Kommunaler Maßnahmenplan zur Verhinderung von Energiearmut

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Eingang: 11.07.2022 Vorlage Nr.: 2022/0207/1 Kommunaler Maßnahmenplan zur Verhinderung von Energiearmut Gremium Termin TOP ö nö Sozialausschuss 14.07.2022 6.1 X Gemeinderat 27.09.2022 24 x Die Punkte 1-5 des ursprünglichen Antrags (Vorlage Nr. 2022/0207) werden durch folgende drei Punkte ersetzt: 1. Die Stadt als Gesellschafter der Stadtwerke Karlsruhe, sowie der Aufsichtsrat der Stadtwerke setzen sich für die Schaffung eines Sozialtarifs für Strom und Gas für Karlsruher Pass-Inhaber*innen bei den Stadtwerken ein. Die Stadt stellt dem Gemeinderat das Sozialtarif-Modell nach der Sommerpause, spätestens im Herbst vor. 2. Die Stadt sowie der Aufsichtsrat der Stadtwerke werden dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Stadtwerke zukünftig bei Privathaushalten und Kleinbetrieben auf Energie- und Wassersperren verzichten. 3. Die Programme der KEK, Stromsparpartner, Energieberatungen und der Austausch von Kühlgeräten, werden ausgeweitet. Vorschläge dazu werden dem Gemeinderat ebenfalls nach der Sommerpause vorgestellt. Begründung: Die von den Stadtwerken beschlossenen Energiepreiserhöhungen führen zu enormen Belastungen bei vielen Kund*innen. Bei einem Gasverbrauch von 3500 kWh eines durchschnittlichen Einpersonenhaushalts führt die beschlossene Erhöhung um 4,05 Cent pro kWh sowie die Erhöhung von 10% zu Jahresbeginn zu einer Erhöhung der Gaskosten um 173,60 Euro. Bei einem Stromverbrauch von durchschnittlich 1300 kWh Strom pro Jahr führt die beschlossene Erhöhung der Stadtwerke von durchschnittlich 11% zu einer Erhöhung der Stromkosten um 36,99 Euro. Bei Mehrpersonenhaushalt sind die zusätzlichen Aufwände entsprechend höher. Die Stadtwerke Karlsruhe haben als kommunaler Energiegrundversorger eine gesellschaftliche und sozialpolitische Verantwortung. Besonders einkommensschwache Haushalte – unabhängig ob erwerblos, im Rentenbezug oder in einem Lohnverhältnis mit geringem Einkommen – sind von Energiepreiserhöhungen massiv betroffen und werden zusätzlich in die Armut getrieben. Daher braucht es dringend einen Sozialtarif für Menschen mit Karlsruher Pass. Da es ein unverfügbares Grundrecht auf Stromversorgung und eine warme Wohnung gibt, wie aus einem ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervorgeht, sind Versorgungssperren unzulässig 1 . Es darf daher keine Energiesperren für Karlsruher Bürger*innen geben. Strom und eine warme Wohnung gehören zur unverzichtbaren Daseinsvorsorge für alle Menschen in der Stadt. 1 https://www.energieverbraucher.de/de/energie-und-menschenrechte__2417/ – 2 – Angesichts einer sich zuspitzenden politischen Situation mit der drohenden Gasknappheit, aber auch mit steigenden Kosten für Energie allgemein, ist Energiesparen unerlässlich und die wirksamste Maßnahme für unsere Gesellschaft. Damit in Karlsruhe Alle ihren Beitrag dazu leisten können, bedarf es der Ausweitung der Energieberatungsprojekte der KEK, wie „Stromsparpartner“, Energieberatungen und auch dem unentgeltlichen Austausch von alten energiefressenden Haushaltsgeräten für einkommensschwache Haushalte. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/0207/1 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: SWK Kommunaler Maßnahmenplan zur Verhinderung von Energiearmut Gremium Termin TOP ö nö Sozialausschuss 14.07.2022 6.1 x Gemeinderat 27.09.2022 24 x Kurzfassung Siehe Erläuterungen auf Seite 2 Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Zu 1. Inwieweit es möglich ist, dass sich die Stadt und der Aufsichtsrat der Stadtwerke für die Schaffung eines Sozialtarifs für Strom und Gas für Karlsruher Pass-Inhaber*innen bei den Stadtwerken einsetzen, ist durch diese zu bewerten. Die Einführung eines Sozialtarifs wäre eine sozialpolitische Entscheidung, die ohne entsprechende Kompensation für die Stadtwerke bedeuten würde, dass diese sich außerhalb der für sie geltenden gesellschaftsvertraglichen sowie wettbewerblichen Rahmenbedingungen bewegen würde. Darüber hinaus würde diese Vorgehensweise sich nur entlastend bemerkbar machen bei den Kunden, die durch die Stadtwerke mit Strom und Gas versorgt werden, nicht aber bei drittversorgten Kunden. Darüber hinaus stehen die Stadtwerke als Wirtschaftsunternehmen im Wettbewerb. Die Einführung eines Sozialtarifes oder auch andere entlastende Maßnahmen, die im aktuellen energiewirtschaftlichen Preisumfeld sicher zur Entlastung der Bürger notwendig sind, müssen von öffentlicher Seite her erfolgen. Eine Übertragung der aus diesem Spannungsfeld entstehenden Belastungen auf die Stadtwerke könnte mittelfristig diese in eine erhebliche wirtschaftliche Schieflage bringen. Diese Ausführungen wurde vom Sozialausschuss zustimmend zur Kenntnis genommen. Zu 2. Die Stadtwerke führen Energie- und Wassersperrungen ausschließlich im gesetzlich möglichen Rahmen durch, um in Ausnahmefällen ihre wirtschaftlichen Ansprüche durchsetzen zu können. Dieser Rahmen hat sich im Zuge der Ende 2021 in Kraft getretenen Novellierung der Strom- und Gasversorgungsgrundversorgungsverordnung weiter zugunsten der Verbraucher verändert. Bereits während der Coronakrise in den Jahren 2020/21 wurden Sperrmaßnahmen nur im reduzierten Maße und mit höchster Sensibilität der Verhältnismäßigkeit durchgeführt. Diese Vorgehensweise wird von Seiten der Stadtwerke als Grundversorger in Karlsruhe sicher auch in den anstehenden Herbst- und Wintermonaten praktiziert werden. Ein vollständiger Verzicht würde den doch individuell bestehenden Gegebenheiten einzelner Verbrauchsfälle nicht gerecht werden. Die Stadtwerke setzen hier als kommunaler Versorger auf lösungsorientierte Maßnahmen, die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen, um Sperrungen als absolut letztes Mittel einzusetzen bzw. diese soweit als möglich zu vermeiden. Hierzu stehen die Stadtwerke auch im engen und regelmäßigen Austausch mit dem Jobcenter und Sozialamt. Des Weiteren wird verstärkt auf Ratenzahlungen und Kundenkommunikation gesetzt; dies wird durch den Mahnlauf über verschiedene Mahnstufen eingesteuert. Ein wichtiger Punkt ist jedoch auch die Eigenverantwortung der Kund*innen, denn nur so können gemeinsame Lösungen gefunden und letztlich umgesetzt werden. Zu 3. Die Stadt Karlsruhe und die Stadtwerke Karlsruhe haben hierzu den sog. #EnergiePaktKA ins Leben gerufen. Diese Energieeinsparkampagne steht für den Schulterschluss der Stadt Karlsruhe, der Stadtwerke Karlsruhe und der KEK sowie mit den kommunalen Partnern aus der Region, u.a. mit den Städten und den Stadtwerken von Baden-Baden, Rastatt, Ettlingen, Rheinstetten, Bruchsal, Bretten und inzwischen auch Gaggenau und Stutensee, mit Unternehmen (u.a. Haus und Grund) und den Menschen in Karlsruhe und in der Region. Übergeordnetes Ziel des #EnergiePakts ist das Einsparen von 20% Energie.

Niederschrift 42. Plenarsitzung des Gemeinderates 27. September 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 22. Punkt 24 der Tagesordnung: Kommunaler Maßnahmenplan zur Verhinderung von Energiearmut Antrag: DIE LINKE. Vorlage: 2022/0207/1 Punkt 24.1 der Tagesordnung: Kommunaler Maßnahmenplan zur Verhinderung von Energiearmut Änderungsantrag: DIE LINKE. Vorlage: 2022/0207/2 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 24 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Sozialausschuss am 14. Juli 2022. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): In den letzten Monaten, wir haben gerade eben schon darüber diskutiert, erleben wir eine dramatische Entwicklung der Energiepreise, die ausgelöst von der russischen Kriegspolitik und auch teilweise strompreisangetrieben von der Energiemarktpreisspekulation, zu einer Situation führt, die viele Menschen in diesem Land finanziell in den Abgrund führt. Derzeit müssen wir sehen, dass Bundes- und Landespolitik noch nicht ausreichende Antworten auf diese Problematiken finden und stattdessen wir nun mal sehen, dass vor allem über Energiespartipps von Politikern gesprochen wird, die wenig mit der Realität zu tun haben, wie ein Nilpferd es mit dem Fliegen hat. Deshalb haben wir hier den Antrag bereits vor einigen Monaten gestellt, dass wir hier auch mit dem Wissen, dass wir das Problem nicht lösen können, sondern vielleicht nur etwas minimal mildern können, einen kommunalen Handlungsbedarf besteht der sogenannte kommunalen Sozialstaates, und wir sehen, dass wir nicht einfach als Stadt – 2 – zuschauen können, dass Bund und Land es nicht schaffen, dieses Problem zu lösen, wenn Menschen dieser Stadt massenhaft in die Armut gleiten. Wir nehmen die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis, dass sie ein anderes Rollenverständnis der Stadtwerke hat. Ich persönlich sehe es anders. Ich sehe weiterhin, dass Stadtwerke als ein kommunales Unternehmen sich noch mal auch unterscheidet von einem privatwirtschaftlichen, auch hinsichtlich dessen in Richtung bezahlbarer Energiepreise. Das soll aber nicht die Diskussion sein, weil anders als manche denken, sind oder bin ich auch kein unbelehrbarer Betonkopf, sondern kann auch lernen, wenn eine Antwort der Verwaltung kommt, und ich habe den Wink oder wir haben den Wink mit dem Zaun fast schon verstanden, dass die Einführung eines Sozialtarifs eine Aufgabe der öffentlichen Seite sein müsste. Das stand so in der Antwort der Verwaltung. Deshalb haben wir hier den Antrag vorgelegt und über den wir heute dann auch entscheiden können. Wir sehen den Bedarf, dass wir zielgerichtet gerade unterhalb des Einkommensrand der Bevölkerung helfen müssen, wohlwissend, dass es gewisse Grundregeln gibt, aber auch wissend, dass zum Beispiel SGB II ja den Strompreis nicht abdeckt und nicht automatisch übernimmt, und ich will heute ehrlich gesagt nicht diskutieren, was jetzt genau das richtige Instrument ist, weil wir haben, glaube ich, alle Instrumente in der Debatte gehabt. Ich will erst mal diskutieren, sehen wir den Bedarf, eine Lösung zu finden für diese Menschen, und es ist gerade eine Tragik, dass wir in der aktuellen Situation aufgrund unserer Haushaltslage nur bedingt helfen können. Die Antworten zum Thema Energiesperren verhindern, können wir so auch nicht teilen, weil wir sehen, dass Eigenverantwortung der Bürger*innen dann endet, wenn man sich nur noch entscheiden kann, ob man frieren muss oder zahlungsunfähig ist. Das ist nun mal die Realität für viele Menschen, die es sich nicht mehr leisten können, und wir sehen genauso, dass das Thema präventive Energiesparprogramme einfach eine Frage der Finanzierung ist, der Ressourcenbereitstellung und dass wir darüber entscheiden müssen, wollen wir, dass mehr Menschen diese Beratung machen, wollen wir mehr Kostenübernahme machen oder eben nicht. Deshalb bleibt es abschließend zu sagen, und das ist mein letzter Satz, wir sehen den Bedarf, dass wir hier auch als Kommune die Menschen unterstützen. Wir haben hier den Antrag gemacht, das über die Karlsruher Pass-Leistung zu regeln. Über die Höhe, über den Empfängerkreis, lässt sich diskutieren. Wir sehen die Notwendigkeit und wären auch bereit, dann über Umschichtungen im Haushalt zu diskutieren. Stadtrat Dr. Cremer (GRÜNE): Den ursprünglichen Antrag, Sozialtarife durch die Stadtwerke aufzulegen, haben wir von vornerein vollständig abgelehnt. Es ist nicht die Aufgabe der Stadtwerke, Sozialtarife zu machen. Die Stadtwerke sind ein kommunales Unternehmen, das für eine sichere, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung steht, und diese Aufgabe erfüllen die Stadtwerke auch in hervorragender Weise. Was man gerade sieht, wenn man jetzt die Grundversorgungstarife anschaut, die die Stadtwerke heute haben, die sind immer noch im Vergleich zu dem, was am Markt heute gefordert wird, moderat. Wir müssen auch davon ausgehen, dass die Stadtwerke die heutigen Tarife wahrscheinlich nicht den ganzen Winter halten können, wenn man die Beschaffungspreise an den Märkten sieht, aber auch da ist meine Erwartung, dass die Vorschläge der Geschäftsleitung dort moderat sein werden in dem, was eben unbedingt sein muss, um die Finanzlage der Stadtwerke nicht zu gefährden. Der Änderungsantrag kommt natürlich jetzt sehr kurz vor knapp. Immerhin ist er tatsächlich erst mal an die öffentliche Hand gerichtet. Nur eine Forderung, dass dann hier jetzt die Empfänger des Karlsruher Passes unterstützt werden sollten, der lässt sich aber Stand heute nicht bewerten. Wir haben keinerlei Einschätzung dazu bekommen können und es hat auch von Ihnen bei den Antragstellern niemand sich die Mühe gemacht, mal abzuschätzen, was das denn für Kosten aufrufen – 3 – würde. Wie viele Empfängerinnen und Empfänger könnten das sein, um welche Summen geht es. Woher soll der Fonds finanziert werden, das heißt, es ist ein Antrag, der komplett in den leeren Raum geht auf der Seite, wie er denn zu erbringen ist. Bei allen Schwierigkeiten, die natürlich auf diese Menschen in besonderer Weise zukommen, ist es, glaube ich, im Moment ein Ding, das auf der Ebene der Bundespolitik liegt. Es wird ja auch dort über gewaltige Summen geredet, die notwendig sein werden und das liegt dann allein in der Möglichkeit eben auch des Bundes, gegebenenfalls über zusätzliche Finanzmittelaufnahme das zu gewährleisten. Das ist etwas, was wir als Stadt Karlsruhe heute nicht leisten können. Von daher können wir auch diesem Änderungsantrag der LINKE nicht zustimmen. Stadträtin Wiedemann (CDU): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Amtsleiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, gerne möchte ich in meinem Redebeitrag die Gelegenheit nutzen, um mich bei Ihnen allen für die kollegiale Zusammenarbeit in den vergangenen 13 Jahren zu bedanken und im Besonderen auch für Ihre persönlichen lobenden Worte, Herr Oberbürgermeister. In den letzten Tagen habe ich mich das eine oder andere Mal gefragt, ob ich den Zeitpunkt für meinen Rücktritt gut gewählt habe. Wenn wir uns den Anlass des vorliegenden Antrags der LINKEN Fraktion zu Gemüte führen, kommt so eine Veränderung eigentlich zu einem denkbar unpassenden Zeitpunkt. Wir befinden uns mitten in einer Energiekrise, in der die Karlsruherinnen und Karlsruher Sicherheit, Stabilität und auch ein bisschen Zuversicht benötigen. Sehr geehrte Damen und Herren, selbst wenn es in diesem Haus nur eine einzige Konstante gibt, dann doch wohl die, dass wir immer wieder vor neuen Herausforderungen gestellt werden. Das haben die letzten Jahre mit der Corona-Krise deutlich gemacht. Manche Herausforderung ist größer als die vorherige, und sobald wir diese gemeistert haben, kündigt sich schon die nächste an. Einen guten Zeitpunkt für einen Rücktritt kann es also gar nicht geben, und insofern erleichtert mir diese Erkenntnis auch den Abschied. Was mir den Abschied ebenfalls erleichtert, ist meine feste Überzeugung, dass ich Ihnen allen unterstellen kann, dass Sie jeweils das Beste für Karlsruhe erreichen wollen, jede Fraktion auf ihre Weise, die einen so, die anderen so. Daher denke ich, dass der Gemeinderat auch in Zukunft sehr gut aufgestellt sein wird, Ihnen allen und ganz besonders meinem Nachfolger, Herrn Karsten Lamprecht, wünsche ich alles Gute und ein glückliches Händchen beim Bewältigen der jetzigen und kommenden Herausforderungen. Zum vorliegenden Antrag möchte ich nur so viel sagen, dass wir mit der Stellungnahme, wir, die CDU-Fraktion, einverstanden sind, und in der Regel wird säumigen Karlsruhern weder Strom und Wasser abgestellt. In Härtefällen wird immer eine Lösung gefunden. Was den Änderungsantrag anbelangt, so will ich Ihnen antworten, dass wir keiner neuen Transferleistung zustimmen können, schon allein aufgrund der Haushaltsauflagen des Regierungspräsidiums. Wir sehen hier vor allem Bund und Land in der Pflicht. Vielleicht ist es auch nicht sonderlich fair, wenn leistungsberechtigte Karlsruher hier bevorzugt werden sollen, wenn nicht-leistungsberechtigte Karlsruher der unteren Mittelschicht nicht mehr wissen, wo sie überhaupt noch Energie einsparen sollen, um ihre immer weiter steigenden Kosten in den Griff zu bekommen. Wir benötigen kein Schubladendenken und kein Klein- Klein, sondern ein ganzheitliches Konzept, das allen Karlsruherinnen und Karlsruhern Lösungen und Perspektiven im Umgang mit der Energiekrise aufzeigt. Stadträtin Melchien (SPD): Liebe Karin Wiedemann, viel lieber würde ich jetzt dich würdigen und deinen Einsatz für unsere soziale Stadt, passt ja auch zum Thema, als – 4 – Stellung zu dem Antrag zu nehmen, aber in weiten Teilen kann ich mich dir auch anschließen. Ich glaube, wir haben ganz große Einigkeit im Ziel. Wir müssen es verhindern, dass Menschen in diesem Winter in unserer Stadt frieren oder tatsächlich im Dunkeln sitzen werden, aber, zum Antrag der LINKEN, Widerspruch in der Sache. Damit wir als Kommune die Aufgaben, die sich uns stellen und die noch auf uns zukommen werden, wirklich leisten können, sind unsere Möglichkeiten beschränkt, Gelder in die Hand zu nehmen, um Aufgaben des Bundes oder der Länder zu erfüllen. Ein Beispiel zur Verdeutlichung, wenn freien Trägern in Karlsruhe aufgrund gestiegener Energiekosten Angebote beispielsweise im Bereich der Jugendhilfe oder in anderen Bereichen der sozialen Arbeit nicht mehr auskömmlich darstellen können, dann wird es unsere Aufgabe als Kommune sein, die freien Träger hierbei zu unterstützen. Deshalb lehnen auch wir den Antrag der Fraktion der LINKEN ab und werden gemeinsam mit den Stadtwerken und allen beteiligten Ämtern und Dienststellen unsere Kräfte drauf konzentrieren, durch zielgerichtete Unterstützung, durch frühzeitiges Kümmern und durch gute Informationen, jeden Einzelfall zu betrachten, damit tatsächlich kein Karlsruher/keine Karlsruherin im Winter frieren oder im Dunkeln sitzen muss, ohne aber gleichzeitig den Stadtwerken die Möglichkeit zu nehmen, verantwortungsvoll die ihnen übertragenen Aufgaben zu übernehmen. Ich möchte noch eine Ergänzung anschließen zu der Ausführung von Herrn Stadtrat Cremer. Es ist ja wirklich so, dass sehr spät die Stellungnahme einging, dass wir deswegen Verständnis haben, dass dieser Änderungsantrag so kurzfristig kam und dass Sie den Antragstellern vorwerfen, keine Gegenfinanzierung aufzuzeigen, stimmt auf der einen Seite. Sie haben nicht gesagt, was könnte wegfallen. Tatsächlich müsste diese Frage beantwortet werden, aber wenn selbst die Stadtverwaltung in ihrer Stellungnahme sagt, dass sie keine Einschätzung der Kosten treffen kann, weil diese eben nur schwerlich zu treffen ist, dann sei das doch den Antragstellern auch verziehen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Was Sie hier vorschlagen, Herr Bimmerle, ist ein Kurieren an Symptomen, an den Symptomen, ja, Sie können sich schon die Hände vor das Gesicht schlagen, ist ganz angebracht, an den Symptomen von 20 Jahren schlechter Energiepolitik, die Sie mitgetragen haben. Wir hatten hier vor zwölf Jahren einen Kernenergieanteil von einem Drittel in der Stromproduktion. Auch hier in der Region hatten wir viele laufende Kernkraftwerksblöcke, die solche Versorgungsengpässe unmöglich gemacht haben zu der damaligen Zeit. Wir als AfD haben Ihnen noch vor genau drei Jahren die Gelegenheit gegeben, sich dagegen auszusprechen, dass Philippsburg 2 auch noch dauerhaft abgeschaltet wird, und Sie haben alle dagegen gestimmt, sofern Sie überhaupt an der Abstimmung teilgenommen haben. Das, was wir jetzt erleben, ist genau die Konsequenz aus dieser falschen Energiepolitik. Wir haben, um die Kernenergie zu ersetzen, den Anteil der aus Erdgas erzeugten Stromerzeugung hochgefahren, in einem normalen Jahr auf 18 Prozent der Stromerzeugung ungefähr. Das heißt, uns fehlt das Gas jetzt nicht nur zum Heizen, sondern auch zum Stromerzeugen. Das ist die bittere Wahrheit und jetzt, nach all diesen Jahren falscher Politik, die Sie mitgetragen haben, kommen Sie und wollen, dass man den Leuten, die es nicht mehr bezahlen können, das Geld gibt und sich darstellen als der Retter derjenigen, die jetzt eben davon besonders betroffen sind. Tut mir leid, dazu hätten Sie mal zehn Jahre früher aufstehen müssen und Ihre eigenen energiepolitischen Positionen überdenken. Tatsächlich ist es so, dass wir uns ja jetzt in einer mehrfachen Krise befinden. Wir haben ja nicht nur eine Krise der Gasversorgung und der Stromversorgung, nein, wir haben auch klamme Kassen hier bei der Stadt. Also, wir werden getroffen von diesen Krisen in einer sehr schlechten Phase, wo wir als Stadt gar nicht mehr so reagieren können, wie es vielleicht in den letzten zehn Jahren die meiste Zeit der Fall war, und es ist – 5 – tatsächlich so, wir sind unter Beobachtung des Regierungspräsidiums. Wir laufen Gefahr, die Herrschaft über unseren eigenen Haushalt zu verlieren. Deswegen müssen wir den Leuten sagen, dass wir es einfach nicht können. Also, wir wollen den Leuten helfen, die jetzt Schwierigkeiten kriegen, das alles zu bezahlen, die hohen Strompreise, die hohen Gaspreise. Wir wollen es, aber als Stadt können wir es einfach nicht, und das muss man den Leuten sagen. Wir können es nicht, und wir können auch nicht riskieren, dass die Stadtwerke pleitegehen. Sie sind ja auch im Aufsichtsrat der Stadtwerke. Sie haben ja dort genauso wie der Rest oder Sie sind dort jedenfalls vertreten, die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass soziale Härten, soweit es möglich ist, vermieden werden, und da ich ja drin bin, weiß ich, dass der Aufsichtsrat es auch immer tut, aber am Ende müssen die Stadtwerke überleben, denn sie müssen die Bürger unserer Stadt zuverlässig versorgen. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Die erste Aufgabe der Stadtwerke ist, die Grundversorgung sicherzustellen zu einem einigermaßen vernünftigen Preis. Das tun sie auch und da bleiben sie auch dran. Die müssen eine ganze Menge Menschen übernehmen, deren Energieversorger pleitegegangen ist, und das ist eine zusätzliche Herausforderung, die noch mitzuversorgen. Deswegen ist es völlig unmöglich, bei den Stadtwerken, aus unserer Sicht heraus, zu drehen und ihnen Tarife sozusagen aus den Rippen zu leiern. Wir glauben, dass auch die ganzen Probleme, die die Menschen kriegen aufgrund von Energiepreisen, das sind nicht nur die Armen, die hier angesprochen werden, sondern das geht tief in die Mittelschicht hinein, und das alles auszugleichen, wenn man da reingehen wollte, das ist völlig unmöglich. Also, wir werden alle Verluste, wir werden alle Einstriche machen müssen, vom Reichen bis zum Armen. Wie gesagt, diese Defizite bei den Armen finde ich schon sehr, sehr gut ausgeglichen. Wie gesagt, bei ALG II wird die Heizung bezahlt, wird der Strom zum Teil bezahlt. Also, es ist nicht so, dass alles ausgeglichen wird, aber die sind zum Teil besser abgesichert als die Leute der unteren Mittelschicht. Von der Seite her können wir dem Antrag nicht folgen und glauben, dass wir die Stadtwerke nicht weiter belasten dürfen. Der Vorsitzende: Vielen Dank. Ich würde gerne das Thema noch mal so aufnehmen. Zum einen bin ich sehr dankbar, Herr Bimmerle, dass wir jetzt nicht die Diskussion darüber führen, ob die Stadtwerke Sozialtarife einführen. Natürlich sind es kommunale Unternehmen, und wir sind ja auch sehr stolz darauf, dass wir ein kommunales Stadtwerk haben, das eben nicht in existenzgefährdende Liquiditätsprobleme rutscht oder ähnliche Krisen, wir das manche andere Stadtwerke ja im Moment zu gegenwärtigen haben, und wenn wir jetzt, selbst wenn wir es könnten, dort Sozialtarife einführen, würde sich dieser Effekt ja dann noch mal verschlechtern möglicherweise. Also, es gibt verschiedene Gründe, aber das ist auch noch ein letzter Grund, warum es dort nicht sinnvoll ist. Die Stadtwerke sind eine eigenständige Gesellschaft, weil wir dieses sogenannte Unbundling ja vor einigen Jahren im Rahmen der Liberalisierung auch mehr oder minder tun mussten, und damit sind sie natürlich betriebswirtschaftlich auch den Mechanismen des Marktes unterworfen, strategisch-politisch und in ihrer Gestaltung letztlich nicht, weil sie nicht diesen Benefit abwerfen müssen, als wären sie jetzt ein rein privatwirtschaftliches Unternehmen, aber es ist natürlich auch Teil der Wahrheit, dass die Stadtwerke nach wie vor Gewinne machen und dass wir diese Gewinne auch brauchen, um damit andere Dinge zu finanzieren. Insofern ist es richtig, dass, wenn es hier Menschen in der Stadt gäbe, die wegen der gestiegenen Energiepreise und ihrer finanziellen Situation in eine Notlage geraten, dass wir es nicht über die Stadtwerke abbilden müssen, dass wir uns einig sind, dass es eigentlich eine Bundes- oder Landesaufgabe sein müsste, dass es aber am Ende Hilfe für diese – 6 – Personen gibt. Da kann sich auch jemand, der noch nicht im SGB II-Bezug ist oder in einem anderen Bezug nach einem SGB, natürlich in einer besonderen Notlage auch immer an die entsprechenden Ämter wenden, und es gibt dann möglicherweise Kredite oder andere Möglichkeiten. Man kann ja auch eine akute persönliche Notlage definieren, wo dann durchaus auch der Staat einspringt. Ich sage mal, diesen Weg sollte man erst mal gehen. Ich finde es zweitens sehr positiv, dass Sie sagen, wenn wir uns Problemsituationen von Bürgerinnen und Bürgern anschauen, wäre vielleicht dieses Delta der Karlsruher Passinhaber zwischen denen, die Leistungsbezieher sind, die nehmen Sie aus Ihrem Modell ja ausdrücklich raus, und denen, die wir aber über diese 20, 30 Prozent noch zusätzlich da hinein definiert haben, das wäre doch eine relativ zielscharfe Personengruppe. Ich weiß aber nicht, wie groß die ist. Ich weiß auch nicht, wie viele von denen wirklich am Ende ihre Energiekosten nicht bezahlen können werden und tue mich deswegen auch schwer zu sagen, grundsätzlich übernehmen wir 50 Prozent der Energiekosten. Deswegen wäre mein Vorschlag, ich glaube, Sie finden jetzt hier für Ihren Vorschlag keine Mehrheit, dass wir mal versuchen, beim nächsten Hauptausschuss, spätestens beim Sozialausschuss, mal zu eruieren, wie viele Karlsruher Passinhaber, die nicht in einem SGB-Leistungsbezug sind, haben wir denn. Ich hoffe, dass man das erfassen kann und auch ein Stück weit mal zu schauen, wo werden denn Menschen vorstellig bei uns, bei den Sozialbehörden, weil sie sagen, wir sind zwar bisher noch keine Leistungsbezieher, aber wir kommen jetzt in eine Notlage, damit man mal vielleicht so ein Gespür dafür kriegt. Dann gucken wir, dass wir weiter entlang dieser Gruppe miteinander diskutieren. Ich tue mich schwer zu sagen, dass wir jetzt als Kommune immer alles ausgleichen müssen, aber wir können am Ende natürlich auch nicht zulassen, dass jemand hier friert oder im Dunkeln sitzt. Man muss es aber am Ende in irgendeiner Form zu einer Einzelfallprüfung bringen. Wir können ja nicht pauschal Geld geben, das haben wir nicht und es macht auch, glaube ich, keinen Sinn. Also, da würden wir gerne mal vielleicht ein paar Daten erheben, damit man mal das so ein bisschen eingrenzen kann, denn ehrlich gesagt weiß es keiner von uns so ganz genau und ich habe auch allerdings nicht den Eindruck, dass jetzt alle Menschen im Sommer bei Urlaub oder was sie sich sonst vorgenommen haben, wobei wir reden ja über Gruppen, die vielleicht gar keinen Urlaub sich leisten können, jetzt schon berücksichtigt hätten, dass sie am Ende vielleicht höhere Energiekosten haben. Also, ich sehe hier auch manchmal im Moment noch so ein bisschen die persönliche Betroffenheit etwas auf Distanz gehalten, aber das soll am Ende nicht dazu führen, dass jemand friert. So würde ich gerne mal den Vorschlag aufnehmen, dass wir uns mit dieser Gruppe mal beschäftigen, mal gucken, was wir darüber wissen. Das würden wir dann im Hauptausschuss oder spätestens im Sozialausschuss einfach als Information mit Ihnen teilen und dann gucken wir mal, wie wir darauf reagieren können. An unserer grundsätzlichen Verantwortlichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger, glaube ich, da sind wir uns einig, da brauchen wir nicht irgendwie uns gegenseitig die Motivation abzusprechen, aber es kann am Ende nur um sehr zielgerichtete Einzelfallunterstützung gehen, die im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten stattfindet. Da müssen wir mal gucken, was denn da vielleicht notwendig ist und was nicht in diesem Sinne. Okay, vielen Dank. – 7 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 14.10.2022