Darlehensvertrag mit der KSC BG Stadion mbH

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/0282 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Stk Darlehensvertrag mit der KSC BG Stadion mbH Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 12.04.2022 9.1 x Gemeinderat 26.04.2022 18.1 x Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss des in der Anlage beigefügten Darlehensvertrages mit der KSC Betriebsgesellschaft Stadion mbH zu. Finanzielle Auswirkungen Ja x Nein ☐ x Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung x wird vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. Die Veranschlagung erfolgt im Doppelhaushalt (Veränderungsliste) CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein x Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein x Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein x Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein x Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 14.12.2021 der Aufnahme von Verhandlungen über einen Darlehensvertrag mit der KSC Betriebsgesellschaft Stadion mbH zugestimmt. Nach Abgleich der rechtlichen Rahmenbedingungen - insbesondere des Kommunalrechts und des EU- Beihilferechts – wurde der als Anlage beigefügte Darlehensvertrag über ein Darlehen der Stadt bis zu einer Höhe von 5 Mio. Euro zur Finanzierung von Teilen des Innenausbaus mit der KSC BG Stadion verhandelt. Mit dieser Maßnahme wird auch dem kommunalpolitischen Interesse am Stadionneubau Rechnung getragen. Die Finanzierung der Innenausbauten erfolgt maximal hälftig durch die Stadt, die andere Hälfte wird durch Banken bzw. den KSC selbst finanziert. Die finanzierten Investitionen müssen der Funktionsfähigkeit des Stadions zugutekommen und auch von der Stadt im Rahmen der durch die Verträge mit der KSC Betriebsgesellschaft Stadion mbH zugesicherten Eigennutzung für Drittveranstaltungen nutzbar sein. Hierzu ist vor Auszahlung des Darlehens seitens der KSC Betriebsgesellschaft Stadion mbH eine konkrete und nachvollziehbare Zuordnung der jeweiligen Maßnahme des Innenausbaus vorzulegen. Zur Sicherung des Darlehens überträgt der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber – soweit rechtlich möglich – das Eigentum an den mit den Darlehensmitteln erworbenen Gegenständen, die ausschließlich der Funktionsfähigkeit des Stadions dienen und für den Betrieb bzw. die Nutzung des Fußballstadions durch den Darlehensgeber erforderlich sind. Weiter tritt der Darlehensnehmer 60% der ihm jeweils auf Grundlage der Innenabrede zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer zustehenden Erlösanteile aus dem jeweils gültigen Vermarktungsvertrag über das Namensrecht am Wildparkstadion, als Sicherheit an den Darlehensgeber ab. Werden die Voraussetzungen für die Auszahlung des Darlehens nicht spätestens bis zum 31.12.2024 vollständig nachgewiesen oder wird das Darlehen nicht spätestens bis zum 31.12.2024 abgerufen, ist dieser Darlehensvertrag hinfällig, ohne dass es einer gesonderten Erklärung einer oder beider Parteien bedarf. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat – nach Vorberatung im Hauptausschuss Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss des in der Anlage beigefügten Darlehensvertrages mit der KSC Betriebsgesellschaft Stadion mbH zu.

Niederschrift 38. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. April 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 18. Punkt 18 der Tagesordnung: Darlehensverträge mit dem KSC: Punkt 18.1 der Tagesordnung: Darlehensvertrag mit der KSC BG Stadion mbH Vorlage: 2022/0282 Punkt 18.2 der Tagesordnung: Nachtrag 5 zum Pachtvertrag vom 17.11.2016 mit der KSC Betriebsgesellschaft Stadion mbH: Änderung Verpächternutzung im Zusammenhang Darlehensvertrag Vorlage: 2022/0314 Beschluss: 18.1: Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss des in der Anlage beigefügten Darlehensvertrages mit der KSC Betriebsgesellschaft Stadion mbH zu. 18.2: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Betriebsausschuss des Eigenbetriebes und des Hauptausschusses den Abschluss des Nachtrages 5 zum Pachtvertrag mit der KSC Betriebsgesellschaft Stadion mbH. Abstimmungsergebnis: 18.1 Einstimmige Zustimmung. 18.2 Einstimmige Zustimmung. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 18 zur Behandlung auf. Tagesordnungspunkt 18.1 ist im Hauptausschuss am 12. April 2022 vorberaten und Tagesordnungspunkt 18.2 ist im Betriebsausschuss „Fußballstadion im Wildpark“ am 25. März 2022 und im Hauptausschuss am 12. April 2022 vorberaten. Da geht es um zwei Beschlussvorlagen. Der Herr Stadtrat Hock verlässt wegen Befangenheit unser Rund hier. – 2 – Wir kommen zu 18.1, und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist mehrheitlich oder eistimmig sogar. Wir kommen zu 18.2, auch da bitte ich Sie um Ihr Votum ab jetzt. – Auch das ist einstimmig, vielen Dank. Wir haben die nächsten anderthalb Stunden getagt, sogar etwas länger. Ich unterbreche jetzt bis um 19:30 Uhr. Mein Vorschlag wäre, dass wir um 21:00 Uhr Schluss machen, und dann müssten wir es vielleicht gerade so schaffen, alles hinzukriegen. Dann unterbrechen wir jetzt und fangen pünktlich um 19:30 Uhr wieder an, vielen Dank. (Unterbrechung der Sitzung von 19:15 Uhr bis 19:30 Uhr) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 10. Mai 2022