 bis 50 Millionen kosten wird, denn in dem Vertrag ist ja schon die Preissteigerung mit eingepreist, und das kann man, wenn man sich darum kümmern will, auch nachvollziehen und kann sich das ausrechnen. Von daher verstehe ich Sie, Herr Ober- bürgermeister, aber auch Sie, Frau Erste Bürgermeisterin, überhaupt nicht, dass Sie so eine Vor- lage hier dem Karlsruher Gemeinderat seit Monaten immer wieder auf den Tisch legen. Ich hät- te erwartet, dass eben nach Ihrem großen Auftritt, dem großen Sparauftritt, was alle Dezernate sparen wollen, nicht weiterhin so getan wird, als wenn diese am Ende 40 Millionen die Stadt überhaupt nicht betreffen würde. Das Argument von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, was Sie vor ein paar Monaten schon gesagt haben, das hat ja mit dem städtischen Haushalt nichts zu tun, mit Verlaub, da lügt man sich doch extrem in die Tasche, wenn man das wirklich glaubt, dass das mit dem Haushalt der Stadt Karlsruhe nichts zu tun hat. Ein Wort noch zu dieser be- rühmten Argumentation, besonders von den GRÜNEN, hier Barrierefreiheit und so weiter. Schauen Sie mal auf Pläne, die die VBK hat mit einer zukünftigen Trassenführung im Durlacher Bereich. Da wird nämlich die jetzige Endhaltestelle Durlach gar nicht mehr bestehen, sondern vorne beim ehemaligen Farbgeschäft Schäuble wird die Strecke weitergeführt durch die Alte Weingartner Straße, hinten zu dem neuen Wohnbaugebiet beim ASV Durlach, wenn die verlegt sind an die Untere Hub, und von daher stimmt auch dieses Argument nicht. Sie wissen es, Sie wollen es nicht sehen und das ist für mich bezeichnend, vor allem für die GRÜNE Argumentati- on. Stadtrat Jooß (FDP): Die Grundsatzfrage ist, wollen wir die Turmbergbahn nach auslaufender Betriebserlaubnis oder nicht. Der Ortschaftsrat Durlach befürwortet offensichtlich die Turm- bergbahn. Wir richten uns hier in Karlsruhe nach den Entscheidern vor Ort, nämlich nach den Durlachern. Wenn wir jetzt Ja sagen, aber bitte dann richtig, nämlich bis zur B36. Ich bin auch fußkrank und würde es sehr begrüßen, diese Bahn, dass sie ohne Stützen, dass sie ohne Zwi- schenstück weiterzubauen ist von oben bis unten bzw. von unten nach oben. Das würde allen Behinderten zugutekommen. In Karlsruhe wurden leider schon sehr viele halbe Sachen ge- macht, siehe Europahalle. Die VBK hat in vielen Richtungen Transparenz versucht und bewie- sen. Bedenkenträger wird es immer geben. Wir sehen es als Plus für Durlach und stimmen der Vorlage zu. Den Ergänzungsantrag der KAL finden wir insofern gut, als jetzt tatsächliche Zahlen – 4 – genannt werden, und da wissen wir nicht, was kommt dabei raus. Niemand garantiert, denn jede Bahn ist anders und nicht vergleichbar. Deswegen wissen wir nicht, was aus den Ver- gleichszahlen, die die VBK nennt oder vorstellt, dabei rauskommt im Endeffekt, aber deswegen finde ich es trotzdem gut, dass die KAL diesen Antrag, den Zusatzantrag, gestellt hat. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wie viele hier haben auch wir Gespräche mit Kritikern dieses Pro- jektes geführt, und letztendlich, und damit nehme ich Bezug auf den Beitrag von Herrn Cramer, kommt es immer auf einen Punkt, sind die Angaben der Verkehrsbetriebe, sind die Angaben der Stadtverwaltung zuverlässig, kann man diesen Angaben glauben, oder kriegt man da was Fal- sches erzählt. Ich sage, wir als Gemeinderäte müssen uns auf die Informationen, die wir von der Stadtverwaltung bekommen, verlassen. Eine andere Chance haben wir nicht, und wenn Sie uns sagen, dass die Zahlen so sind, wie sie sind, dann treffen wir unsere Entscheidungen auf dieser Basis. Wir haben dazu Vorberatungen, um die Zahlen, die uns zur Verfügung gestellt werden, zu hinterfragen. So haben wir auch nach den Betriebskosten gefragt. Die Antwort, die ja jetzt ein- gearbeitet ist in die Vorlage, 144.000 Euro reine Betriebskosten pro Jahr. Das geht aus den Zah- len hervor einfach durch Abziehen der Abschreibung, und damit ist diese Option deutlich billi- ger, als wenn man Busse fahren lassen würde, und eines ist auch klar, das haben viele Kritiker auch nicht verstanden, es geht jetzt in dieser Entscheidung nur darum, wird es die Turmberg- bahn weiter geben kann in dieser neuen Konfiguration, in dieser verlängerten Konfiguration, oder es wird gar keine Turmbergbahn geben. Diese Entscheidung haben wir heute zu fällen, und vor dem Hintergrund, dass ich mich verlasse auf das, was in der Vorlage steht, und ich wer- de auf diesen Punkt in weiteren Tagesordnungspunkten noch zurückkommen, werde ich die- sem Vorschlag der Stadtverwaltung zustimmen, weil nämlich es auch im Vergleich zu den Bus- sen, wenn die vom Zeitraum her genauso umfangreich fahren, wie es die Turmbergbahn tun soll, auch billiger ist, denn Busse fahren zu lassen, wäre teurer. Allerdings haben wir eine sehr schwierige Haushaltssituation. Wir haben Inflation, die ansteigt. Wir befinden uns mit dem Haushalt unter den Argusaugen des Regierungspräsidiums, und da muss man sich fragen, ob es gerechtfertigt ist, eine derartige finanzielle Verpflichtung für die nächsten 30 Jahre, vielleicht 50 Jahre, einzugehen, wenn man vielleicht auch einen Bus nur zu den Zeiten hoher Nachfrage verkehren lassen könnte, was ja deutlich billiger wäre. Diese Ab- wägung in der gegenwärtigen Situation kann man so treffen, dass man dann zu der Entschei- dung kommt, nein, wir können uns das nicht leisten, und dementsprechend wird Frau Fenrich heute nicht zustimmen. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Wir werden als LINKE Fraktion dem Vorschlag der Verwaltung folgen. Ich glaube, viele der Kritiken, die am Anfang geäußert wurden, wurden jetzt im Rahmen der Workshops berücksichtigt. Ich glaube, das war auch ein gutes Zeichen dieser engen Einbin- dung, und ganz zum Schluss muss man konstatieren, dass es eben, wenn man die Aspekte von einer ökologischen Transportation zu einem, sage ich mal, sehr hochwertigen Standard in die- sem Stadtgebiet haben möchte, wenn man eine barrierefreie Mobilität diesbezüglich haben möchte, da kommt man an dieser Vorlage gar nicht vorbei. Anschließend auch an die vielen Begründungen der Kollegen will ich gar nicht viel hinzufügen. Ich würde gerne die Worte der Kollegin Uysal noch mal unterstreichen. Also, erst mal vielen Dank, dass diese Vorlage noch mal aktualisiert wurde mit den Zahlen hinsichtlich der Baupreissteigerung. Es wäre, glaube ich, si- cherlich sinnvoll, wenn die am Anfang der Vorlage auch noch mal daliegt, weil das ja meistens das bereits bestehende Misstrauen, dass wir nicht mit Geld umgehen können, mal davon unab- – 5 – hängig, dass das, glaube ich, nicht in dieser Einfachheit richtig ist, dass wir das, glaube ich, auf jeden Fall versuchen sollten zu vermeiden. Noch mal diesbezüglich auch zu den angeforderten Zahlen der KAL, also erst mal war die Nach- frage noch mal richtig, wir halten die Zahlen der Verkehrsbetriebe auch nicht für absolut unrea- listisch. Also, die sind für mich schon sehr nah an dessen, was man erwarten könnte, und daher würden wir auch dem Vorschlag der Verwaltung heute folgen. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Die Turmbergbahn ist sicherlich keine leichte Entscheidung für uns als Stadtverwaltung oder als Kommune oder als Stadträte, und ich kann Durlach absolut verstehen, dass man sich wünscht, dass diese schöne Bahn erhalten bleibt oder ausgebaut wird, aber letztendlich, wenn man das Ganze als Stadt betrachtet, ist es eine Bahn zu einem Ausflugs- ziel, eher für abends oder als Vergnügen, als Freizeitvergnügen, und ich sehe das oder wir se- hen das in der Tat auch so, dass in Anbetracht dieser sehr angespannten Haushaltslage es ei- gentlich als Stadträte unverantwortlich ist, dieses Projekt so durchzufinanzieren. Wir haben erhebliche Zweifel an den prognostizierten Fahrgastzahlen, und auch wir sehen die Endsumme der Turmbergbahn irgendwo zwischen 40 und 50 Millionen. Wir reden hier nicht von einer Seil- bahn über einen Fluss oder so, der spektakulär als Tourismusmagnet dienen würde. Die Turm- bergbahn ist sicherlich in Karlsruhe und im Umland ein beliebtes Ausflugsziel, aber wie gesagt, es bleibt bei einem Ausflugsziel. Als Stadträtin sehe ich mich in der Verpflichtung, mit Steuer- geldern verantwortungsbewusst umzugehen, und das heißt, die günstige Lösung zu suchen, und es ist zum Beispiel in dem Montenius-Gutachten beschrieben, dass Einsparungen möglich wären. Diese werden vollkommen außer Acht gelassen. Wir würden auf jeden Fall die Turm- bergbahn gerne erhalten und würden sie gerne zum jetzigen Zeitpunkt sanieren, aber dem Planfeststellungsverfahren mit der jetzt aufgelegten Veränderung und Verlängerung können wir leider nicht zustimmen. Stadtrat Maier (CDU): Ich finde es schade, dass wir heute jetzt doch wieder in eine Grundsatz- debatte eingestiegen sind. Mein Kollege hat, glaube ich, sachlich ausgeführt, was die Gründe sind. Viele im Hause hier haben das ihm gleichgetan. Jetzt gegen Ende, und das hat mich jetzt doch provoziert, da doch noch mal das Wort zu ergreifen, weil einfach ein paar Aussagen im Raum stehen, die ich so nicht stehen lassen möchte. Liebe Kollegin Lorenz, wir als Stadtrat sind gewählt, um die gesamtstädtischen Interessen zu vertreten und nicht Partikularinteressen, und wenn Sie sagen, es ist nicht der Fall, es ist nur ein kleines Ausflugsziel, das Durlach gehört, das ist nicht der Fall. Ganz Karlsruhe geht mit seinen Gästen oben auf den Turmberg. Ganz Karlsru- he geht auf die Sportschule Schöneck. Also, von daher kann ich gar nicht sehen, dass das nur ein Ausflugsziel sein soll, und von daher müssen wir als Stadtrat eben genau für die Gesamt- stadt entscheiden, und wenn wir wissen, dass es entweder Hop oder Top geht, dann kann es eigentlich nur eine Entscheidung geben. Wir nehmen viel Geld in dieser Stadt in die Hand für vielerlei Dinge, und ich glaube, dieses Geld in diesem Platz ist gut investiertes Geld, und von daher stimmen wir da natürlich selbstverständlich sehr gerne zu. Der Vorsitzende: Ich möchte das auch noch mal unterstreichen. Wir haben heute das Planfest- stellungsverfahren, das wir hier quasi ermöglichen. Wir wissen noch nicht, was eine entspre- chende Ausschreibung am Ende dann in Anbetracht der im Moment galoppierenden Kosten für Angebote bringt, und über die muss dann natürlich zu gegebener Zeit dann auch noch mal in den Gremien und anderswo entschieden werden. Würden wir uns aber für eine andere Form der Sanierung der Turmbergbahn entscheiden, wie auch immer, hätten wir dieselben Risiken, – 6 – was die Preisentwicklung betrifft. Insofern kann das auch kein Argument gegen diese Lösung sein, sondern nur gegen eine Lösung generell, und das muss man dann auch akzeptieren, aber eben dann in dieser Abwägung. Ich bin ganz bei Ihnen, Herr Stadtrat Cramer, ich würde Ihnen in der aktuellen wirtschaftlichen Situation eine solche Freizeitbahn auf den Berg, losgelöst von unserem sonstigen ÖPNV-System, Menschen ausschließend, die sie nicht benutzen können, weil sie nicht barrierefrei ist, nie emp- fehlen, aber ich kann es Ihnen gut empfehlen, weil wir damit den Turmberg für alle Menschen zugänglich machen, ohne dass sie mit dem eigenen Auto hochfahren müssen oder auf eine am Ende doch etwas umständliche Busverbindung angewiesen sind, und wir wissen, dass auch au- ßerhalb der üblichen Ballungszeiten im ÖPNV der Turmberg, je nach Wetter und je nach Situa- tion, ein sehr beliebtes Ausflugsziel für ganz Karlsruhe und darüber hinaus ist. Dann stellt sich eben die Grundsatzfrage, haben nicht alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig wie sie auch körperlich beeinträchtigt sind, das Recht, ein solches Ausflugsziel zu erreichen, zumal es dort oben ja eben auch die Sportschule Schöneck und auch vieles andere gibt, und wir müssen den Spagat schaffen, dass wir auf der einen Seite im ÖPNV-Betrieb auch einsparen müssen, dass wir aber auf der anderen Seite auch den ÖPNV attraktiver machen müssen. Sollte es uns am Ende gelingen, mit dieser neuen Turmbergbahn den Anschluss an das ÖPNV- Netz zu schaffen, und das ist ja unser Ziel, dann werden wir auch darüber diskutieren, ob wir nicht die Zufahrten zum Turmberg erheblich reduzieren für den motorisierten Individualverkehr und ganz anders steuern. Denn auch das, wir müssen auch sozusagen einen klimatologischen und einen ökologischen Gewinn von dem Ganzen haben, und insofern kann ich Ihnen das auch aus dem Aspekt heraus gut vorschlagen, weil wir hier nämlich im Grunde unsere Ziele, die wir im Bereich der Nachhaltigkeit, aber auch des Klimaschutzes haben, an dieser Stelle auch verfol- gen. Das können wir aber nur, wenn wir es an das ÖPNV-Netz anbinden. Ich kann sonst von niemandem verlangen, dass er da wieder auf die halbe Höhe geht und dann noch ein Sonderti- cket löst. In dieser Gesamtkonstellation macht es aus meiner Sicht mehr Sinn und mehr Sinn als alle anderen Varianten. Die einzige Variante, die noch besser wäre für das Finanzielle, ist, dass wir die Turmbergbahn einfach abschaffen, aber da möchte ich mal Ihre Standfestigkeit erleben, wenn Sie das draußen auf der Straße und in Karlsruhe vertreten wollen. Das überlegen Sie sich bitte auch drei Mal. Gut, damit kommen wir zur Entscheidung. Wir haben hier einen Ergänzungsantrag. Da wäre die Frage, wie wir damit umgehen sollen. Sollen wir den zur Abstimmung stellen oder Ihnen einfach regelmäßig berichten? Gut, dann würde ich den Ergänzungsantrag jetzt zur Abstimmung stel- len, unabhängig kriegen Sie natürlich immer laufend auch alle Informationen, und bitte Sie um Ihr Votum für den Ergänzungsantrag oder gegen den Ergänzungsantrag. Herr Stadtrat Hock, wir sind gerade im Abstimmungsprozess. Geht es um den Abstimmungspro- zess? Okay, dann können wir ja jetzt vielleicht erst mal abstimmen. Dann kommt die unveränderte Vorlage jetzt zur Abstimmung, und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine große Mehrheit und ich nehme den Dank auch an die transparenten Verfah- ren, die wir da eingeschwenkt sind, an die VBK und andere gerne mit und richte es dort aus. – 7 – Stadtrat Hock (FDP): Ja, Herr Oberbürgermeister, Ihr Vortrag gerade eben lässt mich natürlich jetzt schon etwas innehalten und mal kurz noch einmal nachfragen, wie Sie das gemeint haben, den Individualverkehr auf den Turmberg einzuschränken und es dann auf die Turmbergbahn zu schieben, würde aber heißen, dass die Turmbergbahn dann auch zu Zeiten fahren muss, dass die Restaurants da oben noch leben können. Das möchte ich dann gerne nur noch dazu gesagt haben, dass wir das nicht ausdiskutieren müssen, dass die Turmbergbahn dann um 18:30 Uhr ihren Betrieb einstellt und die Restaurants dann oben nicht mehr zugefahren werden können. Wenn Sie schon so eine Aussage tätigen, dann wäre mir schon daran gelegen, dass Sie dann bitte das auch noch mit in Ihrer Betrachtungsweise mit einpflegen. Der Vorsitzende: Ich hatte ja deutlich gemacht, dass ich die Zugänglichkeit des Turmbergs für alle Menschen sichern will, und damit gehört das automatisch dazu, dass natürlich auch die Restaurantgäste, die spät Heimkehrenden, das Sportinstitut und so weiter dann eine Möglich- keit bekommen. Ich kann mir da auch intelligente Lösungen vorstellen, mit irgendwelchen digi- talen Zugangscodes, wenn man vorher im Restaurant was reserviert hat oder wie man immer das auch macht, aber wir werden uns mit der Thematik auseinandersetzen müssen, weil es macht keinen Sinn, dass wir da für so viel Geld jetzt eine direkte Anbindung schaffen und auf der anderen Seite dann weiter die völlig chaotischen Verkehrsverhältnisse zum Teil haben. Da müssen wir ja auch zum Teil an Silvester eingreifen und die Zugänge komplett sperren. Das ist auch keine gute Lösung. Also, wir müssen da irgendwann noch mal Gehirnschmalz verwenden, aber, Herr Hock, jetzt machen wir erst mal das Bähnle, und dann können wir über das andere in aller Ruhe reden. Malen Sie nicht die Teufel an die Wand, die wir noch gar nicht kennen. Da kommen wir dann noch früh genug dazu. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 2. Mai 2022