Tarifforderungen der Sozial- und Erziehungsberufe unterstützen

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Eingang: 01.03.2022 Vorlage Nr.: 2022/0246 Tarifforderungen der Sozial- und Erziehungsberufe unterstützen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 29.03.2022 16 x Der Gemeinderat fordert die Stadtverwaltung auf: In ihrer Funktion als Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband unterstützt die Stadt Karlsruhe bei den anstehenden Tarifverhandlungen der Sozial- und Erziehungsdienste die Forderungen der Beschäftigten, vertreten durch die Gewerkschaft ver.di. Begründung: Die Tarifverhandlungen in den Sozial- und Erziehungsdiensten im März 2020 wurden bedingt durch Corona unterbrochen. Am 25. Februar 2022 nahmen die Tarifparteien die Gespräche nun wieder auf. Die Beschäftigten fordern nun erneut in diesen Tarifverhandlungen eine Verbesserung der belastenden Arbeitsbedingungen, eine finanzielle Aufwertung der Arbeit und Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Nicht erst seit Corona ist die sogenannte Systemrelevanz der Sozial- und Erzieherberufe bekannt. Gleichzeitig haben wir auch in Karlsruhe einen problematischen Mangel an Fachkräften, beispielsweise in den städtischen Kitas. Viele Angebote z.B. auch Krippenplätze können kaum aufrechterhalten, geschweige denn ausgebaut werden. Ergänzend zu vielen schon laufenden Maßnahmen zur Unterstützung und zum Erhalt der Fachkräfte in den städtischen Einrichtungen ist es notwendig, Fachkräfte in den Sozial- und Erziehungsberufen der Verantwortung entsprechend besser zu bezahlen. Die Stadt Karlsruhe hat als Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband die Möglichkeit, die Forderungen der Beschäftigten zu unterstützen und damit einen wichtigen Beitrag zur Gewinnung und zum Erhalt von Sozialarbeiter*innen und Erzieher*innen für die städtischen Einrichtungen zu leisten. Konkret fordern die durch ver.di vertretenen Beschäftigten folgende 11 Punkte: 1. Verbesserung der Eingruppierungsmerkmale, insbesondere durch • Eingruppierung der Tätigkeit der Kinderpfleger*in/ Sozialassistent*in in Gehaltsgruppe EG S 4 • Reguläre Eingruppierung der Erzieher*in in die EG S 8b • Abbildung der pädagogischen Tätigkeiten im offenen Ganztag 2. Verbesserung der Eingruppierung der Beschäftigten im Bereich der Sozialarbeit durch Gleichstellung mit vergleichbaren Studienniveaus sowie Ausbringen neuer Merkmale für die Schulsozialarbeit. 3. Schaffung weiterer Merkmale ab EG S 17 für Tätigkeiten in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen und in der Leitungstätigkeit 4. Anpassung der Stufenlaufzeiten an die all gemeinen Regelungen und Öffnung der Stufen 5 und 6 für alle Entgeltgruppen im Sozial und Erziehungsdienst – 2 – 5. Anpassung der Eingruppierung der Kita-Leitungen an die vorhandenen Anforderungen 6. Stellvertretende Leitungen verbindlich vorsehen und Festlegung der Mindesteingruppierung in die EG S 11a 7. Anpassung der Bedingungen, vor allem unter Berücksichtigung der gesetzlichen Anforderungen durch das Bundesteilhabegesetz durch z.B. • Aufnahme der Berufsbezeichnungen Arbeitserzieher*in, geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung (gFAB) und der Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung mit Sonderpädagogischer Zusatzausbildung (FAB mit SPZ). • Eingruppierung der Beschäftigten mit abgeschlossener Berufsausbildung und pädagogischer Qualifikation in die EG S 8b. • Bessere Bewertung der Tätigkeit Beschäftigten im handwerklichen Erziehungsdienst durch Eingruppierung in die EG S7 • Berücksichtigung der Tätigkeit der Schulassistenz/Schulbegleitung sowie weiterer Assis- tenztätigkeiten und Eingruppierung entsprechend des Anforderungsprofils • Umbenennung der monatlichen Heimzulage in eine Zulage Wohnen und Erhöhung auf 150,00 Euro • Regelungen zur Vergütung während der Ausbildung zur Heilerziehungspflege (HEP) 8. Rechtsanspruch auf Qualifizierung für alle Beschäftigten z.B. von Kinderpfleger*innen und Sozialassistent*innen zu Erzieher*innen 9. Qualität der Arbeit verbessern und Entlastung der Beschäftigten erreichen durch: • Ausdehnung der Vorbereitungszeit, um mehr Zeit für die mittelbare pädagogische Arbeit zu haben • Einführung von Entlastungstagen durch ein Konsequenzenmanagement 10. Anerkennung der Berufstätigkeit und der bei anderen Trägern erworbenen Berufserfahrung 11. Qualifizierung und angemessene Vergütung für Praxisanleitung sowie die Ausstattung mit Zeitkontingenten Unterzeichnet von: Karin Binder Lukas Bimmerle Mathilde Göttel

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/0246 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: POA Tarifforderungen der Sozial- und Erziehungsberufe unterstützen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 29.03.2022 16 x Kurzfassung Die Stadt Karlsruhe als Arbeitgeberin sollte im Hinblick auf die derzeit laufenden Tarifverhandlungen die gebotene Neutralität wahren. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die Gemeinderatsfraktion DIE LINKE. beantragt, dass die Stadt Karlsruhe als Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband bei den anstehenden Tarifverhandlungen der Sozial- und Erziehungsdienste die Forderungen der Beschäftigten, vertreten durch die Gewerkschaft ver.di, unterstützt. Die Gewerkschaften fordern für diese Berufsgruppen Maßnahmen gegen Fachkräftemangel sowie eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Bezahlung, die einhergeht mit besseren Eingruppierungen. Die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst leisten wichtige und unverzichtbare Arbeit für die Gesellschaft. Deshalb sind der Stadt Karlsruhe wie auch den übrigen kommunalen Arbeitgebern gute Arbeitsbedingungen sowie eine angemessene Bezahlung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst ein sehr wichtiges Anliegen. Denn die dort erbrachten herausragenden Leistungen sind auch ein Aushängeschild für den kommunalen öffentlichen Dienst. Diese Wertschätzung zeigt sich bereits deutlich in den bestehenden Tarifverträgen, die als Ergebnis der Tarifrunden 2009 und 2015 den Sozial- und Erziehungsdienst erheblich aufwerten. Auch die Gehaltszuwächse waren in den letzten Jahren im Sozial- und Erziehungsdienst höher als bei anderen Berufsgruppen im kommunalen öffentlichen Dienst. Am 25. Februar 2022 wurden die Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst fortgesetzt, die im Frühjahr 2020 Corona-bedingt unterbrochen werden mussten. Dabei geht es nicht um Gehaltsverhandlungen, sondern um die Eingruppierung der rund 330.000 kommunalen Beschäftigten in diesem Bereich, also um die Zuordnung von Tätigkeiten zu Entgeltgruppen. Diese Eingruppierungen wirken sich dann aber mittelbar auf die Entgelte der hiervon betroffenen Beschäftigten aus. Bei den laufenden Tarifverhandlungen wird die Stadt Karlsruhe als Arbeitgeberin, wie zahlreiche weitere Kommunen auch, durch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vertreten. Diese Verhandlungskommission auf Arbeitgeberseite setzt sich sowohl aus Vertreterinnen und Vertretern der VKA als auch aus amtierenden Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern zusammen. Außerdem steht die VKA über ihre Landesverbände, die Kommunalen Arbeitgeberverbände (KAV), in ständigem Kontakt mit den von ihr vertretenen Arbeitgebern und weiß um die Vor- und Nachteile, die den Kommunen die uneingeschränkte Umsetzung der von den Gewerkschaften formulierten Forderungen für den Sozial- und Erziehungsdienst bringen würden. Daher kann die Stadt Karlsruhe – ohne selbst mit am Verhandlungstisch zu sitzen – uneingeschränkt darauf vertrauen, dass sie durch die VKA bei den jetzigen Tarifverhandlungen gut und angemessen vertreten wird, der Arbeitgeberverband dabei gleichzeitig aber nicht nur die Interessen der Arbeitgeber berücksichtigt, sondern auch die Interessen der Mitarbeitenden im Sozial- und Erziehungsdienst und der Nutzerinnen und Nutzer im Blick hat und abwägt. Unabhängig davon ist es für die Stadt Karlsruhe als Arbeitgeberin auch wichtig, sich als Mitglied des KAV solidarisch zu dieser Tarifgemeinschaft zu verhalten. Daher sollte die Stadt Karlsruhe in den derzeit laufenden Tarifverhandlungen die gebotene Neutralität wahren. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 37. Plenarsitzung des Gemeinderates 29. März 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 17. Punkt 16 der Tagesordnung: Tarifforderungen der Sozial- und Erziehungsberufe unterstützen Antrag: DIE LINKE. Vorlage: 2022/0246 Beschluss: Ablehnung des Antrags Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Ablehnung (3 Ja-Stimmen, 44 Nein-Stimmen) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 16 zur Behandlung auf. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Es finden derzeit Tarifverhandlungen statt. Die letzte Verhandlungsrunde war jetzt, glaube ich, am 25. März, und es geht nicht mehr und nicht weniger darum, einer Berufsgruppe oder mehreren Berufsgruppen mehr Wertschätzung zukommen zu lassen. Wir wissen alle, zu Beginn von Corona wurden viele Berufsgruppen beklatscht. Die Erzieherinnen in den Kitas haben wirklich heftig drunter gelitten, was Corona alles mitgebracht hat. Sie waren ganz persönlich stark betroffen, weil dass man den Kindern keine Maske aufsetzen kann, das war völlig klar, dass sie aber Corona mitbringen, war auch klar. Diese Berufsgruppe ist unter anderem jetzt mit in diesen Tarifverhandlungen betroffen. Also, die sogenannten Sozial- und Erziehungsberufe, darum geht es uns, diese zu unterstützen, mit ihren Forderungen nach besserer Eingruppierung, nach Arbeitsentlastung und nach vielen Maßnahmen, die dazu beitragen könnten, diese Berufsbilder attraktiver zu machen für mehr junge Menschen sich auch in diese Berufe hineinzubegeben. Ich behaupte eins, wenn es einen Bereich gibt, in dem auch eine Stadt oder wer auch immer nicht neutral sein kann, dann sind es Tarifverhandlungen, weil ganz klar ist, es geht um Interessen, Interessen aller Beteiligten, und in meinen Augen sollte die Stadt Karlsruhe das Interesse haben, diese Berufe so attraktiv zu gestalten, dass wir tatsächlich mit der Personalnot in diesen Bereichen langfristig oder mittelfristig kein Problem mehr haben. Das haben wir aber, wir haben Personalnot in all diesen Berufen. Und jetzt komme ich noch zu einem weiteren Punkt. Diese Berufe werden zu über 90 Prozent von Frauen ausgeübt. Wir hatten am 7. März den sogenannten Equal Pay Day, der – 2 – wurde auch hier in der Stadt begangen. Am 8. März hat dieses Thema eine große Rolle gespielt, beim Internationalen Frauentag. Frauen werden nach wie vor, obwohl die Qualifikation sehr vergleichbar ist, viel schlechter bezahlt als eben vergleichbare Berufe, die typischerweise von Männern ausgeübt werden. Wenn wir wollen, dass viele dieser Frauen, die jetzt diese Berufe ausüben, nicht in Altersarmut landen, dann müssen wir unterstützen, dass hier die ver.di- Forderungen für bessere Arbeit, dass diese Berufsgruppen Unterstützung erfahren, und da finde ich, hat die Stadt Karlsruhe im Arbeitgeberverband die Möglichkeit dazu. Stadtrat Riebel (GRÜNE): Anerkennung, gute Arbeitsbedingungen und Bezahlung sind wichtige Mittel, um Menschen für eine Arbeit zu gewinnen, auch gerade für soziale Berufe und Erziehungsberufe, denn hier fehlt es uns an ausreichend Fachkräften, und deren Bedeutung ist uns bewusst. So kann ich das Ansehen der LINKEN und von Karin Binder hier sehr gut verstehen. Aber es sind viele Dinge, die eine Rolle spielen, auch für die Wertschätzung, die meine Vorrednerin hier anführte. Die Anerkennung der Erziehungsberufe in der Gesellschaft ist ein Prozess. Die Bedingungen der Ausbildung müssen zu den Bedarfen der Interessierten passen. Darum haben wir in Karlsruhe zudem auch noch die PIA-Ausbildungsplätze, die hier auch ein sehr wichtiges Mittel darstellen, um weitere Azubis zu gewinnen, für die die klassische Ausbildung nicht passt. Ich habe Vertrauen in die Stadt Karlsruhe, dass sie ihren Arbeitnehmer*innen gute Arbeitsbedingungen bieten möchte und bietet. Zu guten Arbeitsbedingungen gehören die Ausstattung, die Arbeitszeitgestaltung, das kollegiale Umfeld und viele weitere Rahmenbedingungen. Wichtig ist also mehr als nur das bessere Gehalt, welches hier durch die Erhöhung der Eingruppierung erreicht werden soll. Wir sollten zudem nicht vergessen, dass es bereits deutliche Verdienststeigerungen bei den letzten Tarifverhandlungen gab, und so liegen diese laut VKA Verhandlungsführerin Karin Welge bereits deutlich über anderen vergleichbaren Berufen im öffentlichen Dienst. Bei der Gewährung von Entlastungstagen ist darauf zu achten, dass der Personalmangel hierdurch nicht noch weiter verschärft wird. So vertrauen wir der Stadt Karlsruhe und der VKA, der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände, dass sie die Gesamtlage in dieser schwierigen Situation im Blick haben und angemessen verhandeln. In Deutschland haben wir die Tarifautonomie, die durch Artikel 9 Grundgesetz geschützt wird. Daher wäre eine politische Einmischung sicherlich als kritisch zu erachten. So schließen wir uns der Stellungnahme der Stadtverwaltung an, danke. Stadträtin Wiedemann (CDU): Im Großen und Ganzen kann ich mich den Argumenten meines Vorredners anschließen. Wir wissen über den Fachkräftemangel Bescheid, die betroffenen Ämter ebenfalls, und um diesen Mangel zu beheben, ist eine Aufstockung der Vergütung ein Ansatzpunkt. Von daher gehen wir davon aus, dass die Stadt als Arbeitgeberin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände diesen Mangel kommuniziert hat, aber hier in diesem Antrag geht es unter anderem um die Eingruppierungen, ein Forderungskatalog von elf Punkten mit Unterpunkten. Ich finde es anmaßend, hier die Stadt Karlsruhe als Arbeitgeberin zum Sprachrohr von ver.di machen zu wollen, vielen Dank. Stadträtin Melchien (SPD): Ich kann es auch kurz machen, nachdem wir vorhin ja lang diskutiert haben. Als SPD-Fraktion möchte ich erst mal festhalten, dass wir natürlich eng an der Seite der Gewerkschaften stehen und auch stets eng an der Seite von ver.di. Gerade für die Sozial- und Erziehungsdienste, für die Beschäftigen in diesen Bereichen, da wurden oder werden in den aktuellen Verhandlungen Forderungen erhoben, die für die Gesamtgesellschaft eine wichtige Bedeutung haben. Inhaltlich sind ja mehrere der Vorreden darauf eingegangen. Die Maßnahmen gegen Fachkräftemangel, die gefordert werden, sind durchaus berechtigt. Da – 3 – brauchen wir auch ganz, ganz dringend auch bessere Arbeitsbedingungen an der Stelle, auch wenn einzelne Aspekte verbessert wurden. Auch daran kann sicher noch weitergearbeitet werden. Inhaltlich sind wir also sehr ähnlich, Kollegin Binder. Auch die Ausführung zur Ungleichheit von Männern und Frauen, die teilen wir an der Stelle natürlich auch. Nur ziehen Sie aus diesen Erkenntnissen die falschen Schlussfolgerungen. Für uns, und die Stellungnahme der Stadtverwaltung zeigt es ja ganz deutlich, es geht um Tarifverhandlungen. Die Stadt Karlsruhe ist Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband und ganz wichtig ist es, dass ein Arbeitskampf immer von Solidarität und von Gleichberechtigung lebt, und hier hat die Stadt Karlsruhe ganz klar eine Rolle. Sie ist Teil der Tarifgemeinschaft, die muss akzeptiert werden. Nichtsdestotrotz zeigen die Ausführungen der Verwaltung ja durchaus, dass sie die Bedeutung der Sozial- und Erziehungsdienste durchaus anerkennt und hier quasi auch durchaus eine Notwendigkeit sieht, diese zu stärken prinzipiell. Wir als SPD sehen, dass mehr an Attraktivität dieser Berufe durchaus auch noch weiterhin notwendig ist. Dafür setzen wir uns ein. Trotzdem lehnen wir diesen Antrag aus systemischen Gründen ab, vielen Dank. Stadträtin Böringer (FDP): Die gewerkschaftliche Vertretung hat Merkmale der Tarifverträge aufgekündigt und damit neue Verhandlungen evoziert. Das ist gutes Recht oder, wie es so schön heißt, ein ganz normaler Vorgang. Irritierend wäre es jetzt nun, wenn sich die Stadt als Arbeitgeberin dabei parteiisch zeigt. Die sozialdemokratische Oberbürgermeisterin in Gelsenkirchen führt die Verhandlungen für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände als auch deren Präsidentin, und jetzt sage ich mal, liebe Kolleginnen und Kollegen, der antragstellenden Fraktion, Sie werden doch Ihr Anliegen in den Händen einer Sozialdemokratin als gesichert empfinden. Wir folgen der Empfehlung der Verwaltung und unterstützen die gebotene Neutralität, so wie es den Gewerkschaften freisteht, die laufenden Verträge zu kündigen, so sollten wir doch mit unserer Kommune weiterhin die notwendige Neutralität wahren, und jetzt muss ich noch leider etwas sagen, das Schaufenster, in dem dieser Antrag steht, das ist leider bei Nacht unbeleuchtet, vielen Dank. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich kann mich insbesondere der Argumentation vom Herrn Riebel und von Frau Melchien anschließen, und ich finde, dass Die LINKE uns hier als Gemeinderat insgesamt in eine sehr schwierige Situation bringt, und ich finde es auch nicht in Ordnung, dass dieser Antrag so gestellt wurde, denn hier in diesem Gremium sind Menschen, die arbeiten für ver.di. Es sind Betriebsräte hier und Gewerkschaftsmitglieder. Ich selbst bin Betriebsrat und Gewerkschaftsmitglied, aber es geht ja nicht darum, ver.di-Forderungen durchzusetzen, denn wir haben hier einen anderen Hut auf. Wir haben als Gemeinderäte einen anderen Hut auf. Wir sind im Personalausschuss Arbeitgeber, und wir sind auch hier im Gemeinderat Arbeitgeber. Wir haben hier die Arbeitgeberposition auszufüllen, und wenn wir das nicht machen, dann stellen wir damit die Tarifautonomie infrage, die wir hier in Deutschland haben und die uns seit dem Krieg sehr gut bekommen ist. Insgesamt als Land und auch für die Arbeitgeber ist es eine Einrichtung, die sehr gut funktioniert hat, und wir wollen sie auf alle Fälle beibehalten und auf keinen Fall infrage stellen, deswegen lehnen wir diesen Antrag ab, danke schön. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Wir sind als Gemeinderat der Neutralität verpflichtet und nach Gemeindeordnung, ja, mehr oder weniger ein Teil der Verwaltung, und die Verwaltung schreibt ja in ihrer Stellungnahme, unabhängig davon ist es für die Stadt Karlsruhe als Arbeitgeberin auch wichtig, sich als Mitglied des KAV solidarisch zu dieser Tarifgemeinschaft zu verhalten. Daher sollte die Stadt in der derzeit laufenden Tarifverhandlung die gebotene Neutralität wahren, und die Tarifneutralität ist im Tarifvertragsgesetz vom 9. April 1949 verankert und – 4 – zuletzt 2018 konkretisiert worden. Das Aushandeln von Tarifverträgen, da brauche ich nicht weiter reingehen, Kollege Riebel hat es ja gesagt, ist ein Bestandteil der Koalitionsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes Abschnitt 3. Auch wenn wir das Anliegen verstehen, dass wir besser bezahlen wollen und gute Leistung gut bezahlen wollen, ist in diesem Fall dieser Antrag hier aus rechtlicher Sicht meiner Einschätzung nach nicht abstimmungsfähig und sollte auch von der Tagesordnung genommen werden, ansonsten müssten wir das ablehnen. Der Vorsitzende: Wir kommen damit zur Entscheidung, und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 20. April 2022