Bebauungsplan "Kriegsstraße, Ettlinger Straße, Hermann-Billing-Straße und Badenwerkstraße - Am Festplatz", Karlsruhe - Südweststadt

Interfraktioneller Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion Eingang: 26.07.2022 Vorlage Nr.: 2022/0332/1 Bebauungsplan "Kriegsstraße, Ettlinger Straße, Hermann-Billing-Straße und Badenwerkstraße - Am Festplatz", Karlsruhe - Südweststadt Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.07.2022 26.1 x Die unterzeichnenden Gemeinderatsfraktionen beantragen: • Die Beschlussvorlage (2022/0332) zur Gemeinderatssitzung am 26.07.2022 wird auf Seite 6, Absatz 2 dergestalt geändert, dass Passage „In den Bebauungsplan sowie in die weiteren Verträge mit dem Landratsamt wird als Entwicklungsoption eine mögliche Torfassung entsprechend dem Ergebnis des Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes Ettlinger Tor (SEKET) mit aufgenommen.“ ersatzlos gestrichen wird. Sachverhalt/Begründung In der Gemeinderatssitzung am 23. Februar 2021 stimmte der Gemeinderat infolge des interfraktionellen Änderungsantrags von CDU,GRÜNE und FDP (Vorlage 2021/0241) mehrheitlich dafür, dass die Planungen zur räumlichen Fassung am Areal der Kreuzung Ettlinger Tor „zu gegebener Zeit“ weiter konkretisiert werden. Dieser Zeitpunkt ist zwar gekommen, allerdings müssen neue Gegebenheiten berücksichtigt werden, die sich in der Zwischenzeit eingestellt haben. Schließlich einigten sich die Stadt und der Landkreis im Rahmen ihrer Absichtserklärung vom 29. März 2022 auf einen umfassenden Grundstückstausch. Der Landkreis erhielt dabei unter anderem einen Teil von Flurstück Nr. 3388/1, gelegen an der Kriegsstraße, wodurch sich das Landratsamt in seiner Planung künftig weiter nach Osten in Richtung der Ettlinger Straße ausdehnen wird. Im Gegenzug wurde die Stadt durch andere Grundstücksanteile und Wertausgleiche adäquat entschädigt. Durch die Ausdehnung des künftigen Landratsamts reduziert sich die für die räumliche Fassung zur Verfügung stehende städtische Fläche am Ettlinger Tor. Insofern sehen wir es nun aus verschiedenen Gründen als geboten an, die Entwicklungsoptionen zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiterzuverfolgen, sondern ihre Beantragung und etwaige Realisierung zukünftigen Generationen zu überlassen. Erstens würden das Aneinanderrücken beider Grundstückseigner Verhältnisse herstellen, die weder dem ästhetisch-architektonischen Anspruch des neuen Landratsamtes noch dem des Areals am Ettlinger Tor gerecht werden. Zweitens können die – 2 – Entwicklungsoptionen nach derzeitigem Stand nicht finanziell beziffert werden und stehen auch angesichts der desolaten Haushaltslage im Widerspruch zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den Stadtfinanzen. Drittens sprechen wir uns in Zeiten des Klimawandels und zunehmender Hitzetage für mehr Grün in der Stadt aus und befürworten daher eine großzügige, begrünte Freiraumplanung. Unterzeichnet von: Detlef Hofmann Tilman Pfannkuch Dirk Müller Karin Wiedemann Tom Høyem Thomas H. Hock Jürgen Wenzel

Stellungnahme zum interfraktionellen Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU, FDP, FW|FÜR-Gemeinderatsfraktionen Vorlage Nr.: 2022/0332/1 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: StPlA Bebauungsplan "Kriegsstraße, Ettlinger Straße, Hermann-Billing-Straße und Badenwerkstraße - Am Festplatz", Karlsruhe - Südweststadt Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.07.2022 26.1 x Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Diese Option wird im Bebauungsplan außerhalb des Geltungsbereichs als Information/Hinweis dargestellt. Der Gemeinderat wird darüber entscheiden, wann und ob eine bauliche Torfassung im Sinne des Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes Ettlinger Tor (SEKET) umgesetzt werden soll. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Zukunft Innenstadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit