Genehmigung von Mehrauszahlungen für die Hauptfeuerwache mit Deckung aus dem Projekt Integrierte Leitstelle

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/0191 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: BD Genehmigung von Mehrauszahlungen für die Hauptfeuerwache mit Deckung aus dem Projekt Integrierte Leitstelle Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 15.03.2022 6 X vorberaten Gemeinderat 29.03.2022 4 X Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Hauptausschuss die überplanmäßigen Auszahlungen für die Hauptfeuerwache bei Projekt 7.370021 mit Deckung durch den ersten Bauabschnitt bei Projekt 7.370012 der Integrierten Leitstelle (ILS) in Höhe von 2.351.575,00 Euro im Haushaltsjahr 2021 gemäß Anlage. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☒ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 2.351.575,00 Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☒ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Der Neubau der Hauptfeuerwache mit Integrierter Leitstelle (ILS) ist ein Bauprojekt mit zwei Bauabschnitten. Zunächst wurde die ILS gebaut und haushälterisch als separates Projekt dargestellt. Es wurden aber von Beginn an Maßnahmen des Gesamtprojektes (z.B. Kampfmittelerkundung, Bauzaun) auf die Projektnummer 7.370012 (ILS) gebucht und dies mit der Aufnahme des Vermerks der gegenseitigen Deckungsfähigkeit berücksichtigt. Ab dem DHH 2019/2020 wurde der Vermerk nicht mehr aufgenommen, da für die ILS keine neuen Mittel eingestellt wurden. Es stehen aber noch ausreichend Restmittel zur Verfügung, um das Gesamtprojekt abzuwickeln. Die Mittel müssen umgesetzt werden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Hauptausschuss die überplanmäßigen Auszahlungen für die Hauptfeuerwache bei Projekt 7.370021 mit Deckung durch den ersten Bauabschnitt bei Projekt 7.370012 der Integrierten Leitstelle (ILS) in Höhe von 2.351.575,00 Euro im Haushaltsjahr 2021 gemäß Anlage.

Niederschrift 37. Plenarsitzung des Gemeinderates 29. März 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 5. Punkt 4 der Tagesordnung: Genehmigung von Mehrauszahlungen für die Hauptfeuerwache mit Deckung aus dem Projekt Integrierte Leitstelle Vorlage: 2022/0191 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Hauptausschuss die überplanmäßigen Auszahlungen für die Hauptfeuerwache bei Projekt 7.370021 mit Deckung durch den ersten Bauabschnitt bei Projekt 7.370012 der Integrierten Leitstelle (ILS) in Höhe von 2.351.575,00 Euro im Haushaltsjahr 2021 gemäß Anlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss. Auch da bitte ich Sie um Ihr Votum ab jetzt. – Vielen Dank. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 19. April 2022