Eckpunkte des Prozesses zur Haushaltssicherung (HHS)

Stand:16.März2022 Haushaltssicherung–Prozessstruktur Budgetvorgaben &Vereinbarung Prozess- steuerung Maßnahmen Finalisierung Erste Bürgermeisterin + Amtsleitung „Instrume n tenk o f fer“ OBGespräche Oberbürgermeister, &jeweilige*rDezernent*in Kommunikation InternExtern Stadtverwaltung Gesellschaften Bürger*innen & Zuwendungs- empfänger Koordinierungsgruppe Oberbürgermeister, Erste Bürgermeisterin, Dezernat2, StK,POA, PIA,VME, GPR monatlich Bedarfsbezogen: Fachdezernat,RPA, IT, SPC ArbeitsteamHHS TeamHHS,POA, IT &PIA+ VME StädtischeGremien Gemeinderat Hauptausschuss Strukturkommission Fachausschüsse Gespräche Fachdezernate mitjeweiligen Fachdienststellen BMK Gespräche Amtsleitung, Mitarbeiterschaft und örtlicher Personalrat

Informationsvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/0285 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: STK Eckpunkte des Prozesses zur Haushaltssicherung (HHS) Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Strukturkommission 06.04.2022 2 X Hauptausschuss 12.04.2022 14 X Gemeinderat 26.04.2022 10 X Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung in der Sitzung der Strukturkommission am 6. April 2022 und in der Sitzung des Hauptausschusses am 12. April 2022 von den Ausführungen zum Prozess der Haushaltssicherung Kenntnis und befürwortet die beschriebene Vorgehensweise. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Notwendigkeit eines Strategieprozesses Die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Karlsruhe und der Finanzierungssaldo der städtischen Beteiligungsgesellschaften zeigen auf, dass in der Gesamtbetrachtung des Konzerns „Stadt Karlsruhe“ die Aufwendungen strukturell stärker anwachsen als die Erträge. Zudem besteht trotz hoher Investitionstätigkeit in der Vergangenheit ein Sanierungsstau in den wesentlichen Infrastruktureinrichtungen und für die weitere positive Entwicklung sind größere Investitionsvorhaben erforderlich. Dem entgegen steht, dass einer deutlichen Ausweitung der Investitionsverbindlichkeiten Grenzen gesetzt sind. Bereits die Genehmigung des Haushaltsjahres 2021 durch das Regierungspräsidium Karlsruhe war nur unter folgenden Auflagen möglich: - Zur Sicherstellung der stetigen Aufgabenerfüllung ist ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen mit der Zielsetzung, das ordentliche Ergebnis zu verbessern sowie die Fehlbeträge der kommenden Jahre zu vermeiden oder zumindest einschneidend zu reduzieren. - Anteilige Reduzierung der Kreditermächtigung, falls Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen nicht oder erheblich reduziert durchgeführt werden. - Verbesserungen durch Mehreinzahlungen oder Minderauszahlungen im Finanzhaushalt sind zwingend zur Verminderung des Kreditbedarfes einzusetzen. - Das Investitionsprogramm des Haushalts- und der Folgejahre ist zu überarbeiten mit der Zielsetzung, das Investitionsprogramm der Stadt mit den Eigenfinanzierungsmöglichleiten und der arbeitstechnischen Umsetzbarkeit in Einklang zu bringen. Hierüber war dem Regierungspräsidium zum Stand 30.9.2021 zu berichten. Erste Schritte zum Gesamtkonzept „Haushaltssicherung“ Die Stadt Karlsruhe hat bereits frühzeitig direkt nach Bekanntgabe der Auflagen im Frühjahr 2021 erste Maßnahmen ergriffen, die zur Erfüllung der Auflagen beitrugen. Insbesondere die konsequente Umsetzung des Bewirtschaftungsgrundsatzes „ein „Mehr“ bedeutet ein „Weniger“ an anderer Stelle“, aber auch die Umsetzung einzelner Maßnahmen im Rahmen des kurzfristig erstellten 10- – 3 – Punkte-Programms in 2021 trugen zur Verbesserung des Ergebnishaushaltes bei. Zudem wurden mehrere Investitionskonferenzen abgehalten, um Einsparungen und Verschiebungen zu erzielen. Wirtschaftliche Ausgangslage ab DHH 2022/2023 Die Haushaltsaufstellung für den Doppelhaushalt 2022/2023 erfolgte anhand der 1. und 2. Stufe des Gesamtkonzepts. Durch die konsequente Anwendung des Bewirtschaftungsgrundsatzes bereits bei der Haushaltsaufstellung, durch die vollständige Umsetzung des 10-Punkte-Programms und durch die Durchführung weiterer Investitionskonferenzen konnte ein Haushaltsrahmen gefunden werden, der die Genehmigungsfähigkeit des städtischen Haushalts sicherte. Regierungspräsidium Karlsruhe – Genehmigung DHH 22/23 mit Einschränkungen Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat zwischenzeitlich die Haushaltsjahre 2022 und 2023 genehmigt. Die Stadt Karlsruhe hat jedoch folgende Einschränkungen und Auflagen zu berücksichtigen: - Als konkrete Einschränkungen wurden die im Haushaltsbeschluss vorgesehenen Kreditaufnahmen von 278 Mio. Euro (2022) und 286 Mio. Euro (2023) auf jeweils 200 Mio. Euro reduziert. - Weiterhin gelten folgende (im Wesentlichen fortgeschriebene) Auflagen: - Zur Sicherstellung der stetigen Aufgabenerfüllung ist das Haushaltssicherungskonzept fortzuschreiben mit der Zielsetzung, das ordentliche Ergebnis der beiden Haushaltsjahre deutlich zu verbessern und bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums ein ausgeglichenes ordentliches Ergebnis zu erzielen. In der Begründung ist explizit erwähnt, dass dies auch durch die Reduzierung freiwilliger Leistungen und der Standards bei der Erfüllung von Pflichtaufgaben erfolgen soll. - Kreditermächtigung ist anteilig zu reduzieren, falls Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen nicht oder erheblich reduziert durchgeführt werden. Verbesserungen durch Mehreinzahlungen oder Minderauszahlungen im Finanzhaushalt sind zwingend zur Verminderung des Kreditbedarfes einzusetzen. - Neue Verpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften sind grundsätzlich auf die Gesamtkreditermächtigung anzurechnen. – 4 – - Bericht über die aktuelle Entwicklung und der getroffenen Maßnahmen für 2022 und nachfolgende Haushaltsjahre zum 30.6.2022. Dritte Stufe des Gesamtkonzepts „Haushaltssicherung“ Mit Blick auf den Beginn der Haushaltserstellung des Doppelhaushaltes 2024/2025 ab Anfang 2023 wird die Stadt Karlsruhe daher in 2022 die erforderlichen Weichen stellen, um den Anforderungen der Rechtsaufsichtsbehörde auf Dauer gerecht zu werden. Vor diesem Hintergrund wurde durch die Stadtverwaltung der „Haushaltssicherungsprozess“ (HHS) initiiert. Dieser Prozess knüpft an die letzten Maßnahmen zur Haushaltsstabilisierung Karlsruhe - HSPKa, die in diesem Jahr auslaufen, an. Ziel der Verwaltungsspitze ist es, gemeinsam mit allen Mitarbeitenden der Stadt, dem Gemeinderat ein schlüssiges Konzept vorzulegen, um in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 ausgeglichene Ergebnishaushalte zu erreichen. Mit einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt und dem daraus resultierenden Finanzierungsmittelüberschuss im Finanzhaushalt wird ein Anteil der nötigen Investitionen durch Eigenmittel finanziert werden, was die Gesamtverschuldung deutlich reduziert und somit den Anforderungen der Rechtsaufsichtsbehörde nachhaltig entspricht. 1. Vereinbarung der BMK zur Haushaltssicherung Um eine dauerhaft leistungsfähige Aufgabenerledigung durch die Stadtverwaltung gewährleisten zu können, haben sich Oberbürgermeister und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf eine Vereinbarung geeinigt, die Auswirkungen auf den Vollzug des Doppelhaushalts 2022/2023 und auf die Aufstellung des Ergebnis- und Finanzhaushalts des Doppelhaushalts 2024/2025 haben. Darüber hinaus sind Aussagen zum Prozess und zur Kommunikation getroffen (siehe Anlage 1). Wichtig ist dabei auch, dass neben den städtischen Teilhaushalten auch die städtischen Beteiligungen in gleicher Weise zur Erreichung eines ausgeglichenen Ergebnishaushalts beitragen müssen. Somit stehen neben den städtischen Dezernenten und Amtsleitungen auch die Aufsichtsratsvorsitzenden und Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer in der Verantwortung. 2. Umsetzung des Strategieprozesses Die Dezernate und Dienststellen erhalten in diesem Prozess größtmögliche Gestaltungsfreiheit auf dem Weg ihre neu festgesetzten Budgets zu erreichen. Damit greift der Prozess ganz bewusst die Forderung der Dezernate und Amtsleitungen auf, die nunmehr eigene Schwerpunkte vor dem Hintergrund der reduzierten Ressourcen setzen können. Grundsätzlich soll im Strategieprozess aufgezeigt werden, welche Schwerpunkte vor dem Hintergrund der reduzierten Ressourcen zu setzen sind, welche Aufgaben aufgegeben oder in der Art und Weise der Ausführung reduziert werden können, welche Aufgaben ausgebaut werden oder in welchen Strukturen diese erledigt werden sollten. Hinsichtlich der konkreten Umsetzung und Organisation des Prozesses in den jeweiligen Dezernaten und Dienststellen, haben die Querschnittsämter einen Instrumentenkoffer entwickelt, der die Bausteine Portfoliomanagement, (vorausschauende) Personalplanung, Geschäftsprozessoptimierung, Flächenoptimierung und ressourcenschonende Arbeitsumgebung, Organigramm-Check, Ertragskritik und Zuschussmanagement enthält. Darüber hinaus stehen den Dienststellen die eigenen Fachdezernate, aber auch die Querschnittsämter im Rahmen des „Netzwerks Haushaltssicherung“ beratend zur Seite. – 5 – 3. Budgetanpassungen Vorgesehen ist zunächst in 2024 und 2025 eine Reduzierung des Budgets um jeweils 60 Mio. Euro. Für das Jahr 2025 ist diese Summe je nach wirtschaftlicher Finanzentwicklung der Stadt Karlsruhe ggf. noch anzupassen. Die aktuell für 2024 und 2025 vorgesehene Anpassung reicht noch nicht aus, um die in der mittelfristigen Planung vorgesehenen Defizite vollständig zu reduzieren. Die noch verbleibenden Beträge sollen durch einen konsequenten Haushaltsvollzug in 2022 und 2023, der auch Auswirkungen auf die Folgejahre haben wird, aufgebracht werden. 4. Prozessstruktur Für den Haushaltssicherungsprozesses wird eine gesonderte Ablaufstruktur festgelegt (siehe Anlage 2). Nachdem die Bürgermeisterkonferenz (BMK) die Budgets vorgegeben und generelle Grundsätze des Prozesses vereinbart hat, stehen nunmehr die Gespräche der verantwortlichen Fachdezernate mit den jeweiligen Fachdienststellen im Mittelpunkt. Damit wird dem Wunsch aus der Mitte der Führungskräfte entsprochen, die Budgetanpassungen eigenständig entwickeln und vorschlagen zu können. Basis dieser Gespräche sind wiederum Vorschläge und Maßnahmen, die in den jeweiligen Ämtern durch die Führungskräfte und die Mitarbeiterschaft unter Einbezug des örtlichen Personalrats und ggf. durch Unterstützung des Arbeitsteams HHS (Stichwort: Instrumentenkoffer) erarbeitet wurden. Eine Koordinierungsgruppe bestehend aus Oberbürgermeister, Erste Bürgermeisterin, Personal- und Organisationsbürgermeister sowie Stadtkämmerei, Personal- und Organisationsamt, Presse- und Informationsamt, Verwaltungs- und Managemententwicklung und dem Gesamtpersonalrat steuert den Prozess und übernimmt den Plausibilitätscheck hinsichtlich der Umsetzungsfähigkeit der Vorschläge und Maßnahmen. In Einzelgesprächen mit dem Oberbürgermeister und der Ersten Bürgermeisterin stellen die Fachdezernate/Fachdienststellen ihre Vorschläge und Maßnahmen vor, bevor sie in die städtischen Entscheidungsgremien zur Beschlussfassung eingebracht werden. 5. Kommunikation Es ist vorgesehen, den Haushaltssicherungsprozess transparent gegenüber dem Gemeinderat, innerhalb der Mitarbeiterschaft des Konzerns und der Bürgerschaft zu kommunizieren. Folgende Informationskanäle und -bausteine sind aktuell vorgesehen: - Themenseite im Intranet zur allgemeinen Information der Mitarbeiterschaft (Mitarbeitende ohne PC-Zugang werden regelmäßig über das Karlsblatt informiert!) - Für Führungskräfte wird im Intranet zudem ein Teamraum (inkl. Austauschforum) eingerichtet, der weitere aktuelle Informationen bereitstellt. - Funktions-Mailbox des Teams der Haushaltssicherung (Fragen der Mitarbeiterschaft, FAQ etc.) - Kurze (Erklär-) Filme über die öffentlichen Finanzen sowie einen neuen Film über den HHS- Prozess - Interviews mit OB und EB - Kontinuierliche Updates für den GPR / örtliche Personalräte - Laufende Berichterstattung in den städtischen Gremien Was sind die nächsten Schritte? Die Verwaltung wird nunmehr bis zur Sommerpause ihre Vorschläge und Maßnahmen nach der dargestellten Projektstruktur erarbeiten. Nach der Sommerpause werden diese Ergebnisse durch die Verwaltungsspitze in die politische Diskussion eingebracht, um mit dem Gemeinderat eine Verbindlichkeit für die Aufstellung des nächsten Doppelhaushaltes 2024/2025 zu erzielen. Falls vom Gemeinderat festgelegte Produkte zukünftig wegfallen oder mit geringeren Standards umgesetzt werden, werden diese Maßnahmen zur Vorberatung und Diskussion in den zuständigen Fachausschüssen behandelt. – 6 – Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung in der Sitzung der Strukturkommission am 6. April 2022 und in der Sitzung des Hauptausschusses am 12. April 2022 von den Ausführungen zum Prozess der Haushaltssicherung Kenntnis und befürwortet die beschriebene Vorgehensweise

Niederschrift 38. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. April 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 11. Punkt 10 der Tagesordnung: Eckpunkte des Prozesses zur Haushaltssicherung (HHS) Vorlage: 2022/0285 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung in der Sitzung der Strukturkommission am 6. April 2022 und in der Sitzung des Hauptausschusses am 12. April 2022 von den Ausführungen zum Prozess der Haushaltssicherung Kenntnis und befürwortet die beschriebene Vorgehens- weise Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Zustimmung (30 JA-Stimmen, 8 Nein-Stimmen) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 10 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Behandlung in der Strukturkommission am 6. April 2022 und im Hauptausschuss am 12. April 2022. Das wollen wir jetzt gar nicht groß einführen, das spricht für sich selbst. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Ja, es spricht für sich selbst. Wir befinden uns mitten in einem sehr anstrengenden Prozess, der eigentlich letztes Jahr schon begonnen hat und der für uns und auch sicher für die Mitarbeiter*innen in der Verwaltung nicht einfach ist. Uns war auch mit der Beschlussfassung des Doppelhaushalts 22/23 klar, dass es für die kommenden Haushalte, gera- de jetzt für den nächsten Doppelhaushalt, zu massiven Einschnitten kommen wird. Es ist eine enorme Herausforderung für die Mitarbeiter*innen, Kürzungen und Streichungen der Leistun- gen auch vorzuschlagen und umzusetzen, die sie mit Herz und Überzeugung erledigen. Wir ha- ben einen sehr großen Respekt vor dieser Aufgabe. Wir sehen auch gleichzeitig, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, genau das erkannt haben und uns transparent über diesen Prozess infor- mieren, aber sich eben auch genau der Kommunikation mit den Mitarbeiter*innen in der Ver- waltung als einer zentralen Aufgabe widmen. Dann folgt jetzt auch noch dann demnächst die Kommunikation mit der Öffentlichkeit, dass, wenn eben konkrete Vorschläge oder Einsparungs- ideen vorliegen, dies dann auch in der Öffentlichkeit kommuniziert werden muss, damit eben – 2 – auch die Auswirkungen auf die Stadtgesellschaft da ganz deutlich erläutert werden. Eben genau diese wirklich harten Entscheidungen stehen uns noch bevor. Erst wenn in den Fachausschüs- sen jetzt in den nächsten Wochen im Sommer diese konkreten Einsparungen vorgeschlagen werden, werden wir uns mit diesen ganz intensiv auseinandersetzen müssen als Gemeinderat. Wenn wir als Gemeinderat diese Einsparungen in diesem Jahr dann auch mittragen, dann sollte uns allen gemeinsam klar sein, dass diese Entscheidungen ein Jahr später auch nicht einfach so wieder rückgängig zu machen sind, sondern dass wir da mit Ihnen einen gemeinsamen Prozess eingegangen sind, und in diesem Prozess wollen wir Sie an dieser Stelle auch unterstützen. Auch wenn wir jetzt natürlich die einzelnen Informationen über die ja vorzuschlagenden Ein- sparungen noch nicht kennen, sind wir mit diesem Prozess und auch mit dem Ziel eines ausge- glichenen Haushalts einverstanden und gehen diesen Weg mit. Denn nur wenn wir eben auch einen solchen ausgeglichenen Haushalt erreichen, ist es dann beispielsweise wiederum mög- lich, die eigenen Investitionen selbst zu finanzieren, und das sind dann die eigenen Investitio- nen, die wir gerade eben in Bezug auf die klimaneutrale Verwaltung und den Klimaschutz in dieser Stadt dann auch wirklich tätigen müssen, vielen Dank. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Der Kollege Löffler hat die wichtigen Punkte angesprochen. Er hat zu Recht von einer sehr, sehr großen Aufgabe gesprochen. Ich denke, es ist eine Herkulesaufga- be, und man sollte schon die Zahl nennen, um die es hier geht. Es geht um 60 Millionen, die man aus einem ganz normalen Haushalt, den wir sozusagen schon seit Jahren gewohnt sind, herausschwitzen müssen. Jetzt hat sich die Verwaltungsspitze wirklich ein Konzept einfallen lassen, mit dem wir diese an sich fast unlösbare Aufgabe lösen können sollten, und ich muss eindeutig sagen für die CDU- Fraktion, am Anfang haben wir schon gesagt, wunderbar, aber es fehlt uns der Glaube, ob das da nachher durchgeht und durchzusetzen ist. Wir stehen hinter diesem Konzept, hinter der Verwaltung. Der Herr Oberbürgermeister und die Erste Bürgermeisterin betreiben diesen Pro- zess, das kann man jetzt schon sagen, mit hohem Engagement und hoffentlich mit einer Vor- bildwirkung, die auf die ganzen anderen Bereiche unserer Verwaltung und der Dezernate aus- strahlen werden. Sie haben sie ja sogar quasi schriftlich eingebunden in diesen Schwur, der des gemeinsamen Sparens. Das ist richtig so, das zeigt, dass Sie es ernst meinen, und Sie haben da auch unsere volle Unterstützung. Ich hoffe, in den Ämtern wird es genauso ernsthaft gesehen und angenommen. Wichtig ist zum einen die Prozessstruktur, die Sie sehr sauber aufgelistet und aufgeführt haben, und zum anderen aber die Kommunikation. Der Kollege hat es auch schon angesprochen. Wir müssen hier als Gemeinderat letztlich über die Ergebnisse informiert werden und dann müssen wir wahrscheinlich sehr, sehr schmerzliche Entscheidungen treffen. Den einen wird manches Klimathema nicht ganz so durchgehen, wie er sich das vorstellt und dem anderen manche Investition eben nicht durchgehen, aber das müssen wir alle miteinander im wechselseitigen Verständnis für das große Ziel mittragen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir noch im Sommer genau vorgeführt bekommen, um was es gehen wird, und dass wir noch im Sommer, Herr Kollege Löffler, hier auch ernsthaft in abgestimmter Weise uns festlegen, auf welche Prozesse wir dann losgehen und die nicht ein halbes Jahr später, wenn es um die Auf- stellung des Doppelhaushaltes gehen wird, wieder umkippen des lieben politischen Überwin- dens wegen. Stadtrat Zeh (SPD): Sparsamer Umgang mit Steuergeldern ist Pflicht- und Daueraufgabe, das ist uns allen bewusst. Wir hatten als Gemeinderat schon 2015/2016 einen Sparprozess, Haus- – 3 – haltstabilisierungsprozess hieß es damals, aufgesetzt, der von 2017 bis 2022 - also, wir sind jetzt von diesem damaligen Prozess im letzten Jahr - wirken sollte. Er hat auch Hunderte von Maß- nahmen von der Verwaltung hervorgebracht, von wenigen 100 Euro pro Jahr bis zu Millionen Euro pro Jahr, aber es hat natürlich trotzdem nicht gereicht. Das Regierungspräsidium hat jetzt wegen der Haushaltssituation natürlich einen neuen Prozess von uns gefordert. Der liegt uns jetzt vor, es sollen wieder die Vorschläge der Verwaltung gesammelt werden. Kollege Pfannkuch hat schon einen Teil der Summe gesagt, das sind die 60 Millionen, die über die verschiedenen Dezernate aufgeteilt werden, wie in der Anlage ja auch ausgeführt ist, aber es kommen ja noch mal 42 Millionen Euro dazu, die letztendlich über den Haushaltsvollzug auch eingespart werden sollen. 100 Millionen, das ist ein immenses Wort bei unserem Haus- haltsvolumen von, ich sage mal, 1,5 Milliarden Euro, und wer weiß wie viel Aufgaben eigentlich festgelegt sind, wo gar kein Spielraum ist, weiß, auf wie wenige Maßnahmen das sich dann auf- teilt. Es gibt dann sicherlich unterschiedliche Bereiche. Ich sage jetzt mal, wenn uns die Digitali- sierung deutlicher voranbringt, dass zum Beispiel die E-Rechnung so schnell durch die Verwal- tung geht, dass alle Skontobeträge tatsächlich auch abgezogen werden, das freut uns jetzt als Gemeinderat auf jeden Fall oder eine andere Maßnahme, Immobilienmanagement ist auch schon seit Jahrzehnten ein schwieriges Thema in der Verwaltung, wenn es durch Zusammenle- gung oder Optimierung weniger Immobilien geht und weniger Mietausgaben, erfreut uns das natürlich auch. Die Gestaltungsfreiheit letztendlich der Maßnahmen liegt bei den einzelnen Dezernaten. Es freut mich, wenn die Finanzklausur des Dezernat 3, die ja die größte Sparmaßnahme machen soll, schon so erfolgreich wäre, aber die Kollegen wissen es ja auch, das Problem oder der Teu- fel steckt im Detail. Wenn es natürlich daran geht, freiwillige Aufgaben ganz zu streichen und so was, dann kommt natürlich der Aufschrei groß durch oder auch wenn Standards reduziert wer- den müssen, auch das muss im Detail diskutiert werden. Die Fachausschüsse werden ja noch vor der Sommerpause damit beschäftigt. Wichtig ist auch, das Kommunikationskonzept derartig nach außen zu bringen. Der zweite Teil, der wichtig ist, die Investitionsliste, ist jetzt hier noch gar nicht enthalten, die kommt ja auch noch auf uns zu und Barrierefreiheit und Klimaschutz, das sind auch noch mal immense Aufgaben. Wir gehen den jetzigen Weg mal mit, unterstützen die Verwaltung und warten die Ergebnisse dann dementsprechend ab. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Herr Oberbürgermeister, ich bin begeistert von den Wort- beiträgen der drei großen Fraktionen. Stadträtin Böringer (FDP): Ich bin nicht ganz begeistert. Ich kann jetzt schon sagen, dass wir getrennte Abstimmungen beantragen. Die Beschlussvorlage verlangt ja Kenntnisnahme und Befürwortung, und hierüber soll aus unserer Sicht getrennt abgestimmt werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das vorliegende Modell beschneidet immens das Kö- nigsrecht dieses Rates, die Aufstellung des Haushaltes. Dieser Rat soll sich, und davon bin ich zutiefst überzeugt, selbst entmachten. Mehr noch, der Haushalt soll unter die alleinige Kontrol- le der Bürgermeisterbank gestellt werden. So heißt es ja in Stufe 3, Umsetzung der BMK- Vereinbarung, und dann wird in dieser die größtmögliche Gestaltungsfreiheit der Dezernate und Dienststellen zementiert. Dann heißt es noch in einem Satz, es soll geklärt werden, bei wel- chen Änderungen der Gemeinderat einzubeziehen ist, und ich glaube, wir stellen uns jetzt selbst ins Aus. Es ist eigentlich traurig, dass die vergangenen Haushalte immer wieder unter – 4 – Auflagen des Regierungspräsidiums genehmigt werden konnten, und es ist auch traurig, dass jedes Versagen bei der Aufstellung des Haushalts immer von uns Gemeinderätinnen und -räten kommuniziert und den Bürgerinnen und Bürgern erklärt werden muss, während Sie, Herr Ober- bürgermeister, selbst im OB-Wahlkampf den Eindruck erwecken, als sei alles in Ordnung. Ja, jeder muss halt seine Verantwortung wahrnehmen. Sie sagten ja auch am Ende der Haushalts- beratungen, der letzten Haushaltsberatungen, so richtig schön, man müsse mal schauen, ob man mit denen zusammenarbeiten könne, die diesen Haushalt ablehnen. Ganz kurz zur Sache noch einen Satz. Die städtischen Beteiligungsgesellschaften sollen ja auch hier zur Kasse gebeten werden, ich erinnere an meine Haushaltsrede. Einen Abfluss aus der Volkswohnung zulasten der Mieterinnen und Mieter lehnen wir ab, und danach sehe ich auch kaum noch eine Gesellschaft, die sich monetär beteiligen könnte. Ich komme zum Schluss. Wir stimmen der Kenntnisnahme gerne zu, lehnen aber die Befürwortung der beschriebenen Vor- gehensweise derzeit ab und würden gerne getrennt abstimmen. Sollte das nicht möglich sein, dann wundern Sie sich nicht im Folgenden, wenn wir selbst der Kenntnisnahme nicht zustim- men werden. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Gerade die letzten beiden Redebeiträge geben einem zu denken. Es ist ja tatsächlich so, dass aus der Reihe des Gemeinderats schon die Forderung kam, die Verwal- tung solle, und damit die Bürgermeister sollten mehr Verantwortung übernehmen. Im Gegen- satz zu dem, was jetzt die FDP gesagt hat, hieß es ja schon, wir würden dann als Gemeinderat zustimmen, aber die schmerzlichen Prozesse des Sparens sollten doch bitte von den Bürger- meistern übernommen werden, und ein Stück weit ist dieses Konzept ja die Antwort auf diese Forderung. So gesehen würden wir der Sache auch zustimmen, weil es kann nicht sein, dass wir als Gemeinderat von der Verwaltung mehr Verantwortung fordern, und wenn sie die dann übernimmt, dann sagen wir, ja Moment, aber unser Recht ist ja jetzt eingeschränkt. Also, das ist irgendwo inkonsequent, und dementsprechend werden wir heute zustimmen. Allerdings teilen wir auch die Bedenken, die die großen drei Parteien vorgetragen haben. Diese Bedenken beziehen sich auch auf diese drei Parteien jeweils selbst, auch wenn es vielleicht nicht so klar zum Ausdruck kam, aber ich glaube, das hat hier jeder verstanden. Nämlich die gehen dahin, dass wir jetzt sagen, ja, wir wollen sparen, aber wenn es dann soweit ist, wenn dann die Auswirkungen greifbar werden und wenn dann klar wird, wo überall gespart werden soll, dann könnten wir doch wieder schwach werden, das darf nicht sein. Wir müssen dann das Ganze durchziehen. Denn, und darauf werden wir wirklich achten, wir müssen es durchziehen, denn wenn der Haushalt nicht genehmigt wird, und ich habe vorhin schon gesagt, das Regie- rungspräsidium wacht mit Argusaugen über uns, Augen, die niemals schlafen, deswegen wenn wir es übertreiben, dann haben wir das Problem, dass die ganzen freiwilligen Leistungen weg- fallen, und das muss auf alle Fälle verhindert werden. Wir müssen die freiwilligen Leistungen weiter haben, weil wir die ganz dringend brauchen hier in unserer Stadt für viele Menschen, die darauf angewiesen sind. Dementsprechend müssen wir sparen, und wir sehen die Maßnahmen, die zum Klimaschutz vorgetragen werden, als ein gutes Beispiel, weil viele von denen ineffizient sind und sie zusätzlich zu Maßnahmen kommen, die vom Bund bereits durchgesetzt werden, und wir werden nicht am Ende zustimmen, dass wir Klimaschutzmaßnahmen bezahlen und da- für soziale Ausgaben nicht mehr leisten können. Dementsprechend teilen wir die Bedenken der drei großen Parteien. Der Wille zum Sparen muss auch dann noch da sein, wenn es schwierig wird. – 5 – Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Prinzipiell ist, glaube ich, an dem Prozess wenig auszusetzen. Den teilen wir in großen Maßen. Wir haben ja auch in den Vordiskussionen schon einige Punkte eingebracht, die halt anders gesehen wurden. Die müssen wir halt so konstatieren. Wir haben die Themen eingebracht, dass wir noch nicht so ganz überzeugt sind, dass am Ende eine Liste kommt, wo wir als Gemeinderat so richtig einen Spielraum der Entscheidung haben, aber da lassen wir uns am Ende während des Prozesses auch eines Besseren belehren. Wir haben auch eine gewisse Grundskepsis über die Summen und die Aufteilung auf die verschiedenen Dezer- nate, von denen wir sprechen. Da haben Sie sich ja, glaube ich, sehr detailliert damit beschäf- tigt, welche Potenziale da sind. Die können wir ja jetzt als Fraktion nicht so ganz nachvollziehen, an welchen Stellen, aber das ist, glaube ich, auch die persönliche Gewichtung unserer Fraktion, wo wir einen Schwerpunkt daraufsetzen. Wir haben auch noch mal die Themen, was uns wich- tig ist, aber ich glaube, das kommt in der Vorlage gut rüber. Man sieht auch, dass da was ist. Diese regelmäßige Information an die Bürgerschaft, die wir jetzt in den letzten Monaten schon sehr verstärkt wahrgenommen haben, da ist auch an der Stelle was Positives darzulegen. Daher haben wir so eine gewisse Grundskepsis dem Prozess gegenüber, weshalb wir auch dem heute nicht zustimmen werden. Wir nehmen es natürlich zur Kenntnis. Wir hoffen, dass unsere Be- fürchtungen nicht eintreten und gerade durch die Gesamtsumme noch mal dargestellt, sehen wir natürlich, wie volatil gerade unser Umfeld ist. Also, wir sehen gerade, wie viele Mehrausga- ben kommen, was sich da alles bewegt, welche Rettungspakete geschnürt werden, wo wir noch gar nicht wissen, ob der Bund sie ganz genau auf 100 Prozent ausfinanziert. Das heißt, auch an den 60 Millionen Euro ist ein Fragezeichen dran. Unsere Hoffnung war auch immer oder ist im- mer noch, dass sich die wirtschaftliche Konjunktur deutlich positiver verhält und wir Mehrein- nahmen haben. Das sieht ja auch nicht ganz so danach aus, muss man konstatieren. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass wir Skepsis haben, aber wir werden es dann im Verlaufe des Pro- zesses sehen. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Auch ich bin ein bisschen überrascht, wie sich doch innerhalb von fünf Tagesordnungspunkten hier die Fähnchen im Wind drehen. Uns ist allen bewusst, dass gespart werden muss, dass wir nicht alleine mit den Mehreinnahmen dieses Haushaltsloch werden stopfen können, und egal, ob es bei den freiwilligen Leistungen oder bei den Standards ist, irgendeiner Gruppe wird es immer wehtun, und wir werden sicherlich noch trefflich darüber streiten. Es hat sich ja jetzt schon angedeutet, in welchen Bereichen gespart werden soll, aber eins muss uns doch auch klar sein, wir alle haben der Verwaltung den Auftrag gegeben, Vor- schläge zu machen, wo und wie wir sparen. Wir als Gemeinderäte können das gar nicht, weil wir gar nicht den Einblick in die verschiedenen Dezernate und in die verschiedenen Gesellschaf- ten in dem Maße haben, dass wir das beurteilen können. Von daher ist zunächst einmal der Ansatz, die Bürgermeister mit ihrem jeweiligen Dezernat selbst dazu zu bringen, Vorschläge zu machen, richtig. Ein bisschen Bauchschmerzen haben wir natürlich auch, also, wenn ich jetzt mal..., und ich bin ja ein cleveres Mädchen, wenn ich Bürgermeister wäre, dann würde ich natürlich Sparvorschlä- ge bringen, wo ich wüsste, na ja, spätestens bei der nächsten Gemeinderatswahl werden diese wieder einkassiert. Also, das ist natürlich die Gefahr an der Geschichte, die wir sehen und die wir nicht außer Acht lassen wollen. Des Weiteren, das haben Sie in der Vorlage drin, ist uns ganz wichtig die Kommunikation, nicht nur nach außen zu den Bürgern, sondern auch zu den Mitarbeitenden im Rathaus. Bei vielen Ämtern, mit denen wir in Kontakt stehen, ist es wirklich schon so, dass die Mitarbeitenden dort am Limit sind und sagen, das eine oder andere kann ich – 6 – gar nicht machen, weil ich alleine bin und die Kollegin schon ewig krank ist, und wenn da noch mal weiter eingespart werden soll, ist es auch für die nicht mehr transparent, warum auf der einen Seite viel Geld für das eine da ist, und auf der anderen Seite soll hier und dort gespart werden. Wir werden dieser Vorlage heute in dem Sinne, wie sie hier präsentiert ist, zustimmen, sind aber gespannt letztendlich, das ist ja jetzt erst der Fahrplan oder die Zielsetzung, wo wir hin wollen, auf das konkrete Angebot der Verwaltung. Der Vorsitzende: Ja, vielen Dank. Ich möchte noch mal kurz erinnern, wie normalerweise eine Haushaltsaufstellung aussieht und die Haushaltsaufstellung ist nicht Aufgabe des Gemeindera- tes, sondern der Stadtverwaltung, und üblicherweise würden wir zu Beginn des Jahres, in dem der Haushalt verabschiedet werden muss, im Januar beginnen, eine solche Haushaltsaufstel- lung zu machen, und Sie haben die Chance, frühestens vor den Sommerferien, wenn dann der Haushalt eingebracht ist, überhaupt wahrzunehmen, was wir Ihnen da vorschlagen. Jetzt ma- chen wir das Ganze schon ein Jahr vorher. Wir gehen mit Ihnen in den Fachausschüssen in die Entscheidungen rein, die Kriterien betreffend, die Sie uns ursprünglich mal vorgegeben haben oder die Kriterien betreffend, auf die Sie sich bisher verlassen konnten, und das ist ein vorgezo- gener, einmaliger Prozess, wahrscheinlich in der Geschichte Karlsruhes, dass man das so macht und dass man vor allem ein Jahr früher dran ist. Dann haben Sie natürlich auch politisch noch ganz andere Möglichkeiten, uns zu signalisieren, nein, das tragen wir nicht mit, dann müssen wir uns halt was anderes ausdenken, oder aber Sie tragen es mit. Es wäre natürlich schön, wenn Sie es nicht nur im Herbst 2022 mittragen, sondern auch im Herbst 2023, wenn es dann zum Schwur kommt. Insofern weise ich Ihre Kritik, Frau Böringer, einfach zurück. Wir machen unseren Job, wir machen ihn deutlich früher, wir machen ihn deutlich transparenter, und wir beziehen Sie viel, viel früher ein, als das üblicherweise der Fall ist, und genauso soll es sein, weil wir am Ende alle die Verantwortung gemeinsam tragen müssen. So wie das bei Ihnen ange- kommen ist, wir überlegen uns dann, wo wir den Gemeinderat beteiligen oder nicht, so ähnlich haben Sie mich ja interpretiert, da möchte ich nur darauf hinweisen, wir überlegen, ob wir ge- gen Vorgaben des Gemeinderats verstoßen, und dann müssen wir Sie beteiligen. Wenn es nur eine interne Organisation von Verwaltungsvorgängen ist, muss ich Sie nicht beteiligen. Das müssen wir dann schon selber hinkriegen, aber Sie müssen sich dann auch darauf verlassen können, dass die Produkte, die am Ende rauskommen, trotzdem stimmen. Das sind die Prüfun- gen, die wir machen müssen bei jedem Vorschlag. Das ist mir an der Stelle noch mal wichtig. Vielen Dank für die Unterstützung, die Sie uns zugesagt haben, und wir folgen ausdrücklich auch dem Wunsch aus der Verwaltung von vielen Mitarbeitenden, dass Sie als Erste gefragt werden, wo Sie denn die Kapazitäten sehen, noch etwas einzusparen und auch die Prozesse anders zu sortieren. Die Beobachtung, Frau Stadträtin Lorenz, dass da viele schon am Limit arbeiten, die müssen auch jetzt auf den Tisch kommen und da muss man überlegen, ob man da an der Stelle eben noch mehr Produkte rausnimmt oder noch mehr Standards reduziert, damit auch die Mitarbei- tenden wieder mitkommen. Das sind ja genau die Dinge, die jetzt an der Stelle zusammenflie- ßen können. Jetzt haben Sie, Frau Stadträtin Böringer, natürlich auf etwas indirekt hingewiesen, was mir noch gar nicht so klar war, über das Ding steht Informationsvorlage. Das heißt, es gibt eigentlich gar keine Abstimmung. Wenn im Text aber drin steht, dass Sie das befürworten, muss ich doch darüber abstimmen lassen, weil das kann ich natürlich nicht in der Informationsvorlage Ihnen einfach in den Mund legen. Deswegen wäre jetzt mein Vorschlag, dass die Kenntnisnah- me erfolgt ist. Da brauchen wir, glaube ich, nicht abzustimmen, aber zu dem zweiten Teil würde ich jetzt zur Abstimmung stellen, dass Sie diese Vorgehensweise befürworten, ohne dass Sie – 7 – damit natürlich generell eine Zusage erteilen über die einzelnen Sparvorschläge. Mit denen kommen wir ja noch mal auf Sie zu, das ist ja klar. Also, diesen zweiten Teil stelle ich jetzt hier zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum. – Ja, vie- len Dank, das ist eine doch deutliche Mehrheit, die uns da auf dem Prozess begleitet und es mitverantwortet. Das wird uns dann auch noch mal den nötigen Rückenwind geben, vielen Dank. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 10. Mai 2022