Vollumbau "Fußballstadion im Wildpark": Beauftragung Zech Sports GmbH mit der Entsorgung von Erdmaterial

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/0197 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: EiBS Vollumbau Fußballstadion im Wildpark - Beauftragung Zech Sports GmbH mit der Entsorgung von Erdmaterial 1BBeratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Betriebsausschuss 25.03.2022 1 x Gemeinderat 29.03.2022 9 x Beschlussantrag Der Gemeinderat stimmt nach Vorberatung im Betriebsausschuss der Beauftragung des Totalunternehmers Zech Sports GmbH mit dem vorgelegten Nachtragsangebot in Höhe von 1.783.000,00 € (netto) zu. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☒ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 1.783.000 € netto Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: keine Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit KASIG – 2 – Ergänzende Erläuterung Die mit dem Nachtragsangebot Nr. 47 A angebotenen Leistungen des TU Zech Sports GmbH (Vertrag vom 19. November 2018) betreffen die Entsorgung von Erdmaterial. Das gegenständliche Erdmaterial hat sich rechts und links an den Flanken der ehemaligen Haupttribüne befunden und wurde im Zuge der Vorabmaßnahmen aus statischen Gründen nicht manipuliert oder sonstig behandelt. Das entsprechende Material ist bekannterweise von seiner Beschaffenheit gleich dem restlichen Wallmaterial, d.h. es ist als belastet einzustufen > Z.2 (Einbauklasse nach Dihlmann) bzw. DK I (Deponieklasse I). Dieses Material musste im Zuge des Rückbaus der Haupttribüne abgetragen und von möglichen Kampfmitteln befreit werden. Da das Material aufgrund von Platzmangel nicht zwischengelagert (Lagerung nur auf dem ebenfalls belasteten Wällen zulässig) und nicht direkt wieder eingebaut werden konnte, musste dieses entsorgt werden. Die Entsorgung ist auch in der Funktionalen Leistungsbeschreibung (FLB) so vorgesehen, vgl. Ziffer D.5 auf Seite 61 der FLB. Gemäß FLB sollte der AG die Erdmassen (bis zu 15.000 m 3 ) nach Kampfmittelfreimachung abtransportieren und entsorgen. Um den Bauablauf nicht zu verzögern, wurde der TU gebeten die Ausführung der Leistung (Änderungsbegehren Nr. 33), als Nachtragsangebot (Nachtragsangebot Nr. 047A) anzubieten. Die Nachtragshöhe wurde in einem gemeinsamen Verhandlungstermin endverhandelt und von beiden Parteien gegengezeichnet. Da es sich um eine nicht geschuldete geänderte Leistung handelt, steht dem AN dem Grunde nach eine angepasste Vergütung gemäß § 8.12 TU-Vertrag i. V. m. §650c BGB zu. Nachtragsangebot NA047A – Entsorgung Erdmaterial Summe in EUR (netto) Nachtragshöhe eingereicht 2.639.287,38 Nachtragshöhe Verhandlungsvorschlag 1.312.595,45 Nachtragshöhe verhandelt 1.783.000,00 Nachtragshöhe zur Beauftragung 1.783.000,00 Die Beauftragung des Nachtrags wird durch den Risikopuffer des Gemeinderatsbeschlusses aus Mai 2020 finanziert. Die Mittel hierfür sind bereits im Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebs veranschlagt. Mit der Beauftragung des Nachtrags wird der Risikopuffer aktuell nicht überschritten. Allerdings wird bei tatsächlichem Eintritt aller bewerteten Risiken der Gesamtaufwand überschritten. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat stimmt nach Vorberatung im Betriebsausschuss der Beauftragung des Totalunternehmers Zech Sports GmbH mit dem vorgelegten Nachtragsangebot in Höhe von 1.783.000,00 € (netto) zu.

Niederschrift 37. Plenarsitzung des Gemeinderates 29. März 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 10. Punkt 9 der Tagesordnung: Vollumbau "Fußballstadion im Wildpark": Beauftragung Zech Sports GmbH mit der Entsorgung von Erdmaterial Vorlage: 2022/0197 Beschluss: Der Gemeinderat stimmt nach Vorberatung im Betriebsausschuss der Beauftragung des Totalunternehmers Zech Sports GmbH mit dem vorgelegten Nachtragsangebot in Höhe von 1.783.000,00 € (netto) zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 9 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Betriebsausschuss „Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark“ am 25. März 2022. Auch da Ihr Votum. – Das ist einstimmige Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 19. April 2022