Jetzt aber: Solarenergie für die Hebelstraße 21

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion Eingang: 11.02.2022 Vorlage Nr.: 2022/0178 Jetzt aber: Solarenergie für die Hebelstraße 21 Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 29.03.2022 12 x 1. Die Stadt Karlsruhe finanziert auf der Südseite des Daches der Hebelstr.21 (zukünftiges „Haus der Fraktionen““) eine Photovoltaikanlage und lässt diese schnellstmöglich installieren, ggf. durch einen externen Dienstleister. 2. An der Fassade der Hebelstr.21 wird gut sichtbar eine „Energieuhr“ angebracht, die die erwirtschaftete Energiemenge und den Verbrauch im Haus sichtbar macht. Die Stadt Karlsruhe bekennt sich zum Ziel der Klimaneutralität 2050 und einer klimaneutralen Verwaltung bis spätestens 2040. Das „Klimakonzept 2030“ sieht zur Erreichung dieser Ziele eine umfassende Förderung der Photovoltaik vor. Für Karlsruhe, mit durchschnittlich 4,6 Sonnenstunden im Jahresmittel, die bevorzugte Strategie regenerativer Energiegewinnung. Bereits im Mai 2021 hat Bürgermeisterin Bettina Lisbach in einem BNN-Artikel die Dringlichkeit des Ausbaus von Photovoltaikanlagen deutlich gemacht: auch Anlagen auf Einfamilienhäusern seien wirtschaftlich. Zudem wolle die Stadt ihren Anteil von Photovoltaikanlagen deutlich steigern. „Da sei noch viel Potential, das nicht genutzt werde“, zitiert die BNN die Umweltdezernentin (BNN vom 21. Mai 2021, S.2). Erst kürzlich bestärkt auch die Grüne Bundestagsabgeordnete Zoe Mayer das Ziel, möglichst viel Photovoltaik in Karlsruhe nutzbar zu machen. Am 14. Januar 2022 zitiert die BNN aus einer Pressemitteilung der Abgeordneten Mayer: „Karlsruhe als sonnenreiche Stadt hat großes Potential beim Ausbau der Solarenergie und der Photovoltaik, die gilt es zu nutzen“. Die Dachfläche der kürzlich von der Stadt Karlsruhe von der Volkswohnung angemieteten Immobilie Hebelstraße 21 (geplant als „Haus der Fraktionen“), eignet sich auf der Südseite für die Gewinnung von Solarenergie (siehe Abb.1). Die Fläche auf der Südseite der Hebelstraße 21 hat nach einer Potentialanalyse der LUBW die höchstmöglichen Werte von annähernd 100% des maximal möglichen Wertes (siehe Abb.2). Die Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur (KEK) betreibt auf dem Dach der Hebelstr.15 in derselben idealen Südausrichtung seit fast 10 Jahren eine PV-Anlage. Der jährlich produzierte Strom der Anlage übersteigt dabei den Verbrauch der KEK. Zahlreiche Dächer in Karlsruhe lassen sich mit einer ähnlichen Ausrichtung ebenfalls für die Gewinnung von Solarenergie nutzen. Die Stadt Karlsruhe und ihre Tochter Volkswohnung könnten an dieser Stelle beispielhaft zeigen, wie sich Dachflächen im Bestand für diese Form der regenerativen Energiegewinnung umnutzen lassen. Der Aufbau einer Photovoltaikanlage auf einem von der Stadt genutzten Gebäude in unmittelbarer Nähe zum Rathaus und dessen geplante Verwendung als „Haus der Fraktionen“ wären auch ein politisches Signal, wie wichtig ein Umdenken und ein entsprechendes Handeln im Bereich Energiegewinnung durch regenerative Energien für den Kilmaschutz sind. Das städtische Gebäude Hebelstr.21 soll beispielhaft zeigen, dass sich Solaranlagen auch auf kleinen Dachflächen wirtschaftlich betreiben lassen. Dabei sollten in die Berechnung der Wirtschaftlichkeit nicht nur kaufmännische Aspekte einfließen, sondern auch die ökologische Bilanz eingerechnet werden. Sachverhalt / Begründung: – 2 – Um die erwirtschaftete Energie auf der eher kleinen, aber mit für Privathäuser durchaus vergleichbaren Fläche, aufzuzeigen und in Beziehung zu stellen, soll eine „Energieuhr“ den „Show-Case“ für Passanten sichtbar machen. Unterzeichnet von: Michael Haug Lüppo Cramer Max Braun Rebecca Ansin

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/0178 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: HGW/VOWO Jetzt aber: Solarenergie für die Hebelstraße 21 Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 29.03.2022 12 x Kurzfassung Eine Errichtung und ein Betrieb durch externe Dienstleister ist grundsätzlich denkbar, aber ebenso zur wirtschaftlichen Umsetzung an längere Nutzungszeiten der Anlage geknüpft (Mietdauer). Die Nutzungsperspektive ist über zehn Jahre hinaus nicht sicher. Eine Gestattung der Errichtung durch externe Dienstleister (Anlagenmiete) kann somit nicht umgesetzt werden. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☒ negativ ☐ geringfügig ☒ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen 1. An der Fassade der Hebelstr.21 wird gut sichtbar eine „Energieuhr“ angebracht, die die erwirtschaftete Energiemenge und den Verbrauch im Haus sichtbar macht. Es ist technisch bei Errichtung einer Photovoltaikanlage leicht umsetzbar, die Erträge durch eine Visualisierung mittels Software und Bildschirm öffentlich und aktuell darzustellen. Durch die Stadtverwaltung wurden neu gebauten Anlagen der letzten Jahre mit solchen Visualisierungen bereits ausgestattet. Seit 2021 werden Maßnahmen zur Visualisierung des Ertrages erneuerbarer Energien im Rahmen des Förderprogramms „Bundesförderung effiziente Gebäude - Einzelmaßnahmen (BEG EM) gefördert. 2. Die Stadtverwaltung prüft, ob sich mit einem externen Dienstleister die Installierung einer Solaranlage auf dem Dach der Hebelstr.21 schneller und eventuell sogar kostengünstiger umsetzen lässt, als in städtischer Eigenregie. Eine Errichtung und der Betrieb von Photovoltaikanlagen kann grundsätzlich durch externe Dienstleister im Rahmen einer Gestattung der Dachnutzung und Miete der Anlage durch die Immobilieneigentümerin alternativ umgesetzt werden. Die übliche Vertragslaufzeit zur wirtschaftlichen Umsetzung beträgt jedoch 20 Jahre. Diese Laufzeit geht deutlich über bisher vertraglich definierte Nutzung des Gebäudes von 10 Jahren hinaus. Eine bauliche Veränderung des Gebäudes nach 2030 kann nicht ausgeschlossen werden. Unter diesen Randbedingungen ist eine Umsetzung per Gestattung wirtschaftlich nicht umsetzbar. Dies gilt auch für das in Karlsruhe bekannte Angebot „Mein Solardach“ der Stadtwerke oder Gestattungsverträge mit Bürgerenergiegenossenschaften. Insofern ist für die Hebelstraße 21 unter den konkreten Randbedingungen weiterhin keine Errichtung einer Photovoltaikanlage möglich.

Niederschrift 37. Plenarsitzung des Gemeinderates 29. März 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 13. Punkt 12 der Tagesordnung: Jetzt aber: Solarenergie für die Hebelstraße 21 Antrag: KAL/Die PARTEI Vorlage: 2022/0178 Beschluss: Ablehnung des Antrags Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Ablehnung (16 JA-Stimmen, 32 Nein-Stimmen) Der Vorsitzende setzt um 17:50 Uhr die Sitzung fort und ruft Tagesordnungspunkt 12 zur Be- handlung auf. Stadtrat Haug (KAL/Die PARTEI): Wir haben einen gleichlautenden Antrag bereits vor einem Jahr eingebracht, und wir tun das wieder, da wir die damalige Antwort der Verwaltung wie auch die jetzige Stellungnahme nicht verstehen. Sie argumentieren mit der fehlenden Wirtschaftlich- keit, gerechnet über zehn Jahre, das mag sein. Wir sind hingegen der Auffassung, dass die Wirt- schaftlichkeit aus kaufmännischer Sicht nicht das entscheidende Kriterium sein sollte. Vielmehr sollte die ökologische Bilanz eingerechnet werden. Unser Klimakonzept 2030 sieht zur Errei- chung des Ziels einer klimaneutralen Verwaltung bis spätestens 2040 die regenerative Energie- gewinnung als bevorzugte Strategie an, und wenn oft von dem nicht genutzten Potenzial für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen gesprochen wird, die südliche Dachfläche der Hebelstraße 21 gehört dazu. Diese Dachfläche hat nach einer Potenzialanalyse der LUBW die höchstmögli- chen Werte von annähernd 100 Prozent des maximal möglichen Wertes, und das Beste ist, wir müssen keine Eigentümer*innen möglicherweise langwierig von dem Nutzen überzeugen, wir müssen es nur tun. Zahlreiche Dächer in Karlsruhe lassen sich mit einer ähnlichen Ausrichtung ebenfalls für die Gewinnung von Solarenergie nutzen. Hier könnten wir beispielhaft zeigen, wie sich Dachflächen im Bestand für diese Form der regenerativen Energiegewinnung umnutzen lassen. Der Aufbau einer Photovoltaik-Anlage auf einem Dach von der Stadt genutzten Gebäu- de, in unmittelbarer Nähe zum Rathaus und dessen geplante Verwendung als Haus der Frakti- on, wäre auch ein politisches Signal, wie wichtig ein Umdenken und ein entsprechendes Han- – 2 – deln im Bereich der Energiegewinnung durch regenerative Energien für den Klimaschutz sind. Jedes mit Photovoltaik genutzte Dach macht uns ein Stück unabhängiger von fossilen Energie- trägern, und vielleicht kann die Anlage ja doch länger als zehn Jahre verbleiben. Dann würde sich unter Berücksichtigung der stetig steigenden Energiekosten womöglich auch die kaufmän- nische Seite positiv darstellen. Schließlich würde die Einrichtung einer Energieuhr, die Sie ja als förderfähige Maßnahme beschreiben, zeigen, die Stadt geht mit gutem Beispiel voran. Stadtrat Dr. Cremer (GRÜNE): Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Karlsruher Liste und der PARTEI, Ihr beharrliches Streiten für eine PV-Anlage auf dem Gebäude Hebelstraße 21 halte ich, und das meine ich sehr ernst, für höchst respektabel. Die Transformation zu einer klimaneutra- len Stadt erfordert eben ein hohes Maß an Beharrlichkeit. Dennoch sollten wir eben die Vorzü- ge und Nachteile solch eines Vorhabens genau abwägen. Die Ausrichtung des Daches, all das sind große Vorteile, aber es steht eben dem entgegen, dass ein Mietvertrag für zehn Jahre be- steht und danach eventuell ein Umbau erfolgen sollte, und innerhalb von zehn Jahren ist solche eine PV-Anlage nicht wirtschaftlich. Wir sind eben heute in einer Situation, dass wir noch viel mehr Dachflächen haben, als wir tatsächlich kurzfristig verfügbares Kapital haben und auch die Kapazität haben an Solarteuren, an Planern, um so etwas umzusetzen. Deswegen glauben wir nicht, dass bei aller Signalwirkung, die man daraus ableiten könnte, es sinnvoll wäre, jetzt auf der Hebelstraße dieses Dach zu realisieren mit Photovoltaik. Ihren Vorschlag, eben eine Ener- gie- und Solaruhr zu errichten, da glauben wir, könnten wir durchaus etwas draus machen als Stadt Karlsruhe, wenn wir das etwas weiterdenken und beispielsweise am Rathaus oder im Rathaus eine Anzeige errichten würden, die eben die Gesamtkapazität an Photovoltaik in Karls- ruhe zeigt, die zeigt, wie viel momentan eingespeist wird und auch die produzierte Energie- menge für den Tag, den Monat oder das Jahr anzeigt. Das wäre auch noch mal ein weiterer spannender Anreiz für die Digitalisierung all unserer Anlagen, dass wir das eben auch besser sehen können. In diesem Sinne, wir fordern auch einen weiteren Ausbau der Photovoltaik, aber da, wo wir tatsächlich am meisten erreichen können, und das sehen wir eben in der Hebelstra- ße nicht, danke schön. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Ich reibe mir gerne die Augen und verstehe einen Zuruf von links hinten als Übereinstimmung mit dem, was wir eigentlich schon seit Monaten zu diesem Thema gesagt haben. Wir können nicht einfach, weil es gut ist, Geld in die Hand nehmen und ein Ob- jekt wie die Hebelstraße 21 länger binden, als wir uns das wirtschaftlich vorstellen können. Al- so, überhaupt, Herr Dr. Cremer, die Worte, die Sie verwenden, kann ich im Großen und Ganzen nur unterstreichen, Wirtschaftlichkeit. Wir müssen auch bei PV Dinge machen, die sinnvoll sind, die dann sich in eine Priorisierung hineindenken lassen. Genau das ist das, was die CDU- Fraktion seit Monaten fordert, und wenn wir jetzt langsam in diese Gerade einschwenken, weil wir merken, dass wir mit knappen Ressourcen umzugehen haben, dann bin ich sehr hoffnungs- gestimmt. Also noch mal, die Idee ist ja aller Ehren wert, aber jetzt doch nicht an dieser Stelle, und ich sehe auch nicht, dass wir nicht noch andere Dächer in die Hand nehmen könnten, die Vergleichbares erzielen. So eine Uhr mag sicherlich auch positive Ausstrahlung haben. Dem kann man sich dann stellen, wenn sich die Frage neu stellen wird. Einstweilen halten wir von der Idee jetzt auch weiterhin nichts. Stadtrat Dr. Huber (SPD): Wir haben vor einem Jahr dem Antrag zugestimmt, und wir stimmen dem Antrag auch heute zu. Es gibt sehr viele gute Argumente, die der Kollege Haug aufgeführt hat, die ich überhaupt nicht wiederholen muss. Wir wollen eine Sache vielleicht noch ergän- zend anführen. Wir verstehen das Argument der Verwaltung mit den zehn Jahren Planungssi- – 3 – cherheit absolut, aber ich glaube, wir befinden uns derzeit nicht in einer Situation, wo wir bei jedem Dach, das für PV geeignet ist, lange hin und her überlegen müssen, was wird wohl in der Zukunft passieren, wie lange müssen wir warten, bis es sich amortisiert, sondern was wir den Menschen doch draußen zeigen wollen, ist, wenn ihr die Chance habt, dann macht es, und zwar jetzt und nicht erst nach einer langen, langen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und nach einer langen, langen Überlegung, wo man dann jedes Jahr sich aufs Neue fragt, was wird denn mit der Immobilie dann sein, sondern wirklich mit Beispiel vorangehen und auch mit Beispiel an der Stelle mal vorangehen und zu sagen, wir sind mutig und wir gehen davon aus, dass auch in zehn Jahren es noch eine Nutzung für diese Anlage in irgendeiner Form geben wird. Stadtrat Schnell (AfD): Ich mache es ganz kurz, the same Procedure as last Year, Miss Sophie, the same Procedure as every Year, James. Ich verzichte darauf, meinen Redebeitrag vom 23. Februar 2021 zu halten. Sie können den in dem Protokoll der Gemeinderatssitzung nachlesen. Wie vor einem Jahr werden wir uns des Verwaltungsvorschlags anschließen. Stadtrat Hock (FDP): Ja, ch muss meinem Kollegen Tilman Pfannkuch schon recht geben. Ich war jetzt doch überrascht, dass Kollege Cremer jetzt die Priorisierung vornimmt, er nimmt sie effektiv vor, was eigentlich ja die ganze Zeit gesagt wird, das wollen wir nicht. Also von daher gesehen, der Antrag hat natürlich, Charme, klar, keine Frage, aber wir waren am Anfang immer dafür, dass es priorisiert wird, und die Stadtverwaltung hat uns in der Antwort schon vor einem Jahr geschrieben, dass es an dieser Stelle in Nummer 21 nicht wirtschaftlich ist und dass es sich nicht rechnet. Von daher gesehen haben wir ja auch damals schon in unserer Stellungnahme gesagt, gut, es muss sich rechnen, weil klar ist, das müssen wir alles in die Waagschale schmei- ßen und müssen dann zum Schluss zusammenrechnen, was können wir uns noch leisten und was nicht, und wenn ich höre, dass es hier einfach auch finanziell nicht machbar ist, dann ist es so. Wir können uns nicht alles wünschen und alles machen. Es ist in nächster Zeit wahrschein- lich öfters der Fall. Deshalb, Kollege Cremer, finde ich Klasse, dass Sie das so argumentativ jetzt rübergebracht haben, und auf dem Weg können wir gut weitermachen. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Ja, heute erleben wir dann doch interessante Konstellationen in jeglicher politischen Debatte, aber wie vor einem Jahr unterstützen wir auch weiterhin den Antrag der Karlsruhe Liste. Der Kollege Haug hat wirklich viele Gründe dazu gesagt, und das einzige Bedauerliche tatsächlich an dem Antrag, ist, dass wir wieder das Ergebnis haben wer- den, dass wir da nicht weitergehen. Das ist natürlich auch ein bedauerliches Signal da draußen, weil es ein Signal des Zögerns ist, und man weiß, man muss immer überlegen, was ist denn in zehn Jahren. Also, man hat fast den Eindruck, als wüssten wir, dass in zehn Jahren dieses Ge- bäude auf jeden Fall geändert wird. Ich habe da ehrlich gesagt im Moment meine Zweifel dran, und wir bleiben dabei, dass es auch manchmal ein symbolischer und ein Signalcharakter für den Ausbau des ÖPNV, nicht Ausbau des ÖPNV, Ausbau der PV, sinnvoll wäre bzw. der Solaranlage und das wäre, glaube ich, heute der richtige Schritt. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Gewiss haben wir als Gemeinderäte nicht die Aufgabe, über je- dem Dach zu überlegen, ob da Solar drauf soll oder nicht. Das, glaube ich, überfordert uns, aber es hat zwei Dinge, zwei Seiten. Es hat auf der einen Seite eine Signalwirkung, die wurde ange- sprochen, und auf der anderen Seite geht es tatsächlich um dieses Dach, und diese Argumenta- tion möchte ich doch mal gegen die Stadtverwaltung sprechen, und zwar zehn Jahre eine PV- Anlage auf dem Dach zu haben, ist gar kein Problem. Die kann man nämlich ohne Probleme wieder rausbauen und wieder woanders draufmachen. Das ist eigentlich mit relativ geringem – 4 – Kosten verbunden, und die würden sich dann vielleicht an anderer Stelle amortisieren. Also, es wäre durchaus möglich, wenn man das wollte. Zum Zweiten, diese allgemeine Aussage, wir sind als Karlsruher richtig schlecht im Städteranking, wir sind auch in vielen Sachen oben, aber bei Photovoltaik sind wir ganz hinten, also wirklich ganz hinten. Da muss man sagen, da muss sich was tun und da möchte ich jetzt an der Stelle noch mal exemplarisch, das war, glaube ich, ein Antrag vor mehreren Jahren von uns, und zwar, da haben wir den Antrag gestellt, mit Bürger- energiegenossenschaft, dass die eigerichtet wird, dass es ermöglicht wird, dass man auf einfa- che Art und Weise sich als Bürger engagieren kann, dass Photovoltaik auf die Dächer kommt. Damals war die Antwort, dass die Stadt, also Stadtwerke, solche Bürgerenergiegenossenschaf- ten unterstützen würden. Bis heute ist nichts zu finden, dass da irgendwas passiert wäre. Also, ich habe den Eindruck, die ganze Sache hängt, aus welchen Gründen auch immer. Ich will keine Schuldzuweisungen geben, aber ich habe nicht den Eindruck, dass es vorangeht. Insofern ist so ein symbolisches Dach tatsächlich hilfreich, um mal zu sagen, wir müssen uns bewegen, wir müssen nach vorne kommen, sonst bleiben wir einfach stehen. Also, wir sind das der Sache schuldig. Jetzt wird demnächst ein neuer Gesetzentwurf kommen, und wir haben die Hoffnung, dass mit diesem Gesetzentwurf aus Berlin - dieser Referentenentwurf lässt es zumindest hoffen und ahnen - es deutlich gesetzlich leichter ist, als Mieter oder als Gemeinschaft Photovoltaik zu betreiben. Insofern besteht die Hoffnung, dass das tatsächlich einen Schwung von Berlin aus kriegt. Von Karlsruhe kann man das leider bis jetzt noch nicht erleben, danke schön. Der Vorsitzende: Vielen Dank, das waren alle Wortbeiträge. Dann kommen wir zur Abstim- mung, und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 19. April 2022