Resolution des Karlsruher Gemeinderates "Solidarität mit der Ukraine"

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/0258 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: SAM Resolution des Karlsruher Gemeinderates "Solidarität mit der Ukraine" Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 15.03.2022 1 x Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat stimmt der vorliegenden Resolution zu. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein X ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein X Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein X Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein X Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein X Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Resolution des Karlsruher Gemeinderats „Solidarität mit der Ukraine“ Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe verurteilt auf das Schärfste den vom autokratischen russischen Präsidenten befohlenen Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine. Mit Fassungslosigkeit und Bestürzung nehmen wir Anteil an dem unermesslichen Leid, das die ukrainische Bevölkerung durch Tod, Flucht und Zerstörung ertragen muss. Der barbarische Überfall auf einen souveränen Staat ist ein inakzeptabler Bruch des Völkerrechts. Angriffe auf die Zivilbevölkerung, auf Wohnviertel, Schulen und Krankenhäuser sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Diese müssen sofort aufhören. Dieser von der russischen Regierung begonnene Krieg ist ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Werteordnung und die Menschenrechte. Wir anerkennen das uneingeschränkte Recht der Menschen in der Ukraine auf Freiheit und Selbstbestimmung sowie die territoriale Integrität ihres Staates. Daher unterstützen wir alle Anstrengungen und Sanktionen, die zu einer Beendigung der Kriegshandlungen und der Invasion führen können. Gleichzeitig versichern wir der ukrainischen Bevölkerung unsere volle Solidarität und Unterstützung und begrüßen alle Maßnahmen, die den Menschen eine ausreichende Versorgung, sichere Fluchtwege und eine gute Bleibe ermöglichen. Als sichtbares Zeichen dieser Solidarität wird das Karlsruher Rathaus bis auf weiteres in den ukrainischen Landesfarben angestrahlt und die ukrainische Flagge gehisst bleiben. Wir danken allen Menschen in Karlsruhe, die sich ehrenamtlich engagieren und Geflüchtete aus der Ukraine unterstützen. Der Gemeinderat begrüßt die von der Verwaltung eingerichtete Koordinierungsstelle für Hilfsangebote aus der Zivilgesellschaft in enger Zusammenarbeit mit der Flüchtlingshilfe Karlsruhe und dem Verein „Ukrainer in Karlsruhe“. Gemeinsames Ziel muss es sein, die aus der Ukraine zu uns kommenden Menschen willkommen zu heißen, dezentrale Unterkunfts- angebote zu machen und ihnen Sicherheit, wirtschaftliche Eigenständigkeit und Teilhabe zu gewähren; insbesondere auch den vielen Kindern soll eine gute persönliche Entwicklung gesichert werden. Dies gilt gleichfalls für alle Geflüchteten anderer Nationalitäten aus der Ukraine. Im Wissen um die Ablehnung der Kriegshandlungen, auch durch viele Menschen in Russland, setzen wir uns für die Stärkung der dortigen Zivilgesellschaft ein, auch, indem die Städtepartnerschaft mit Krasnodar in der aktuellen Situation zumindest auf der Ebene persönlicher Kontakte und zivil- gesellschaftlich orientierter Projekte fortgeführt werden kann. Gerade jetzt in dieser Krise zeigt sich der ungeheure Gewinn an Wissen, Verständnis, persönlichen Einblicken und Kontakten, die sich in 30 Jahren Städtepartnerschaft mit der Stadt Krasnodar und ihren Menschen entwickelt haben. Nur die dadurch gewachsenen langjährigen Kontakte und persönlichen Begegnungen sind es derzeit, die noch eine vertrauensvolle zwischenmenschliche Kommunikation aufrecht halten und auf deren Basis dadurch Informationen ausgetauscht und Positionen vermittelt werden können. Offizielle Gespräche und Delegationsbesuche auf politischer Ebene werden bis auf Weiteres nicht stattfinden. Für einzelne Projekte zwischen Institutionen etwa der Jugendarbeit, der Schulen, der Kultur oder des Sports wird es wichtig sein, dass sie nicht als selbstverständliche Zeichen zwischen- staatlichen Handelns oder gar der Normalität propagandistisch genutzt werden können und es im Rahmen des Projekts möglich ist, sich kritisch mit der aktuellen Situation auseinandersetzen, z.B. bei einer virtuellen YouConf zum Thema „Frieden in Europa“. Angesichts unserer Historie und unserer gegenwärtigen Rolle als europäische und internationale Stadt ist es selbstverständlich, dass hier unterschiedliche Meinungen und Haltungen im Rahmen unserer gemeinsamen Werte vorhanden sind, ausgesprochen und ausgetauscht werden. Dabei darf es nicht zu persönlichen Angriffen, stereotypen Ablehnungen etwa wegen der Herkunft und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit kommen. Antirussische oder antiukrainische Anfeindungen werden von uns nicht toleriert. Als Stadtgesellschaft werden wir uns in diesen Tagen angesichts eines bislang unvorstellbaren Angriffs gegen ein souveränes Land intensiv unserer eigenen Verantwortung bewusst: – 3 – für unsere demokratischen Werte, für ein friedliches Europa und eine gerechte und freiheitliche Weltordnung. Vor allem wird uns deutlich, dass wir auch als Stadtgesellschaft unsere Haltung gegen- über den Menschen in weltweiten Flucht- und Migrationsbewegungen reflektieren und weiter- entwickeln müssen. Die Würde des Menschen muss für alle gleichermaßen unantastbar sein. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat stimmt der vorliegenden Resolution zu.

Niederschrift 36. Plenarsitzung des Gemeinderates (Sondersitzung) 15. März 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzende: Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz 2. Punkt 1 der Tagesordnung: Resolution des Karlsruher Gemeinderates „Solidarität mit der Uk- raine“ Vorlage: 2022/0258 Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der vorliegenden Resolution zu. Abstimmungsergebnis: Bei 36 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt. Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1 auf: Wir haben die Resolution gemeinsam mit Ihnen eng abgestimmt. Die letzten Abstimmungsge- spräche haben gestern stattgefunden. Die Resolution ist gestern Nachmittag erst online gestellt worden. Deswegen würde ich gerne aufgrund der Wichtigkeit die Resolution heute verlesen: Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe verurteilt auf das Schärfste den vom autokratischen russi- schen Präsidenten befohlenen Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine. Mit Fassungslosig- keit und Bestürzung nehmen wir Anteil an dem unermesslichen Leid, das die ukrainische Bevöl- kerung durch Tod, Flucht und Zerstörung ertragen muss. Der barbarische Überfall auf einen souveränen Staat ist ein inakzeptabler Bruch des Völkerrechts. Angriffe auf die Zivilbevölke- rung, auf Wohnviertel, Schulen und Krankenhäuser sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Diese müssen sofort aufhören. Dieser von der russischen Regierung begonnene Krieg ist ein Angriff auf die freiheitlich- demokratische Werteordnung und die Menschenrechte. Wir anerkennen das uneingeschränkte Recht der Menschen in der Ukraine auf Freiheit und Selbstbestimmung sowie die territoriale Integrität ihres Staates. Daher unterstützen wir alle Anstrengungen und Sanktionen, die zu ei- – 2 – ner Beendigung der Kriegshandlungen und der Invasion führen können. Gleichzeitig versichern wir der ukrainischen Bevölkerung unsere volle Solidarität und Unterstützung und begrüßen alle Maßnahmen, die den Menschen eine ausreichende Versorgung, sichere Fluchtwege und eine gute Bleibe ermöglichen. Als sichtbares Zeichen dieser Solidarität wird das Karlsruher Rathaus bis auf weiteres in den ukrainischen Landesfarben angestrahlt und die ukrainische Flagge ge- hisst bleiben. Wir danken allen Menschen in Karlsruhe, die sich ehrenamtlich engagieren und Geflüchtete aus der Ukraine unterstützen. Der Gemeinderat begrüßt die von der Verwaltung eingerichtete Ko- ordinierungsstelle für Hilfsangebote aus der Zivilgesellschaft in enger Zusammenarbeit mit der Flüchtlingshilfe Karlsruhe und dem Verein „Ukrainer in Karlsruhe“. Gemeinsames Ziel muss es sein, die aus der Ukraine zu uns kommenden Menschen willkommen zu heißen, dezentrale Un- terkunftsangebote zu machen und ihnen Sicherheit, wirtschaftliche Eigenständigkeit und Teil- habe zu gewähren; insbesondere auch den vielen Kindern soll eine gute persönliche Entwick- lung gesichert werden. Dies gilt gleichfalls für alle Geflüchteten anderer Nationalitäten aus der Ukraine. Im Wissen um die Ablehnung der Kriegshandlungen, auch durch viele Menschen in Russland, setzen wir uns für die Stärkung der dortigen Zivilgesellschaft ein, auch, indem die Städtepart- nerschaft mit Krasnodar in der aktuellen Situation zumindest auf der Ebene persönlicher Kon- takte und zivil-gesellschaftlich orientierter Projekte fortgeführt werden kann. Gerade jetzt in dieser Krise zeigt sich der ungeheure Gewinn an Wissen, Verständnis, persönlichen Einblicken und Kontakten, die sich in 30 Jahren Städtepartnerschaft mit der Stadt Krasnodar und ihren Menschen entwickelt haben. Nur die dadurch gewachsenen langjährigen Kontakte und persön- lichen Begegnungen sind es derzeit, die noch eine vertrauensvolle zwischenmenschliche Kom- munikation aufrecht halten und auf deren Basis dadurch Informationen ausgetauscht und Posi- tionen vermittelt werden können. Offizielle Gespräche und Delegationsbesuche auf politischer Ebene werden bis auf Weiteres nicht stattfinden. Für einzelne Projekte zwischen Institutionen etwa der Jugendarbeit, der Schu- len, der Kultur oder des Sports wird es wichtig sein, dass sie nicht als selbstverständliche Zei- chen zwischen-staatlichen Handelns oder gar der Normalität propagandistisch genutzt werden können und es im Rahmen des Projekts möglich ist, sich kritisch mit der aktuellen Situation auseinandersetzen, zum Beispiel bei einer virtuellen YouConf zum Thema „Frieden in Europa“. Angesichts unserer Historie und unserer gegenwärtigen Rolle als europäische und internationa- le Stadt ist es selbstverständlich, dass hier unterschiedliche Meinungen und Haltungen im Rah- men unserer gemeinsamen Werte vorhanden sind, ausgesprochen und ausgetauscht werden. Dabei darf es nicht zu persönlichen Angriffen, stereotypen Ablehnungen etwa wegen der Her- kunft und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit kommen. Antirussische oder antiukraini- sche Anfeindungen werden von uns nicht toleriert. Als Stadtgesellschaft werden wir uns in die- sen Tagen angesichts eines bislang unvorstellbaren Angriffs gegen ein souveränes Land intensiv unserer eigenen Verantwortung bewusst: für unsere demokratischen Werte, für ein friedliches Europa und eine gerechte und freiheitliche Weltordnung. Vor allem wird uns deutlich, dass wir auch als Stadtgesellschaft unsere Haltung gegenüber den Menschen in weltweiten Flucht- und Migrationsbewegungen reflektieren und weiterentwickeln müssen. Die Würde des Menschen muss für alle gleichermaßen unantastbar sein. – 3 – Der Beschlussvorschlag ist die Zustimmung des Gemeinderates zu dieser Resolution. Ich sehe Sie abstimmungsbereit. (Die Anwesenden erheben sich.) Ich sehe Einstimmigkeit. Vielen Dank. Sie dürfen sich wieder setzen. Dieser einstimmige Beschluss ist eine deutliche und kraftvolle Botschaft aus Karlsruhe, aus der Stadt des Rechts, aus der Wiege der Demokratie. Ich glaube, das ist ein deutliches Zeichen auch für unsere russische Partnerstadt Krasnodar gewesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 17. März 2022