Taxis in Karlsruhe

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier SPD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 22.02.2022 Vorlage Nr.: 2022/0208 Taxis in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 29.03.2022 23 x 1. Wie viele Halteplätze für Taxis gibt es in Karlsruhe derzeit? Wie viele Fahrzeuge können dort jeweils stehen? Hält die Stadt dies für die 250 zugelassenen Taxis in Karlsruhe für ausreichend oder sind neue Plätze geplant? 2. Warum wurden Halteplätze am Durlacher Tor, in Neureut und Knielingen entfernt beziehungsweise am Mühlburger Tor oder am Europaplatz verkleinert? 3. Im Oktober 2021 stellte das Taxigewerbe in Karlsruhe einen Antrag auf Fahrpreiserhöhung bei der Stadt Karlsruhe aufgrund gestiegener Spritpreise, höhere Kosten für Neufahrzeuge und Instandhaltung und Versicherung. Wann soll über den Antrag entschieden werden? Warum dauert die Bearbeitung so lange? Begründung: Auch das Taxigewerbe leidet unter Corona durch weniger Hotelgäste, ausgefallene Messen und Veranstaltungen. Hinzu kommen höhere Betriebskosten durch höhere Benzinpreise und höhere Fahrzeugkosten für Anschaffung und Instandhaltung. Durch die Rahmenbedingungen ist die Wirtschaftlichkeit und somit auch Existenzen bedroht. Unterzeichnet von: Yvette Melchien Michael Zeh

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/0208 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: OA Taxis in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 29.03.2022 23 x 1.Wie viele Halteplätze für Taxis gibt es in Karlsruhe derzeit? Wie viele Fahrzeuge können dort jeweils stehen? Hält die Stadt dies für die 250 zugelassenen Taxis in Karlsruhe für ausreichend oder sind neue Plätze geplant? In Karlsruhe gibt es derzeit 23 Örtlichkeiten mit ausgewiesenen Taxihalteplätzen. Eine tabellarische Übersicht ist beigefügt. Die mögliche Belegung der Plätze variiert je nach entsprechender Ausdehnung der Fläche. Abhängig ist die Zahl ebenfalls, wie platzsparend die Aufstellung der Fahrzeuge vor Ort erfolgt. Die Anzahl der Taxihalteplätze kann mit circa 130 beziffert werden. Die Verwaltung hält das Angebot an Taxistellplätzen grundsätzlich für ausreichend. Neue Stellplätze sind aktuell am Durlacher Tor geplant. Die Verwaltung steht mit den Taxizentralen in engem Kontakt. Im März 2021 fand ein Abstimmungsgespräch zwischen der Verwaltung und der Taxizentrale Balkan statt. Hierbei erfolgte auch eine Standortüberprüfung einiger Örtlichkeiten. Die Verwaltung hat im Ergebnis auch angeboten, dass konkrete Vorschläge für neue Standorte eingereicht werden können. Hiervon wurde bislang noch kein Gebrauch gemacht 2. Warum wurden Halteplätze am Durlacher Tor, in Neureut und Knielingen entfernt beziehungsweise am Mühlburger Tor oder am Europaplatz verkleinert? Die Halteplätze am Durlacher Tor mussten aufgrund der Großbaustelle der Kombilösung verlegt und zum Teil auch reduziert werden. Am jetzigen Ersatzstandort stehen ungefähr sechs Stellplätze zur Verfügung. Aktuell hat die Verwaltung den Taxizentralen einen Erweiterungsvorschlag zur Prüfung zukommen lassen. Bei den angesprochenen Halteplätzen in Neureut handelt es sich vermutlich um die Stellplätze in der Erzbergerstraße. Hier wurde am Fahrbahnrand der neue Radfahrstreifen angelegt, durch den die gesamte Parkierung entfallen musste. In Absprache mit den Taxizentralen wurden die dort vorhandenen Stellplätze an die nächstmögliche Örtlichkeit in den Weißdornweg verlegt. Von einer Entfernung der Taxiplätze in Knielingen ist der Verwaltung nichts bekannt. Die Stellplätze in der Rheinbrückenstraße Höhe Haltestelle Herweghstraße sind nach wie vor vorhanden. Am Mühlburger Tor musste der gesamte Straßenquerschnitt durch den Bau des Tunnelbauwerks der Kombilösung überplant werden. Der Seitenraum wurde neu gestaltet und aufgeteilt. Die baulichen Gegebenheiten ließen keine größere Dimensionierung des Parkstreifens zu. Aufgrund von Großbaustellen im Bereich des Europaplatzes mussten auch hier die Taxistellplätze mehrfach verschoben werden. Derzeit stehen aber auf der Ostseite der Karlstraße gegenüber der Postgalerie ungefähr neun Plätze zur Verfügung. Hinzu kommen noch zwei Stellplätze in Höhe des Ludwigsplatzes, die in den Abendstunden von 20 bis 8 Uhr zur Verfügung stehen. Das Angebot wird als ausreichend angesehen. 3. Im Oktober 2021 stellte das Taxigewerbe in Karlsruhe einen Antrag auf Fahrpreiserhöhung bei der Stadt Karlsruhe aufgrund gestiegener Spritpreise, höhere Kosten für Neufahrzeuge und Instandhaltung und Versicherung. Wann soll über den Antrag entschieden werden? Warum dauert die Bearbeitung so lange? – 2 – Das Verfahren für die Anpassung des Taxi-Tarifs ist an einen bestimmten Verfahrensablauf gebunden und zeitaufwändig. Das Ordnungs- und Bürgeramt hat einen Vorschlag für das Anpassungsverfahren erarbeitet, der bereits mit dem Zentralen Juristischen Dienst abgestimmt wurde. Nicht nur steigende Kosten, sondern insbesondere der gesetzlich beschlossene höhere Mindestlohn werden berücksichtigt. Dieser dürfte die Ertragslage der Unternehmen nachhaltig beeinflussen. Als nächster Schritt werden die zu Beteiligenden, unter anderem die Taxi-Zentralen und der Verband, angehört. Aufgrund des umfangreichen Verfahrens kann mit einem Abschluss nach der Sommerpause beziehungsweise im Herbst 2022 gerechnet werden. Es ist darauf hinzuweisen, dass eine Anpassung der Taxitarife gerade kein Antragsverfahren darstellt. Die Behörde hat eigenständig den Auftrag, den Taxitarif in Anbetracht der Funktion des Taxigewerbes als Teil des Öffentlichen Personennahverkehrs – und zwar allein unter diesem Gesichtspunkt – zu ermitteln und festzusetzen. Es ist nicht Aufgabe der Verwaltung, eine möglichst wirtschaftliche oder ertragsreiche Lösung für die Unternehmen zu finden, sondern einen hinreichend auskömmlichen Tarif zur Erfüllung der Funktion des Taxigewerbes nach dem Personenbeförderungsgesetz sicherzustellen.

lfd. Nr. TaxistandStadteilStraßeBemerkung Anzahl Stellplätze (in etwa) 1BahnhofSüdweststadtHbf Haupteingang12-15 2Bahnhof SüdSüdweststadtHbf Südausgang7-8 3Durlach 1DurlachPfinztalstraße 9ggü. / beim Hengstplatz6 4Durlach 2DurlachHauptbahnstraßeHaltestelle Durlacher Bahnhof5 5EntenfangMühlburgWeinbrennerstraßeEcke am Entenfang9 6FestplatzSüdweststadtHermann-Billing-Straßevor der Stadthalle4 7HagsfeldHagsfeldKarlsruher StraßeEcke Bruchsaler Straße / ggü. Edeka2 8HeidehofNordstadtErzbergerstraßeHaltestelle Heidehof - velegt in Weißdornweg2 9HirtenwegOststadtHirtenwegHaltestelle Hirtenweg / Technologiepark7 10HitGrünwinkelEichelbergstraßeEcke Edelbergstraße4 11IHKInnenstadt WestLammstraßeggü. IHK6 12KlinikumNordweststadtKußmaulstraßeggü. Städtischem Klinikum4 13KnielingenKnielingenRheinbrückenstraßeHaltestelle Herweghstraße5 14LudwigsplatzInnenstadt WestKarlstraßeEcke Ludwigplatz (20 bis 8 Uhr)2 15MühlburgerWeststadtKaiseralleeEcke Reinhold-Frank-Straße / vor der Christuskirche5 16Durlacher TorInnenstadt OstDurlacher AlleeEcke Kappelenstraße6 17NeureutNeureutUnterfeldstraßeHaltestelle Bärenweg5 18PostgalerieInnenstadt WestKarlstraße 21ggü. Postgalerie9 19RüppurrRüppurrDiakonissenstraße 28vor dem Diakonissenkrankenhaus3 20TheaterSüdstadtBaumeisterstraßevor dem Staatstheater5 21V 1SüdweststadtSüdendstraße 32vor dem Alten St. Vincentius-Krankenhaus7 22V 2SüdweststadtSteinhäuserstraße 18vor dem Neuen St. Vincentius-Krankenhaus7 23ZirkelInnenstadt WestZirkel (14-16) Höhe Familiengericht und Finanzamt5 24 25 26

Niederschrift 37. Plenarsitzung des Gemeinderates 29. März 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup . Punkt 23 der Tagesordnung: Taxis in Karlsruhe Anfrage: SPD Vorlage: 2022/0208 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 23 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellung- nahme liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldungen) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 31. März 2022