Feinstaubmessungen in den Haltestellen der U-Strab

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier AfD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 08.02.2022 Vorlage Nr.: 2022/0163 Feinstaubmessungen in den Haltestellen der U-Strab Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 29.03.2022 13 X Der Gemeinderat möge beschließen, dass durch die Stadtverwaltung oder eine andere Stelle in den Haltestellen Marktplatz (Pyramide) und Marktplatz (Kaiserstraße) der U-Strab regelmäßig Feinstaubmessungen durchgeführt werden. Sachverhalt/Begründung Bei Messungen in den U-Bahnhaltestellen Charlottenplatz, Neckartor und Stadtmitte in Stuttgart wurden erhöhte Feinstaubwerte festgestellt, die den zulässigen Grenzwert von 100 Mikrogramm erreichten bzw. überschritten. Als eine Quelle wird der Bremsabrieb, der sich am Boden ansammelt, gesehen. Partikel mit einem aerodynamischen Durchmesser von ein bis 15 Mikrometer gelten als Feinstaub und sind für den Menschen gefährlich, da sich die Lunge nicht vor derartigen kleinen Staubkörnchen schützen kann. Noch gefährlicher sind die deutlich kleineren Partikel des Ultrafeinstaubs. Um den Gesundheitsschutz der Fahrgäste über ein zuverlässiges Monitoring zu gewährleisten, sehen wir regelmäßige Feinstaubmessungen im Bereich der Haltestellen am Gleisdreieck Marktplatz, wo die Zugdichte im Tunnel am höchsten ist und zusätzlich erhöhter Abrieb in den dortigen Gleisbögen entsteht, als geboten an. So kann auch festgestellt werden, ob sich mit der Fortdauer des Bahnbetriebs die Feinstaubwerte womöglich erhöhen und ob Maßnahmen zur Verringerung der Feinstaub-Belastung ergriffen werden müssen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell Ellen Fenrich

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier AfD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/0163 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: VBK Feinstaubmessungen in den Haltestellen der U-Strab Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 29.03.2022 13 x Kurzfassung Die Verhältnisse im Untergrund der U-Strab können nicht anhand des Feinstaub-Grenzwertes der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für Außenluft bewertet werden. Für Feinstaub PM10 beträgt der Tagesmittelwert hiernach 50 μg/m³ bei 35 zulässigen Überschreitungen im Kalenderjahr. Die Feinstaub-Grenzwerte für PM10 betragen für das Kalenderjahr 40 μg/m³ und für PM2,5 im Kalenderjahr 25 μg/m³. Zu Fragen der Feinstaubbelastung an unterirdischen Haltestellen der U-Stadtbahn Stuttgart nahm das Land Baden-Württemberg 2020 umfangreich im Landtag Stellung (Landtagsdrucksachen 16/3056,16/4200,16/4817,16/6113,16/7367). Straßenbahnfahrzeuge bremsen im Wesentlichen elektrisch mit den Antriebsmotoren (Rekuperation). Ein Bremsabrieb ergibt sich dabei kaum. Durch den Neubau der U-Strab in Karlsruhe können im Untergrund keine betriebsbedingten Altstaubablagerungen vorhanden sein. Aufgrund der kurzen Verweilzeiten von Fahrgästen in den unterirdischen Haltestellen werden dort grundsätzlich keine relevanten Expositionen und gesundheitlichen Wirkungen durch Feinstäube erwartet. Von einem Feinstaub-Monitoring in der U-Strab-Haltestelle Marktplatz kann daher aus den ge-nannten Gründen abgesehen werden. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit

Niederschrift 37. Plenarsitzung des Gemeinderates 29. März 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 14. Punkt 13 der Tagesordnung: Feinstaubmessungen in den Haltestellen der U-Strab Antrag: AfD Vorlage: 2022/0163 Beschluss: Ablehnung des Antrags Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Ablehnung (3 Ja-Stimmen, 44 Nein-Stimmen) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 13 zur Behandlung auf. Stadtrat Schnell (AfD): Wenn man die Stellungnahme zu unserem Antrag, im U-Strab-Tunnel am Marktplatz Messungen der Feinstaubbelastung durchzuführen, liest, könnte man zu der Ansicht gelangen, das Thema sei erledigt, habe sogar nie existiert. Dem ist mitnichten so, meine Damen und Herren. Ich zitiere direkt aus der angeführten Landtagsdrucksache 16/3056. Über geeignete langfristige Messungen in U-Bahnhöfen, welche auf ein schwerwiegendes Problem mit Handlungsbedarf schließen lassen, liegen keine Informationen vor, Zitat Ende. Man weiß also gar nichts. Gepaart wird dies mit der blumigen Behauptung, die seinerzeit von KIT- Wissenschaftlern vorgenommenen Messungen in einer U-Bahnstation in Stuttgart entsprächen nicht amtlichen Vorgaben. Auf gut Deutsch, die Wissenschaftler vom KIT seien nicht in der Lage gewesen, korrekt zu messen oder hätten womöglich mit Absicht, in Anführungszeichen, falsch gemessen. Feinstaub scheint generell ein Phänomen zu sein, das in Karlsruhe offiziell gar nicht existiert. Auch erhöhte Belastungen durch Heizen mit Holzpellets, und das war in den BNN jüngst Thema, interessieren in Karlsruhe nicht. Wenn die Stadt damit konventionelle Heizungen zum Beispiel in Schulen ersetzt, gibt es auf Schulhöfen halt mehr Feinstaub. Asthmatiker können ein Lied davon singen, aber für die Energiewende müssen halt auch unsere Jüngsten Opfer bringen. Andererseits entspricht die in der Reinhold-Frank-Straße fest eingerichtete Messstelle bekannterweise nicht den maßgeblichen EU-Messvorgaben, weil viel zu nah an der Straße, aber da handelt es sich ja auch um bösen Feinstaub, weil von Straßenverkehr. Also ist falsches Messen da völlig in Ordnung, und wenn dort künftig höhere Werte gemessen werden – 2 – sollten, weil bei Tempo 30 meist im zweiten statt im dritten Gang gefahren wird, kommt man einem Grün ersehnten Fahrverbot dort vielleicht näher. Für die sogenannte Verkehrswende heiligt anscheinend der Zweck die Mittel. Weiter schreibt die Stadt, in der neu erbauten U-Strab gibt es keinen alten, logisch, aber auch keinen neuen Feinstaub, weil da nur elektrisch gebremst würde. Wenn dem so sein sollte, wären diese ganzen vorgenannten Auslassungen über vermeintlich falsches Messen ja nicht nötig, oder? Dabei übersieht man einen bedeutenden Aspekt oder lässt ihn womöglich bewusst unter den Tisch fallen. Am Marktplatz haben wir eines der dicht befahrensten unterirdischen Gleisdreiecke Europas mit engen Gleisbögen, in denen unsere Trams vor dem Abbiegen sehr laut quietschen. Das war bereits mehrfach in den BNN Thema. Dass die Bahnen dabei feinsten Metallstaub von Schienen und Rädern abhobeln, blieb bislang jedoch unberücksichtigt, aber das geschieht bei den abbiegenden Linien S1, S4, S7, S8, S11 und der Tram 2, tagsüber 34 Mal pro Stunde. Man könnte dem alternativ durch regelmäßiges Schmieren dieser Gleisbögen begegnen, aber dafür sehen die Verkehrsbetriebe bislang keinen Bedarf. Dabei gibt es heute auch die Möglichkeit, gezielt in solchen Bereichen GPS gesteuert zu schmieren und damit den Metallabrieb und auch das Quietschen weitgehend zu vermeiden. Wem die Gesundheit der Karlsruher ÖPNV-Nutzer nicht gleichgültig ist, sollte daher für unseren Antrag stimmen. Gleichwohl wären wir alternativ mit einer Zusage zufrieden, in diesen Gleisbögen regelmäßig zu schmieren, um die Feinstaubentstehung zu verhindern und en passant den Lärm zu verringern, danke. Der Vorsitzende: Also, wenn ich Sie richtig verstehe, haben Sie gerade vorgeworfen, dass wir kleine asthmatische Kinder opfern, damit man die Schulheizungen auf Pellets umstellt und uns das alles nicht interessiert. Diesen Vorwurf weise ich hier für das Protokoll zurück und stelle fest, dass das nah an den Verschwörungstheorien ist, mit denen wir uns ja an anderen Stellen auch immer herumschlagen müssen. Wir kommen zur Abstimmung, und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 20. April 2022