Antrag von Herrn Ortschaftsrat Thomas Metzger auf Ausscheiden aus dem Ortschaftsrat

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Thema Antrag von Herrn Ortschaftsrat Thomas Metzger auf Ausscheiden aus dem Ortschaftsrat Vorlage Nr.: Nr. Verantwortlich: Dez. Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ortschaftsrat 08.03.2022 3 ☒ ☐ ☐ ☐ ☐ ☐ Information (Kurzfassung) Der Ortschaftsrat Neureut entscheidet über den Antrag von Herrn Ortschaftsrat Thomas Metzger auf Ausscheiden aus dem Ortschaftsrat. Finanzielle Auswir- kungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnli- ches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüg- lich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☐ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☒ durchgeführt am 08.03.2022 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit Beschlussvorlage – 2 – Herr Ortschaftsrat Thomas Metzger bittet um Ausscheiden aus dem Ortschaftsrat wegen Wegzug aus Neureut. Diesem Gremium gehört er seit dem 25.05.2014 an. Nach § 27 GemO müssen Bewerber in Gemeinden mit räumlich getrennten Ortsteilen im Wohnbezirk wohnen. Dies ist mit Umzug innerhalb von Karlsruhe, aber außerhalb des Orts- teils Neureut bei Herrn Metzger nicht mehr gegeben. Dem Ortschafstrat wird deshalb folgende Beschlussfassung vorgeschlagen: „Der Ortschaftsrat stellt fest, dass bei Herrn Ortschaftsrat Thomas Metzger ein Grund zum Ausscheiden aus dem Ortschafstrat Neureut vorliegt und gibt dem Antrag auf Ausscheiden statt.“ Beschluss: I. Antrag an den Ortschaftsrat oder Ausschuss 1. Der Ortschaftsrat Neureut entscheidet entsprechend obiger Formulierung II. Auf die Tagesordnung der Sitzung des OR-Neureut am 08.03.2022 III. Übersendung der Vorlage an die Mitglieder des Ortschaftsrates oder Ausschusses. IV. z. d. A. (Aktenzeichen) Ortsvorsteher Hauptamt Sachbearbeitung Hr. Jäger -110