Verlängerung der Erweiterung der Nutzung von Außenbestuhlungsflächen (u. a. Heizstrahler) bis zum 31. März 2023

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FDP-Gemeinderatsfraktion Eingang: 08.02.2022 Vorlage Nr.: 2022/0162 Verlängerung der Erweiterung der Nutzung von Außenbestuhlungsflächen (u. a. Heizstrahler) bis zum 31. März 2023 Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 29.03.2022 10 X Der Gemeinderat beschließt die „Verlängerung der Erweiterung der Nutzung von Außenbestuhlungsflächen (u.a. Heizstrahler)“ über den 31. März 2022 hinaus für ein weiteres Jahr bis zum 31. März 2023. Die Gastronomie gehört zu den wirtschaftlichen Teilbereichen, der am stärksten unter der seit nunmehr zwei Jahren andauernden Corona-Pandemie leidet. Für Karlsruhe und seine Menschen stellen die gastronomischen Betriebe nicht nur wichtige Bestandteile des gesellschaftlichen Lebens dar, sie tragen auch zur Attraktivität der Fächerstadt sowie zum gesamtstädtischen Finanzaufkommen bei. Ein (weiterer) Schwund des Karlsruher Gaststättengewerbes aufgrund der Folgen der Coronakrise muss deshalb verhindert werden. In den Sommermonaten konnten die Bars und Restaurants insbesondere mithilfe verschiedener außengastronomischer Bewirtungsmöglichkeiten bestehen und dem Schutz ihrer Gäste so Rechnung tragen. Die Umwandlung von Parkplätzen für die Außenbestuhlung, der Einsatz von Heizpilzen bei Bedarf und andere kreative Lösungen sind hierbei wichtige Rettungsanker für die Gastronomen in dieser Zeit. Deshalb sollten angesichts der zunächst noch unbestimmten Lage diese Möglichkeiten der Gaststättenbranche weiterhin eingeräumt werden. Um nach wie vor schnelle, unbürokratische und kostengünstige Hilfe leisten zu können, sollte deshalb der Beschluss des Gemeinderats vom 14.12.2021 mit der „Erweiterung der Nutzung von Außenbestuhlungsflächen (u.a. Heizstrahler)“ verlängert werden. Nur so kann der Erhalt der vielfältigen Karlsruher Gastronomielandschaft gewährleistet und den Betreiberinnen und Betreibern eine tragbare Perspektive aufgezeigt und gegeben werden. Unterzeichnet von: Tom Høyem Annette Böringer Thomas H. Hock Karl-Heinz Jooß Sachverhalt / Begründung:

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/0162 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: OA Verlängerung der Erweiterung der Nutzung von Außenbestuhlungsflächen (u.a. Heizstrahler) bis zum 31. März 2023 Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 29.03.2022 10 x Kurzfassung Für eine nochmalige Verlängerung der Verwaltungspraxis hinsichtlich der Erweiterung der Nutzung von Außenbestuhlungsflächen, insbesondere auf gewidmeten Parkplätzen, wird beim Abwägen aller Belange keine Notwendigkeit mehr gesehen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag als erledigt zu betrachten. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☒ durchgeführt am 16.02.2022 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Der Gemeinderat hat zuletzt in seiner Sitzung am 14. Dezember 2021 mehrheitlich die vorübergehende Aussetzung der Sondernutzungsrichtlinie Mühlburg (Richtlinie für sondernutzungs-pflichtige Ausstattung im öffentlichen Raum) und die vorübergehende Aussetzung der in den Hinweisen zur Gestaltungssatzung „Altstadt Durlach“ enthaltenen stadtgestalterischen Festlegungen in Bezug auf die Nutzung von Abgrenzungen, Abschrankungen, Sichtschutz, Raucherzelte, Heizpilzen und sonstigen Wärmeerzeugern bis zum 31. März 2022 verlängert. Gleichzeitig wurde der Gemeinderat darüber informiert, dass in Anbetracht der grundsätzlich weiterhin angespannten Situation die Verwaltung eingehende Anträge auf räumlich und/oder gestalterisch erweiterte Nutzungen von Außenbestuhlungsflächen im Rahmen des rechtlich Machbaren wohlwollend prüfen wird. Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang eine Sondernutzung genehmigt werden kann, ist von der Straßenverkehrsbehörde jedoch in jedem Einzelfall zu würdigen. Aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen wurde das subjektive Interesse der Gewerbetreibenden an der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis gegenüber dem öffentlichen Interesse der uneingeschränkten und gemeingebräuchlichen Nutzung der Straße ausnahmsweise besonders hoch bewertet. Nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund, dass es sich jeweils um zeitlich befristete Sondernutzungen handelt. Die Ausführungen gelten vor allem für Parkplätze. In den für den Fußverkehr gewidmeten Bereichen, insbesondere Gehwege und Fußgängerzonen, kommen erweiterte Außenbestuhlungsflächen im Rahmen der rechtlichen Maßnahmen weiterhin in Betracht. Sowohl die Bundesregierung als auch die baden-württembergische Landesregierung treiben ihre Pläne für weitere Lockerungen der Corona-Vorschriften voran. Es zeichnet sich ab, dass das Stufensystems weiter angepasst wird. In Anbetracht der damit zu erwartenden weiteren Lockerungen bedarf es aus Sicht der Verwaltung keiner nochmaligen Verlängerung der Erweiterung der Nutzung von Außenbestuhlungsflächen. In diesem Zusammenhang ist auch die Beschwerdelage zur berücksichtigen. In 62 Fällen wurden erweiterte Außenbestuhlungsflächen – überwiegend in der Innenstadt – genehmigt. Durch den hohen Parkdruck und der überwiegend bestehenden Bewirtschaftung der Parkplätze häufen sich kritische Rückmeldungen der Anwohnenden. Die Inhaber*innen der Sondernutzungserlaubnisse wurden bereits zu Beginn des Jahres informiert, dass ohne eine Anschlussregelung die Erweiterungen der Sitzterrassen, die im Zusammenhang mit der Corona- Pandemie genehmigt wurden, wieder zurückgebaut werden müssen beziehungsweise die ausnahmsweise zur Verfügung gestellten Flächen wieder ihrem ursprünglichen Widmungszweck zugeführt werden. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag als erledigt zu betrachten.

Niederschrift 37. Plenarsitzung des Gemeinderates 29. März 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 11. Punkt 10 der Tagesordnung: Verlängerung der Erweiterung der Nutzung von Außenbe- stuhlungsflächen (u. a. Heizstrahler) bis zum 31. März 2023 Antrag: FDP Vorlage: 2022/0162 Punkt 10.1 der Tagesordnung: Verlängerung der Erweiterung der Nutzung von Außenbe- stuhlungsflächen (u. a. Heizstrahler) bis zum 31. März 2023, soweit dadurch keine regulären Parkflächen entfallen Änderungsantrag: AfD Vorlage: 2022/0162/1 Punkt 10.2 der Tagesordnung: Dauerhafte Verlängerung der Nutzung von Außenbestuhlungs- flächen Änderungsantrag: GRÜNE Vorlage: 2022/0162/2 Punkt 10.3 der Tagesordnung: Verlängerung der Erweiterung der Nutzung von Außenbe- stuhlungsflächen (u. a. Heizstrahler) bis zum 31. März 2023 Ergänzungsantrag: CDU Vorlage: 2022/0162/3 Punkt 10.4 der Tagesordnung: Verlängerung der Erweiterung der Nutzung von Außenbe- stuhlungsflächen (u. a. Heizstrahler) bis zum 31. März 2023 Änderungsantrag: SPD Vorlage: 2022/0162/4 Punkt 10.5 der Tagesordnung: Erweiterte Außenflächen für die Gastronomie kurz- und lang- fristig erhalten Änderungsantrag: DIE LINKE. Vorlage: 2022/0162/5 – 2 – Beschluss: 1. Die Stadtverwaltung verlängert die Ausweisung von Sondernutzungsflächen für gewerb- liche Sondernutzungen bis zum 31.10.2022. 2. Die Stadtverwaltung nutzt den Zeitraum bis zum Auslaufen der Verlängerung aus Ziffer 1, um zu prüfen, welche Gastronomiebetriebe die Sondernutzungsflächen auch darüberhinausgehend nutzen möchten und wo im Stadtgebiet eine dauerhafte Auswei- sung dieser Flächen möglich ist, ohne dass dafür der Bebauungsplan geändert werden müsste. 3. Die Stadtverwaltung macht angesichts der Auflagen des Regierungspräsidiums zum Haushaltsplan Gegenfinanzierungsvorschläge, die eine Verlängerung der Aussetzung von Sondernutzungsgebühren und Verwaltungsgebühren für gewerbliche Sondernutzungen ermöglichen. Abstimmungsergebnis: Antrag LINKE und FDP: Mehrheitliche Ablehnung. Antrag AfD: Mehrheitliche Ablehnung. Antrag CDU und SPD: Mehrheitliche Zustimmung. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 10 zur Behandlung auf. Wir kommen damit zu den Anträgen, die Sie hier im Gemeinderat abschließend zur Diskussion und zur Abstimmung stellen wollen. Die rufe ich jetzt alle gemeinsam auf, aber abweichend von der sonstigen Rede in der Reihenfolge hat zunächst der ursprüngliche Antragsteller das Wort. Stadtrat Hock (FDP): Heute wollen wir einen Anstoß geben, um gemeinsam unsere Kernstadt zu entwickeln und die Wirtschaftskraft zu fördern. In vielen Gesprächen ist uns bewusst gewor- den, wie nötig es gerade die Gastronomie hat, jetzt wieder auf die Beine zu kommen. Wir wol- len den Gastronomen Planungssicherheit geben und die Attraktivität unserer Innenstadt erhö- hen. Wir haben später noch einen weiteren Antrag zur Belebung der Innenstadt, den wir sehr begrüßen, und wir sehen unseren Antrag als einen Baustein bei diesem Thema. Die Attraktivität unserer badischen Residenz lebt auch vom Flair des südlichen Lebensgefühls. Dazu gehören die Straßencafés gerade jetzt, wenn die Tage wieder sonniger und wärmer wer- den. Für die Cafés und Bars ist eine Außenbestuhlung daher unerlässlich. Häufig haben wir hier im Rat über die oberirdischen Parkplätze diskutiert, zuletzt die Preise satt angehoben. Gleich- zeitig ist in diversen Parkhäusern noch viel Platz. Einige wenige Parkplätze für die Gastronomie zu nutzen, sollte daher jetzt keine Krokodilstränen bei der Verwaltung hervorrufen. Diese Um- widmung wäre ein gutes Angebot, begründet ein paar Parkflächen weniger anzubieten. Wenn die Verwaltung jetzt sagt, ich zitiere aus der Stellungnahme, für eine nochmalige Verlängerung wird beim Abwägen aller Belange keine Notwendigkeit mehr gesehen, frage ich mich, was man denkt, wie die Betreiberinnen und Betreiber durch die Pandemie gekommen sind. Corona- Hilfen, die zurückgezahlt werden müssen, diverse Lockdowns, diverse restriktive Regeln, feh- lende Planungssicherheit, all das sind Notwendigkeiten, die jedem ins Auge stechen sollten. Diese Leistungsträgerinnen und Leistungsträger sind eben nicht im öffentlichen Dienst, hatten keine Lohnfortzahlung in der Krise und, Herr Oberbürgermeister oder Herr Bürgermeister Käuf- lein, das Argument, die jeweilige Gestaltung der Außenflächen sei nicht so schön, entkräftet sich von alleine. Natürlich können die Betreiber, gerade weil es keine Planungssicherheit gibt, – 3 – keine großen Investitionen aufbringen. Sollten wir uns bei den Fällen, die sich im kommenden Jahr herausstellen, sogar durchringen, eine dauerhafte Lösung anzustreben, werden die Gast- ronomen schon im Eigeninteresse eine ansprechende Gestaltung vornehmen. Des Weiteren haben wir im vergangenen Haushalt die Gewerbesteuer erhöht. Wir haben jetzt die Chance, den Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern zu beweisen, dass wir sie nicht nur zur Kasse bitten, sondern auch für sie einstehen, wenn es notwendig ist. Für manche Gastronominnen und Gastronomen kommt diese Hilfe vielleicht schon zu spät. Für alle, die durchhalten konnten, beweisen wir uns als verlässliche Partnerinnen und Partner in der kommunalen Politik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde mich freuen, wenn wir eine breite Mehrheit hier im Gemeinderat für die Attraktivität unserer Innenstadt bekämen. Schauen Sie noch einmal in die Stellungnahme der Verwaltung. Der Begründungstext ist argumentativ dünn und sagt eigentlich nicht mehr aus, als dass man nicht wolle. Damit dürfen wir uns als Sachverwalter der Bürgerin- nen und Bürger nicht zufriedengeben. Gerade wir als FDP sprechen in diesem Haus gerne davon „Anreize zu schaffen“. Meine Damen und Herren, diese Anreize sind für meine Fraktion gege- ben, um in diesem Fall auf ein paar wenige Parkplätze zu verzichten. Wir kommen Ihnen entge- gen und bauen auf Ihr Verständnis, danke schön. Stadträtin Wolf (GRÜNE): In der Pandemie wurde der Politik ja oft vorgeworfen, dass wir zu kurz denken und nur bis zum nächsten Herbst oder bis zum nächsten Winter denken und genau dafür bieten hier der Antrag der FDP und der Freien Wähler ein Paradebeispiel, wenn Sie nur bis zum Ende des Jahres oder vielleicht ein paar Monate darüber hinaus denken. Wir folgen der Verwaltung, dass die erweiterte Regelung für Gastronomie mit der Ausnahmesituation Corona rechtlich nicht mehr zu begründen ist, aber gerade deswegen wollen wir weiterdenken. Denn auch wir wollen die Außengastronomie erhalten, und zwar langfristig, Stichwort Planungssi- cherheit für die Unternehmen. In unserem Sinne ist daher ein Ausgleich zwischen allen Beteilig- ten, auf der einen Seite die Gastronom*innen, aber auch die Anwohner*innen und nicht zuletzt die Karlsruher*innen allgemein. Denn durch die neuen Möglichkeiten sind da ja auch ganz neue Begegnungsstätten entstanden. Da, wo früher vielleicht nur Durchgangsverkehr, Fußverkehr oder vielleicht auch nur Abstellflächen waren, da können sich jetzt heute wieder Leute treffen und miteinander reden oder einfach nur den Sommer genießen, und wir wollen diese positive Entwicklung mitnehmen, quasi als Lesson learned aus Corona. Wie können wir öffentlichen Raum attraktiver gestalten und nutzen? Wir beschränken unseren Antrag hier ganz bewusst nur auf warme Monate, weil diese einem geplanten Verzicht auf Heizpilze so nicht im Wege steht, und aus unserer Sicht begrenzt sich auch die Nutzung dieser Außengastronomie hauptsächlich auf die wärmeren Jahreszeiten. Eine Erweiterung auch auf die kältere Jahreszeit wäre da auch mit Blick auf die Anwohner*innen nicht gerechtfertigt. Zuletzt will ich erwähnen, dass wir uns ausdrücklich auch auf die Parkplätze beziehen mit unserem Änderungsantrag, weil die Stadt in ihrer Stellungnahme schreibt, es würde so nicht so einfach gehen. Es ist uns bewusst, dass dafür einige Satzungen und auch sonstige Regelungen geändert werden müssen, aber in gewissen Grenzen ist es eben eine poli- tische Entscheidung, wie wir den öffentlichen Raum nutzen wollen, und diesen Gestaltungs- spielraum sollten wir hier auch nutzen. Ja, die Vielzahl der Anträge zeigt aus unserer Sicht, dass eine Mehrheit des Gemeinderates auch an einer erweiterten Sondernutzung im öffentlichen Raum gelegen ist, und zwar auch langfristig. Deswegen hoffe ich, dass wir heute zu einer Über- gangsregelung über den Sommer, ob jetzt September oder Oktober, nach dem CDU- oder dem SPD-Änderungsantrag, ist, ich glaube, da können wir uns einig werden. Also, Schritt 1 eine Übergangsregelung, aus unserer Sicht aber ohne weiteres Aussetzen der Gebühren. Da schlie- – 4 – ßen wir uns wieder der Stadt an, dass es hierfür keine Grundlage und leider auch keinen Spiel- raum gibt, und dann hoffen wir in den nächsten Monaten auf einen Vorschlag der Verwaltung für eine langfristige Nutzung der Außengastronomie. Das können wir ja dann hier im Gemein- derat wieder diskutieren. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Aktuell könnte ja der Eindruck entstehen, die Pandemie ist nächste Woche vorbei. Wenn man sieht, was hier alles gerade zurückgefahren wird an Maß- nahmen, aber ich kann mir das schwer vorstellen, und wenn man die Zahlen hier auch in Karls- ruhe sieht, sind wir da noch lange nicht über den Berg. Entsprechend werden viele Menschen auch weiterhin sehr vorsichtig sein. Sie sind es jetzt schon, und es wird auch so bleiben und deswegen haben wir ja uns ja speziell auch für die Gastronomie, und zwar, wie der Kollege Hock hier ausgeführt hat, auch um unsere Innenstadt und die B-Zentren zu stärken, aber auch in den Stadtteilen, diese Maßnahmen überlegt gehabt und immer wieder verlängert. Wir denken auch, dass es zu früh ist, das jetzt auslaufen zu lassen, sondern wir wollen auch die Gastrono- men weiter unterstützen, weil sie eben schwer gebeutelt sind durch die letzten zwei Jahre, und die Betriebe sind noch lange nicht über den Berg, und deswegen wollen wir hier einfach eine Unterstützung leisten. Wir beantragen deswegen, auch jetzt mal bis zum 31.10. das Ganze zu verlängern, beantragen aber auch, dass die Verwaltung jetzt schon mal gleich in die Prüfung einsteigt, wie das Ganze denn dann weitergehen kann, Gespräche führt mit den Betrieben, wer denn auch dauerhaft eine Nutzung möchte, eine dauerhafte Ausweisung, dass man hier eben die entsprechenden Rahmenbedingungen auch schaffen kann, damit wir eben hier nicht rechtlich in die Bredouille kommen. Natürlich wissen wir auch, wenn es um die Erlassung der Gebühren geht, dass das in unserer aktuellen Haushaltslage sehr schwierig ist, aber hier bitten wir auch darum, dass die Verwaltung uns Vorschläge macht, wie das Ganze gegenfinanziert werden kann. Uns ist es auf jeden Fall wichtig in dieser sehr schwierigen Situation, dass wir hier noch mal eine Unterstüt- zung bieten und dass wir aber schon eintreten auch in ein dauerhaftes, tragbares Konzept, was für beide Seiten einfach eine gute und runde Sache gibt. Stadträtin Ernemann (SPD): Ich stehe ja, glaube ich, wahrlich nicht im Verdacht, freiwillig Park- raum zu opfern oder opfern zu wollen, aber in diesem Fall muss ich sagen, mache ich das gerne oder stehe hinter all dem, was eben gesagt worden ist. Wir wollen auch, dass diese Sondernut- zung verlängert wird. Ob das jetzt der 31. Oktober ist oder der 30. September, auf diese vier Wochen kommt es uns auch nicht an. Die Argumente sind alle aufgeführt worden. Die Gastronomie ist eine Bereicherung. Man hört es ja immer wieder von den Berichten oder aus den Berichten von den Festivitäten, sei es Schlosslichtspiele oder sonst was, das sind Synergien. Das eine funktioniert nicht ohne das gastronomische Angebot und in- sofern ist gerade in den Sommermonaten das gastronomische Angebot, und das vor allem im Freien. Frau Kollegin Meier-Augenstein hat es ja auch schon gesagt, viele Menschen haben im- mer noch Angst, sich in geschlossenen Räumen oder sind vorsichtig, sich in geschlossenen Räumen aufzuhalten und nutzen lieber den Raum bzw. das gastronomische Angebot im Freien. Wir sehen das genauso und wir sehen auch, wie von vielen Vorrednern schon gefordert, dass das also schon eine vorübergehende Maßnahme ist, aber längerfristig gesehen, wir wollen nicht in einem halben, Dreivierteljahr dann wieder hier stehen oder hier sitzen und diskutieren, ob wir es noch mal verlängern müssen oder wie das in Zukunft gestaltet wird. Wir möchten auch eine Regelung oder ein Konzept, wie das längerfristig in der Stadt Karlsruhe, auch durch die – 5 – Gewinnung von neuen Räumlichkeiten eben durch die Kaiserstraße oder in der Innenstadt durch die neuen Möglichkeiten, die sich jetzt ergeben, was ist da möglich. Sicherlich eignet sich nicht jeder Parkplatz oder nicht jede Fläche für eine Außengastronomie, und das bitten wir, die Stadtverwaltung, zu überprüfen und uns eben vorzulegen, damit wir dann mal einen richtigge- henden Maßnahmenkatalog bzw. einen Umsetzungskatalog abstimmungsreif hier vor uns lie- gen haben. Erlauben Sie mir noch eine Anmerkung. Ich war schon etwas verwundert, als ich in der ableh- nenden Haltung der Verwaltung gelesen haben, durch den hohen Parkdruck, das war mit eine Begründung, dass also dieser Antrag der FDP-Fraktion abgelehnt werden sollte. Ich bin doch schon erstaunt, also hier wird auf einen hohen Parkdruck verwiesen, aber wenn ein Fahrradweg gebaut wird oder Bäume in der Reinhold-Frank-Straße gefällt werden sollen, da ist also der Parkdruck plötzlich nebensächlich und hier, wo es um die Außengastronomie geht, ist also der Parkdruck plötzlich ausschlaggebend oder bzw. hat ein hohes Gewicht. Das hat mich schon et- was gewundert, mit welchen zweierlei Maßstäben hier gemessen wird. Nichtsdestotrotz, ich komme zum Abschluss, es ist alles schon gesagt, auch meine Fraktion möchte die Verlängerung bis über den 31. März hinaus, Zeitpunkt, wie gesagt, ob 30. September oder 31. Oktober, da können wir beidem zustimmen und eben in absehbarer Zeit ein abstimmungsreifes Konzept oder eine Planung, dass wir das in Karlsruhe nicht nur jetzt einmalig in Corona-Zeiten, sondern auch längerfristig zur Belebung der Innenstadt eben hier umsetzen können. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Wir finden es gut, dass die FDP-Fraktion diese Initiative er- griffen hat, und es zeigt sich ja in den vielen darauf Bezug nehmenden Änderungsanträgen, dass das absolut zur richtigen Zeit kam, und wir werden diesem Antrag zustimmen. Ich musste auch etwas schmunzeln, fast nur, Frau Kollegin Ernemann, als ich die Begründung gelesen habe, ja, das war schon etwas außergewöhnlich, denke ich. Denn, ja, Sie haben es ja richtigerweise ge- sagt, an anderen Stellen und Plätzen da habe ich noch nie was von Parkdruck gehört. Ich selber bin ja passionierter Autofahrer, aber ich nehme da gerne das in Kauf, dass der Parkdruck dann größer wird. Ich würde jetzt mal sagen, wir müssen gucken, dass wir die Anträge von der FDP und von den GRÜNEN irgendwie zusammenkriegen. Denn das, was die CDU beantragt hat, dass man keine Kosten praktisch in Rechnung stellt, das sehen wir nicht so. Wir sehen diese Sache eben längerfristig und nicht mehr als eine originäre Corona-Maßnahme, und von daher denke ich, wenn die Gastronomie also da wirklich dann ja auch einen Gewinn davon hat, dass sie dann die anfallenden Gebühren auch gut tragen kann. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Es geht hier um eine Kompensation für Einschränkungen durch Corona-Maßnahmen. Weil die Gastwirte davon sehr stark betroffen waren, weil sie teilweise ihr Gewerbe nicht mehr ausüben konnten, haben wir diese Regelungen eingeführt, und die FDP hat jetzt richtigerweise beantragt, dass die fortgesetzt werden, denn es fallen jetzt zwar am Wochenende die einschränkenden Regelungen weg, aber die Inzidenz ist immer noch hoch und deswegen glauben auch wir, dass viele potenzielle Gäste sich scheuen werden, in die Gaststät- ten hineinzugehen. Das ist nämlich der Grund, warum dieser Antrag überhaupt gestellt wurde, und da sind wir mit der FDP völlig einig. Wir müssen wegen der hohen Inzidenz es den Gastwir- ten ermöglichen, ihr Geschäft im Freien zu veranstalten, soweit es möglich ist, und da ist jetzt der Unterschied zu den anderen Anträgen, die hier vorgetragen wurden. Wir haben, bevor die Verwaltungsstellungnahme zum FDP-Antrag kam, einen Ergänzungsantrag gestellt, weil wir auch beobachten, dass der Parkdruck in der Stadt sehr hoch ist, und das beobachten wir nicht erst seit gestern schon, sondern schon seit wir hier im Gemeinderat vertreten sind, und dem- entsprechend wissen wir, wie viel böses Blut es in einigen Stadtbezirken, eigentlich in fast allen, – 6 – unter den Anwohnern oder denen, die dort auf Parkplätze angewiesen sind, weil sie dort was zu tun haben, erzeugt, wenn dann eben Parkplätze dauerhaft gesperrt sind. Da ja die Corona- Einschränkungen jetzt nicht mehr bestehen, halten wir es nicht für vertretbar, dass die Park- plätze weiterhin wegfallen. Dementsprechend haben wir in unserem Änderungsantrag den An- trag der FDP dahingehend abgeändert, dass eben die Parkplätze nicht entfallen. Wenn man sich die Antwort der Verwaltung anschaut, dann versteht man auch, dass der Antrag der GRÜNEN völlig unrealistisch ist, das Ganze dauerhaft anzulegen, denn das wäre mit einer Änderung von sehr vielen Vorschriften und auch von Bebauungsplänen verbunden. Es geht hier, wie gesagt, nur um eine vorübergehende Außerkraftsetzung dieser Regelungen. Wir wollen diese Regelungen nicht dauerhaft außer Kraft setzen. Wir wollen, dass es, wenn Corona vorbei ist, so weitergeht, wie es bisher war, weil, das hat gut funktioniert, aber jetzt für die Über- gangsphase von den nächsten zwölf Monaten mit den hohen Inzidenzen wollen wir diese Son- derregelung eben noch in Kraft behalten, soweit Parkplätze davon nicht betroffen sind, und wir bitten um Unterstützung für unseren Änderungsantrag. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Vielen Dank an die FDP, die ja erst mal die Debatte hier ermög- licht hat. Also, ich persönlich war sehr fassungslos aufgrund der Anforderungen, habe es auch gar nicht verstanden, musste schon gewissermaßen Schizophrenie diagnostizieren, denn das passt für mich überhaupt nicht zusammen. Also, wir reden über Monate über eine verantwort- liche Corona-Politik in der Stadt und wir haben derzeit Rekordzahlen, anderthalb Millionen CO- VID-Infektionen in Deutschland, absolute Rekordinzidenzen, und nur weil die Bundes- und Lan- desregierung, was sie nicht sagen, aber was Realität ist, einfach aufgegeben haben und durch solche Gesetze, das muss man einfach konstatieren, alle Maßnahmen aufheben. Sollten wir dieses gleiche Spiel mitmachen, riskieren wir ja auch dadurch noch viel schlimmer, dass Men- schen, die sich verantwortlich verhalten wollen, einfach ausgeschlossen werden müssen vom gesellschaftlichen Leben, weil man könnte in vielen Gastrobereichen gar nicht mehr draußen sitzen ohne Mindestabstände, weil die Räumlichkeiten, die da sind, viel zu eng sind. Das ist das eine, was für mich nicht verständlich ist. Das Zweite ist dieses Thema mit dem Parkdruck. Wir diskutieren so viele Konzepte zur Mobili- tätswende und Parkraumneusortierung, und wir führen wirklich erbittertste Streite, und wir reden jetzt hier in der Situation, wo wir, glaube ich, das einzige Mal in der Geschichte bei Park- raumverwendung uns einig werden und sagen, nein, das sei hier gar nicht möglich. Das kann ich ehrlich gesagt nicht verstehen, und ich kann auch nicht verstehen die Pauschalaussage, eine permanente Lösung ist absolut unmöglich, und deshalb fordern wir in unserem Antrag, dass wir schon in einem Ausschuss zu gegebener Zeit, das ist nicht morgen, aber während diese Über- gangsregelung weiter in Kraft tritt, eine Aussage hören wollen, bei welchen gastronomischen Bereichen wir eine permanente Umwidmung, und das ist ja auch möglich vom Parkplatz, er- möglichen können, und bei welchen wir eben es eben nicht können. Das würde ich von einer Verwaltung erwarten, anstatt eine Pauschalaussage zu treffen, es sei auch gar nicht möglich. Ich glaube, prinzipiell, die Anträge zeigen ja, dass wir eine ganz große Mehrheit haben, so eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung hinzubekommen. Die Jahreszahl ist unserer Fraktion jetzt nicht ganz so wichtig, wo die jetzt ist, ob die jetzt irgendwann im Spätsommer endet oder ins nächste Jahr geht. Ich will nur darauf hinweisen, dass wir weiterhin auch sagen, dass im Winter wieder Infektionszahlen anziehen werden und wir da schon wieder Probleme kriegen werden, und daher ist mir nicht verständlich, wieso wir wegen drei oder vier Monaten hin und her machen, und ich glaube auch, dass diese permanente Umwidmung von Flächen notwendig – 7 – ist. Wir sprechen über eine andere Art von Stadtgestaltung, und dort leisten die gastronomi- schen Bereiche einen enormen Mehrwert. Sie beleben Stadtviertel, sie beleben Straßenzüge, und dann müssen wir aufhören, uns hinter anonymen Beschwerden Richtung vermeintlichem Parkraummangel zu machen, wenn das gleichzeitig unsere Strategie ist, sondern auch sagen, dass dieser Parkraum es uns wert ist, den für die Gastronomie zu nutzen und damit einen öf- fentlichen Mehrwert zu schaffen. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Ich glaube, sehr geehrter Herr Dr. Mentrup, der Auftrag hier aus dem Gemeinderat an die Verwaltung ist deutlich geworden, auch in den vielen Ergänzungsan- trägen. Sie erlauben, dass ich gleichzeitig auch zu Tagesordnungspunkt 11, zu unserem Antrag, spreche. Den haben Sie am Anfang nicht mit aufgerufen, aber ist ja das gleiche Thema. Ich glaube, die Vorträge waren mannigfaltig, haben vieles beleuchtet und noch mal ganz kurz zur Gastronomie, es geht uns um zwei Dinge. Zum einen ist es tatsächlich so, dass die Gastronomie schwer gebeutelt ist, finanziell. Die Hilfen sind nicht so geflossen, wie man sich das vorstellt. Sie haben aktuell massivst mit Personalproblemen zu kämpfen. Also, das Personal ist alles in die Teststationen abgewandert, und wenn Sie mal mit offenen Augen durch die Stadt gehen, wer- den Sie sehen, dass sich die Belebungen der Gastronomie hauptsächlich auf Freitag- und Sams- tagabend bezieht und aber die restlichen Tage in der Woche noch sehr, sehr schwach besucht sind in der gesamten Innenstadt. Genauso ähnlich sieht es im Handel aus. Das Hauptproblem ist eben eine Anzahl, eine gewisse Anzahl kleinerer Gastronomiebetriebe. Da muss ich dem Kolle- gen Dr. Schmidt widersprechen, ich glaube nicht, dass Corona zu Ende ist, das wird uns erhalten bleiben und wird langfristig ein Umdenken in unser aller Verhalten fordern. Wir werden nicht in diesen kleinräumigen Betrieben, wie früher eng an eng stehen und unsere Körper aneinander reiben bei einem leckeren Drink, sondern, wir werden dauerhaft uns auf Abstand halten müs- sen und eben deshalb muss man diesen Betrieben ermöglichen, Ausfälle zu kompensieren, in- dem man ihnen die Außenbestuhlung ermöglicht. Es scheint hier einige Aufregung zu geben. Ich weiß nicht, was Sie falsch verstanden haben, liebe Kollegen. (Der Vorsitzende: Ich bitte um ein bisschen Ruhe.) Ja, zum einen möchten wir mit unserem Antrag eben noch mal die Aussetzung der Sondernut- zungsgebühren, deswegen haben wir uns auf Dezember dieses Jahres beschränkt, das bedeutet noch einmal ein Sommer ohne Gebühr an die Stadt und das, was die Gastronomen zahlen, ist ja eigentlich nicht wenig. Daher bitten wir einfach um breite Unterstützung und wirklich, das wol- len wir gedeckelt haben bis zum Ende dieses Jahres, noch einmal dass die einfach mal Luft ho- len können und sich ein bisschen erholen können, und das andere ist eben diese erweiterte Nutzung, dass die Anzahl der Betriebe, die nicht die Möglichkeit haben, in ihrem Innenraum dauerhaft wirtschaftlich zu arbeiten, dass man das wohlwollend prüft, und ich kann aus meiner Erfahrung sagen, ich weiß, dass das Ordnungsamt bisher das auch schon sehr, sehr wohlwol- lend beäugt. Daher großer Dank an die Verwaltung bis dahin und ich hoffe, dass wir da einen Weg finden, das auch weiter durchzuziehen. Es gibt natürlich Bedenken, auch aus dem Behindertenbeirat, dass da keiner stolpert, dass der Durchgang breit genug ist, die Rettungswege müssen eingehal- ten werden und, und, und, aber unsere Stadt befindet sich im Umbruch. Wir werden ja noch einige Jahre die Innenstadt umgestalten, und es wird sich sicherlich auch noch die Gelegenheit ergeben, dass der eine oder andere Gastronom den Platz wechselt. Daher bitte ich um Zustim- – 8 – mung für unseren Antrag, was die Gebühren betrifft bis zum Jahresende und die wohlwollende Prüfung der Verwaltung auf die Erweiterung der Sondernutzung, danke. Stadtrat Hock (FDP): Ja, jetzt kommt es Ihnen zu, Herr Oberbürgermeister, aus vielem, was hier vorgetragen wurde aus diesem Rat, was Verbindliches für die Gastronomen zu erreichen. Das wird jetzt ein toller Spagat, bin gespannt, wie wir das hinkriegen. Ich hatte noch nie bei so ei- nem Antrag so viele Änderungsanträge. Ich war total überrascht, September, Oktober, alle möglichen Monate. Herr Oberbürgermeister, bitte machen Sie dazu auch einen Vorschlag, weil ich denke, wir müssen jetzt zusammen eine Lösung finden. Frau Ernemann hat es schon gesagt und Sie hat vollkommen recht, indem sie gesagt hat, bei der Bevölkerung draußen ist es im Moment noch so, dass sie sich lieber im Außenbereich aufhalten möchten, das sehen Sie. In der Gastronomie, wenn Sie jetzt durch die Innenstadt laufen, sitzen die meisten Leute, auch dick in eine Decke gepackt, draußen, weil sie nicht nach innen wollen, und diesem Anspruch, Herr Oberbürgermeister, dem sollten wir doch jetzt Rechnung tragen und ich sage mal so, wir haben die letzten Jahre durch die Baumaßnahmen in dieser Stadt den Gastronomen wahnsinnig viel zugemutet, und jetzt sind wir mal dabei und müssen auch mal was zurückgeben. Da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, das erwarte ich jetzt heute, dass dieser Rat es auch tut, und ich glau- be daran, dass dieser Rat es auch tut. Deshalb, ich bin dankbar, dass das alles jetzt kam und jetzt, Herr Oberbürgermeister, wären wir sehr dankbar, wenn Sie uns allen zusammen einen tollen Vorschlag machen, dass wir hier eine einheitliche Willensbindung in diesem Rat herbei- führen können und bei den Leuten, die hier da sind und zugehört haben, auch das vermitteln, dass wir hier in einer schwierigen Situation auch nach draußen einheitlich und geschlossen sein können, herzlichen Dank. Der Vorsitzende: Ja, vielen Dank für diese wunderbaren rhetorischen Vorschläge hier an mich, und ich will jetzt auch nicht den Begriff der Schizophrenie aufnehmen und gerne zurückgeben, weil ich das, als jemand, der in der Psychiatrie tätig war, sowieso immer kritisch finde, diesen Krankheitsbegriff auf alle möglichen Alltagssituationen anzuwenden. Was passiert denn, der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Aussetzung dieser Sondernut- zungssatzungen am 31. März aufhört. Das haben Sie beschlossen. Insofern verstehe ich jetzt gar nicht die Empörung über uns. Sie haben das beschlossen, und Sie haben sich jetzt kurzfristig entschieden, dass Ihnen das nicht gefällt. Das ist doch in Ordnung, und deswegen diskutieren wir hier, aber daraus jetzt einen Vorwurf an die Verwaltung zu konstruieren, also bitte, sorry, das kann ich nicht so nachvollziehen. Dann ja diese Aufhebung der Sondernutzungsgeschichten haben wir am 31. März gemeinsam ursprünglich beschlossen zu beenden, weil wir gesagt ha- ben, es kommt wieder die Zeit, in der sowieso sich die Corona-Zahlen verändern, in der es auch nicht mehr diese Rahmensetzungen gibt und die Rahmensetzungen, die seinerzeit zu dieser ganzen Diskussion geführt haben, war vor allem das Abstandsgebot für Außengastronomie und auch Innengastronomie und die entsprechende Reduzierung der Menschen, die ich auf diesen Flächen unterbringe, und all das fällt jetzt weg. Also, Sie können ja sagen, die Leute wollen kei- ne Nähe, aber Sie werden es in der Außengastronomie genauso nah erleben, wie es vor Corona war, und dann können Sie sich überlegen. Zum Argument, dass vielleicht innen viele nicht sitzen wollen und deswegen der Bedarf nach außen größer ist, ich war am Wochenende sowohl außen als auch innen, ich habe jetzt nicht den Eindruck, dass sich das von der normalen Aufteilung bei gutem Wetter unterscheidet von dem, was ich von vorher kenne, aber da gibt es sicher unterschiedliche Erfahrungen. Deswegen, – 9 – Sie haben was beschlossen und jetzt wollen Sie es anders beschließen, bitte daraus keinen Vorwurf an die Verwaltung machen. Die Voraussetzungen, warum wir seinerzeit gesagt haben, wir heben es Ende März auf, sind, was die Corona-Bedingungen betrifft, alle gegeben. Die fallen weg. Was geblieben ist, ist eine höhere Inzidenz. Wir haben im Moment einen Reproduktionswert in Baden-Württemberg, und der schon seit einigen Tagen sinkend, der ist im Moment bei 0,66. Also, man kann guter Hoff- nung sein, dass in den nächsten vier Wochen das noch mal deutlich zurückgeht, und wir haben es aus den letzten beiden Jahren ja gemerkt, ab Anfang Mai sinkt das in so einen Sommertief- schlaf. Wir wissen aber alle, dass uns Corona nicht mehr verlassen wird. Insofern wird sich das auch weiter als Diskussion ergeben. Was haben wir denn gemacht, wenn wir diese Sondernut- zungsgeschichten aufheben. Wir haben zum Teil öffentlichen Raum der Außengastronomie zur Verfügung gestellt, der sonst vor allem auch für Fußgängerinnen und Fußgänger zur Verfügung gestellt wurde. Wir haben zum Teil vor allem auch Menschen mit Kinderwägen, mit Rollstühlen und vielen anderen die Möglichkeit des Passierens einer solchen Außengastronomie auf ge- scheit breiten verbleibenden Fußwegen erheblich eingeschränkt, und wenn Sie jetzt sagen, das sollen wir weiter so tun, dann müssen Sie eben wissen, dass uns das an der Stelle nicht leicht fällt, weil ich kann dem, der dann um diese Außengastronomie herumturnen muss und das aber aufgrund seiner Mobilitätseinschränkung nur schwer kann, dem muss ich erklären, dass er das jetzt macht, um den armen Gastronomen ein Stück etwas wieder auszugleichen. Diese Diskus- sion können Sie draußen führen. Ich kann mich dieser Diskussion nicht positiv anschließen. Der zweite Punkt ist, dass wir Parkflächen verwendet haben für die Erweiterung der Außengast- ronomie, und das haben wir gemacht in der Erwartung, dass die Menschen, die eigentlich den Anspruch auf diese Parkflächen hätten, und das sind üblicherweise die Anwohnerinnen und Anwohner, dass die auch die Augen mit zudrücken, weil sie sagen, okay, in diesen besonderen Zeiten akzeptieren wir das mal. Wollten wir diese Parkflächen langfristig für Außengastronomie zur Verfügung stellen, müssen wir je nach Standort über Bebauungsplan diskutieren. Wir müs- sen über Planfeststellungsbeschlüsse diskutieren. Wir können das nicht alles sozusagen über einen Kamm scheren und sagen, Mensch, Verwaltung, macht doch mal, und wenn es dann die einen gibt, die sagen, bitte die Gehwege nicht einschränken, sondern die Parkflächen nehmen und die wieder anderen sagen, bitte die Parkflächen nicht einschränken, sondern die Gehwege nehmen, dann muss ich einfach sagen, das ist eine völlig unterschiedliche rechtliche Situation und ich kann Ihnen hier, auch wenn Sie mit 47:1 beschließen sollten, dass das alles so gehen muss, ich kann Ihnen nicht versprechen, dass wir in kurzer Zeit alle diese Bebauungspläne und all diese Dinge geändert kriegen, nur damit dem Parkraum jetzt einer anderen Nutzung zufüh- ren kann, und dass wir hier mit Parkdruck argumentieren, mag Sie zwar belustigen, aber wenn es dort in diesen Quartieren keinen Parkdruck gäbe, dann hätten wir vermutlich auch keine Anwohner, die möglicherweise irgendwann mal juristisch gegen einen Verstoß gegen den Be- bauungsplan vorgehen. Darum geht es doch. Es geht nicht darum, dass ich jetzt ein Verfechter von Parkdruck nachgeben werde, aber das Risiko juristischer Auseinandersetzung steigt ein- fach, wenn der Parkdruck in diesen Quartieren groß ist, und auch das gehen Sie ein. Das heißt, wenn Sie jetzt mehrheitlich beschließen, wir setzen diese Sondernutzungsgeschichten weiter aus, kriegt der Gastronom automatisch noch keine langfristige Sicherheit, denn es kann jeder- zeit passieren, dass ihm das an irgendeiner Stelle weggeklagt wird und insbesondere aus der Hirschstraße und aus anderen Bereichen haben wir hier massive Beschwerden der Anwohne- rinnen und Anwohner, die sagen, jetzt haben wir den Kanal voll, wir kommen nicht mehr auf unseren Gehwegen voran, Parkplätze fallen weg, das ist ursprünglich mal anders ausgemacht. – 10 – Auch das Risiko gehen Sie ein. Das ist okay, wenn Sie das tun. Nur, Sie müssen wissen, was Sie tun, und ich bin gerne bereit, mit Ihnen zu gegebener Zeit, dann gucken wir uns diese 52 oder wie viel Befreiung wir da, nicht Befreiung, sondern Aussetzungen, wir akzeptiert haben. Die müssen wir dann mal kategorisieren, was fällt unter die Rubrik Bebauungsplan, was fällt unter die Rubrik Planfeststellungsbeschluss, was fällt unter die Rubrik Gehwegeinschränkung, und dann kann man ja gerne noch mal an der einen oder anderen Stelle diskutieren. Das haben wir der Verwaltung übrigens auch allen Gastronomen angeboten. Wir haben gesagt, baut das, was Corona-notstandsbedingt aufgebaut wurde, zum 31.03. zurück und diejenigen, die sagen, wir haben aber ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse und wir wollen es noch mal genau wis- sen, damit beschäftigen wir uns im Einzelfall. Nur, ich kann jetzt nicht automatisch über 50 Stel- len von vornherein zusichern, dass es einfach immer so weitergeht, auch wenn die guten Grün- de, warum wir das gemacht haben, wegfallen. Deswegen bleiben wir als Verwaltung bei der Meinung, die wir in der Stellungnahme hier formulieren und Sie können jetzt natürlich anders entscheiden, als Sie es bisher gemacht haben. Damit komme ich noch zurecht. Sie sind deswe- gen nicht schizophren, wir sind nicht schizophren, sondern, wir klären das auf diesem Wege. Gut, es gab noch eine Wortmeldung, das habe ich gesehen, jetzt noch mal zum Inhaltlichen, Herr Stadtrat Hofmann, dann komme ich zum Verfahren. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich denke, wir müssen jetzt nicht über schizophren oder nicht schizo- phren hier diskutieren, sondern es geht einfach um eine vernünftige Lösung zu finden und wir wollen auch alle etwas Ähnliches, und da müssen wir trennen, denke ich doch. Wir müssen einmal jetzt kurzfristig trennen über eine Verlängerung, die diese Woche ausläuft, diskutieren. Das muss kurzfristig gemacht werden. Das ist völlig losgelöst von allem anderen. Ich denke, da sind sich auch alle einig, dass wir jetzt nicht innerhalb von drei, vier Tagen irgendwas hinbe- kommen, das ist auch klar. Wir müssen über die Verlängerung des Status quo, denn das weiß ich, da sind auch Sie der Meinung, dass die Pandemie nicht diese Woche zu Ende ist und dass man zumindest eine kurzfristige Unterstützung geben muss, und da schließe ich mich den Kol- leg*innen auch an, die gesagt haben, wir müssen versuchen, da jetzt einen Konsens zu finden. Ob das dann September, Oktober ist oder sonst, das ist egal, aber jetzt müssen wir erst mal kurzfristig handeln. Die zweite Sache, dass wir natürlich auch nicht kurzfristig denken wollen und immer wieder rein – und rausgehen wollen, dass man einfach mal prüft zu sehen, wo wäre denn überhaupt so etwas möglich und da bin ich mir ganz sicher, Herr Oberbürgermeister, da reden wir nicht über die 52 oder 54 Sonderregelungen, sondern da reden wir über den einen oder anderen Bereich, wo es überhaupt dauerhaft gewünscht ist. Es ist ja auch nicht überall dauerhaft gewünscht, und in diese Prüfung jetzt einfach mal leicht rein zu sondieren, was man dort machen kann, hätte man ja deutlich länger Zeit, und ich denke, da werden wir doch jetzt einen Weg finden, ohne jetzt einzeln hier die Anträge abzustimmen, was sich dann wieder eventuell widerspricht. Also, ich versuche noch mal den Weg zu finden, einerseits jetzt und ich denke, da kriegen wir eine breite Mehrheit, für die Verlängerung der Maßnahme auch, dass das kurzfristig ist, weil, es ist vollkommen richtig, die Pandemie ist diese Woche nicht fertig, und die Leute sitzen lieber draußen, auch wenn ich Ihnen recht gebe, es sitzen auch viele drin schon. Trotzdem, die Kolle- gin Lorenz hat gesagt, das ist ja langfristig zu sehen, das Ganze. Ich kann doch jetzt nicht sagen, jetzt auf einmal ist wieder alles voll, sondern es beschränkt sich wirklich auf Wochenende oder auf einzelne Tage. Also, von daher wäre mir wichtig, dass man einfach vielleicht erst mal dar- über abstimmt, ob wir die Verlängerung wollen, und den Prüfauftrag, ich glaube, damit sind – 11 – auch fast alle einverstanden, den nehmen Sie einfach mal mit. Den können wir auch gerne noch mal in einem Ausschuss dann beraten. Es sollte halt nur schnellstens gehen, danke schön. Der Vorsitzende: Erstens, auch wenn die Corona-Pandemie noch nicht vorbei ist, bin ich nicht der Meinung, dass wir das verlängern sollten, nur dass Sie mich da nicht falsch wiedergeben, sondern ich denke, wir haben es auf der Grundlage von Argumenten gemacht. Diese Argumen- te sind nicht mehr stichhaltig, und deswegen bin ich der Meinung, sollten wir das auch nicht verlängern. Zweitens, das Signal, das Sie heute auch durch Ihre Diskussion setzen, und deswe- gen wehre ich mich hier so vehement, ist, wenn die Verwaltung doch nur will und der Mentrup gute Vorschläge macht, dann läuft das alles immer so weiter. Dieser Eindruck darf nicht entste- hen, und es gibt im Moment, egal, was ich Ihnen hier zusage, keinerlei Sicherheit, dass über das, was Sie beschlossen haben, nicht mal in dem Zeitraum, wo Sie es beschlossen haben, alle die Sicherheit haben werden, dass Sie das dann so durchführen können. Sie bestrafen auch die, die schon zurückgebaut haben und die, die gedacht haben, es wird vielleicht doch noch anders, die es jetzt bis heute noch draußen stehen haben. Also, die Frage ist ja auch, wie verlässlich sind Sie als Gemeinderat. Diese Frage muss ich Ihnen dann schon auch stellen. Denn Sie haben es ursprünglich zum 31.03. nicht verlängert, und jetzt verlängern Sie es doch. Dass es am Ende für die Gastronomie ein Gewinn ist, will ich ja gar nicht schmälern, aber ich teile auch Ihre Ein- schätzung der Situation ehrlich gesagt nicht in der drastischen Weise, wie Sie das darstellen. Dass die Gastronomie wegen Personalmangel in ganz erheblichen Problemen ist und viele mehr, das unterschreibe ich alles, aber diese ausschließliche Fixierung auf Außengastronomie, die erlebe ich ehrlich gesagt so nicht. Die Gastronomie hat insgesamt ein Riesenproblem, das ist sowieso klar. Also, ich möchte Ihnen jetzt den Vorschlag machen, wie wir jetzt da weiter vorangehen. Wir haben ja eine ganze Reihe von Anträgen mit unterschiedlichen Daten. Die würde ich jetzt gerne einfach mit Ihnen durchgehen, und dann haben Sie irgendwann mal eine Mehrheit für eines dieser Daten gefunden. Dann wäre diese Aussetzung der Verordnung bis dahin eben ausge- setzt. Weil Ihre Änderungsanträge sich auf den FDP-Antrag beziehen, müssten wir eigentlich den weitestgehenden Antrag in Abweichung vom SPD-Antrag als ersten aufrufen. Das wäre der SPD-Antrag, weil der nämlich schon Ende September aufhebt. Das macht aber von der Logik wenig Sinn. Deswegen wäre mein Vorschlag, das kann ich aber nur machen, wenn Sie einver- standen wären, dass der weitestgehende Antrag der ist, der die Verlängerung bis 31.03.23 vor- sieht und wir dann so schrittweise uns auf den heutigen Zeitpunkt vorrobben oder eben nicht. Das wäre aus meiner Sicht von der Logik der Abstimmung her vernünftiger, auch wenn es von der formalen Logik der Anträge unzureichend ist. Den Antrag der GRÜNEN oder auch alle As- pekte, die Sie eingebracht haben, da würden wir uns dann anschließend drüber unterhalten, wie wir damit umgehen, aber jetzt müssen wir erst mal über diesen, ab diesem Bereich, verlän- gern wir die Aussetzung der Sondergenehmigung oder nicht, über den müssen wir jetzt erst mal befinden, weil der löst ja alles andere dann noch weiter aus. Über die Gebühren müssen wir unter Tagesordnungspunkt 11 sowieso getrennt abstimmen. Da werde ich auch einen Teil des CDU-Antrags wieder aufrufen, weil Sie die ja auch noch mal ausdrücklich aussetzen möchten, okay. Jetzt gibt es eine Reihe von Wortmeldungen. Jetzt machen wir mal der normalen Reihen- folge nach, sonst kommen wir hier durcheinander. Herr Hock, Sie waren der Antragsteller, aber Sie haben auch schon ein zweites Mal in der Runde gesprochen. Dann würde ich jetzt erst mal..., oder wollen Sie zu Ihrem Antrag noch was sagen? – 12 – Stadtrat Hock (FDP): Herr Oberbürgermeister, ich wollte Ihnen nur zurufen, Ihr Vorschlag jetzt, das ist ein Vorschlag, den wir auch so mitgehen könnten. Also, von daher gesehen, wenn wir jetzt so eine Mehrheit hier dafür finden, wären wir dankbar, dass wir das nicht weiter ausdisku- tieren müssen, weil September, muss ich ganz ehrlich sagen, erschließt sich mir nicht. Dann können die Gastronomen eigentlich wieder keine Planung haben. Sie wollen das vielleicht ein bisschen schöner machen. Da wäre vielleicht sinnvoll, dass man es ein bisschen länger zieht und dann wirklich den Menschen dann den Gastronomen die Möglichkeit gibt, auch ihre jetzt Provi- sorien schöner zu machen, wie sie jetzt schon sind. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Ich glaube, das Wesentliche hat sich erledigt, weil über die Gebühren separat abgestimmt wird und auch über die Frage nach einer grundsätzlichen Neuregelung auch noch mal separat abgestimmt wird. So habe ich es jetzt verstanden. Der Vorsitzende: Ob wir über die grundsätzliche Regelung abstimmen oder nicht, das klären wir anschließend, aber ich rufe es extra auf, so herum. Was ich eigentlich noch erwähnen wollte, wir hatten Ihnen mal zugesagt, das steht leider in unserer Stellungnahme nicht drin, ich habe es auch überlesen, wir haben Ihnen mal zugesagt, dass wir zum Thema Heizstrahler noch mal eine separate Lösung bis zum Sommer Ihnen vorlegen wollen. Also, da brauchen wir, glaube ich, gar nicht drüber zu reden, denn wir haben ja festgestellt, dass das in allen bisherigen Verordnungen unzureichend ist, dass es aber auch schwierig ist, das überhaupt stadtweit zu klären, und da hatte ich Ihnen ja zugesagt, da machen wir noch einen Vorschlag. Deswegen würde ich dieses Thema Heizstrahler mal aus allem rausnehmen, da kommt noch etwas Eigenes, okay. Jetzt kommen noch weitere Wortmeldungen. Stadträtin Melchien (SPD): Ja, ganz kurz, der vorgeschlagene Weg ist sicher ein gangbarer. Si- cher ist der FDP-Antrag weitreichender als unserer. Wir sagen, nein, bis 31. März wollen wir diese Sondernutzung tatsächlich nicht mehr. Wir wollen sie erweitern. Wir haben Spätsommer vorgeschlagen, aber Frau Ernemann hat in der Rede ja schon bereits drauf hingewiesen, dass der 31. Oktober für uns genauso gangbar ist. Von daher würden wir tatsächlich auf diese Zahl 30. September tauschen in Richtung 31. Oktober und hoffen, dass wir hier eine begrenzte Aus- weitung miteinander beschließen können, um danach dann einen guten, gemeinsamen Weg zu finden, vorberaten in einem Ausschuss, bei dem wir uns gemeinsam überlegen müssen, wie wir dann Interessen abwägen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ja, unser Antrag ist ja dieselbe Dauer wie der FDP-Antrag, der ja jetzt variabel ist, wir hätten unseren dann gerne im Anschluss dann den FDP-Antrag abge- stimmt, weil unserer ja nicht ganz so weit geht wie der FDP-Antrag, danke schön. Der Vorsitzende: Ja, so hätte ich es Ihnen vorgeschlagen. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Also, ich denke tatsächlich, dass das Datum 31. März 2023 das weitestgehende Datum ist, und aus meiner Sicht macht es natürlich nicht viel Sinn, genau dann mit der Sondernutzung zu enden, wenn die nächste Corona-Welle hochkommt. Also, ich denke tatsächlich der Gastronomie eine Verlässlichkeit in ihrer Planung zu ermöglichen, bedeutet wirklich wenigstens ein Jahr jetzt diese Sondernutzung noch einzuräumen, weil wir enden sonst mit der Sondernutzung dann, wenn es wieder kritisch wird. Das kann ja für keinen Gastronom wirklich dann eine Planbarkeit bedeuten. – 13 – Der Vorsitzende: So, das waren jetzt alle Wortmeldungen. Ich würde jetzt gerne einfach das abarbeiten. Ich glaube, dann ergibt sich eine Mehrheit und dann haben wir es. Ich rufe zunächst auf die Bestandteile aus dem LINKEN-Antrag und den Antrag der FDP, dass man diese Sondernutzungsgeschichte bis zum 31. März 2023 weiter aussetzt, und da bitte ich um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Dann rufe ich auf den Antrag der AfD, der hat auch den 31. März, aber ausdrücklich, dass keine Parkplätze dafür verwendet werden sollen, und da bitte ich Sie um Ihr Votum ab jetzt. – Auch das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Dann rufe ich auf aus dem Antrag der CDU und dem mittlerweile veränderten Antrag der SPD den 31.10.22 als Datum und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Zustim- mung. Jetzt haben wir schon mal das Datum. Jetzt gibt es den Antrag der GRÜNEN und es gibt Antragsbestandteile verschiedener anderer Anträge, die da sagen, man soll auch noch das Mögliche darüber hinaus im Einzelfall angucken und überlegen, ob man da eine Art Sortierung oder auch Möglichkeit schafft. Ich kann Ihnen nicht zusagen, was die GRÜNEN begehren, dass wir so eine Art Gesamtlösung für die Stadt fin- den, weil die einzelnen rechtlichen Situationen sehr unterschiedlich sind. Deswegen wäre mein Vorschlag, dass wir Ihnen in einem sehr holzschnittartigen Überblick mal sagen, wie viel dieser bisherigen Sondernutzungsgeschichten fallen unter diese Kategorie, Parkplatz-Bebauungsplan, Planfeststellungsbeschluss, welche fallen unter Gehwegerweiterung und, und, und, und dass Sie dann im Fachausschuss noch mal diskutieren, an welcher Stelle sehen Sie denn einen Hand- lungsspielraum und wollen den dann auch sozusagen genutzt wissen, weil, ich kann Ihnen jetzt hier ja keine Rechtsbeugung zusagen, das können wir nicht machen. Das so als Auftrag, dann würden wir das heute hier so mitnehmen an der Stelle, okay und ich glaube, dann haben wir die wesentlichen Punkte unter diesem Tagesordnungspunkt erst mal heute geklärt und jetzt wissen wir, wie das unter Tagesordnungspunkt 10 weiterläuft. Dann brauchen wir alle anderen An- tragsbestandteile jetzt nicht mehr zur Abstimmung stellen. Okay, vielen Dank. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 19. April 2022