Weiteres Vorgehen Sanierungsgebiete

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/0279 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: StplA Weiteres Vorgehen Sanierungsgebiete unter Berücksichtigung der Ressourcen Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Planungsausschuss 15.09.2022 7 x umformulieren von a.) Gemeinderat 25.10.2022 15 X beschlossen Information (Kurzfassung) Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Planungsausschuss, dass aufgrund der aktuellen Personalausstattung und Haushaltslage a.) die Ausübung des Vorkaufsrechts in den umfassenden Sanierungsgebieten (Innenstadt-Ost, Kaiser- straße-West und Gewerbegebiet Grünwinkel) nur noch auf sorgfältig ausgewählte, städtebaulich relevante Einzelfälle zu konzentrieren sowie b.) der Antrag für das Sanierungsgebiet „Stadteingang Durlach“ für zwei Jahre zurückgestellt wird. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: - Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: - Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO), - Erneute Befassung Nein ☐ Ja ☒ 14.09.2022 OR Durlach 19.10.2022 OR Durlach Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit VoWo und KFG – 2 – Sachstand, Ausgangslage Für das Sanierungsgebiet „Kaiserstraße-West“ liegt inzwischen ein Bewilligungsbescheid des Ministeri- ums für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg vor. In der Oktober-Sitzung des Ge- meinderats wird dem Gremium empfohlen, den entsprechenden Satzungsbeschluss zu fassen, um für die in der westlichen Innenstadt geplanten Maßnahmen entsprechend Fördergelder abrufen zu kön- nen. Damit sind die vorhandenen Ressourcen für die Sanierungsgebiete allerdings vorerst auch er- schöpft und zwar sowohl bei den abwickelnden und koordinierenden Ämtern wie Stadtplanungs-, Lie- genschaftsamt sowie Grundstücksbewertungsstelle als auch bei den umsetzenden Ämtern wie Tief- bauamt oder Gartenbauamt. Daher sehen die betroffenen Dienststellen die Notwendigkeit, die Maßnahmen an die vorhandenen Personal- und Finanzressourcen anzupassen. Es werden zwei Maßnahmen vorgeschlagen: a) Konzentration der Ausübung des Vorkaufsrechts auf städtebaulich besonders relevante Fälle In den Sanierungsgebieten im umfassenden Verfahren (vgl. hierzu §§ 152 – 156a BauGB) hat die Stadt die Pflicht, bei allen Verkaufsfällen den Kaufpreis zu prüfen. Darüber hinaus ist zu prüfen, inwieweit zur Sicherung der Sanierungsziele das Vorkaufsrecht der Stadt (vgl.§§ 24 ff BauGB) aus- zuüben ist. In der Innenstadt-Ost wurden bei 14 von 26 Verkaufsfällen städtebauliche Missstände identifiziert und dann auch vom Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht, welches jedoch von allen Käu- fer*innen mit einer Vereinbarung über die grundstücksbezogene Umsetzung der Sanierungsziele abgewendet wurde. Bereits heute ist es kaum möglich, mit allen Käufer*innen eine Abwendungsvereinbarung auszu- handeln. Um den Arbeitsaufwand in der Verwaltung bewältigbar zu halten, ist das 2020 instal- lierte, ämterübergreifend besetzte Immo-Team dabei, einen optimierten Prozessablauf zu entwi- ckeln sowie die Kriterien zu konkretisieren, wann und bei welchen Objekten ein Vorkaufsrecht mit der Möglichkeit auf dessen Abwendung durch die Käufer*innen von der Stadt ausgeübt werden soll. Zudem wird geprüft, ob das Sanierungsgebiet „Gewerbegebiet Grünwinkel“, das auch im umfas- senden Verfahren läuft, ggf. in seiner Abgrenzung etwas reduziert werden kann. b) Priorisierung der Gebiete und Schwerpunktsetzung Der Wunsch nach neuen Sanierungsgebieten kollidiert mit den finanziellen Ressourcen und dem vorhandenen Personal. Die „älteren“ Gebiete wie "Durlach-Aue", "Alt Knielingen", "Grünwet- tersbach" und „Grötzingen Ortsmitte“ sollten vorrangig betreut und abgearbeitet werden, um die Sanierungszeiträume, die teilweise sogar schon verlängert wurden, nicht ungenutzt verstreichen zu lassen. Eine verzögerte Bearbeitung der in den Sanierungsgebieten anstehenden Maßnahmen hätte einen reduzierten Fördermittelabfluss zur Konsequenz, womöglich sogar eine nicht Inan- spruchnahme bereits beantragter und bewilligter Fördermittel, sprich eine Rückgabe an den För- dermittelgeber. Dies würde neben anderen negativen Aspekten mit einem Image- und Vertrauens- verlust der Stadt gegenüber Bund und Land einhergehen. Zudem handelt es sich hier durchgängig um die eher dörflich strukturierten Gebiete, deren Entwicklung für die jeweiligen Stadtteile als ganz maßgeblich eingestuft wird und nicht ausgesetzt werden sollte. Auf den neueren Gebieten "Innenstadt Ost", „Gewerbegebiet Grünwinkel“ und zukünftig auch "Kaiserstraße West", die zugleich alle im umfassenden Verfahren nach BauGB abgearbeitet wer- den müssen, liegt ein großes gesamtstädtisches Augenmerk sowie eine hohe Priorität, unter ande- rem weil hier große Summen an Fördermitteln eingenommen werden können. Auch haben Bund und Land als Fördergeber am Erfolg der Gebiete ein großes Interesse. – 3 – Da keines der laufenden Gebiete vernachlässigt oder gar aufgegeben werden sollte, empfiehlt die Verwaltung, den im Gemeinderat vom 19.10.2021 gefassten Beschluss, für das Sanierungsgebiet „Durlach-Stadteingang“ einen Antrag zu stellen, für zwei Jahre auszusetzen. Themen zur Stär- kung der Durlacher Innenstadt wie die Umsetzung des Aktionsprogrammes oder dem Umgang mit der alten bzw. einer neuen Festhalle können dennoch mit dem Stadtamt Durlach weiterverfolgt und konkretisiert werden. Nach der mehrheitlichen Ablehnung der Zurückstellung der Antragstellung für das Sanierungsge- biet „Durlach Stadteingang“ durch den Ortschaftsrat Durlach am 14.09.2022. Kommt es in der Sitzung des Ortschaftsrates Durlach am 19.10.2022 zur erneuten Befassung mit der Thematik. Die Verwaltung wird zur Erörterung des Sachverhalts und der Hintergründe vertreten sein. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Planungsausschuss, dass aufgrund der aktuellen Personalausstattung und Haushaltslage a.) die Ausübung des Vorkaufsrechts in den umfassenden Sanierungsgebieten (Innenstadt-Ost, Kaiserstraße-West und Gewerbegebiet Grünwinkel) nur noch auf sorgfältig ausgewählte, städ- tebaulich relevante Einzelfälle zu konzentrieren sowie b.) der Antrag für das Sanierungsgebiet „Stadteingang Durlach“ für zwei Jahre zurückgestellt wird.

Niederschrift 43. Plenarsitzung des Gemeinderates 25. Oktober 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 16. Punkt 15 der Tagesordnung: Weiteres Vorgehen Sanierungsgebiete Vorlage: 2022/0279 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Planungsausschuss, dass aufgrund der aktuellen Personalausstattung und Haushaltslage a) die Ausübung des Vorkaufsrechts in den umfassenden Sanierungsgebieten (Innen- stadt-Ost, Kaiserstraße-West und Gewerbegebiet Grünwinkel) nur noch auf sorgfäl- tig ausgewählte, städtebaulich relevante Einzelfälle zu konzentrieren sowie b) der Antrag für das Sanierungsgebiet „Stadteingang Durlach“ für zwei Jahre zurück- gestellt wird. Abstimmungsergebnis: Ziffer A: Mehrheitliche Zustimmung (24 JA-Stimmen, 15 Nein-Stimmen) Ziffer B: Mehrheitliche Ablehnung (19 JA-Stimmen, 20 Nein-Stimmen) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 15 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Planungsausschuss am 15. September 2022. Ich darf feststellen, dass Herr Stadtrat Bauer sich als befangen erklärt und Herr Fluhrer würde kurz in dieses Thema einführen, bitte. Bürgermeister Fluhrer: Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr ge- ehrten Damen und Herren, vor dem Hintergrund der Berichterstattung der Presse der letz- ten Tage ist es mir wichtig, meine Aussagen hier im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe in ih- rem richtigen Kontext wiederzugeben. Von den Inhalten unserer Verwaltungsvorlage dis- tanziere ich mich nicht, ganz im Gegenteil. Nach wie vor stehe ich uneingeschränkt hinter unserem Vorschlag einer zeitlichen Priorisierung. Bedauert habe ich allerdings sehr, dass in – 2 – Durlach der Eindruck entstanden war, man wolle den Stadtteil nicht angemessen bedienen, da genau das Gegenteil unsere Absicht ist. Die Belange Durlachs sind uns selbstverständlich wichtig. Weil wir mit offenen Karten spielen, haben wir gerade diese Vorlage erstellt. Es wäre politisch einfacher gewesen, Durlach mit als Sanierungsgebiet aufzunehmen und die damit einhergehenden Probleme eben nicht transparent zu machen, mit der Konsequenz, dass weder ausreichend personelle noch monetäre Ressourcen insgesamt zur Verfügung gestanden hätten. Damit würde sich unsere ohnehin beschränkte Förderzeit weiter verkür- zen. Ob so alle gewünschten Ergebnisse in Durlach hätten erreicht werden können, ist mehr als fraglich. Was dann nicht erledigt wäre, müsste entweder hinter die gesetzliche Karenzzeit von 25 Jahren verschoben werden oder ohne Förderzuschüsse auskommen. Zu meiner Aussage, dass es aus diesen Gründen sinnvoller sei, ein oder zwei Jahre später in Durlach zu starten, dann aber mit den notwendigen personellen und monetären Ressour- cen, stehe ich weiterhin, genauso wie zu unserer vorgeschlagenen zeitlichen Priorisierung der Sanierungsgebiete, denn sie ist ja Resultat einer verantwortungsvollen kommunalen Steuerung und Sicherung der Fördergelder vor dem Hintergrund unserer aktuellen Haus- haltssituation. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Viel ist jetzt vielleicht zu den Hintergründen auch nicht mehr zu ergänzen, weil Herr Bürgermeister Fluhrer gerade dankenswerterweise schon einige Hinter- gründe erläutert hat, deswegen relativ kurz an der Stelle. Wir sehen, dass die personellen Engpässe in den dargestellten Ämtern vorhanden sind bzw. so dargestellt werden, dass dann eben vor allem die Abarbeitung der Sanierungsgebiete darunter leiden würde, und es kann eben nicht in unserem Sinne sein, dass wir alle Sanierungsgebiete, sage ich jetzt mal, zu 70 Prozent durchführen, aber dann sind sie rechtzeitig fertig, sondern wir müssen eben gucken, wenn wir diese Instrumente der Städtebauförderung des Bundes und des Landes auch finanziell nutzen wollen, dass wir das an der Stelle auch bestmöglich ausschöpfen. Wir sehen es eben, dass es an der Stelle leider für das Sanierungsgebiet Stadteingang Dur- lach so ist, dass es das letzte in der Reihe ist und dass da die Möglichkeit besteht, es zu ver- schieben. Das wäre bei den anderen Sanierungsgebieten nicht der Fall. Hier könnte man nur Maßnahmen auslassen. Das ist jetzt der „Vorteil“ in Anführungsstrichen bei Durlach, dass die Maßnahmen nicht ausgelassen werden, sondern mit einer Verzögerung und nicht mit einem Aufheben einfach später dann bearbeitet werden. Deswegen können wir die- sem Vorgehen so im Grunde zustimmen. Wo wir aber immer noch unsere Probleme mit haben, auch wenn da schon eine Änderung formuliert ist, ist dieses Zurückweichen von dem umfangreichen Ausnutzen der Vorkaufs- rechte, denn das ist aus unserer Sicht in allen bestehenden Sanierungsgebieten eines der wesentlichen Möglichkeiten, wie wir tatsächlich auch die zukünftige Entwicklung mitsteu- ern können und auch die Entwicklung steuern können, wenn der Förderzeitraum abgelau- fen ist und wir gegebenenfalls im Falle eines erfolgreichen Vorkaufsrechts sozusagen zum Zuge gekommen sind. Wenn wir nicht zum Zuge kommen, haben wir die Möglichkeit, bei viel mehr Eigentümer*innen durch die Abwendungsvereinbarung die ganz klaren Ziele des Sanierungsgebiets zu verpflichten. Wenn die Verwaltung schon eine Prüfung macht, wel- che Objekte denn die wichtigen Objekte wären, bei denen man das Vorkaufsrecht ziehen könnte oder müsste, dann sollte aus unserer Sicht bei dieser Prüfung einfach schon das Er- gebnis des Vorkaufsrechts am Ende auch stehen, weil man hat die Arbeit ja sowieso schon reingesteckt. Deswegen möchten wir gerne diesen Punkt A in der Vorlage ablehnen, die Vorkaufsrechte nur bei ausgewählten Grundstücken bzw. Gebäuden anzuwenden, aber – 3 – grundsätzlich dem Vorgehen, was die zeitliche Verschiebung angeht, in Punkt B zustim- men. Stadtrat Müller (CDU): Wir reden hier auch nicht zum ersten Mal über das Sanierungsge- biet Stadteingang Durlach, und es steht ja auch nicht die erste Verschiebung dieser Art an hier in diesem Hause. Es ist noch gar nicht so lange her, als dieser Gemeinderat genau dies getan hat und das damals dann aber auch mit den gleichen Argumenten, wie ich sie heute höre oder vielmehr in den Vorlagen wiederfinde. Für mich hat es aber auch mit einem ver- schärften Blick auf die Gesamtlage im Prinzip zur Folge gehabt, dass ein politisches Han- deln, ein Verwaltungshandeln, auch verlässlich sein muss. Während die Bürgerinnen und Bürger in Durlach sich auch im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen recht rege daran beteiligten, und in den vorbereitenden Untersuchungen dann auch klar zum Ausdruck kam, dass Einzelprojekte für Ordnung und Gestaltung des Postplatzes in Durlach, wie dem Bahnhofsvorplatz, aber auch das große Thema Feste, - welches ja nicht nur Durlach, sondern als Veranstaltungsrahmen den gesamten Osten der Stadt betrifft – einfließen sollen. Es ist letztendlich in den vorbereitenden Untersuchungs- maßnahmen zum Ausdruck gekommen, dass genau solche Einzelprojekte dann in das Ge- samtgefüge des Sanierungsfalles Durlach Stadteingang miteinfließen sollen. Dass wir jetzt wieder eine Vertagung erleben mit eigentlich den gleichen Argumenten, ist für mich zu- mindest aus der Sicht der Verwaltung vielleicht auch zum ersten Mal schlüssig, aber wenig praktikabel, wenn es da darum geht, die Bürgerinnen und Bürger in Durlach im Rahmen der voruntersuchenden Maßnahmen zu beteiligen, sie dann mitzunehmen und sie dann ein ums andere Mal zu vertrösten. Dies ist auch dem Aspekt geschuldet, dass der Stadteingang Durlach ja nicht erst seit den letzten zwei oder drei Jahren einer Sanierung bedarf und wir eine Diskussion über diesen Zeitraum führen, sondern schon bereits 2015 damit begonnen haben. Wenn wir jetzt wieder schieben, dann fangen wir im günstigsten Falle zehn Jahre nach eigentlich des Aufsetzens dieses Sanierungsgebietes erst damit an. Das ist für uns keine verlässliche Politik. Das ist für uns auch kein verlässliches Verwaltungshandeln. Von daher werden wir getrennte Abstimmung bitte schön beantragen, für Punkt A und für Punkt B. Stadtrat Zeh (SPD): Kollege Müller hat schon einiges zu dem, was ich auch sagen wollte, dargestellt. Auch wir wollen getrennte Abstimmungen zwischen Punkt A und Punkt B ha- ben, denn Punkt A beschäftigt sich zunächst mal mit den Vorkaufsrechten in den Sanie- rungsgebieten. Die sollen nicht mehr alle umfangreich geprüft werden, nur noch relevante Sachen. Ich gehe davon aus, dass man natürlich nicht nur die städtebaulich interessanten, sondern auch die Gebäude, wo Spielhallen vielleicht unten drin sind und man andere Ziele natürlich verfolgen will, tatsächlich so weiter prüft, damit eben diese Abwendungsverein- barung, die leider ja immer in der Regel geschlossen wird, tatsächlich umgesetzt wird. Dann würden wir auf jeden Fall dem Punkt A als SPD-Fraktion zustimmen. Kollege Müller hat schon gesagt, Punkt B Durlach, ist schon lange aufgesetzt. Verlässlichkeit bei Bürgern ist natürlich eine schwierige Sache, denn solange die Prozesse der Diskussion stattfinden und dies seit über zehn Jahren teils ausgesetzt ist, vergessen dann Mitbürger eigentlich, was wir bestimmen wollen. Wir haben jetzt in dem Gemeinderat mit dem Verkauf von P90 einen wichtigen Baustein aus diesem Sanierungsgebiet schon besprochen, und es wird da verändert. Den Durlachern insbesondere ist wichtig, die große Kreuzung am Stadteingang, tatsächlich zu verändern, also der Stachus hier, dass das verändert wird. Zum anderen ist – 4 – natürlich auch die Festhalle ein wichtiger Ort, der inzwischen wegen Lärmschutz und ande- ren Randbedingungen nicht mehr so bedient werden kann wie früher. Wichtiges Argu- ment ist, der Ortschaftsrat Durlach hat jetzt diese Vorlage zweimal abgelehnt. Wir als SPD- Fraktion fühlen uns natürlich auch durchaus den Ortschaftsräten verpflichtet. Wir werden deshalb den Teil B ebenfalls ablehnen. Stadtrat Høyem (FDP): Herr Bürgermeister Fluhrer, danke sehr für Ihr Statement am An- fang. Das interessiert mich besonders, weil ich war sieben Jahre lang Journalist, und das erste Buch, das ich publiziert habe, war ein Buch über preisethische Fragen. Es ist klar, die BNN ist eine freie Zeitung, die können die Produkte gestalten, wie sie wollen, aber es muss auch klar sein, dass die BNN eine große Macht hat, weil das ist eine Monopolzeiten in der Praxis. Deshalb, falls die BNN ideologisch gestaltet, dann hat unsere Karlsruher Stadtzei- tung meiner Meinung nach eine noch größere Aufgabe als normal. Also, danke für Ihr Statement am Anfang. Zu Durlach, die erste Aufgabe, die ich hier gehabt habe, war nicht in Michael Obersts Zeit als Bürgermeister, aber zurück in Eidenmüllers Zeit. Dort haben wir über den Eingang Dur- lach diskutiert. Wir haben sogar Modelle gehabt und mit Architekten das diskutiert und wir, wie auch andere Fraktionen, haben mehrmals hier im Gemeinderat Vorschläge ge- macht, Anträge gestellt, dass wir das durchführen wollen. Durlach hat 30.000 Einwohner. Durlach ist wirklich nicht dieses klischee-pathetische „unsere Mutter“ und alles das, aber es ist ein großer Teil unserer Stadt und ein wichtiger Teil unserer Stadt. Das ist ein politisch falsches Signal, das wir schicken, wenn einige Ortschaftsräte sagen, wir wollen jetzt end- lich, endlich dieses durchführen, wir wollen jetzt endlich diese Verschiebung. Ja, das ist ei- gentlich eine Zumutung, diese Verschiebung, damit wollen wir jetzt Schluss machen. Wir müssen, denke ich, als Karlsruher Gemeinderat andere Prioritäten machen und wir müssen jetzt Durlach die Möglichkeit geben nach diesen vielen, vielen Jahren, dass hier etwas ge- staltet wird. Wir können also deshalb nicht Ihrem Vorschlag folgen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Bereits in der letzten Legislaturperiode war ich ja hier, und ich kann mich gut daran erinnern, dass wir mehrfach darüber gesprochen haben, dass wir ei- gentlich als Stadt zu viele Sanierungsgebiete gleichzeitig am Laufen haben. Ich kann mich an Planungsausschüsse erinnern, an denen Aufstellungen der Sanierungsgebiete gezeigt wurden, damit wir als Stadträte überhaupt mal wieder praktisch à jour waren und wussten, was eigentlich wo läuft. Das war lange vor Ihrer Zeit, Herr Fluhrer. Deswegen finde ich, dass die Kritik Durlach betreffend nicht Ihnen gebührt, sondern viel- leicht den Leuten, die vor Ihnen oder vor-vor Ihnen im Amt waren. Wir finden es gut, dass Sie jetzt sich überlegen, was die Verwaltung überhaupt in der Lage ist zu leisten und dann dementsprechend Maßnahmen treffen. Dementsprechend haben wir ja auch den TOP 2 abgelehnt. Das Stadtentwicklungskonzept wollten wir ja genau wie Sie um zwei Jahre ver- schieben. Es ist wichtig, dass man, egal ob man jetzt in einem Unternehmen oder in einer Verwaltung arbeitet, sich überlegt, was kann man in welcher Zeit bewältigen, und Sie ha- ben ja darauf hingewiesen, wenn die Durchführungszeit verstrichen ist, die begrenzte Durchführungszeit, dann muss man 25 Jahre warten, bis man wieder anfangen kann. Des- wegen ist es richtig, und ich nehme das als ein Versprechen, dass Sie die Sache in Durlach richtigmachen wollen. Deswegen wollen Sie sie ja um zwei Jahre verschieben, und das ist, finde ich, eine positive Aussage den Durlacher Bürgern gegenüber. Sie müssen jetzt halt – 5 – warten, aber das liegt daran, dass wir einfach zu viele andere Sanierungsgebiete vorher schon ins Laufen gebracht haben. Deswegen stimmen wir dem TOP B zu. Die Formulierung zu TOP A hatten wir ja intensiv im Planungsausschuss diskutiert, und die ist ja jetzt entsprechend auch von meinem Vorschlag so verbessert, dass sie die tatsächliche Sachlage wirklich wiedergibt. Das heißt, die Verwaltung überlegt sich genau, wo lohnt es sich, das Vorkaufsrecht überhaupt anzuwenden und wo ist es gar nicht nötig, und es ist ja durchaus sinnvoll, dieses Instrument nur da anzuwenden, wo es wirklich nötig ist, weil sonst wird ja nicht nur die Stadtverwaltung damit unnötig belastet, sondern auch die Bür- ger, die jetzt ihr Grundstück verkaufen oder ein neues Grundstück kaufen wollen. Also, es wäre praktisch unnötiger Verwaltungsaufwand und Sie haben ja dargelegt, dass es eigent- lich nur darum geht, unnötigen Verwaltungsaufwand zu minimieren und eben nur an den Stellen, wo es, die Interessen der Stadt betreffend, nötig und sinnvoll ist, das Vorkaufsrecht anzuwenden. Eigentlich kann man es doch nur begrüßen, wenn man an einer schlanken Verwaltung interessiert ist, einer Verwaltung, die in der Lage ist, die Projekte, die sie zu er- ledigen hat, auch wirklich gut zu erledigen. Deswegen Zustimmung zu beiden Punkten von meiner Fraktion. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Meine Fraktion wird heute uneingeschränkt der Vorlage der Verwaltung zustimmen. Sehr richtige Argumente wurden ja schon angeführt. Ich möchte jetzt mal sagen in Richtung der Fraktionen, und da sind ja, glaube ich, alle sogar hier, die auch im Ortschaftsrat Durlach vertreten sind, es ist natürlich schon richtig, dass man auf die Ortschaftsräte hört und dass man schaut, was die machen, aber für meine Fraktion heißt es nicht, dass praktisch per se das, was der Ortschaftsrat, was die Ortschafts- räte wollen, egal in welchem Stadtteil, dass es automatisch dann der Gemeinderat prak- tisch als einen Auftrag annimmt. Das sehe ich so nicht, denn ich höre viele Stimmen auch aus Durlach, die aber dann eben nicht über den Ortschaftsrat vielleicht so vertreten sind, die sehr wohl damit leben können, was hier die Verwaltung uns heute als Beschlussvorlage auf den Tisch gelegt hat. Von daher möchten wir das doch sehr differenziert sehen, auch letztendlich die Angriffe aus Durlach, möchte ich es jetzt mal so hart benennen. Herr Mül- ler, ich weiß, dass Sie das nicht so scharf formuliert haben, aber wir sehen es nicht so, dass jetzt hier der Ortschaftsrat sozusagen sagt, wo es langgeht und der Gemeinderat hat hier dann dem zu folgen. Deswegen werden wir heute, wie gesagt, der Vorlage uneinge- schränkt zustimmen. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Auch wir bitten um getrennte Abstimmung. Punkt A, dem wer- den wir folgen, wie es die Verwaltung vorschlägt. Bei Punkt B sind wir uneinheitlich, und deshalb bitten wir um getrennte Abstimmung. Ich als Durlacher und meine fast-Durlacher Kollegin Petra Lorenz haben uns in diesem Fall mal wieder belehren lassen, dass das Projekt Stadteingang Durlach ja schon fast ein Jahrzehnt läuft. Im Vorfeld auch ein Dank noch mal für die Richtigstellung, Herr Bürgermeister Fluhrer, weil es gab ein, ja, denke ich mal, gro- ßes Kommunikationsproblem, das, glaube ich, auch in die falsche Richtung oder in den fal- schen Gehörgang oder wo immer auch hingegangen ist. Im Grundsatz ist es ja richtig und es war ja auch eine Idee von uns im Haushalt, nicht begonnene Projekte tatsächlich zu ver- schieben. In diesem Fall, wie gesagt, wurden wir belehrt, dass das Projekt 2015, wie der Kollege Dirk Müller sagte, ja bereits begonnen hat. Es gab Bürgerbeteiligung, es gab Orts- begehungen, es gab Vorstellungen im Jahr 2019/2020. Jetzt haben wir 2022. Wenn ich und meine Kollegin der Verwaltungsvorlage nicht zustimmen, ist uns klar, es wird nicht in drei Monaten beginnen, aber wir hoffen, dann in 23 Monaten spätestens. Würden wir – 6 – dem zustimmen, müssen wir davon alle rechnen, dass es 24 Monate plus x sein werden, und das können wir tatsächlich dem Durlacher Ortschaftsrat und den Durlacher Bürgern, die sich ja aktiv beteiligt haben, nicht zumuten. Die Themen sind ja hier genannt worden, der Bahnhofsvorplatz, die Umgestaltung des Bahn-/Busbahnhofes, des Tivolis, also Stachus in Durlach, der Festhalle, der Zukunft eines Vereins. Das sind alles Sachen, die dringend sind und diejenigen, die sich politisch in Durlach engagieren, wie die Bürgergemeinschaft, hoffen heute auf ein Zeichen vom Gemeinderat, auch wenn klar ist, dass morgen, über- morgen und vielleicht im nächsten Jahr nicht was passieren wird, aber es ist nicht nur auf den Nimmerleinstag verschoben wird. Daher werden wir den Punkt B auch guten Herzens ablehnen können. Ortsvorsteherin Ries: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die Defizite oder Sanierungsmöglichkeiten rund um den Stadteingang Dur- lach sind nicht im letzten Jahr entstanden. Wir haben es auch schon gehört, vielmehr be- fassen sich mit diesen Problemen die Verwaltung, die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Politik schon seit mindestens zehn Jahren. Es ist einiges schon genannt worden. Es ist nicht nur ein kleiner Ort. Es ist der Bahnhofsvorplatz. Es hat Auswirkungen auf die Wege- führung bis in die unteren Siedlungen. Der Stadteingang Stachus, der Willmar Schwabe- Park, die Grünfläche vor der Pestalozzi-Schule oder zuletzt auch das Areal um die marode Festhalle, um die wir uns kümmern müssen, und da nenne ich jetzt nur einige. Hier in die- sem Gremium haben sich schon Wolfram Jäger und Hans Pfalzgraf mit genau diesen The- men befasst und schon damals wurde Ihnen auch mal gesagt, das ist mal was Typisches für ein Sanierungsgebiet. Die Defizite wurden intensiv mit großem Aufwand ermittelt. Pla- nungswerkstatt, schon 2013, vorbereitende Untersuchungen, Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange. Öffentliche Informationsveranstaltungen, ein Beteiligungsportal für die Bürgerinnen und Bürger wurde eingerichtet. Es gab Bürger- workshops, Bürgerrundgänge, Diskussionsveranstaltungen und natürlich unzählige Gremi- ensitzungen in Gemeinde, Ortschaftsrat und Planungsausschuss, und als dann endlich, ver- meintlich endgültig, im letzten Jahr dieser Gemeinderat hier entschieden hat, die Verwal- tung zu beauftragen, mit damals nur einer Gegenstimme, den Antrag für das Jahr 2023 nun endgültig zu stellen, war natürlich die Zustimmung hier im Haus, ich erinnere mich noch genau, aber auch die Erwartungen bei den Bürgerinnen und Bürgern, sehr groß, ins- besondere, weil über die Jahre die oben genannten Defizitbereiche, Sanierungspotenziale immer mal wieder mit dem tröstenden Hinweis, nicht so ganz intensiv angepackt worden sind, Zitat, „Wir arbeiten dies im Rahmen des Sanierungsverfahrens ab und tun da den großen Schritt“. So und nunmehr hat der Durlacher Ortschaftsrat vor diesem Hintergrund, nur damit Sie auch alle die Motivation verstehen, zwei Mal einstimmig eine unveränderte oder vermeint- lich im Wesentlichen unveränderte Vorlage der Verwaltung abgelehnt, die die Verschie- bung um zwei weitere Jahre schon vorsieht. Die genannten Defizitbereiche, wie sie darge- stellt sind, und die Historie, dulden nach Ansicht aller Durlacher, um auch die Motivation der Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte zu sehen, dulden aus Durlacher Sicht keinen Aufschub. Daher kommt das Gremium, das Gremium Ortschaftsrat - der Gemeinderat kommt natürlich zu seiner eigenen Meinung, das würde sich der Ortschaftsrat nie anma- ßen - kommt das Gremium Ortschaftsrat zu der Ansicht, dass hier beim Sanierungsgebiet Stadteingang Durlach wirklich jedes Jahr zählt, und es sieht sich in der Pflicht, die Zusagen, die er an die Bürgerinnen und Bürger gegeben hat und die berechtigten – 7 – Erwartungshaltungen zu erfüllen, um in seiner Beschlussfassung auch eine Kontinuität und eine Verlässlichkeit zu zeigen, vielen Dank. Der Vorsitzende: Ja, vielen Dank für diesen ausgesprochen ambitionierten und emotionalen Vortrag, der, glaube ich, noch mal die Gefühlslage in Durlach sehr gut abbildet, die man, glaube ich, auch sehr gut nachvollziehen kann. Hier geht es ja am Ende darum, und das möchte ich als Gegenposition hier aufbauen, dass wir das machen, was Sie uns im Rahmen knapper werdender Haushaltsmittel abverlangen, dass wir nämlich eine Aufgabenkritik durchführen, dass wir kritisch betrachten, was wir uns noch leisten können und was wir uns nicht leisten können, finanziell, personell, organisatorisch und dann mit Ihnen einen politischen Beschluss fassen, damit wir mit Ihnen dann übereinstimmend diesen Weg ge- hen. Als ich 2007 nach Karlsruhe gezogen bin, habe ich die westliche Kaiserstraße vor al- lem alles, was westlich vom Europaplatz liegt, schon als echte Zumutung empfunden. Min- destens seit dieser Zeit kenne ich entsprechende Rückmeldungen, dass wir da dringend was tun müssen. Wir haben mit der Kombilösung begonnen. Wir sind jetzt so weit, dass wir in der westlichen Kaiserstraße beginnen können, den Belag zu verändern, und das alles können wir tun mit der Unterstützung von Fördermitteln aus dem Sanierungsgebiet, weil wir die westliche Kaiserstraße dann relativ zügig nach der östlichen Kaiserstraße auch zum Sanierungsgebiet erklärt haben, mit Ihnen übereinstimmend. Das heißt, wir haben auch hier schon Bürgerbeteiligung gehabt. Wir haben vieles andere mehr gehabt, ich will das nicht im Detail aufziehen. Ich zeige das deswegen auf, weil das das Alternativprojekt wäre, das wir dann nur mit halber Kraft entweder fortsetzen können oder vielleicht dann hinten anstellen. Das wird keiner von Ihnen wollen. Das Dritte in dem Bunde ist das Projekt Sanierungsgebiet Grünwinkel. Da haben wir mit dem REGEKO-Projekt hervorragende Vorbereitungen getroffen. Wir haben auch im Grün- winkler Gewerbegebiet sogar noch einiges aufgekauft, damit wir da jetzt in eine Entwick- lung gehen können, um hier mal ambitioniert aufzuzeigen, wie man ein Gewerbegebiet so weiterentwickeln kann, dass es auch in Zukunft für viele verschiedene andere Aufgaben- stellungen geeignet ist. Auch das wollen wir mit entsprechenden Fördermitteln tun. Ich war immer schon relativ skeptisch, ob wir uns diese Sanierungsgebiete alle leisten können. Ich habe aber am Ende letztlich in den letzten Jahren dem immer zugestimmt, weil wir sozusagen in einer Aufwärtsentwicklung waren und weil wir eben durch die Sanierungsge- biete in der Lage sind, mit anderen Fördermitteln das, was wir sowieso vorhaben, umzuset- zen. Jetzt war einfach die Frage, welche dieser drei Gebiete kann ich vielleicht ein bisschen auf- schieben, weil ich nicht sofort einen unmittelbaren Investitionsbedarf habe und da kom- men wir zu der Empfehlung, es nicht auf die kalte Küche zu machen, indem wir jetzt alles nur noch halbherzig in der Verwaltung vor uns hin wurschteln, und dann fragen Sie uns in drei Jahren berechtigterweise, warum habt ihr denn nicht mehr gemacht, und wir müssen dann zugeben, wir haben nicht die personellen Ressourcen gehabt und vielleicht dann auch nicht die finanziellen, oder wir klären hier in einem sehr ehrlichen Verfahren, was wir denn dann auch mal vielleicht hinten anstellen. Ich hätte Ihnen gut darstellen können, dass wir auf ein Projekt ganz verzichten müssen, aber das wäre, denke ich, dann erst recht ein berechtigter Vorwurf von uns gewesen, dass wir erst die Lunte heißmachen und dann am Ende sagen, jetzt geht es gar nicht mehr. Schon diese Verschiebung ist eine echte Heraus- forderung für uns, weil wir eigentlich noch gar nicht abschätzen können, was wir in drei oder vier Jahren wirklich zu stemmen in der Lage sind. Das hat übrigens nicht nur was mit – 8 – Haushaltslage zu tun, sondern ich könnte Ihnen jetzt eine Minute lang erzählen, wie schwierig es ist, gerade in diesem Bereich der Stadtplanung überhaupt geeignete Arbeits- kräfte zu finden, was wir hier zum Teil für eine Fluktuation zu bewältigen haben und vieles mehr, was vor ein paar Jahren einfach gar nicht absehbar war. Sie können uns jetzt natürlich weiter beauftragen, dass wir alles einfach weitermachen, aber dann, muss ich ehrlicherweise sagen, werden wir nicht das Optimale aus diesen ver- schiedenen Sanierungsgebietsprozessen herausholen können, weil wir dazu schlichtweg nicht in der Lage sind. Das ist für mich schon ein Vorgeschmack auf das, was wir bei der nächsten Haushaltsberatung miteinander diskutieren. Immer, wenn wir irgendein Verschie- bungsvorhaben oder ein auch Reduzierungsvorhaben mit Ihnen diskutieren werden, wer- den Sie mit sehr viel..., weil ja alles, was wir bisher geplant haben, haben wir ja nicht ir- gendwie aus dem leeren Bauch gemacht, sondern hier hat es immer Vorbereitungen gege- ben, es hat Vorabstimmungen gegeben, es hat entsprechende Versprechungen gegeben. Ich will das nur gleich mal anfügen. Wenn Sie das heute so machen, können Sie das so ma- chen, klar, aber mit der Grundhaltung werden wir nie einen genehmigungsfähigen Haus- halt kriegen und werden auch in den nächsten Jahren nie eine ehrliche Politik gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern betreiben können. Das will ich jetzt nicht an diesem Beispiel überdramatisieren, aber es ist etwas, worauf wir dann wahrscheinlich noch öfters zurück- kommen werden. Alles klar, dann komme ich jetzt zur getrennten Abstimmung über die beiden Unterpunkte und rufe zunächst den Unterpunkt A auf, die Ausübung des Vorkaufsrechts, und bitte Sie jetzt hier um Ihr entsprechendes Votum ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Annahme. Jetzt rufe ich den Punkt B auf, da geht es um die Zurückstellung des Sanierungsgebiets Stadteingang Durlach um zwei Jahre und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Herr Jooß, wollten Sie teilnehmen oder nicht teilnehmen? Okay, dann wiederholen wir die Abstimmung noch mal, und ich bitte Sie um Ihr Votum ab jetzt. – Gut, damit ist der Punkt B abgelehnt, und wir werden weiter die Sanierungsgebiete versuchen, gleichrangig voranzubringen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 7. November 2022