Unterbringung der mitgebrachten Haustiere möglichst zusammen mit den Flüchtlingen aus der Ukraine

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier AfD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 14.03.2022 Vorlage Nr.: 2022/0297 Unterbringung der mitgebrachten Haustiere möglichst zusammen mit den Flüchtlingen aus der Ukraine Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 29.03.2022 17 x Der Gemeinderat möge beschließen, 1. die aus der Ukraine mitgebrachten Haustiere möglichst zusammen mit den Flüchtlingen unterzubringen, analog der Übernachtungsmöglichkeit wohnsitzloser Menschen mit Hund in Karlsruhe 2. Falls das nicht möglich ist oder falls eine Quarantäne notwendig ist, die Tiere im Tierheim oder einer anderen Tierschutzorganisationen unter-zubringen und den Flüchtlingen während dieser Zeit Besuchsrecht einzuräumen 3. Falls der erforderliche Platz unter Ziffer 2 nicht ausreichend ist, dem Tierheim oder anderen Tierschutzorganisationen die erforderlichen Flächen, Container oder die hierfür notwendigen Geldmittel zur Verfügung zu stellen. Sachverhalt/Begründung: Für die Menschen aus der Ukraine, besonders für die Kinder, sind Krieg und Flucht traumatisierende Ereignisse. Sie mussten einen Teil ihrer Familie zu-rücklassen und haben oftmals alles verloren. Einige haben sich mit ihren Haustieren auf den Weg in eine ungewisse Zukunft gemacht. Für sie ist das Tier ein kleines bisschen Normalität und Ver-bindung zur Heimat. Und der Hund oder die Katze können helfen, den Verlust und den Schrecken des Krieges zu verarbeiten. Das ist besonders für die Kin-der wichtig, die die Vorgänge noch nicht richtig verstehen können. Aus diesem Grund sollten die Haustiere wo immer es möglich ist, mit den Flüchtlingen zusammen untergebracht und dort versorgt werden. Sollte eine gemeinsame Unterbringung nicht möglich sein, sollten die Tiere im Tierheim oder bei einer anderen Tierschutzorganisation versorgt werden, bis eine gemeinsame Unterbringung mit den Haltern wieder möglich ist. Den Flüchtlingen sollte der regelmäßige Besuch des Tieres ermöglicht werden. Das dient der Traumaverarbeitung der Flüchtlinge, insbesondere der Kinder und dem Wohl des Tieres. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell Ellen Fenrich

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier AFD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/0297 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB-BfI Unterbringung der mitgebrachten Haustiere möglichst zusammen mit den Flüchtlingen aus der Ukraine Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 29.03.2022 17 x Kurzfassung Der Stadtverwaltung ist die Problematik bekannt. Im Rahmen der Möglichkeiten wird versucht, die Mitnahme von Haustieren in Unterkünfte zu ermöglichen. Darüber hinaus wird die Stadtverwaltung mit den örtlichen Tierschutzorganisationen in Kontakt treten und nach Lösungsmöglichkeiten suchen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein x ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen 1. Der Gemeinderat möge beschließen, die aus der Ukraine mitgebrachten Haustiere möglichst zusammen mit den Flüchtlingen unterzubringen, analog der Übernachtungsmöglichkeit wohnsitzloser Menschen mit Hund in Karlsruhe. Zu 1.) In den städtischen Übergangsunterkünften ist die Haltung von Tieren satzungsgemäß untersagt. Momentan wird aber geprüft, ob hier Ausnahmen möglich sind. In der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) in der Durlacher Allee können nach Auskunft des Regierungspräsidiums Karlsruhe ab sofort auch Haustiere mit aufgenommen werden. Hiervon sind Kampfhunde und andere gefährliche Tiere ausgenommen. In der Außenstelle der LEA in der dm-Arena sind derzeit aufgrund der Art der dortigen Unterbringung grundsätzlich keine Haustiere möglich. Das Veterinäramt hat für den Fall, der Haltung der Tiere in den städtischen Übergangsunterkünften, die Bereitschaft signalisiert, die Tiere bei Bedarf direkt vor Ort zu untersuchen. Das Veterinäramt würde dann den Gesundheitsstatus der Tiere im Hinblick zum Bsp. auf die Tollwut bestimmen und ggf. Maßnahmen einleiten wie zum Bsp. Isolierung, Antikörper-Titer Bestimmung, Tollwut-Impfung, Mikrochipping, Ausstellung Heimtierausweis, usw. Darüber hinaus sind hierzu die notwendigen Informationen bereits auf der städtischen Ukrainehilfe- Webseite vorhanden. Derzeit befindet sich die Stadt in Verhandlungen mit Eigentümern von Mietobjekten, die für die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine in Frage kommen. Es wird dabei versucht, die Mitnahme von Haustieren zu ermöglichen. Allerdings liegt hier die Letztentscheidung bei den jeweiligen Eigentümern. 2. Falls das nicht möglich ist oder falls eine Quarantäne notwendig ist, die Tiere im Tierheim oder einer anderen Tierschutzorganisationen unterzubringen und den Flüchtlingen während dieser Zeit Besuchsrecht einzuräumen. 3. Falls der erforderliche Platz unter Ziffer 2 nicht ausreichend ist, dem Tierheim oder anderen Tierschutzorganisationen die erforderlichen Flächen, Container oder die hierfür notwendigen Geldmittel zur Verfügung zu stellen. Zu 2. u.3.) Die Stadt wird mit Tierschutzorganisationen in Kontakt treten und nach Lösungsmöglichkeiten suchen. Das Veterinäramt hat bereits Kontakt zum Tierheim und zu privaten Pflegestellen, in welche die Tiere verbracht werden, wenn die gemeinsame Aufnahme nicht gestattet wird.

Niederschrift 37. Plenarsitzung des Gemeinderates 29. März 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 18. Punkt 17 der Tagesordnung: Unterbringung der mitgebrachten Haustiere möglichst zusammen mit den Flüchtlingen aus der Ukraine Antrag: AfD Vorlage: 2022/0297 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 17 zur Behandlung auf. Stadträtin Fenrich (AfD): Ich durfte bei unserer außerordentlichen Gemeinderatssitzung, als es um die Resolution, die Ukraine-Resolution ging, schon kurz einen Schwenk machen und auf die Flüchtlinge hinweisen, die hier kommen, die natürlich untergebracht werden müssen, aber auch auf die Haustiere, die mitgeführt werden und die oftmals für die Familien, insbesondere für die Kinder natürlich, einen Halt darstellen. Denn insbesondere die Kinder haben es schwer, habe ich damals auch gesagt, sich von einem Teil der Familie, insbesondere von ihren Vätern, zu trennen, von denen sie nicht wissen, ob sie sie wiedersehen werden. Ich denke, wenn man selber Haustiere hat oder vielleicht auch als Kinder gehabt hat, dann weiß man, die manchmal einfach Tränen trocknen können, dass sie Trost spenden. Von daher freue ich mich ganz besonders, Herr Oberbürgermeister, dass Sie unseren Antrag hier als Anstoß genommen haben, dass Sie tätig geworden sind und dass Sie Vieles schon in die Wege geleitet haben, auch wie Sie es hier in Ihrer Antwort auf den Antrag auch zum Ausdruck gebracht haben. Dafür also vielen, vielen herzlichen Dank an die Verwaltung für das Ermöglichen, dass die Unterbringung der Flüchtlinge mit ihren Haustieren gewährt wird. Vielen Dank an das Veterinäramt, das die Impfung und die Untersuchung der Haustiere übernommen hat. Ich möchte auch danken an das Regierungspräsidium, das hier, denke ich mal, auch so ein bisschen über den Schatten gesprungen ist und gesagt hat, die Mitnahme in der Landeserstaufnahmestelle ist möglich. Das – 2 – ist ein ganz, ganz großes, ein tolles Zeichen, da muss man wirklich dankbar sein. Ich danke den Flüchtlingen, meine Fraktion dankt den Flüchtlingen, weil sie ihre Tiere in diesen Wirren nicht zurückgelassen haben, sondern sie mitgenommen haben, obwohl sie wissen oder wahrscheinlich gewusst haben, dass es in einem fremden Land für die Haustiere auch schwer sein könnte. Ich danke an die privaten Vermieter, die es ermöglicht haben, die Flüchtlinge aufzunehmen und die gesagt haben, das Haustier, die Katze, den Hund oder was auch immer könnt ihr mitnehmen, ich habe keine Bedenken, dass meine Wohnung dadurch an Wert verlieren wird. Ich möchte auch einen Dank aussprechen an die Tierschutzorganisation, die sich kümmern, insbesondere an das Tierheim in Karlsruhe, die ja an erster Stelle stehen, aber auch an die privaten Tierschutzorganisationen und auch an die einzelnen Pflegestellen, die sich der Tiere annehmen. Ich appelliere aber auch hier an dieser Stelle, das möchte ich ganz ausdrücklich sagen, an die Vermieter, die noch Möglichkeiten haben, Wohnraum für die ukrainischen Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Nehmen Sie bitte diese Flüchtlinge auf, nehmen Sie sie mit ihren Tieren auf. Für die Kinder ist es wichtig, für die Familien ist es wichtig. Sie tun den Kindern einen großen Gefallen. Sie können da ihr Leid vielleicht etwas vergessen. Schade, ich wollte noch sagen, was ich vermisst habe, aber ich glaube, das darf ich nicht. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Hat sich erledigt. Der Vorsitzende: Also, ich gebe den Dank gerne weiter, möchte aber feststellen, dass das Thema uns spätestens bei der Zeitungslektüre oder bei dem Kennenlernen der ersten zehn Familien von alleine aufgefallen wäre. Insofern stelle ich das einfach nur mal fest, bin aber auch in der Tat überrascht, dass das Regierungspräsidium mit der Landeserstaufnahmestelle diesen Schritt macht. Das sollten wir vielleicht doch noch mal als besondere Würdigung auch zurückgeben. Gut, dann sind wir am Ende der Anträge, die heute hier behandelt werden. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 20. April 2022