Parksituation Alte Weingartner Straße entlang der Polizeikaserne

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Parksituation Alte Weingartener Straße entlang der Polizeikaserne Vorlage Nr.: 2022/0210 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: StaDu Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ortschaftsrat Durlach 16.03.2022 2 ☒ ☐ ☐ ☐ ☐ ☐ Beschlussantrag (Kurzfassung) 1. Der Ortschaftsrat beschließt, durch geeignete Absperrungen die Grünfläche entlang der Polizeikaserne an der Alten Weingartener Straße von parkenden Fahrzeugen und Anhängern freizuhalten. 2. Das Parken entlang der Stichstraße an der Alten Weingartener Straße wird durch entsprechende Beschilde- rung ab der Funkerstraße nur noch auf Pkw beschränkt. Finanzielle Auswir- kungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnli- ches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüg- lich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☐ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit Beschlussvorlage – 2 – Die Parksituation in der Alten Weingartener Straße auf Höhe der Polizeikaserne war schon mehrfach Thema im Durlacher Ortschaftsrat. Mit der seinerzeitigen Schließung des Campingplatzes in Durlach wurde das Abstellen von Fahrzeugen und Anhängern auf den dortigen Grünflächen und in der Stichstraße nach einvernehmlicher Festlegung in der Ausschusssitzung für Planung, Bauwesen und Umwelt am 21. November 2018 geduldet. Als Ergebnis eines Vor-Ort-Termins mit dem Ordnungs- und Bürgeramt am 7. Februar 2022, bei dem die Fraktionen und Einzelvertreter eingeladen waren, kann festgehalten werden, dass nach Inbetriebnahme des Campingplat- zes keine Notwendigkeit mehr gesehen wird, das Abstellen der Fahrzeuge und Anhänger auf den Grünflächen entlang der Kaserne weiterhin zu dulden. Neben dem Schutz der dortigen Bäume bestehen auch sicherheits- rechtliche Bedenken des Polizeipräsidiums Karlsruhe im Hinblick auf die Polizeikaserne. Ebenso bestand beim Vor-Ort-Termin am 7. Februar 2022 Einvernehmen, dass entlang der Stichstraße, begin- nend an der Funkerstraße, das Parken von Wohnmobilen, Wohnwägen und Anhängern zu unterbinden ist. Mit der Anbringung der Verkehrszeichen 314-10 bzw. 314-20 („Parken Anfang und Ende“) mit dem Zusatzschild 1010-58 („Pkw“) kann das Abstellen von Wohnmobilen und Wohnwägen sowie anderer Anhänger dort aus- geschlossen und nur noch für Pkw vorbehalten werden. Damit erhöht sich auch das Parkangebot für Pkw für Gäste des Turmbergbads und die unmittelbare Wohnbevölkerung. Beschluss: 1. Der Ortschaftsrat beschließt, durch geeignete Absperrungen die Grünfläche entlang der Polizeikaserne an der Alten Weingartener Straße von parkenden Fahrzeugen und Anhängern freizuhalten. 2. Das Parken entlang der Stichstraße an der Alten Weingartener Straße wird durch entsprechende Beschilde- rung ab der Funkerstraße nur noch auf Pkw beschränkt.