Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Küchenhygiene-, Abfallsäcken sowie Waschraum- und Toilettenartikeln

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/0323 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: HA Rahmenvereinbarungen über die Lieferung von Küchenhygiene-, Abfallsäcken sowie Waschraum- und Toilettenartikeln Vergabenummer: HA21014 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 12.04.2022 2 x Beschlussantrag Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt der Vergabe von Rahmenvereinbarungen für die Lose 1,2 und 3 über die Lieferung von Küchenhygiene-, Abfallsäcken sowie Waschraum- und Toilettenartikeln für die Stadt Karlsruhe im Zeitraum vom 1. Mai 2022 bis 31. Oktober 2023 mit einer einmaligen Verlängerungsoption um weitere 12 Monate bis zum 31. Oktober 2024 zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag für die Lose 1,2 und 3 an die Firma Kammerer GmbH & Co. KG für die Dauer von maximal 30 Monaten zu erteilen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 788.689,49 € Brutto Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: 2022: 210.317,20 € Brutto 2023: 315.475,79 € Brutto 2024: 262.896,49 € Brutto Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen I. Vergabeverfahren Für die Stadt Karlsruhe wurden Rahmenvereinbarungen über die kostenstellenbezogene Belieferung der Dienststellen und Einrichtungen der Stadt Karlsruhe mit Küchenhygiene-, Waschraum- und Toilettenartikeln in einem offenen Verfahren ausgeschrieben. Bei dieser Ausschreibung wurden insbesondere die Kriterien der Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit berücksichtigt. Ziel ist eine strukturelle Verankerung der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung in Karlsruhe durch Sensibilisierung der Beschaffungsverantwortlichen und Nutzenden beziehungsweise Mitarbeitenden der Stadt Karlsruhe. Die Leistung wurde in drei Losen ausgeschrieben: Los 1: Küchenhygieneartikel Los 2: Abfallsäcke Los 3: Waschraum- und Toilettenartikel Die Vertragslaufzeit beträgt 18 Monate (vom 1. Mai 2022 bis 31. Oktober 2023). Im Anschluss besteht eine einmalige Option zur Verlängerung um weitere 12 Monate bis zum 31. Oktober 2024. Die Ausschreibung erfolgte im Rahmen eines offenen Verfahrens nach § 119 Absatz 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und § 15 Vergabeverordnung (VgV). Das Vergabeverfahren wurde durch die Zentrale Vergabestelle der Stadt Karlsruhe durchgeführt. Die Bekanntmachung im „Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union“ erfolgte am 30. November 2021. Die Veröffentlichung auf der e-Vergabeplattform Subreport, der Homepage der Stadt Karlsruhe und Bund.de erfolgte am 01. Dezember 2021. Im Amtsblatt der Stadt Karlsruhe wurde die Bekanntmachung am 10. Dezember 2021 veröffentlicht. Es waren ausschließlich elektronische Angebote zugelassen. Die Vergabeunterlagen wurden von 12 Firmen abgerufen. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist am 18. Januar 2022 sind neun Angebote zu drei Losen von drei Bietern eingegangen. II. Nachhaltigkeitskriterien Viele Produkte für die Küchenhygiene und den Waschraum enthalten Chemikalien, die ins Abwasser gelangen und die Umwelt belasten können. Zusätzlich können Wasch- und Reinigungsmittel die Gesundheit des Menschen beeinträchtigen, da in ihnen gesundheitsschädliche Stoffe wie z.B. allergene Duftstoffe und Konservierungsmittel enthalten sein können. Durch den Blauen Engel, das EU-Ecolabel oder vergleichbar zertifizierte Reinigungs- und Hygienemittel müssen darum im Interesse des Umwelt-, Klima- und Naturschutzes so hergestellt werden, dass sie möglichst umwelt- und gesundheitsverträglich sind. Dies soll dazu beitragen, etwaige Risiken für die Umwelt und die menschliche Gesundheit durch die Vermeidung gefährlicher Stoffe zu verringern, sowie den Verpackungsabfall zu minimieren. Weiterhin sollen bei ihrer Herstellung nachwachsende Rohstoffe eingesetzt werden, die unter nachhaltigen Bedingungen angebaut wurden bzw. die den nachhaltigen Anbau fördern. Die Schonung von Ressourcen ist ebenfalls ein wichtiges Anliegen der Umweltzeichen. Daher müssen auf der Verpackung Informationen bereitgestellt werden, die es den Verbrauchern ermöglichen, das Produkt effizient und mit möglichst geringen Folgen für die Umwelt zu verwenden. Im Hinblick auf eine nachhaltige Beschaffung konnten die Bietenden zu bestimmten Positionen der jeweiligen Lose Zertifikate (wie zum Beispiel „Blauer Engel“, „EU-Ecolabel“) oder vergleichbare Nachweise – 3 – erbringen, welche eine umweltfreundliche sowie gesundheitsverträgliche Herstellung bestätigen. Für die abgegebenen Nachweise wurden Leistungspunkte vergeben, welche bei der Angebotswertung Berücksichtigung fanden (siehe III.). Los 1: Küchenhygieneartikel Nachweise: Blauer Engel DE-UZ 194, EU-Ecolabel, Skandinavisches (Nordic Swan) und Österreichisches Umweltzeichen oder vergleichbar. Los 2: Abfallsäcke Nachweise: Blauer Engel DE-UZ 30a, EU-Ecolabel, Österreichisches Umweltzeichen oder Produktdatenblätter, welche den Einsatz von mindestens 80% Rezyklat nachweisen. Los 3: Waschraum- und Toilettenartikel Blauer Engel DE-UZ 5, EU-Ecolabel, Skandinavisches (Nordic Swan) und Österreichisches Umweltzeichen oder vergleichbar. III. Prüfung und Wertung der Angebote Die Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte in mehreren Stufen: Formale Prüfung: Bis zum Ablauf der Angebotsfrist sind neun Angebote von drei Firmen form- und fristgerecht eingegangen. Eignungsprüfung: Die festgelegten Eignungskriterien wurden von allen Bietern erfüllt. Fachliche Prüfung und Wertung: Bei den Angeboten zum Los 1, Küchenhygieneartikel, musste nach § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV ein Angebot ausgeschlossen werden, da eines der angebotenen Produkte die geforderten Mindestanforderungen nicht erfüllt hat. Bei den Angeboten zum Los 2, Abfallsäcke, musste ein Angebote nach § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV ausgeschlossen werden, da mehrere angebotene Produkte Mindestanforderungen nicht erfüllt haben. Bei den Angeboten zum Los 3, Waschraum- und Toilettenartikel, mussten zwei Angebote nach § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV ausgeschlossen werden, da angebotene Produkte ebenfalls Mindestanforderungen nicht erfüllt haben. Somit verbleiben für Los 1 noch zwei Angebote, für Los 2 zwei Angebote und für Los 3 ein Angebot zur weiteren Wertung. Zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes wird die einfache Richtwertmethode angewendet. z= L P *100.000 Z = Kennzahl L = Leistungspunkte P = Preis Den Zuschlag erhält das Angebot mit der höchsten Kennzahl (Z). – 4 – Bei der einfachen Richtwertmethode wird für jedes Angebot das „Leistungs-Preis-Verhältnis“ gebildet; d.h. es wird der Quotient aus Leistung (umweltbezogene Angaben) dividiert durch den Angebotsendpreis, brutto (Euro) errechnet. Der so errechnete Wert wird anschließend skaliert und nach der zweiten Nachkommastelle auf- bzw. abgerundet. Umweltbezogene Angaben Für jedes eingereichte Zertifikat beziehungsweise vergleichbaren Nachweis werden 10 Leistungspunkte vergeben. Es wird maximal ein Zertifikat pro Position bewertet. Im Los 1 konnten maximal 370 Leistungspunkte, im Los 2 maximal 90 Leistungspunkte und im Los 3 maximal 270 Leistungspunkte erreicht werden. Los 1: Rang Bieter Angebotsendpreis (30 Monate brutto) Leistungspunkte Zertifikate Kennzahl 1 Kammerer GmbH & Co. KG 75.956,54 € 40 52,66 2 Bieter B 98.652,03 € 50 50,68 Los 2: Rang Bieter Angebotsendpreis (30 Monate brutto) Leistungspunkte Zertifikate Kennzahl 1 Kammerer GmbH & Co. KG 106.773,49€ 40 37,46 2 Bieter B 105.720,79 € 10 9,46 Los 3: Rang Bieter Angebotsendpreis (30 Monate brutto) Leistungspunkte Zertifikate Kennzahl 1 Kammerer GmbH & Co.KG 525.004,20 € 110 20,95 Nach Abschluss der formalen, rechnerischen und fachlichen Prüfung der Angebote ist der Zuschlag nach § 127 Abs. 1 GWB in Verbindung mit § 58 Abs. 1 VgV auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Es wird vorgeschlagen, den Zuschlag für Los 1, Los 2 und Los 3 für den Zeitraum vom 1. Mai 2022 bis 31. Oktober 2023 mit einmaliger Verlängerungsoption um weitere 12 Monate auf das Angebot der Firma Kammerer GmbH & Co. KG John-Deere-Straße 13 76646 Bruchsal zu erteilen. Es besteht seitens der Stadt Karlsruhe keine Abnahmeverpflichtung in Höhe des ausgeschriebenen Volumens. Dieses stellt lediglich den geschätzten, voraussichtlichen Bedarf dar. Die Abrechnung erfolgt nach den tatsächlich bestellten und gelieferten Mengen. Die Haushaltsmittel sind in den Sachkontenbudgets der Teilhaushalte in den jeweiligen Haushaltsjahren eingeplant. – 5 – Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt der Vergabe der Rahmenvereinbarung für Los 1, Los 2 und Los 3 über die Lieferung von Küchenhygiene-, Abfallsäcken sowie Waschraum- und Toilettenartikeln für die Stadt Karlsruhe für den Zeitraum vom 1. Mai 2022 bis 31. Oktober 2023 mit einmaliger Verlängerungsoption um weitere 12 Monate bis zum 31. Oktober 2024 zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag an die Firma Kammerer GmbH & Co.KG zu erteilen.

Niederschrift 28. Sitzung Hauptausschuss 12. April 2022, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz 2. Punkt 2 der Tagesordnung: Rahmenvereinbarungen über die Lieferung von Küchenhygiene-, Abfallsäcken sowie Waschraum- und Toilettenartikeln Vorlage: 2022/0323 Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt der Vergabe von Rah- menvereinbarungen für die Lose 1,2 und 3 über die Lieferung von Küchenhygiene-, Abfallsäcken sowie Waschraum- und Toilettenartikeln für die Stadt Karlsruhe im Zeitraum vom 1. Mai 2022 bis 31. Oktober 2023 mit einer einmaligen Verlängerungsoption um weitere 12 Monate bis zum 31. Oktober 2024 zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag für die Lose 1,2 und 3 an die Firma Kammerer GmbH & Co. KG für die Dauer von maximal 30 Monaten zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf. Sie stellt nachdem keine Wort- meldungen vorliegen, die einstimmige Zustimmung fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 28. April 2022