Lebendige Kaiserstraße: Neue Räume für die Menschen in der Stadt

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion Eingang: 11.02.2022 Vorlage Nr.: 2022/0179 Lebendige Kaiserstraße: Neue Räume für die Menschen in der Stadt Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 29.03.2022 14 x • Die KA Marketing und Event GmbH entwickelt mit interessierten Bevölkerungsgruppen / zivilgesellschaftlichen Akteuren ein Konzept, die Kaiserstraße zwischen Kronenplatz und Europaplatz neu zu beleben. • Die KME organisiert die Umsetzung für die Bespielung der Kaiserstraße bis zu deren endgültigen Fertigstellung. • Dabei soll das derzeitige Gleisbett in der Kaiserstraße über die komplette Fläche vom Kronenplatz bis zum Europaplatz in Teilbereiche aufgeteilt werden, die unterschiedlich bespielt werden können und auf denen die unterschiedlichsten Aktionen stattfinden. Mit Eröffnung der Kombilösung im Dezember 2021 ist in Teilen der Kaiserstraße ein Rückgang der Laufkundschaft zu verzeichnen. Gespräche mit Gastronomen und Einzelhändlern zeigen, dass die Verlegung der Haltestellen in den Untergrund zu einem Rückgang von „schnellen“ und spontanen Einkäufe führt. Die veränderten Bewegungsprofile verändern auch die Besucherströme auf der Kaiserstraße. Je nach Wochentag und Uhrzeit wird die Kaiserstraße weniger stark frequentiert, teilweise wirkt sie fast leergefegt. Die noch fehlende Aufenthaltsqualität in weiten Strecken dieser zentralen Fußgängerzone wird sich gerade auch während der Umbauphase negativ die Belebung der Kaiserstraße auswirken. Dabei bietet die Zeit bis zum Ende der Umgestaltung, die Möglichkeit Neues in der Innenstadt auszuprobieren. Ziel soll es ein, den Menschen in Karlsruhe die Kaiserstraße „zurückzugeben“. Die neu gewonnenen Räume auf dem Gleisbett müssen jetzt mit Leben gefüllt werden. Die KME engagiert sich bereits in enger Zusammenarbeit mit der City-Initiative, Konzepte zur Attraktivitätssteigerung der Kaiserstraße zu erarbeiten und umzusetzen. Der Containerpool und die Aktion „Bahn frei“ im Advent 2021 haben eindrucksvoll gezeigt, dass mit flexiblen Gestaltungselementen und temporären Angeboten die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt um ein Vielfaches gesteigert werden kann und die Karlsruher:innen diese Angebote mit großer Begeisterung annehmen. Diese Bemühungen sollen jetzt durch den Einbezug unterschiedlicher zivilgesellschaftlicher Gruppen erweitert werden. Niederschwellige Angebote, die zum Mitmachen und konsumfreien Verweilen einladen bringen Leben in die Stadt. Genau zum jetzigen Zeitpunkt besteht die Chance, Bürger:innen für Bürgerengagement zu begeistern, für die Idee sich „ihre Stadt“ zurückzuerobern und sie mitzugestalten. Schon im Frühjahr könnten entsprechende Angebote gemacht werden. Denkbar wären kleine Bühnen, grüne Ruheoasen, Urban Gardening Projekte, Raum für Erholung, Sport, Spiel, Kunst und Kultur. Sachverhalt / Begründung: – 2 – Karlsruhe ist eine Stadt im Wandel. Eine moderne Stadt bietet adaptive Räume, die flexibel gestaltet werden können. Die sich immer wieder neu den Ideen und Anforderungen der dort Lebenden anpassen. Wir sehen hier großes Potential, Menschen zusammenzubringen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein friedliches Miteinander zu fördern. Gerade in der aktuellen Zeit brauchen wir diese Räume dringend. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer Michael Haug Rebecca Ansin Max Braun

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/0179 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: KME Lebendige Kaiserstraße: Neue Räume für die Menschen in der Stadt Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 29.03.2022 14 Kurzfassung Die KME Karlsruhe Marketing und Event GmbH hat den Bedarf, die Kaiserstraße zwischen Kronenplatz und Europaplatz bis zu deren endgültigen Fertigstellung neu zu beleben erkannt und bereits im vergangenen Jahr unter dem Arbeitstitel „Bahn frei!“ in die Planungen des Citymarketings für 2022 mit aufgenommen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Zukunft Innenstadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit OA und VBK – 2 – Ergänzende Erläuterungen Im Rahmen des Projektes „Bahn frei!“ soll die Kaiserstraße für temporäre Maßnahmen genutzt werden. Von Kultur, Musik, Sport, mobiler Möblierung und Begrünung bis hin zu Kunst-installationen und Bemalung ist dabei grundsätzlich vieles denkbar und zum Teil auch bereits in Planung. Wichtig ist dabei festzuhalten, dass die KME diese Bespielung personell nicht allein stemmen kann, sondern auf die aktive Beteiligung von Partnern angewiesen ist. Beteiligung bedeutet dabei nicht nur Ideengeber zu sein, sondern eine aktive Rolle bei der Organisation und Umsetzung, bspw. als Veranstalter zu spielen. Die KME unterstützt dabei organisatorisch und finanziell bei der Umsetzung. Dabei sollen vor allem Akteure und Institutionen aus allen Bereichen der Innenstadt angesprochen werden sowie jene, die in der Innenstadt Präsenz zeigen möchten. Grundsätzlich steht die KME aber als Ansprechpartner auch für weitere Kooperationsanfragen zur Verfügung. Ziel des Projektes ist es, die Aufenthaltsqualität in vielen Bereichen der Kaiserstraße zu steigern, erstmalige Projekte und Veranstaltungen in der Fußgängerzone auszuprobieren und den neu gewonnenen Erlebnisraum für die Bürgerinnen und Bürgern nutzbar zu machen. Die KME ist für künftige Aktionen im Rahmen des Projektes „Bahn frei“ bereits in Gesprächen mit unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren der Stadt. U. a. ist das Citymarketing in engem Austausch mit der City Initiative Karlsruhe (CIK), dem Kulturamt, mit dem Kinderbüro und dem Stadtjugendausschuss. Zudem besteht ein Austausch zwischen unterschiedlichen Karlsruher Unternehmen und Akteuren, wie der Karlsruher Messe und Kongress GmbH, der Urbane Gärten Karlsruhe gGmbH und dem ADFC. Eine aus Sicht der KME wesentliche Maßnahme im Rahmen von „Bahn frei!“ ist die Einrichtung einer hochwertigen, temporären Möblierung. Diese ist für Mai bis Oktober 2022 geplant und wird derzeit ausgeschrieben. Neben Sitz- und Liegeelementen mit Begrünungsmöglichkeiten sind auch spezielle Holzelemente in der Planung, die auch eine Nutzung als Bühne ermöglichen. Die Stadt Karlsruhe hat des Weiteren im Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat Ende Februar einen Antrag auf Fördermittel gestellt, derzeit läuft die Prüfung beim Fördermittelgeber. Unter anderem sind dort sogenannte Verfügungsfonds enthalten, aus denen lokale Akteure quartiersspezifische Beratungsleistungen oder Marketingmaßnahmen finanzieren können. Dies können auch Maßnahmen zur Bespielung der Kaiserstraße sein, die mit Unterstützung der KME organisiert und durchgeführt werden. Eine pauschale und vorabgestimmte Aufteilung der Kaiserstraße für verschiedenen Nutzungen ist dabei nicht möglich. In Absprache mit dem Ordnungs- und Bürgeramt ist jede Nutzung individuell zu bewerten und zu genehmigen. Der freigewordene Gleisbereich wird zudem weiterhin von Lieferfahrzeugen, Straßenreinigung, Müllabfuhr und Rettungsdienste genutzt. Für alle Aktionen steht das Citymarketing zudem in engem Austausch mit den Verkehrsbetrieben Karlsruhe (VBK) in Bezug auf die Durchführbarkeit im Gleisbereich. Hintergrund ist die weiterhin durch die VBK verantwortete Verkehrssicherungspflicht und die anstehenden Rückbaumaßnahmen der Bahninfrastruktur.

Niederschrift 37. Plenarsitzung des Gemeinderates 29. März 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 15. Punkt 14 der Tagesordnung: Lebendige Kaiserstraße: Neue Räume für die Menschen in der Stadt Antrag: KAL/Die PARTEI Vorlage: 2022/0179 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 14 zur Behandlung auf. Stadtrat Haug (KAL/Die PARTEI): Diesmal sind wir mit der Antwort sehr zufrieden. Dass die KME schon die wesentlichen Bausteine in ihrem Instrumentenkasten hat, freut uns. Damit haben wir auch gerechnet, und diese Bemühungen wollten wir mit unserem Antrag unterstützen. Die bereits in Planung befindlichen Ideen und Konzepte gehen in die von uns gewünschte Richtung. Wichtig sind uns Angebote zum Mitmachen, konsumfreie Räume zum Verweilen. Die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Gruppen und niederschwellige Angebote sollen Leben in die Stadt bringen. Wir stellen uns kleine, ganz unterschiedlich bespielte Bühnen, grüne Ruheoasen, Urban Gardening-Projekte, Raum für Erholung, Sport, Spiele, Begegnung, Kunst, Kultur vor. Genau dies ist auch mit der geplanten Möblierung und den Gedanken der KME möglich. Damit können wir auch die Menschen in der Stadt für Bürgerengagement begeistern, für die Idee, sich ihre Stadt zurückzuerobern und sie mitzugestalten. Wir sehen in der Wiederbelebung der Kaiserstraße großes Potenzial, Menschen zusammenzubringen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein friedliches Miteinander zu fördern. Gerade in der aktuellen Zeit brauchen wir diese Räume dringend, aber diese Ideen werden nicht zum Nulltarif zu haben sein. Gut, dass Sie sich bereits um Fördermittel bemühen. Wir alle wissen, was die KME auf die Beine stellen kann, aber wir müssen sie auch in die Lage versetzen, diese Aufgaben zu bewältigen. Jetzt besteht die Chance, die Menschen in der Innenstadt zurückzuholen und – 2 – ihnen die Eroberung der Fußgängerzone ohne Bahnverkehr zu ermöglichen. Diese Chance gilt es zu nutzen, vielen Dank. Stadträtin Fahringer (GRÜNE): Möglichkeiten zur Nutzung der Kaiserstraße, ich glaube, da gibt es viele und wir alle haben da ein kleines Bild, eine kleine Idee vor Augen. Ich zum Beispiel denke gerne an die Mariahilfer Straße in Wien, aber zurück nach Karlsruhe, wir haben ja gemeinsam im Dezember der Karlsruhe Marketing- und Event GmbH die Aufgaben des City- Marketings übertragen. Da haben wir auch die finanziellen Ressourcen und auch die Beschreibung der Konzepte diskutiert und besprochen, und da war auch immer die Rede von möglich machen, also über geplante und oft auch kurzfristige Kooperationen mit Dritten bestimmte Maßnahmen zu ermöglichen, die sonst nicht oder nicht ausreichend umsetzbar wären, genau darin sehen wir die Aufgabe der KME, und genau darauf bauen wir. Da bauen wir auch auf die Kreativität der KME, aber vielleicht braucht es für gewisse Gruppen an Akteur*innen einen weiteren Impuls oder eine einmalige direkte Ansprache zu den Möglichkeiten, die die KME bietet. Der Antrag ist aus unserer Sicht durch das Projekt Bahnfrei samt den daran anknüpfenden Aktionen bereits in Umsetzung. Zentral für uns GRÜNE ist dabei die Kooperation der KME, mit den Anlieger*innen in der Kaiserstraße, mit der Gastronomie, mit dem Einzelhandel. Denn für die machen wir das ja auch, und wenn es sonst schon nichts Neues bringt, der Antrag, dann würde ich ihn als Anstupser verwenden an dieser Stelle, um einfach hier noch mal öffentlich auf die Unterstützungs- und Fördermöglichkeiten der KME hinzuweisen. Vielleicht fühlt sich ja die eine oder andere zivilgesellschaftliche Gruppe angesprochen und möchte hier in Kontakt treten mit der KME, aber vielleicht auch als Impuls, als kleiner Anstupser in Richtung KME vielleicht doch noch mal in einer direkten Ansprache an die eine oder andere Akteur*in oder den einen oder anderen Anleger in der Kaiserstraße persönlich zuzugehen, weil dabei ist ja unser aller Ziel, die Innenstadt zu beleben, die Attraktivität und die Aufenthaltsqualität zu steigern. Der Aktionsplan City, das Projekt öffentlicher Raum und Mobilität der Innenstadt sowie das Projekt my City my Place, tragen da auch ihren Beitrag dazu bei, und da freuen wir uns auf die gemeinsamen Etappen mit Ihnen, vielen Dank. Stadtrat Müller (CDU): Der Antrag als solcher hat mir ausgesprochen gut gefallen. Ich finde ihn auch wirklich gut, weil er hat eines aufgetan, nämlich eine Antwort der KME, die ich gerade besser finde und von dem her haben Sie mit Ihrem Antrag genau letztendlich darauf abgezielt, das, was die KME letztendlich schon 2021 letztes Jahr schon mehr oder weniger aufs Gleis gesetzt hat, sprichwörtlicher Art, nämlich den Raum als Bespielbarkeit der Kaiserstraße zukünftig zu sehen, wenn die Gleise eines Tages entfernt werden, wenn die Kaiserstraße ein neues Kleid erhält, dann muss der Raum letztendlich als solches auch bespielbar sein, mit all seinen Akteuren, dass wird die KME zukünftig nicht alleine schultern können, so hat sie es ja auch letztendlich in ihrer Stellungnahme nahegelegt. Da braucht es eben andere Akteure, Kooperationspartner und vieles mehr. Insofern freuen wir uns letztendlich auf das, was dann dort umgesetzt wird, weil wir damit auch die Chance bekommen, etwas daraus resultierend übernehmen zu können, wenn die Kaiserstraße dann tatsächlich mal in ihrem fertigen Gewand uns präsentiert wird. In diesem Sinne, glaube ich, brauchen wir diesen Antrag als solches nicht weiter zu unterstützen, aber vielmehr die Bemühungen der KME, und da geht auch unser Dank hin an die KME, letztendlich dieses als solches schon mal aufs Gleis gesetzt zu haben, und wir tun gut daran, diesbezüglich auch weitere Planungen, weitere Aktionen dieser Art zu unterstützen. – 3 – Stadträtin Uysal (SPD): Seit der Eröffnung des Stadtbahntunnels bietet die Kaiserstraße eine völlig neue Chance, die wir nutzen müssen und sicherlich auch werden. Dieser Antrag der Kollegen spricht ein wichtiges Thema an. Allerdings sind wir etwas irritiert gewesen. Irritiert deshalb, weil ja bereits durch die Karlsruhe Marketing und Event GmbH diverse Projekte zur Belebung der Innenstadt stattgefunden haben und noch stattfinden werden, aber Sie sind ja, lieber Herr Haug, jetzt sehr zufrieden mit der Antwort. Deshalb sind wir jetzt auch zufrieden und sind nicht mehr irritiert. Diese Projekte werden ja auch immer wieder im Aufsichtsrat ausführlich besprochen und vorgestellt, und bei dieser Gelegenheit möchten wir aber auf eine Sache aufmerksam machen. Natürlich macht die KME ihre Hausaufgaben, und es finden tatsächlich gute Projekte statt, die die Attraktivität steigern. Allerdings ist es klar, dass es allein mit KME nicht ausreichend ist, die Innenstadt wieder für viele Besucher zurückzugewinnen. Das heißt, die Innenstadt muss zukünftig eher als Gesamtdestination überzeugen. Das heißt, nicht einzelne Faktoren ziehen Besucher in die Innenstadt, sondern die Kombination aus mehreren, auch städtebaulicher Individualitäten oder Magnete. Was meine ich mit Faktoren. Zu diesen Faktoren gehören das Ambiente und Flair, die Baukultur, digitale Möglichkeiten wie Kosten, freies W-LAN, gutes, vielfältiges Gastronomieangebot, Einkaufsmöglichkeiten, zahlreiche Kultur- und Freizeitangebote, aber auch die Sauberkeit und das Grüne spielt eine wichtige Rolle. Ja, es ist eine große Herausforderung. Die Neugestaltung Kaiserstraße steht noch vor uns, aber wir sind zuversichtlich, dass wir sie mit einem stimmigen Gesamtpaket meistern können und werden, denn die Innenstadt ist tatsächlich unsere Visitenkarte, und wir sollten weiterhin dran arbeiten. KME macht eine gute Aufgabe und mit vielen anderen Kooperationspartnern müssen wir eben versuchen, die Attraktivität weiterhin zu steigern, damit wir eben die Kaiserstraße als Erlebnisraum weiterhin, ja, besuchen können. Stadträtin Böringer (FDP): Die Belebung der Kaiserstraße ist das Zukunftsprojekt in den kommenden Jahren, und wir sind der antragstellenden Fraktion dankbar, dass dieses Thema jetzt hier angesprochen wird. Ich habe mir noch mal das Positionspapier des Deutschen Städtetages zum Thema Zukunft Innenstadt angeschaut und fand da ganz interessante Sätze. Städte sind Orte für Menschen. Sie zu gestalten, bedeutet nicht allein Infrastruktur aufzubauen und Gebäude zu errichten. Städte sind Lebensraum für Generationen von Menschen, sie sind zu Hause und Heimat, und das ist das Besondere der Stadt, das macht die Stadt aus und Angebote in den Innenstädten müssen sich an die geänderten Bedürfnisse und Erwartungen der Menschen anpassen, Zitat Ende. Dieser Maxime folgend begrüßen wir den vorliegenden Antrag. Wir begrüßen auch die Antwort der Verwaltung, die KME habe sich bereits damit befasst. Was uns ein bisschen zu kurz kommt, darauf hat der Antrag eigentlich hingewiesen, nämlich die Beteiligung von interessierten Bevölkerungsgruppen und zivilgesellschaftlichen Akteuren, wie es im Antrag heißt. Aus der Stellungnahme ist der Fokus mehr auf Unternehmen und Abteilungen der Stadtverwaltung. Insofern begrüßen wir das, und es bleibt für uns auch besonders wichtig, dass die interessierten Bürger und die zivilgesellschaftlichen Vereine auch einbezogen werden. Ich möchte nur noch zum Abschluss erwähnen, dass neben der Bespielung der Fläche, die der Antrag zum Gegenstand hat, die Zukunft der Innenstadt ja auch an einer Gesamtkonzeption hängt, und ich darf in dem Zusammenhang mal an einen Antrag meiner Fraktion zum Thema Wohnen in der Innenstadt erinnern, also nicht nur, dass Wohnraum dringend geboten ist, sondern Wohnraum in der Innenstadt würde auch so das soziale Bewusstsein erhöhen und auch die Plätze und Bereiche sicherer und lebenswerter machen. Also, ich entnehme, Herr Haug, dass Sie mit der Antwort der Verwaltung zufrieden sind. Wir begrüßen, dass Sie noch mal den Fokus auch auf die Beteiligung der zivilgesellschaftlichen Bevölkerung gelegt haben, vielen Dank. – 4 – Stadträtin Fenrich (AfD): Also jetzt haben wir ja alles Positive gehört, was diesen Antrag anbelangt, und ich habe gedacht, dass der Herr Haug dann sagt, er ist zufrieden mit der Verwaltungsantwort, das hat er ja auch gesagt, und sagt dann, ist damit erledigt. Jetzt wundert es mich ehrlich gesagt, dass wir so lang und breit darüber diskutieren, und ich muss ganz ehrlich sagen, bei solchen Anträgen wie der vorliegende beschleicht mich immer so ein bisschen das Gefühl, dass die Innenstadt ein Mix sein soll aus Jahrmarkt und Zirkus. Überall zwischen Kronenplatz/Europaplatz soll irgendwas und irgendwie bespielt werden. Dann sollen doch auch die Karlsruhe Marketing und Event GmbH unterstützen, und dazu muss ich sagen, unser Manager, der Herr Martin Wacker, der macht ja seine Arbeit wirklich toll und macht für die Stadt sehr viel im Rahmen seiner Aufgaben, und er könnte das sicherlich auch, aber der braucht dann halt eben auch das entsprechende Personal, und das hat er nicht. Ich denke auch, der Herr Wacker möchte nicht, dass alles irgendwie irgendwo bespielt wird, sondern auch mit einem entsprechenden Anspruch. Das Problem sehe ich auch noch, wir haben ja viele Imbisse, wie wir wissen, zuletzt in den BNN berichtet am 5. März 22, ich weiß gar nicht, wie viel, ich glaube, über 60 oder so, also meistens Stehimbisse. Wenn ich dann sehe, dass Bühnen, Sitzflächen, Spielflächen, Liegeflächen und alles eingerichtet werden soll nach dem Antrag, so verstehe ich ihn zumindest, müssen wir Acht geben, dass die Stadt nicht noch zusehend vermüllt, denn das wäre abträglich für die Stadt und dann kommen die Leute eben gerade nicht, dann bleiben sie nämlich weg. Deswegen denke ich, die Antwort, die die Stadt gegeben hat, sieht das vollkommen richtig. Die KME, also die Karlsruhe Marketing und Event GmbH, unterstützt organisatorisch, finanziell bei der Umsetzung. Sie ist Ansprechpartner für weitere Kooperationsanfragen. Im Rahmen des Projekts Bahn frei ist die Einrichtung von einer hochwertigen temporären Möblierung. Also, das zeigt schon, dass die Stadt ja auch da den Anspruch hat, nicht irgendwas, sondern mit einem entsprechenden Niveau einzurichten. Das Förderprogramm des Bundes, da hoffen wir, dass wir entsprechend unterstützt werden, das ist eine tolle Sache. Ja, und das Fazit ist dann, die Nutzung ist individuell zu bewerten und zu genehmigen. Das hat ja die Stadt auch so geschrieben. Die Stadt respektive KME macht also das Ganze recht gut. Da ich, da wir, meine Fraktion, wir sehen, dass dieser Antrag doch ein bisschen über das Ziel hinausschießt, würden wir den nicht mittragen wollen. Nichtsdestotrotz ist das natürlich eine tolle Sache und wir hoffen, dass die Stadt da auch wieder auf ein entsprechendes Level kommt und die Leute die Stadt gerne annehmen. Von einer Zurückeroberung, diesen kriegstechnischen Ausdruck, den möchte ich eigentlich nicht verwenden. Ich danke Ihnen. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Ich kann zwar der Antwort der Verwaltung auch sehr viel abgewinnen, aber tatsächlich zeigt sich da auch wieder, dass der Antrag durchaus seine Berechtigung hat. Ich denke, diejenigen von uns, die letztes Wochenende bei der Jugendkonferenz waren, konnten dort auch wieder miterleben, wie groß das Interesse tatsächlich ist, unsere Innenstadt auch vielleicht mit temporären Angeboten mitzugestalten, aus der Bürgerschaft von Jugendlichen, aber sicherlich nicht nur, und deswegen finde ich diesen Fokus, den der Antrag wirklich auf Angebote von Bürger*innen für Bürger*innen legt, also stärker Zivilgesellschaft als jetzt irgendwelche Initiativen aus der Geschäftswelt, das finde ich schon sehr, sehr gut und auch sehr wichtig, das eben weiter zu verfolgen, und ich denke auch, dass die Angebote, die auch sehr gut sind von der KME, die ja tatsächlich aktuell schon gelaufen sind, sehr gut natürlich auch ergänzen und ersetzen kann, weil das ist ja quasi letztendlich auch unser aller öffentlicher Raum, und das hat ja, finde ich, eine sehr stark demokratische Komponente, wenn da eben auch aus der Zivilgesellschaft immer wieder temporäre Angebote kommen, die die Stadt hoffentlich auch so interessant machen, dass man immer wieder einen – 5 – Grund hat, hinzugehen und vor seinem Computer hervorzukommen und eben dann auch einen Treffpunkt in der Stadt findet. Ich denke mal, das hat die ja auch noch ein bisschen nötig, wenn man sieht, die Kaiserstraße jetzt ohne Bahn, der Mittelteil, wo die Bahnen fahren, ist noch nicht so ganz als Raum für uns Fußgänger*innen angekommen, der ist noch nicht so wirklich bezogen worden. und ich denke, da braucht es auch immer wieder Impulse, dass man da auch sich wohlfühlt und den auch wirklich in Anspruch nimmt, und ich meine, was Ähnliches wie die KAL haben wir ja auch für den Marktplatz eingebracht. Die Frage der Nutzung, wie ein Platz eben auch ein Treffpunkt wird, spielt natürlich immer eine Rolle, vielen Dank. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Es sind jetzt genügend Dinge ausgeführt, auch ich bin immer dankbar, wie es die Frau Kollegin Fahringer so schön ausgedrückt hat, für jeden Anstupser. Was die Innenstadt betrifft, da werden wir noch viele große Schubser brauchen, und ich freue mich auch über den breiten Konsens hier in diesem Gremium. Jetzt möchte ich aber mal ein paar prinzipielle Dinge zur Innenstadt sagen. Es sind ganz, ganz viele Akteure aktiv und ganz besonders auch viele junge Akteure. Das sind zum Teil Interessengemeinschaften, Gruppen wie die Karlsruhe Köpfe, das City Marketing, Martin Wacker mit seinem Team macht eine ganz hervorragende Arbeit mit den Events, die er da macht, die auch gerne als Fotomotiv genutzt werden, aber das wird alles noch nicht ausreichen. Ich habe das Thema Gutachten vergessen, das wir ja als Vorlage haben und nach und nach umsetzen wollen, aber das wird alles nicht ausreichen und das große Hauptproblem, das wir haben, ist der Faktor Geld und der Faktor Zeit, weil wir müssten das eigentlich alles viel, viel schneller voranbringen, und das ist oft ein Riesenproblem. Wenn Sie jetzt zum Beispiel neue Shop-Konzepte installieren wollen und es dann an den baulichen Gegebenheiten scheitert, einfach weil die Räume aus den 60er Jahren sind und nur eine Toilette oder gar keine Toilette vorhanden ist. Von dem her freut es mich, dass Sie das so zur Kenntnis nehmen. Wie gesagt, ich sehe das große Problem, dass wir aktuell nicht diese finanziellen Mittel haben, die wir eigentlich bräuchten, um unsere Innenstadt schneller zu pushen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch einmal dran erinnern, dass sich die Gegebenheiten einer Innenstadt ändern, und wir sollten noch mal drüber nachdenken, das ist so ein bisschen von der Agenda verschwunden, dass wir auch schon über Bäume auf dem Marktplatz diskutiert haben, weil wenn wir die Innenstadt zukunftsfähig machen wollen, werden wir auch dieses in Angriff nehmen müssen. Wir brauchen mehr Grün und mehr Beschattung, sonst ist es in den heißen Sommern den Leuten nicht angenehm, sich dort aufzuhalten. Noch einmal ein ganz großes Lob an die Verwaltung. Ich denke, dass vielen von Ihnen das gar nicht bewusst ist, was da im Hintergrund für Treffen laufen. Gerade vor kurzem hat sich der Innenstadtberater, der vom Land ja bezuschusst worden ist und bei der IHK angesiedelt, bei mir vorgestellt. Also, Kümmerer haben wir genug. Wir bräuchten mal ein paar mehr Macher, und diese müssten wir halt bezahlen können. Das ist, glaube ich, das große Problem an der Geschichte, und Sie werden verstehen, dass mir das als Innenstadthändlerin nicht schnell genug geht, weil wir reden hier noch von einem sehr, sehr langen Zeitraum, wo wir die Kaiserstraße umbauen und auch diese individuellen Konzepte, und ich rede jetzt nicht nur von individuellen Geschäften, sondern von Konzepten, das ist eine längerfristige Planung und da, muss ich sagen, haben wir vielleicht auch zu spät angesetzt. Das hätte man schon viel früher in Angriff nehmen müssen, sich überlegen müssen, bei manchen Gebäuden, was für eine Nutzung da angedacht ist, sodass Karlsruhe auch in manchen Bereichen ein Alleinstellungsmerkmal bei den Kunden erhält. Der Vorsitzende: Ja, vielen Dank. Ich möchte noch mal drauf hinweisen, dass wir ja teilweise bis zu 1 Millionen Euro für das sogenannte Kooperationsmarketing zur Verfügung gestellt haben, – 6 – um genau das ein Stück weit während der Baumaßnahme zu erreichen, und Sie haben mit dem letzten Haushalt dann anstelle der KASIG die Stadt Karlsruhe gesetzt, die das, glaube ich, immer noch mit etwa 700.000 Euro weiterhin unterstützt, und das sind im Grunde die Mittel, aus denen jetzt auch dieses Thema Bahn frei und die ganzen Projekte finanziert werden. Insofern wäre es jetzt komisch gewesen, wenn wir dazu nichts hätten schreiben können. Ich hatte aber gerade am Montag ein Gespräch mit Martin Wacker, der noch einmal drauf hingewiesen hat, dass man auch über die City-Initiative und die City-Initiative, wie Sie ja wissen, hat nicht nur die Einzelhändler als Mitglieder, sondern die Kirchen, viele Vereine, also fast alle, die in der Stadt irgendwas machen, sind auch in der City-Initiative und über die City-Initiative wurde aufgerufen, jetzt bei unserem Wochenende am Tag der Offenen Tür, also am verkaufsoffenen Sonntag, 7./8. Mai oder auch über die Monate hinweg, neue Projekte vorzuschlagen, genau zur Belebung der Kaiserstraße. Ich kann Ihnen verraten, wie viele Vorschläge es aus der großen Mitgliederschaft der City-Initiative gab, drei. Das zum Thema, wir müssen hier auch Zivilgesellschaft aktivieren und wir müssen die ganzen Beteiligten miteinbeziehen. Also, wenn wir Geld zur Verfügung stellen, wenn wir die Struktur zur Verfügung stellen und wenn wir, Frau Fenrich, auch die Mitarbeiter zur Verfügung stellen, denn dieses Geld ist bei der KME ja da und die Mitarbeiter auch und dann gibt es aber keine Vorschläge aus den Gruppen, die wir gerne dort auch natürlich unterstützen wollen, dann sind natürlich unsere Handlungsmöglichkeiten auch begrenzt. Da möchte ich einfach an der Stelle drauf hinweisen und einfach noch mal appellieren, und ich weiß genau, wenn ich mich im Herbst wieder mit dem Einzelhandelsforum treffe, werden mir wieder 20 Vorschläge gemacht werden aus der Einzelhändlerschaft, warum ich denn noch nicht auf die gekommen wäre und sie umgesetzt hätte. Wir müssen diesen Shift umdrehen und deswegen noch mal den Appell an alle, die ja auch hier genannt wurden, bitte mit Ideen kommen. Oft ist es nicht so furchtbar teuer, sie umzusetzen. Manchmal sind die rechtlichen Probleme größer als die finanziellen, aber da müssen wir eben gucken, wie wir das alles hinbekommen, und es geht am Ende nicht um eine Verzirkussung, es geht auch nicht um eine Vertheaterung oder Klamauk, sondern es geht darum, dass die Menschen heute nicht nur alleine wegen des Einkaufens kommen, sondern sie wollen auch was erleben, und da gibt uns die Innenstadt auch über die Kaiserstraße hinaus gute Möglichkeiten, und die wollen wir gemeinsam erheben. Ich glaube, der Antrag hat sich soweit erledigt. Dann können wir den Tagesordnungspunkt abschließen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 20. April 2022