Stand der Umsetzung des Antrags "Demokratie stärken - Live-Übertragung von Gemeinderatssitzungen im Internet"

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Eingang: 15.03.2022 Vorlage Nr.: 2022/0300 Stand der Umsetzung des Antrags "Demokratie stärken - Live-Übertragung von Gemeinderatssitzungen im Internet" Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.04.2022 33 x 1. Welchen Stand hat die Umsetzung der im Hauptausschuss am 14.07.2020 zugesagten zeitversetzten Übertragung der Gemeinderatssitzungen der Stadt Karlsruhe per Video-Stream ins Internet? Wann ist mit der entsprechenden Vorlage zu rechnen? 2. Sind der Stadtverwaltung seither Änderungen der bestehenden Rechtslage bekannt, die eine solche Übertragung begünstigen oder erschweren würden? 3. Welche zusätzlichen personellen und technischen Ressourcen wären konkret notwendig, um ein solches Angebot zu realisieren? 4. Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung seitens der Gemeinderatsfraktionen über das Einverständnis der einzelnen Stadträt*innen zu einer solchen Übertragung bereits vor? In einem interfraktionellen Antrag (Vorlage: 2020/0483) forderten die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KAL/Die Partei und Die Linke im Frühjahr 2020 die Stadtverwaltung auf, für interessierte Bürger*innen und Mitarbeiter*innen eine Möglichkeit zu schaffen, den öffentlichen Sitzungsteil des Gemeinderates online als Live-Übertragung mit Ton und Bild verfolgen zu können. In der Hauptausschusssitzung vom 14.07.2020 wurde seitens der Verwaltung die Zusage gemacht, eine veränderte Vorlage zu erarbeiten, um im Einklang mit den geltenden rechtlichen Beschränkungen eine solche Übertragung mit einem nötigen Zeitversatz zu ermöglichen. Seither haben weitere Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg, darunter auch die Stadt Heidelberg, ein solches Angebot für ihre Bürger*innen in die Tat umgesetzt. Zudem bietet der städtische YouTube- Kanal seit einiger Zeit die Möglichkeit, einzelne Wortbeiträge aus den Durlacher Ortschaftsratssitzungen im Nachhinein als Video anzuschauen. Außerdem werden mit der aktuell bestehenden Technik im Bürger*innensaal regelmäßig externe Gäste und Sachverständigende in den Sachverhalt / Begründung: – 2 – Ausschüssen digital per Videostream zugeschaltet. Diese Praxis legt den Rückschluss nahe, dass eine Videoübertragung von Gemeinderatssitzungen mit der bestehenden technischen Ausstattung bereits jetzt ohne größeren personellen oder technischen Zusatzaufwand realisierbar wäre. Unterzeichnet von: Benjamin Bauer Christina Bischoff Jorinda Fahringer Aljoscha Löffler Leonie Wolf Renate Rastätter

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/0300 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: PIA Stand der Umsetzung des Antrags „Demokratie stärken – Live-Übertragung von Gemeinderatssitzungen im Internet“ Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.04.2022 33 X 1. Welchen Stand hat die Umsetzung der im Hauptausschuss am 14.07.2020 zugesagten zeitversetzten Übertragung der Gemeinderatssitzungen der Stadt Karlsruhe per Video-Stream ins Internet? Wann ist mit der entsprechenden Vorlage zu rechnen? Die Umsetzung der Live-Übertragung von Gemeinderatssitzungen im Internet wurde bis jetzt nicht weiter erarbeitet, da es aus der Mitte des Gemeinderates wiederholt Hinweise darauf gab, dass eine Einwilligung aller Ratsmitglieder nicht zu realisieren sei. Diese ist aufgrund der aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen jedoch erforderlich. 2. Sind der Stadtverwaltung seither Änderungen der bestehenden Rechtslage bekannt, die eine solche Übertragung begünstigen oder erschweren würden? Nein, der Stadtverwaltung sind keine Änderungen der bestehenden Rechtslage zur virtuellen Sitzungsteilnahme von Bürgerinnen und Bürgern bekannt. Die Stadtverwaltung setzt sich über den Städtetag Baden-Württemberg für eine gesetzliche Regelung in Baden-Württemberg - etwa nach rheinland- pfälzischem Vorbild - ein. 3. Welche zusätzlichen personellen und technischen Ressourcen wären konkret notwendig, um ein solches Angebot zu realisieren? Die technische Ausstattung des großen Sitzungsaals ist fast vollständig auf ein Streaming vorbereitet. Es müsste noch ein Broadcast Matrix-Mischer (Kosten ca. 1000 €) angeschafft werden. Auch eine bessere Beleuchtung am Rednerpult wäre angeraten (Kosten geschätzt pro Leuchte mit Stativ oder Befestigung ca. 800 - 1000 €). An geschätztem Arbeitsaufwand entstehen etwa 10 Stunden für die Durchführung des Streaming und bei weiterer Verwendung im Nachgang nochmal etwa 5 Stunden für die nachträgliche Aufbereitung des Materials. 4. Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung seitens der Gemeinderatsfraktionen über das Einverständnis der einzelnen Stadträt*innen zu einer solchen Übertragung bereits vor? Siehe Frage 1.

Niederschrift 38. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. April 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 33. Punkt 33 der Tagesordnung: Stand der Umsetzung des Antrags „Demokratie stärken – Live- Übertragungen von Gemeinderatssitzungen im Internet“ Anfrage: GRÜNE Vorlage: 2022/0300 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 33 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellung- nahme liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldungen) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 28. April 2022