Karlsruher Nachhaltigkeitsbericht 2021

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Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/0230 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: UA Karlsruher Nachhaltigkeitsbericht 2021 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ausschuss für Umwelt und Gesundheit 22.03.2022 4 X Gemeinderat 29.03.2022 5 X Beschlussantrag (Kurzfassung) 1. Der Gemeinderat nimmt den Karlsruher Nachhaltigkeitsbericht 2021 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, den Bericht im Internet zu veröffentlichen. 2. Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, die Nachhaltigkeitsziele in den Handlungsfeldern konsequent weiterzuverfolgen, in denen es bereits konkrete städtische Zielvorgaben und Strategien gibt (z.B. Klimaschutzkonzept 2030). In den Bereichen, in denen noch keine konkreten Strategien und Nachhaltigkeitsziele definiert sind, sollen diese mittelfristig entwickelt und wesentliche Maßnahmen benannt werden. Eine zentrale Steuerung städtischer Nachhaltigkeitsziele kann nur mit zusätzlichem Personal umgesetzt werden und wird angesichts der aktuellen Haushaltslage zunächst zurückgestellt. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☒ negativ ☐ geringfügig ☒ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit gemäß Mitzeichnungsliste – 2 – Ergänzende Erläuterungen Begonnen in den 1990er Jahren, wurde der Prozess der Nachhaltigen Entwicklung in Karlsruhe von 2002 bis 2015 in drei Indikatorenberichten dokumentiert. Im Dezember 2020 wurde eine einjährige Projektstelle geschaffen mit dem Ziel, einen aktuellen Überblick über die bestehenden Nachhaltigkeitsaktivitäten in Karlsruhe zu erfassen und den Stand der Nachhaltigkeit darzustellen. Dies bezieht sich zum einen im engeren Sinne auf den nachhaltigen Betrieb der kommunalen Verwaltung, im Weiteren umfasst das auch den Wirkungsraum in die Kommune und die Stadtgesellschaft hinein. Daher wurden alle Dienststellen und städtischen Gesellschaften bei der Datenerhebung mit einbezogen. Der Bericht gliedert sich in zehn kommunale Handlungsfelder mit insgesamt 78 Indikatoren. Veranschaulicht werden diese anhand von Praxisbeispielen und jeweils einer tabellarischen Übersicht der Nachhaltigkeits-Aktivitäten in den einzelnen Handlungsfeldern. Um die mittel- bis langfristige Entwicklung der ausgewählten Indikatoren bewerten zu können, bedarf es entsprechender Zielsetzungen. In manchen Handlungsfeldern, wie dem Bereich „Klima und Energie“ gibt es bereits konkrete Zielvorgaben, wie das vom Gemeinderat verabschiedete Klimaschutzkonzept 2030. Weitere Ziele und Stärken sind in den Bereichen Nachhaltige Mobilität und Digitalisierung zu verzeichnen. Wo Ziele fehlen, kann keine Aussage darüber getroffen werden, inwieweit man sich auf dem richtigen Weg befindet. Daher ist es im nächsten Schritt notwendig, für Karlsruhe spezifische Ziele im Rahmen einer eigenen Nachhaltigkeitsstrategie zu entwickeln. Diese sollte sich an den 17 Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 (SDGs) orientieren und in einem partizipatorischen Prozess mit den Karlsruher Bürgerinnen und Bürgern entwickelt werden. Da auch der Klimaschutz ein wichtiger Bestandteil vieler SDGs (Nachhaltigkeitsziele) ist, kann die Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie auch zur Senkung von CO 2 - Emissionen beitragen. Der vom Deutschen Rat für Nachhaltigkeit 2021 neu entwickelte „Berichtsrahmen nachhaltige Kommune auf Basis des Deutschen Nachhaltigkeitskodex“ (BNK), an den auch dieser Basisbericht bereits angelehnt ist, kann als Orientierung für den zu startenden Nachhaltigkeitsprozess dienen. Ein solcher Prozess zur Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie sowie deren Umsetzung sind ohne eigene personelle Ressourcen nicht leistbar. Zur Etablierung des Themas wird daher die Einrichtung eines Nachhaltigkeits-Büros mit einer Stabsstelle Nachhaltigkeit empfohlen. Derzeit finden zwar quer durch die Stadtverwaltung bereits vielfältige Nachhaltigkeitsaktivitäten statt, aber das Thema ist momentan weder thematisch noch personell explizit und umfassend verortet. Eine zentrale Ansprechperson, die den Überblick über bestehende Nachhaltigkeitsaktivitäten der Stadtverwaltung hat, den Prozess koordiniert, ein internes Netzwerk aufbaut, bei Bedarf Schulungen zur Thematik anbietet und die strategische Ausrichtung im Blick behält, wird empfohlen. Dabei kann das Leitbild Nachhaltiger Entwicklung als übergreifender Management-Ansatz dienen, welcher bei allen Entscheidungen ämterübergreifend mitgedacht wird. Die Indikatoren, welche speziell zur Abbildung der SDGs auf kommunaler Ebene entwickelt worden sind, eignen sich hervorragend als Steuerungs- und Monitoring-Element für zukünftige städtische Vorhaben. Mit dem vorliegenden Bericht ist eine neue Grundlage für die weitere Ausrichtung der Stadt hin zu einer nachhaltigen Kommune geschaffen. Mit einem umfangreichen Indikatorenset und der Anlehnung an den neu entwickelten Berichtsstandard „Berichtsrahmen nachhaltige Kommune auf Basis des DNK“ (BNK), kann ein Nachhaltigkeitsprozess mit zukünftiger Berichterstattung unmittelbar angeschlossen werden. Die Umsetzung der dargestellten Empfehlungen kann nur in dem Rahmen erfolgen, in dem die städtische Haushaltslage dies ermöglicht. Dies gilt insbesondere für eine zentrale Steuerung städtischer Nachhaltigkeitsziele, die nur mit zusätzlichem Personal umgesetzt werden kann und die daher zunächst zurückgestellt werden muss. – 3 – Beschluss: Antrag an den Gemeinderat – nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit – 1. Der Gemeinderat nimmt den Karlsruher Nachhaltigkeitsbericht 2021 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, den Bericht im Internet zu veröffentlichen. 2. Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, die Nachhaltigkeitsziele in den Handlungsfeldern konsequent weiterzuverfolgen, in denen es bereits konkrete städtische Zielvorgaben und Strategien gibt (z.B. Klimaschutzkonzept 2030). In den Bereichen, in denen noch keine konkreten Strategien und Nachhaltigkeitsziele definiert sind, sollen diese mittelfristig entwickelt und wesentliche Maßnahmen benannt werden. Eine zentrale Steuerung städtischer Nachhaltigkeitsziele kann nur mit zusätzlichem Personal umgesetzt werden und wird angesichts der aktuellen Haushaltslage zunächst zurückgestellt.

Niederschrift 37. Plenarsitzung des Gemeinderates 29. März 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 6. Punkt 5 der Tagesordnung: Karlsruher Nachhaltigkeitsbericht 2021 Vorlage: 2022/0230 Punkt 5.1 der Tagesordnung: Karlsruher Nachhaltigkeitsbericht 2021 Änderungsantrag: DIE LINKE. Vorlage: 2022/0230/1 Beschluss: 1. Der Gemeinderat nimmt den Karlsruher Nachhaltigkeitsbericht 2021 zur Kenntnis und beauf- tragt die Verwaltung, den Bericht im Internet zu veröffentlichen. 2. Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, die Nachhaltigkeitsziele in den Handlungsfeldern konsequent weiterzuverfolgen, in denen es bereits konkrete städtische Zielvorgaben und Strategien gibt (z.B. Klimaschutzkonzept 2030). In den Bereichen, in denen noch keine kon- kreten Strategien und Nachhaltigkeitsziele definiert sind, sollen diese mittelfristig entwickelt und wesentliche Maßnahmen benannt werden. Eine zentrale Steuerung städtischer Nach- haltigkeitsziele kann nur mit zusätzlichem Personal umgesetzt werden und wird angesichts der aktuellen Haushaltslage zunächst zurückgestellt. Abstimmungsergebnis: 5.1: Mehrheitliche Ablehnung. Ziffer 1: Einstimmige Zustimmung. Ziffer 2: Mehrheitliche Zustimmung. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 5 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit am 22. März 2022. Wir beschäftigen uns schon viele Jahrzehnte mit Nachhaltigkeit, wie wir das ja auf allen politi- schen Ebenen tun. Denn der Begriff der Nachhaltigkeit ist, glaube ich, eine Querschnittsaufga- be, die sich durch alle Tätigkeiten, alle Bereiche, alle Politikfelder, und auch durch alle Bereiche – 2 – des privaten Lebens ziehen sollte, dass man Dinge nicht kurzfristig tut, weil man nach einem kurzfristigen Gewinn oder nach einem kurzfristigen Erfolg schaut, sondern dass man auch im- mer die Folgen betrachtet, dass man auch immer schaut, inwieweit habe ich zwar kurzfristig vielleicht etwas erreicht, aber langfristig die nachfolgenden Generationen oder vielleicht auch schon mich selbst damit belastet. All diese Fragestellungen werden hier noch mal zusammenge- fasst in einem Nachhaltigkeitsbericht, der dank einer einjährigen Projektstelle, federführend im Umweltamt, erstellt wurde, und für eine knapp einjährige Bearbeitungszeit ist das sehr beacht- lich, was hier alles zusammengeführt und auch in eine gemeinsame Darstellung gekommen ist. Sie stellen bei diesem Nachhaltigkeitsbericht eben aber auch fest, dass wir uns schon ganz lan- ge damit beschäftigen, und zwar nicht unbedingt nur immer unter der Überschrift der Nachhal- tigkeit, sondern vieles, was wir in vielen städtischen Gesellschaften und Ämtern tun, ist schon sehr nachhaltig, auch wenn es vielleicht ursprünglich mit einer ganz anderen Zielsetzung erst mal gestartet ist, und das zeigt mir schon mal, dass wir als Gesamtstadt auf einem guten Weg sind. Was uns sicherlich noch fehlt, ist auch die Einbringung in die Diskussion unserer Nachhal- tigkeit, und wir sind es auch noch nicht gewohnt, die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele immer zu iden- tifizieren bei dem, was wir tun. Das erschwert manchmal ein bisschen auch die Darstellung nach außen, wie nachhaltig ist denn eigentlich unsere Stadt und auch das entsprechende Den- ken nach innen, dass wir doch noch eine Schleife mehr immer bei allem, was wir tun, mit ein- preisen, wie erfolgreich sind wir denn auch unter dem Überbegriff Nachhaltigkeit. Welche Nachhaltigkeitsziele kann ich denn vielleicht in diese Entscheidung noch mit integrieren, wenn ich noch einen Ticken mehr tue, und wie kann ich das denn damit in eine ganzheitliche Entwick- lung bringen. Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung hat die Stadt Karlsruhe übrigens im Gemeinderat schon 2016 mit als verpflichtende Grundlage unseres Handelns hier festgelegt. Wir stellen fest, dass es aber auch sehr unterschiedliche Bereiche gibt. Es gibt Bereiche, in de- nen es bereits sehr klare Nachhaltigkeitsziele gibt und auch entsprechende Konzepte und kon- krete Maßnahmen, um Ziele zu erreichen. In wieder anderen Bereichen gibt es zwar einzelne Nachhaltigkeitsaktivitäten, aber noch keinen gesamtstrategischen Ansatz, um hier auch die SDGs in ihrer vollen Breite auf lokaler Ebene umzusetzen. Jetzt gibt es die Idee einer zentralen Steuerung, wobei ich mir immer noch nicht so recht vorstellen kann, dass eine einzelne Person das Ganze jetzt stadtweit steuern soll. Ich wäre ja eher ein Anhänger der dezentralen Steue- rung, dass man nämlich Aufträge gibt in die einzelnen Bereiche. Wir schlagen Ihnen jetzt heute vor, dass wir diese Grundsatzdiskussion noch nicht abschließend führen, sondern dass wir jetzt erst mal schauen, wo haben wir denn schon Konzepte. Zum Beispiel alles, was bei uns zum Thema Klimaschutz oder Klimaanpassungen sind, sind ja eigentlich schon Konzepte, die im gro- ßen Maße Nachhaltigkeitsziele verfolgen und auch als Gesamtstrategie aufgegleist sind und wo stellen wir aber in den nächsten ein, zwei Jahren fest, wo uns dann doch noch diese konzeptio- nelle Zusammenbindung fehlt. Dann sollten wir uns beim nächsten Haushalt darüber unterhal- ten, müssen wir da noch mal nachlegen, um hier vielleicht dann in einzelnen Unterbereichen die Sache noch zu schärfen und auch weiterzuentwickeln, oder reicht es, dass wir allein das Sichtbarmachen der Nachhaltigkeitsparameter wie in unserem Bericht aus, um hier in den ein- zelnen Aktivitäten noch einen Schritt weiterzukommen. So können wir uns im Moment auch ein Stück weit davor schützen, hier neue Mittel und neue Personalstellen in den Fokus zu nehmen. Das Ganze funktioniert aber nur, wenn sowohl Sie in Ihrer Rolle als Gemeinderat wie auch wir als Verwaltung, jetzt diesen Nachhaltigkeitsbericht als Status quo akzeptieren, aber auch als Auftrag, jetzt noch intensiver die Sachen weiterzuverfol- gen und uns vielleicht auch noch stärker anzugewöhnen, die 17 Nachhaltigkeitsziele bei allem – 3 – unseren Tun stärker in unseren Alltag zu integrieren. Ich glaube, wenn wir da alle ordentlich anpacken, dann wäre schon ein nachfolgender Bericht noch mal ein Tick weiter, ohne dass sich das vielleicht jetzt über irgendeine Gesamtkonzeption zusammenbinden muss. Wenn wir aber zu dem Ergebnis kommen, dass wir das brauchen, müssen wir uns dann halt zu gegebener Zeit darüber unterhalten. Ich darf mich bei allen Beteiligten noch mal herzlich bedanken, denn für viele Dienststellen ist es natürlich zunächst schon mal ein zusätzlicher Aufwand, dass was Sie sowieso tun, noch mal unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit in einen Berichtsteil zu integrieren und abzufassen. Da ist aber wirklich toll zugeliefert worden. Es gibt natürlich an einzelnen Punkten durchaus auch Kri- tik von verschiedenen Verbänden, aber wie gesagt, man muss immer auch ein bisschen die Ent- stehungsgeschichte und die Entstehungszeit betrachten, und wir verpflichten uns damit, eben heute es nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch in diesem Sinne weiter tätig zu blei- ben und noch tätiger zu werden. Jetzt gibt es einen Änderungsantrag der LINKEN und natürlich wäre es durchaus charmant zu sagen, wir nutzen aus diesem Klimaschutzkonzept Mittel, um jetzt diese Steuerung einzufüh- ren, aber auf der einen Seite sind alle diese Klimaschutzmittel schon verplant in konkrete Pro- jekte und auch Strategien und Initiativen, und zum anderen würde ich gerne erst mal jetzt doch die Zeit bekommen, dass wir innerhalb der Verwaltung in den verschiedenen Bereichen mal gucken, wie wir das vorangebracht kriegen. Ich würde Ihnen vorschlagen, dass wir dann recht- zeitig vor der nächsten Haushaltsberatung uns genau dieser Frage noch mal stellen und dann entscheiden, und dann müssen wir im Haushalt aber auch so mutig sein, das entsprechend zu verankern. Das dazu, deswegen würden wir Ihnen heute raten, dem nicht zuzustimmen, sondern diese Diskussion noch ein Stück weit aufzuschieben und dann in den Haushaltsberatungen noch mal aufzunehmen. Das als kleine Einführung von meiner Seite, und jetzt sehe ich hier schon eine lange Liste von Wortmeldungen. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Herr Oberbürgermeister, Sie haben schon vieles vorweggenom- men, aber heute ist ja der Tag, an dem wir alle diesen Nachhaltigkeitsbericht würdigen auf un- sere Art und Weise. Dieser Nachhaltigkeitsbericht 2021 ist eine echte Meisterleistung der inter- disziplinären Zusammenarbeit unserer kommunalen Ämter. Wir GRÜNE bedanken uns daher sehr herzlich bei allen, die dazu beigetragen haben. Unser besonderer Dank gilt auch Frau Aria- ne Kropp, die für die Konzeption, für die Gesamtredaktion und die Gestaltung des Berichts zu- ständig war. Sie haben das schon erwähnt, in einem Jahr ist dieses wirklich wunderbare Werk dann entstanden. Die 10 kommunalen Handlungsfelder des Berichts sind an den 17 globalen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen orientiert, und das ist ja das Bemerkenswerte daran, dass zu ihnen nicht nur der Schutz des Klimas, der Ressourcen und der Natur, sondern auch Ziele wie Armutsbekämpfung, Bildung, Inklusion und Integration und auch der Einsatz für Frieden gehören, also alles auch in unserem kommunalen Bereich. Die umfassende Be- standsanalyse ist gut gegliedert, sehr übersichtlich und sehr gut lesbar. Schön ist auch, dass immer für jedes Handlungsfeld auch positive Beispiele gezeigt werden, aber auch die Defizite, da wo wir noch handeln müssen, die Verwaltung handeln muss, die sind auch sehr transparent herausgearbeitet worden. Aber der Bericht ist nicht nur für uns als die politisch Zuständigen sehr wichtig, sondern auch für alle interessierten Bürger*innen. Sie können sich jetzt schnell und umfassend informieren und sich dadurch noch umfassender in Nachhaltigkeitsaktivitäten – 4 – in unserer Stadt einbringen als vorher und, Sie haben es schon erwähnt, Herr Oberbürgermeis- ter, es ist schon die Frage, inwieweit wir dann am Ende eine Strategie für die zentrale Steue- rung der Ziele und ihrer Evaluation brauchen. Ich denke, wir brauchen das am Schluss, weil es ja eine Gesamtstrategie geben muss mit allen diesen Bereichen. Für uns GRÜNE ist es deshalb schon ein bisschen ein Wermutstropfen für uns, dass die Einrichtung der Stabstelle bzw. des Nachhaltigkeitsbüros wegen der extrem schwierigen Haushaltslage verschoben werden muss, aber eine seriöse Haushaltspolitik besagt eben, dass wir nicht unterjährig jetzt auch gleich, nachdem wir viele Stellen für den Klimaschutz geschaffen haben, sofort wieder außerplanmäßig Stellen fordern, aber, wie Sie gesagt haben, werden wir uns Anfang 2023 dafür einsetzen, dass wir schauen, ob wir die Stabstelle in den Haushaltsentwurf aufnehmen. Wenn das nicht der Fall ist, werden wir GRÜNE sie voraussichtlich auch beantragen, aber in der Zwischenzeit gibt es keine Stagnation, sondern die Nachhaltigkeitsziele werden ja von der Stadtverwaltung auch mit Anstoß von uns weiterhin umgesetzt, denn ich möchte schließen mit dem zentralen Satz für uns GRÜNE, wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt, vielen Dank. Stadtrat Maier (CDU): Der Bericht gibt eine gute, gibt eine tolle Übersicht, was bereits in den einzelnen Ämtern und Dezernaten sowie Gesellschaften im Bereich der Nachhaltigkeit seit Jah- ren erarbeitet und erfolgreich umgesetzt wurde. Heute ist die Zeit danke zu sagen, allen Betei- ligten, die hier tatkräftig mitgearbeitet haben. Ich glaube, ich brauche die einzelnen Punkte nicht alle aufzählen, die da drinstehen. Das wäre abendfüllend, aber so ein paar drei exempla- risch, Fernwärmeausbau, Karlsruhe als nachhaltiges Reiseziel oder das von uns als Stadtrat be- schlossener Rahmenkonzept Ausbau von Ladeinfrastruktur einfach mal exemplarisch. Das ist schon sehr besonders, was wir hier in Karlsruhe verfolgen. Wenn ich jetzt sage, eigentlich wird aber nur zusammengetragen, was in Karlsruhe unter guter Steuerung in den Ämtern und Gesellschaften seit Jahren Butter- und Brotgeschäft ist, dann soll das bitte das vorliegende Dokument in keinster Weise und auch die Arbeit, die darin steckt, schmälern. Interessant ist, und da lohnt sich natürlich der Blick, tiefer reinzuschauen, sind die Ausführungen zum Teil der Wirtschaft, aber auch die politischen Handlungsempfehlungen, und die genau sind es ja, die im Entwurf auch zum Beispiel bei der Fortschreibung der Strategie der Wirtschaftsförderung abgebildet werden und diese dort mit konkreten Maßnahmen mit einem umfassenden Beteiligungsprozess der Stakeholder erarbeitet wurden. Von daher stellt sich schon die Frage, in welchem Verhältnis sind jetzt nun die Ausführungen im Nachhaltigkeitsbe- richt zu sehen im Vergleich zu den eben angesprochenen Ämtern. Unklar ist mir eigentlich auch, warum Geld und Personal im Dezernat 5 benötigt wird, denn die einzelnen Projekte lau- fen ja mit Finanz- und Personalbudget in den Ämtern und Gesellschaften. Auch die jeweiligen Handlungsempfehlungen sind größtenteils in den strategischen Konzepten der Gesellschaften und Ämtern platziert. Wenn es also zukünftig hier nur darum gehen soll, eine zentrale Steue- rung oder Gängelung herbeizuführen, dann wäre das sicherlich nicht zielführend und auf jeden Fall nicht in unserem Interesse als CDU-Fraktion. Ich sehe da nämlich dann schon wieder nur relativ unnötige Arbeitskreise, Berichtspflichten wie beim IQ-Prozess und dann sind die Mitar- beiter, die eigentlich gute Arbeit leisten und viel Arbeit auf dem Schreibtisch haben, nur damit beschäftigt, irgendwelche Berichte zu tippen und das Ganze zu koordinieren. Von daher, da hat auch mein Kollege Pfannkuch kürzlich mal im Hauptausschuss eben zu diesem IQ-Prozess tref- fend diese Dinge angemerkt. Von daher freuen wir uns über diese heutige Bestandsaufnahme. Sie zeigt die Individualität und die Freiräume der Ämter, und nur durch diese haben wir all dies schaffen können. Von daher sollten wir eben gerade diesen Personaleinsatz und Finanzeinsatz noch mal genauer und vertiefter angucken und das Ganze in Abgrenzung zum Klimaschutzkon- – 5 – zept. Für heute schließe ich mit dem Dank nochmals an Frau Kropp und allen Beteiligten und freue mich, dass Karlsruhe eine so nachhaltige Stadt ist. Stadtrat Dr. Huber (SPD): Ja, es ist ein wirklich tolles Werk und, Herr Oberbürgermeister, mir ging es wie Ihnen, als ich mich im Ausschuss damit beschäftigt habe, 152 Seiten, auch wenn man die ganz nachhaltig auf seinem iPad öffnet, ist man erstaunt, wie man so was in einem Jahr mit einer Personalstelle hinbekommen kann. Also, auch hier möchte ich beginnen mit einem ganz großen Lob, und wir wissen schon, dass das nicht einfach ist, in einer Stadtverwaltung mit so vielen verschiedenen Ämtern, mit so vielen verschiedenen Menschen diese Zusatzaufgaben erfüllt zu bekommen und dann in einen so tollen Report niederzuschreiben. Das ist wirklich eine tolle Leistung. Es ist zur Abwechslung wirklich schön, auch mal zu sehen, dass der Nachhal- tigkeitsbegriff so ganz unterschiedlich interpretiert werden kann. Es ist natürlich verständlich, dass er derzeit viel mit Klima- und Umweltschutz in Verbindung gebracht wird, aber es ist wirk- lich toll zu sehen, dass er natürlich auch auf Sozialpolitik, auf Wohnungspolitik, auf Quartiers- entwicklungspolitik bezogen werden kann. Das sind alles Dinge, die nicht nur für uns Sozialde- mokratinnen und Sozialdemokraten ganz wichtig sind, sondern für ganz viele Menschen unse- rer Stadt natürlich auch. Der einzige Wermutstropfen, und das ist ja jetzt in jedem Redebeitrag schon angeklungen, ist natürlich der zweite Teil des Fazits, das sagt, ja, wir bräuchten eigentlich eine Nachhaltigkeitsst- abstelle, also nicht nur eine Person, sondern eine ganze Stabstelle, um weitermachen zu kön- nen, und uns fehlt das Geld für Personal. Das ist natürlich was, was man als Stadtrat nie gerne sieht und nie gerne liest, wenn man einen so tollen Bericht vorliegen hat, der so viele Optionen aufzeigt. Deswegen ist es natürlich nachvollziehbar, was die Linkspartei mit ihrem Änderungs- antrag fordert, zu sagen, okay, wir wollen jetzt möglichst schnell da eine Umsetzung sehen. Wir sehen aber auch, dass, genauso, wie der Herr Oberbürgermeister vorhin ausgeführt hat, wir haben für unser Klimaschutzkonzept viele Mittel bereitgestellt, weil es auch sehr, sehr viel zu tun gibt, und wir sehen das jetzt auch nicht, man sollte das nicht vermischen. Also, der Klima- schutz ist eben nur ein Teilaspekt dieses Nachhaltigkeitsberichts, und deswegen denken wir auch, dass es nicht richtig ist, jetzt Stellen, die dafür dezidiert eingestellt wurden, dann eben zu vermischen und eher diesen ganzheitlichen Nachhaltigkeitsansatz zu benutzen. Ich finde es toll, was Sie gesagt haben, Herr Oberbürgermeister, mit dem dezentralen Ansatz. Ich denke, dass man damit vielleicht jetzt auch etwas Zeit erst mal überbrücken kann und schauen kann, wie man zurechtkommt und wenn es dann darum geht, vielleicht doch zum nächsten Doppelhaus- halt über eine Einrichtung einer Stelle oder einer Stabstelle zu sprechen, dann würden wir als Fraktion vielleicht auch die Verwaltung bitten, ganz im Sinne der nachhaltigen Verwaltung zu schauen, ob es nicht vielleicht möglich ist, durch Umschichtung, durch Seitwärtsbewegung dann doch vielleicht die eine oder andere Möglichkeit zu schaffen, andere Aufgaben zu besetzen, was natürlich dann auch bedeutet, dass wir als Gemeinderat uns auch von Aufgaben verabschieden müssen. Stadtrat Høyem (FDP): Ich bin teilweise begeistert von diesem Bericht, begeistert, weil Nach- haltigkeit so absolut existenziell wichtig für uns alle ist und begeistert, weil es praktisch ist, so einen Bericht zu haben, aber nur teilweise, weil das Wort nachhaltig niemals nur ein politisches Klischee ohne Inhalt werden darf, ohne kristallklare, intellektuelle Definition - also, alles was gut ist, ist nachhaltig -, teilweise zufrieden auch, weil dieser Bericht so unglaublich breit und detailliert ist, dass der Fokus verschwinden kann. Der Bericht beschäftigt sich mit der Rettung von Afrika bis zum Mülleimer auf dem Gutenbergplatz. Global denken, global handeln, globale – 6 – Verantwortung, große Worte und Sie, Herr Oberbürgermeister, fragen, welche Aktivitäten und Projekte laufen. Eine der wahrscheinlich größten globalen Nachhaltigkeitsaktivitäten ist nicht genannt, und trotzdem sind Sie, Herr Oberbürgermeister, persönlich und Karlsruhe für diese Nachhaltigkeits- aktivität weltweit bekannt. Die EOSD, European Organisation for Sustainable Development, ist weltweit einzigartig und hier in Karlsruhe gestartet und die letzten zehn Jahre in Karlsruhe zu Hause. Sie, Dr. Mentrup, und Wirtschaftsförderung, haben von Anfang an diese Initiative unter- stützt. Im Nachhaltigkeitsrat Karlsruhe für die Standards sind indirekt über 200 Institute aus 90 Ländern vertreten. Diese Karlsruher Initiative ist ein echter Beitrag zum Klimaschutz und der Nachhaltigkeit mit Bedeutung für Millionen von Menschen und die Umwelt. Auf kleinerer, aber wichtiger Ebene, wird auf Seite 69 das Gründer- und Gewerbezentrum für Handwerk genannt. Wir diskutieren nächste Woche dieses Projekt im Wirtschaftsförderungsausschuss. Das wäre ein Sprung in die Zukunft für die Karlsruher Handwerker, für Nachhaltigkeit und für Karlsruhe, aber Nachhaltigkeit ist nicht nur etwas mit Begrenzungen. Nachhaltigkeit ist Geschäft, Zu- kunftsgeschäft. Deshalb habe ich schon in meiner Haushaltsrede vorgeschlagen, dass wir auf dem maroden Majolika-Gelände mit privatem Kapital ein Gründerzentrum für Firmen etablie- ren, das sich auf Nachhaltigkeit als Geschäftsgebiet fokussiert. Der furchtbare Krieg in der Ukra- ine hat Nachhaltigkeit und Abhängigkeit von importierter fossiler Energie peinlich deutlich dar- gestellt, auch für Wohnungsbau, wie in Abschnitt 6 behandelt wird. Hier ist es nicht genug, mit ein paar Windmühlen oder ein paar Solarzellen zu argumentieren. Wir müssen auch im Woh- nungsbau lernen, das Wort autark zu verstehen. Die Energie muss produziert werden, wo sie verbraucht wird. Wir können in der neuen Mitte in Graben-Neudorf so eine CO 2 -freie Stadt ver- folgen. Danke für diesen Bericht. Es ist zu umfassend, zu detailliert und ist intellektuell deutlich genug definiert, was Nachhaltigkeit bedeutet, aber unsere Zukunft ist davon bestimmt, und wir stehen deshalb hinter diesem Bericht. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Zunächst bitte ich darum, die beiden Punkte 1 und 2 getrennt abzu- stimmen. Warum, den Bericht nehmen wir natürlich zur Kenntnis, aber dem Punkt 2, dass wir diese Anstrengungen weiterführen, wollen wir uns nicht anschließen. Der Bericht wurde ja auch von Expertenseite im Umwelt- und Gesundheitsausschuss teilweise deutlich kritisiert, aber wir haben damit, mit diesem ganzen Konzept ein Problem, was auch der Herr Dr. Huber und der Herr Høyem schon angesprochen haben, nämlich die Wandlung des Begriffs Nachhaltigkeit. Soweit ich mich erinnere, kam der Begriff Nachhaltigkeit nach der Ölkrise der 70er Jahre und hat sich vor allem darauf bezogen, dass man festgestellt hat, mit der Nutzung der fossilen Roh- stoffe kommt man so nicht weiter. Man braucht neue Konzepte und auch die Entwicklung neu- er Kernkraftwerkskonzepte, wie beispielsweise des Schnellen Brüters, war damals mit dem Be- griff Nachhaltigkeit begründet worden. Jetzt haben wir hier aber eine vollkommene Verwässe- rung des Begriffs Nachhaltigkeit. Da werden alle möglichen Aspekte subsummiert, und die Ge- fahr besteht, das hat Herr Maier von der CDU anklingen lassen, dass wir hier Doppelstrukturen schaffen, die dieselben Themen behandeln wie andere Abteilungen auch. Um ganz konkret zu werden, der Ausbau der Ladeinfrastruktur der Elektromobilität ist nicht per se nachhaltig. Nachhaltig ist er nur dann, wenn die Stromerzeugung nachhaltig ist, und das ist ja im Moment nicht der Fall und absehbar auch nicht. Ich möchte noch mal darauf zurückkommen, die Diskussion nach der Ölkrise der 70er Jahre ist ja jetzt wieder da, dadurch dass wir durch den Krieg in der Ukraine Schwierigkeiten haben, uns mit Rohstoffen fest zu versorgen. Leider sind wir schon aus der Nutzung der Kernenergie ausge- – 7 – stiegen. Wenn wir das nicht gemacht hätten, wäre die Abhängigkeit vom russischen Gas nicht vorhanden. Wir würden uns wünschen, dass diese Aspekte im Fokus der Nachhaltigkeitsbe- trachtungen stünden und dass es hier keine Verwässerung und eine Verteilung auf 17 Ziele gä- be und dass am Ende dann Dinge hier mitbehandelt werden, die in anderen Abteilungen mit getrennter Finanzierung sowieso schon von der Stadtverwaltung vorangetrieben werden, und deswegen werden wir bei 1. zustimmen und bei 2. ablehnen, vielen Dank. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Oberbürgermeister, Sie haben im Prinzip mit Ihrem Redebeitrag vorher eigentlich wunderbare Begründungen geliefert, warum wir eigentlich hierfür jetzt möglichst auch die notwendigen Stellen zur Verfügung stellen sollten. Letztendlich möchte ich einfach Herrn Maier widersprechen. Es geht in keinem Fall um Gängelung. Steuerung bedeutet für mich Koordinierung, bedeutet Austausch, bedeutet Bürger- beteiligung, und auch die muss betreut werden. Es bedeutet Vernetzung, es bedeutet Vermei- den von Doppelstrukturen und letztendlich sind wir uns alle im Klaren darüber, Nachhaltigkeit bedeutet im Endeffekt zu sparen. Ressourcen zu sparen, Mittel zu sparen, Schadstoffe zu redu- zieren, Kosten zu sparen, und im Endeffekt ist eine Stelle oder ist eine, ich nenne es jetzt ein- fach mal eine Stabstelle, die diese Aufgaben erfüllen könnte, im Rahmen dieser Nachhaltig- keitsziele, die wir uns definiert haben, im Rahmen auch dessen, was wir als Klimaschutzpaket definiert haben, mit all den anderen Arbeitsbereichen dies ein Stück weit zusammenzubringen, den Austausch zu organisieren und zu vermeiden, dass es Doppelungen gibt, Sachen mehrfach erfunden werden müssen. All das hilft uns, Geld zu sparen, und da finde ich, ist eine Stabstelle, die diese Aufgaben wahrnimmt, im Sinne der Nachhaltigkeit für die Stadt echtes, gespartes Geld. Ich behaupte, wir werden uns sowieso darum bemühen müssen, in dem kommenden Haushalt umzuschichten, neu zu sortieren, neu aufzustellen, aber genau an der Stelle könnten wir von vornherein richtig viel bündeln, Kräfte schonen für viele andere Arbeitsbereiche, die jetzt möglicherweise alle glauben, sie müssen das Rad selber erfinden. Also, das ist in meinen Augen wirklich ein Punkt, an dem an der falschen Stelle gespart würde, und deshalb haben wir unseren Änderungsantrag gestellt, wohlwissend, dass es da ja nicht um Zusätzliches oben drauf geht, sondern, dass man es woanders wegnehmen muss im Moment, aber meines Wissens nach sind die Stellen, die wir beschlossen haben, noch nicht besetzt, und in meinen Augen kann man da sich am besten noch überlegen, wo man was schieben kann, aber genau an dieser Stel- le fände ich es wirklich extrem schade und würde mich bedanken für Unterstützung. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Meine Fraktion und unsere Vorgängerfraktion begleitet diesen Prozess seit 2016, und wir werden natürlich heute dieser Vorlage zustimmen, aber wir werden auch dem Änderungsantrag der LINKEN-Fraktion zustimmen. Ich denke, wir wissen im Grunde genommen alle, dass so etwas notwendig ist. Es wird jetzt aus gewissem, ja, politi- schem Kalkül und vorgeschobenen Finanzargumenten jetzt hier nicht zugestimmt. Das wollen wir nicht machen. Wir sehen aber vor allem, dass der Begriff Nachhaltigkeit nicht erst nach 73 nach der Ölkrise entstanden ist, sondern es ist ja ein alter Begriff der Nachhaltigkeit, und die kommt nämlich aus der Forstwirtschaft, und wenn man da genau mal guckt, was es dort auch bedeutet, dann denke ich, ist all das, was wir jetzt hier übertragen, ist der richtige Weg und wie gesagt, wir werden der Vorlage der Verwaltung zustimmen, aber auch dem Änderungsantrag der LINKEN Fraktion. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Bei den Redebeiträgen hat man schon gemerkt, dass dieser Be- griff der Nachhaltigkeit doch sehr unterschiedlich interpretiert wird, scharf, unscharf oder auch falsch. Danke, Lüppo, noch mal für die Zurechtweisung. Es ist tatsächlich ein Begriff aus der – 8 – Forstwirtschaft und man kann nur das aus dem Wald rausnehmen, was nachwächst. Das ist das Maß, dadurch kommt ein Gleichgewicht zustande, eine Balance rein, und um das geht es ei- gentlich. Zuerst das Lob, also, ich finde, die Breite dessen, was da bearbeitet wurde, ist schon beeindru- ckend, und deswegen glaube ich auch, dass es eine Gesamtschau über die gesamte Verwaltung und drüber hinaus ist. Insofern muss man schon darüber nachdenken, wie man das verankert, und da werde ich nachher einen Vorschlag dazu machen. Auf jeden Fall, dieser Begriff der Nachhaltigkeit, den kann man zum Beispiel im Sozialen gut verankern. Man sieht, wenn man zum Beispiel in Menschen investiert, durch Bildung, durch Bindung und all die Dinge, dann wachsen Persönlichkeiten heran, und die bringen ihre Beiträge später für die Gesellschaft. Da wächst was heran und da kommt auch was zurück, deswegen in einem Gleichgewicht. Wenn man jetzt zum Beispiel aber im sozialen Bereich nur alimentiert, dann ist es nicht nachhaltig. Also, man müsste diese Begrifflichkeit im Sozialen durchspielen, verschiedene Bereiche, müss- te auch gesunde Finanzen, also nachhaltige Finanzen durchspielen. Ich habe mal geschaut, ich fand die Bemerkung doch interessant, deswegen muss ich es auch sagen, da wird auch über nachhaltige Finanzen gesprochen, da steht, kommunale Finanzen, Haushaltsdefizit indiziert fehlende Einnahmen. Da dachte ich, ja, interessante Aussage. Es könnte auch zu viel an Ausga- ben sein. Also, wir müssen mal überlegen, was ist eine nachhaltige Finanzwirtschaft. Also, man kann es in vielen Bereichen durchdeklinieren, und ich finde, das ist es wert, dass wir uns die Mühe machen. Wir müssen darüber diskutieren, wir müssen darüber sprechen, dass ein Bewusstsein entsteht, dass wir das hineintragen in alle Bereiche. Jetzt mein Vorschlag, ich glau- be nicht, dass wir irgendeine Stelle brauchen. Das ist eine Sache, das muss die Spitze des Rat- hauses übernehmen. Ich habe mal mir die Mühe gemacht, die zehn Bereiche mal aufzuteilen auf die verschiedenen Dezernate, und dann habe ich bei jedem zwei, drei gefunden, die lassen sich wunderbar zuordnen, und wenn die Dezernatsleiter sozusagen das übernehmen und in ihre Bereiche hineinbringen, dann wird sich manches verändern, aber vieles machen wir schon. Deswegen, es braucht eine neue Systematik, eine neue Sprechweise über die Dinge, eine ande- re Umgangsform, und dann ist es kein Add-On, sondern es wird sich ganz harmonisch einfügen. Wir müssen von dort her die Dinge entwickeln. Wir brauchen keine zusätzlichen Stellen, son- dern wir brauchen eine neue Denkweise und deswegen glaube ich nicht, dass der Antrag der LINKEN an dieser Stelle gerechtfertigt ist. Soweit vielen Dank, ich bin sehr erfreut über diesen Bericht und wir wollen auch dranbleiben. Das ist ein Arbeitsbuch für die Verwaltung und für uns Stadträte. Der Vorsitzende: Ja, vielen Dank. Drei Bemerkungen, die eine hat Herr Stadtrat Cramer schon gemacht. Der Nachhaltigkeitsbegriff kommt aus der Forstwirtschaft und dürfte so einen Ticken, 200 Jahre oder so plus/minus alt sein, also ist schon deutlich länger an Bord. Zweitens, wir ha- ben keine 17 Ziele eingeführt, um das Ganze zu verwässern, sondern das sind die international anerkannten und international vereinbarten Ziele, an denen wir uns ausrichten, wenn wir Nachhaltigkeit im internationalen und im nationalen Konkurs überhaupt mitreden wollen. Inso- fern ist es auch müßig, darüber zu diskutieren, warum man außer der Atomenergie noch ein paar andere Dinge nachhaltig findet. Drittens, ich glaube, Sie haben schon ganz viel nachhaltige Strategien verfolgt. Wenn ich mir die Nachhaltigkeitsziele anschaue, Armut zu reduzieren, dann gibt es ja Armutsstrategien. Wenn ich mir die Nachhaltigkeitsziele Gleichstellung von Mann und Frau und Akzeptanz der Vielfalt anschaue, dann haben wir hier auch große Kompetenzen in der Stadtverwaltung. So könnten wir alle 17 SDGs durchgehen und dann würden wir feststellen, – 9 – und das zeigt der Bericht ja auch, dass wir eigentlich in allen Bereichen gut unterwegs sind, und dass es bei einer Erfassung dieser Nachhaltigkeitsaktivitäten nie darum gehen kann, dann den einzelnen Verwaltungseinheiten vorzuschreiben, was sie da zu tun haben oder nicht, sondern eher darum, es sozusagen koordiniert zu erfassen, in eine Art Gesamtdarstellung zu bringen, so wie Sie das in dem Bericht auch haben, und was wir noch lernen müssen. Herr Kalmbach, aber unabhängig davon, ob wir das am Ende Nachhaltigkeitsbericht zweite Auf- lage nennen oder nicht, ist, dass wir Ziele vereinbaren, wie wir das Nachhaltigkeitsziel noch besser erreichen können, wie wir eben Armut vermindern, wie wir eben Gleichstellung verbes- sern und, und, und, und da vielleicht in so was wie eine Art gemeinsame Zieldefinition gehen und das könnte dann ein Stück weit eine wie auch immer geartete Stelle ein bisschen koordi- nieren, aber ich glaube, dass wir das in den nächsten anderthalb Jahren auch gut so selbst hin- kriegen, indem wir uns erst mal alle selbst an der Nase packen. Ich habe dazu auch einen kon- kreten Vorschlag an Sie, und dann gucken wir mal in der Haushaltsaufstellung, wie wir das dann in Strukturen zusätzlicher Art noch packen oder nicht. Der konkrete Vorschlag an Sie wäre jetzt erst mal, dass wir uns vornehmen, im Sommer auf alle Papiere, Sitzungsunterlagen und sonsti- ges zu verzichten. Das wäre ein gutes Nachhaltigkeitsziel. Ich kann Sie nicht dazu verpflichten, aber wir haben immer noch 21 Kolleginnen und Kollegen, die gerne alles ausgedruckt haben und wir haben gerade mal bei dem Haushaltsentwurf, den wir Ihnen heute aufgelegt haben, ausgerechnet, was das an Papier jetzt zusätzlich erfordert, was der Druck kostet und, und, und. Da kommen wir schon allein auf ganz stattliche Summen und vielleicht sollten wir uns immer auch im politischen Geschäft solche gemeinsamen Ziele suchen bei den verschiedenen Themen und sie dann auch versuchen umzusetzen und da können wir, glaube ich, die nächsten andert- halb Jahre erst mal selbst ganz viel dazu beitragen und alle Stellen in der Stadt, die sich sowieso schon damit beschäftigen. Also, damit kommen wir zur Abstimmung und ich rufe zunächst auf den Änderungsantrag der LINKEN und bitte hier um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Jetzt rufe ich auf die Ziffer 1 des Beschlussantrags aus der Beschlussvorlage, dass Sie das zur Kenntnis nehmen und wir den Bericht veröffentlichen, und bitte um Ihr Votum. – Das ist Ein- stimmigkeit. Dann rufe ich auf die Ziffer 2, dass wir die Nachhaltigkeitsziele in den Handlungsfeldern konse- quent weiterverfolgen. Ich bitte Sie um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche und sehr über- zeugende Annahme. Vielen herzlichen Dank und ich darf noch mal den Dank auch von Ihnen allen bündeln und an die entsprechende Projektmitarbeiterin, aber auch das Umweltamt, aber auch an alle anderen Dienststellen und Gesellschaften weiterreichen, die hier zugeliefert haben, denn letztlich ist es eine Bestandsaufnahme, die nur von den Informationen und der Aufarbeitung dieser Thematik lebt, die die einzelnen Dienststellen und Gesellschaften erbracht haben, vielen Dank. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: – 10 – Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 19. April 2022