IQ Leitprojekt Öffentlicher Raum und Mobilität, Reallabore

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier - neu - Vorlage Nr.: 2022/0123 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: StplA IQ Leitprojekt Öffentlicher Raum und Mobilität, Reallabore Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Planungsausschuss 07.04.2022 5 X Gemeinderat 26.04.2022 16 X Beschluss (Kurzfassung) Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und der Gemeinderat stimmt zu. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 126.000€ Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: - Gesamteinzahlung (vgl. S. 6f): 25.000€ von KME plus Förderrückfluss aus BMI- Förderung: 89.400€ Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ teilweise Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☒ negativ ☐ geringfügig ☒ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Zukunft Innenstadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit VBK, KME, KFG – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die seit dem Planungsausschuss (7. April 2022) geänderten Textpassagen sind blau markiert. Abbildungen 3 und 4 wurden aktualisiert. Hintergrund Im IQ-Leitprojekt “Öffentlicher Raum und Mobilität Innenstadt“ (ÖRMI) werden Lösungen für alle Verkehrs- arten und anstehende Mobilitätsfragen sowie für die Nutzung des öffentlichen Raums in der Innenstadt aus der Perspektive der davon betroffenen Menschen erarbeitet. Der Fokus soll auf Aufenthalts- und Lebens- qualität liegen: Die Themen Parken, Belieferung, autofreie Innenstadt, Rad- und Fußverkehr werden auf der Basis von Analysen und Überlegungen zu Hierarchien darin integriert betrachtet. Mithilfe von sogenannten Reallaboren und Verkehrsversuchen werden derzeit deutschlandweit neue Mobilitätspraktiken, Nutzungsszenarien und die Neuverteilung des Straßenraums erprobt. Solche Pilotprojekte können im Erfolgsfall einen wichtigen Beitrag zur Mobilitätswende und umweltverträglicherem Alltagsverhalten leisten. Im Rahmen von ÖRMI eröffnet sich auch in Karlsruhe die einzigartige Möglichkeit, Mobilität und öffentlichen Raum in einem experimentellen Setting anders zu gestalten. Um erste Ideen und Maßnahmen des beauftragten Büros Gehl noch während der Projektlaufzeit zu erproben und damit das Projekt für die Öffentlichkeit erlebbar zu machen, sind im Rahmen des Projekts zwei Reallabore geplant. Diese waren bereits Teil der durch den Planungsausschuss beschlossenen ÖRMI- Vergabeunterlagen/Leistungsbeschreibung und wurden im Workshop mit den Fraktionen am 16. September 2021 thematisiert. Zusammenfassung ÖRMI-Reallabore „Platz für mehr“ Für einen begrenzten Zeitraum von jeweils acht Wochen sollen unter dem Motto „Platz für mehr“ der Passagehof und die nördliche Karlstraße attraktiver gestaltet, Fußgängerinnen und Fußgängern mehr Platz zur Verfügung gestellt und die Aufenthaltsqualität erhöht werden. Um dies zu erreichen ist geplant, probeweise soweit wie möglich auf Autoverkehr zu verzichten. Die in den Anlagen gelb markierten Bereiche sollen bis auf den Anlieger- und zeitlich begrenzten Lieferverkehr und wenige Ausnahmen für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden. Parkplätze sollen entfallen, Fahrradfahrende müssen in reduzierter Geschwindigkeit fahren. Der neu gewonnene Raum soll aufgewertet und zur niederschwelligen Bespielung durch die Anwohnerinnen und Anwohner, anliegende Geschäfte und Gastronomiebetriebe sowie Kultur- und Bildungsinitiativen bereitstehen. So sollen Orte im Herzen der Stadt entstehen, die Menschen unterschiedlichen Alters zum Verweilen einladen und zeigen, welches Potential hier lokal, aber auch für die gesamte Innenstadt steckt. Die Reallabore werden wissenschaftlich begleitet und bewertet. Erfolgreiche Maßnahmen sollen mittelfristig verstetigt werden. – 3 – Reallabor Passagehof (Montag, 23. Mai 2022 – Mittwoch, 20. Juli 2022) Abb. 1: Vision Reallabor Passagehof, Quelle: Gehl Die geplante Aufteilung des öffentlichen Raumes kann der Anlage entnommen werden. Der private Durchgangsverkehr wird während des Versuchszeitraumes unterbunden, es wird keine öffentlichen Stellplätze geben. Die Stellplätze für Menschen mit Behinderungen werden in Abstimmung mit den Nutzenden auf Stellplätze außerhalb des Passagehofs verlagert. Der Lieferverkehr wird von 8 – 14 Uhr erlaubt, danach sollen die smarten Poller nach oben fahren und die Belieferung des Hofes über die außerhalb gelegenen Lieferzonen erfolgen, siehe Abbildung 3. Für den Notfallverkehr (Polizei, Feuerwehr, Müllabfuhr und Stadtreinigung, Sonderfahrten, Baustellenverkehr etc.) wird der smarte Poller heruntergefahren. Die Zufahrt privater Anliegenden zu privaten Stellplätzen auf privatem Grund bleibt weiterhin gewährleistet. Während des Projektzeitraums sollen auf den südlich entfallenen Stellplätzen Gastronomiebetriebe die Möglichkeit haben, über Sondernutzungsanträge ihre Außenbestuhlung zu erweitern. Des Weiteren werden vorhandene Fahrradabstellplätze hierhin verlagert, die aus beiden Richtungen in reduzierter Geschwindigkeit angefahren werden können. Darüber hinaus ist geplant, die nördlich gelegenen Stellplätze mit öffentlichen Sitzgelegenheiten auszustatten. Hierfür sollen einige Enzi-Möbel vom Kronenplatz für den Zeitraum in den Passagehof verlagert sowie Pflanztröge und Hochbeete platziert werden. Auf einer weiteren Fläche können angemeldete Veranstaltungen durch Anliegerinnen und Anlieger und kulturelle Akteure und Initiativen umgesetzt werden. Zum Lieferverkehr war ursprünglich die Belieferungszeit von 8 - 11 Uhr vorgesehen, nun wurde die Alternative der erweiterten Uhrzeiten von 8 - 14 Uhr gewählt, um dem Wunsch von Anliegern entgegen zu kommen. Bedauerlicherweise werden während des Aktionszeitraumes des Reallabors Baustellen im Passagehof betrieben. Die Realisierung der Nutzungen wird darauf reagieren müssen. – 4 – Reallabor Nördliche Karlstraße (Verkehrsversuch: Montag, 18. Juli - Montag 31.10.22; Aktionszeitraum: Montag, 18. Juli - Freitag, 9. September 2022) Der Verkehrsversuch wird bis zum 31. Oktober verlängert, um saisonale Einflüsse besser abzubilden und insbesondere auch die verkehrlichen Auswirkungen des Hochschulbetriebs (Beginn Vorlesungszeit HSKA: 26. September) berücksichtigen zu können. Der Start am 18.7.22. wird beibehalten, um eventuelle Startschwierigkeiten bis Ende der Sommerferien beheben zu können. Der Zeitraum während der Sommerferien eignet sich besonders als Aktionszeitraum (zusätzliche Sondernutzungen in Form von Veranstaltungen, Sitzmobiliar und Begrünung) und als Frequenzbringer für die Karlstraße. Aus Kostengründen können die Sondernutzungen voraussichtlich nicht bis Ende Oktober verlängert werden, die Verwaltung wird sich jedoch bemühen, gegebenenfalls auch im Oktober Aktionen durchzuführen. Die geplante Aufteilung der Karlstraße kann Abbildung 4 entnommen werden. Während dieses Reallabors soll die Karlstraße zwischen der Amalien- und Stephanienstraße temporär gesperrt und umgenutzt werden. Die Straßenbahnen sollen, wie bisher, auf der westlichen Straßenseite in Nord- und Südrichtung verkehren. Äquivalent zur bestehenden Fußgängerzone Kaiserstraße soll die Belieferung in der nördlichen Karlstraße von 8 - 11 Uhr stattfinden. Eine Fahrgasse wird im Straßenraum für den Liefer- und Notfallverkehr frei- gehalten, hier ist auch Fahrradfahren erlaubt. Anliegerverkehr wird zugelassen. Außerhalb der Lieferzeiten stehen mehrere Ladezonen außerhalb des Test-Raums zur Verfügung. Diese befinden sich in der Akademie- und Amalienstraße, die Möglichkeit einer Ladezone in der Stephanienstraße wird noch geprüft. Zudem werden der Taxistand und Stellplätze für Menschen mit Behinderungen auf Stellplätze außerhalb der Karlstraße verlagert. Die freiwerdende Fahrbahn und Stellplätze werden mit neuen Nutzungen, z.B. mit kommerziellen und öffentlichen Sitzmöglichkeiten, Begrünung und möglichen Veranstaltungsflächen aufgewertet und belebt. Bedauerlicherweise werden während des Aktionszeitraumes des Reallabors Baustellen in der Karlstraße betrieben. Die Realisierung der Nutzungen wird darauf reagieren müssen. Rechtliche Grundlage Die in der Anlage gekennzeichneten Projekträume werden über den Projektzeitraum für den motorisierten Individualverkehr grundsätzlich gesperrt. Dies wird formal jeweils als Verkehrsversuch durchgeführt und begründet. Temporäre Begrünung, Möblierung, Veranstaltungen werden als Sondernutzungen (§§ 16 - 19 Straßengesetz für Baden-Württemberg) nach dem Vorbild des Parking Day weitestgehend durch das StplA beim OA beantragt. Einzelne Sondernutzungen, wie zum Beispiel die erweiterte kommerzielle Außenbestuhlung durch Gastronomiebetriebe sowie beeinträchtigende Veranstaltungen müssen durch die Betreibenden/Veranstaltenden selbst beantragt werden. Evaluation/Wissenschaftliche Begleitung Beide Reallabore werden in Kooperation mit der Hochschule Karlsruhe wissenschaftlich begleitet. Hierbei werden die Testräume vor Beginn und während des Reallabors nach festgelegten Kriterien mit Hilfe unterschiedlicher Methoden beobachtet und im Anschluss evaluiert. Im Anschluss werden die Stärken und Schwächen und daraus resultierende Chancen und Risiken wissenschaftlich ausgearbeitet. Als weitere – 5 – Evaluationsmethode werden durch das StPlA Verkehrszählungen beauftragt, die die Verkehrsmengen an mehreren Stellen vor und während des Testzeitraums dokumentieren und Veränderungen dokumentiert. Ablauf Der Verkehrsversuch (verkehrsrechtliche Anordnung) und der Aktionszeitraum (Sondernutzungen) werden zeitlich entkoppelt. Der Aktionszeitraum soll 8 Wochen andauern, inklusive Auf- und Abbau. Die Zeitfenster werden zeitlich so gelegt, dass Ferienzeiten sowie besondere Ereignisse und Veranstaltungen (z. B. Dokka Film Festival und Chorfest im Passagehof) einbezogen werden. Aus organisatorischen Gründen ist ein Beginn zu Wochenanfang sowie eine zeitliche Überlappung der beiden Reallabore um ein paar Tage notwendig. Finanzierung Übersicht: 126.000 € Gesamtkosten der Reallabore - 89.400 € BBSR-Fördergelder - 25.000 € KME-Zuschuss - 3.000 € VME-Umsetzung 8.600 € Verbleibender Eigenanteil StplA – 6 – Im Detail: Position Kosten Max. Zuschuss durch BBSR- Fördergelder (vgl. DHH 2022/2023, Seite 521) Eigenanteil Stadt Aufwand 1 mind. 50% 2 mind. 10% Reallabor Passagehof Reallabor Karlstr Begrünung durch mobile Bäume mit Sitzflächen sowie deren Wartung, Pflege und Bewässerung; Transport, Aufbau, Pflege und Wartung der Enzi-Sitzmöbel; Begrünung, Wartung, Pflege und Bewässerung von zusätzlichen Hochbeeten 19.000€ Miete und Transport zusätzlicher Pflanztröge/Hochbeete Mai- September 10.000€ Aufbringen von Bodenbeklebung 1.000€ 2.000€ Bezuschussung Bau von 2 Parklets je 1000€ z.B. Freiluftbibliothek (HfG/KIT) 2.000€ Pauschale für bis zu 16 Veranstaltungen je 500€ (z.B. Lesungen, Kleinkonzerte, Performance, Urban Gardening, Kurse, Workshops, Vorträge, Flohmärkte, Spielangebote etc.) 3.000€ 5.000€ Verkehrszählungen 15.000€ Info-Beschilderung und -Aufkleber 3.000€ Zwischensumme (Verfügungsfond) 60.000€ abzgl. 30.000€ 30.000€ 1 (StplA- Eigenanteil) plus 30.000€ (StplA- Vorfinanzierung) abzgl. 25.000€ KME 3 abzgl. 3.000€ VME 4 Lichtinstallationen und Medienkunst (Marketing und Öffentlichkeitsarbeit) i. H. v. 66.000€ 16.000€ 50.000€ abzgl. 59.400€ 6.600€ 2 (StplA- Eigenanteil) Summe 126.000€ abzgl. max. Gesamtzuschuss 89.400€ 36.600€ (StplA- Eigenanteil) plus 89.400€ (StplA- Vorfinanzierung) abzgl. 25.000€ KME 3 abzgl. 3.000€ VME 4 – 7 – Bruttobetrachtung: Kosten: Da die Reallabore ein wesentlicher Baustein des ÖRMI-Projekts sind, sind sie als Fortführung bereits begonnener Projektarbeit zu verstehen. Das notwendige Budget für die Einrichtung und Ausstattung der Reallabore wurde ursprünglich mit 50.000 € veranschlagt, die aus dem Sachkostenbudget des StplA finanziert werden können (siehe Planungsausschussvorlage vom 17.06.2020, PSP-Element 1.610.51.10.04.01). Erträge: Im aktuell laufenden Antrag zum Bundesförderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren- City-Transformation“, sind 60.000 € als Verfügungsfond (StplA) und 66.000 € als Innenstadtmarketing und Öffentlichkeitsarbeit (Wifö) für die Reallabore veranschlagt. Für den Antrag hat der Gemeinderat im Zuge der Haushaltsberatungen bereits am 7./8. Dezember 2021 unter TOP 10 die Zurverfügungstellung der städtischen Eigenmittel mit Sperrvermerk (im Haushalt der Wifö) beschlossen. Im Falle eines Zuschlags (frühestens im April 2022, vorzeitiger Maßnahmenbeginn ist beantragt) – ausgehend von einem städtischen Eigenanteil von mindestens 50 % (Verfügungsfond 1 ) bzw. 10 % (Marketing und ÖA 2 ), den der Fördergeber bereits grundsätzlich in Aussicht gestellt hat, können die Maßnahmen deutlich qualitätvoller und besser ausgestattet durchgeführt werden. Aufwand: Der Betrag i. H. v. 126.000 € für die Einrichtung der Reallabore wird nun über das veranschlagte Budget hierfür aus dem Sachkostenbudget des Stadtplanungsamtes vorfinanziert. Durch eine zugesagte Unterstützung durch die KME in Höhe von 25.000 € 3 (eine erforderliche ÜPL wird zeitnah nach Eingang der Einzahlung erstellt) sowie durch Umsetzung zur weiteren Deckung von VME in Höhe von 3.000 € 4 aus dem PR-Budget für die IQ-Leitprojekte verbleibt eine Eigenfinanzierung des StplA von 98.000 €. Die Umsetzung der Lichtinstallation und Medienkunst würde ohne einen Zuschuss des BBSR wieder reduziert werden, was diesen um 89.400 € vermindern würde. Es werden jedoch hier Fördergelder beantragt, sodass planmäßig ein Eigenfinanzierungsbetrag von 8.600€ verbleibt. Dieser finanziert sich aus dem Sachkostenbudget des StplA. Insgesamt beträgt somit der Brutto-Eigenaufwand des StPlA 36.600 € (Kosten Reallabore 126.000 € minus Gesamtzuschuss 89.400 €). Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und der Gemeinderat stimmt zu. – 8 – Anlage Abb. 2: Konzeptentwurf Reallabor Passagehof, Stand 10.3.21 – 9 – Abb. 3: Reallabor Passagehof, Stand 22.4.22 – 10 – Abb. 4: Reallabor Karlstraße, Stand 22.4.22 – 11 – – 12 – Abb. 5: Konzeptentwurf Nutzungen Reallabor Karlstraße, Stand 10.3.21

Niederschrift 38. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. April 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 16. Punkt 16 der Tagesordnung: IQ Leitprojekt Öffentlicher Raum und Mobilität, Reallabore Vorlage: 2022/0123 Punkt 16.1 der Tagesordnung: Reallabor – Nördliche Karlstraße verlängern Antrag: CDU Vorlage: 2022/0123/1 Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und der Gemeinderat stimmt zu. Abstimmungsergebnis: Verwaltungsvorlage: Mehrheitliche Zustimmung (36 JA-Stimmen, 2 Nein-Stimmen) Antrag CDU: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 16 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Planungsausschuss am 7. April 2022. Da gibt es auch einen Antrag der CDU-Fraktion dazu, und wir haben eine neue Beschlussvorlage aufgelegt, die aber, glaube ich, den Aspekt schon jetzt aufnimmt, so, wie er auch ursprünglich mündlich mal zugesagt war. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Wir freuen uns, dass diese geplanten Reallabore in der Karlstraße und dem Passagehof jetzt in diesem Sommer endlich stattfinden können, nachdem sie ja ei- gentlich auch schon früher geplant waren. Gerade die Transformation der nördlichen Karlstraße greift eigentlich ziemlich konkret einen Antrag von uns GRÜNEN aus dem Sommer 2019 auf, wo wir eben genau eine Umgestaltung dieses öffentlichen Raums gefordert hatten. Es ist wirklich an der Zeit, dass die Fußgängerzone den Sprung über die Karlstraße hinüber schafft, denn so können Europaplatz und die Kaiserstraße, sowie auch Ludwigsplatz und Stephanplatz endlich attraktiver miteinander verknüpft werden. Wir hoffen deshalb, dass mit diesem Reallabor nun der Stein ins Rollen gebracht wird und wir für die Zukunft der Innenstadt daraus eben auch et- was mitnehmen können. Eine attraktive Gestaltung und Nutzung des Passagehofs ist ebenfalls – 2 – überfällig. Hier werden wir sicher erleben können, wie viel wertvoller man den öffentlichen Raum nutzen kann, wenn man diesen aus der Perspektive der Fußgänger*innen denkt und wahrnimmt. The Human Scale City ist ja quasi auch der Leitspruch von Jan Gehl, dessen Büro wir beauftragt haben, dieses Projekt ÖRMI hier in Karlsruhe mit umzusetzen, und genau das eigentlich sind diese Felder, wo wir auch erleben, was es dann in der Realität bedeutet. Das bedeutet aber zum Beispiel auch, und das sage ich als leidenschaftlicher Radfahrer, dass gerade die Plätze und Höfe in der Innenstadt zwar gut erreicht werden müssen mit dem Rad, dass dort Abstellmöglichkeiten geschaffen werden müssen, aber dass das eben keine Strecken für den schnellen Durchgangsverkehr sind. Diese Diskussion gab es ja jetzt im Passagehof, und das ist auch in der aktualisierten Vorlage noch mal aufgegriffen worden. Anders verhält es sich aber dann doch ein bisschen mit der Karlstraße, denn diese ist auch seit dem alten Radver- kehrskonzept von 2005 als Hauptradroute definiert in Nordsüdrichtung. Hier wünschen wir uns schon auch, dass mit dem Reallabor da ein Lösungsvorschlag geliefert wird, wie denn hier eine Radwegeverbindung, die bis heute nicht existiert, dann umgesetzt werden kann. Es ist gut, dass die Verwaltung mit der aktualisierten Vorlage jetzt auch die Wünsche der Anleger berücksich- tigt hat, beispielsweise einen längeren Zeitraum für den Lieferverkehr und eben auch die Ver- längerung des Zeitraums der Reallabore. Somit hat sich wahrscheinlich auch der CDU-Antrag in diesem Punkt erledigt. Allerdings ist noch ein kleiner Punkt drin auch neu hinzugekommen, und zwar die Freigabe dieser beiden Räume, Reallabore für den Anliegerverkehr. Das war in der ursprünglichen Vorlage noch nicht drin enthalten, und da wird es sicher schwierig zu überprü- fen, wer denn Anlieger ist und wer nicht. Deswegen sollte auf jeden Fall mit physischen Barrie- ren komplett gearbeitet werden, dass diese Räume eben nur erreicht, aber nicht durchfahren werden können, denn das Ordnungsamt wäre wahrscheinlich nicht personell in der Lage, diese Räume dann auch noch zu überwachen. Das erleben wir tagtäglich in der Kaiserstraße, wo es eben leider auch heute schon nicht funktioniert. Alles in allem freuen wir uns auf die Ergebnisse der Reallabore, auf die Begleitung durch die Hochschule Karlsruhe und der beauftragten Pla- nungsbüros und sind auf den Sommer gespannt. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Schon unser Änderungsantrag hat ja signalisiert, dass wir mit dieser Vorgehensweise, die ja bundesrepublikweit eigentlich auch jetzt üblich ist für solche Probleme, dass wir mit dieser Vorgehensweise einverstanden sind. Wir lassen das gerne jetzt mal auch wirklich in real prüfen und haben ja zur Kenntnis genommen, dass auch die Verwaltung eine Verlängerung dieser Testzeit zustimmt. Das soll kein Ergebnis vorwegnehmen, Herr Kollege Löffler. Nach dem Reallabor müssen wir erst mal analysieren und dann eventuell alles wieder zurückbauen. Das muss uns auch klar sein. Wichtig ist nämlich, dass wir gesicherte Erkenntnisse bekommen, dass dieser Weg der richtige ist, und unter Umständen müssen wir auch noch mal verlängern. Das weiß ich gar nicht. Wenn ich übersehe, dass beispielsweise in Mannheim ein Reallabor ein Jahr geht und wir jetzt hier um Wochen uns ringen und in Mannheim dieses Jahr um ein Jahr verlängert wird, dann ist es schon möglicherweise zu kurz gesprungen, wie wir da an die Sache gehen. Wesentlich ist, dass die Anlieger mitbeteiligt werden, dass wir ein Monito- ring bekommen, nicht nur eine Bewertung von irgendwelchen Sachverständigen, die ich hoch schätze, aber auch ein Monitoring darüber bekommen, was die Anlieger und die Geschäftsleu- te, die ja dort auch Erfolg haben sollen, was die uns zurückspiegeln. Ich hoffe, dass es der Verwaltung gelingt, die Baumaßnahmen im Passagenhof soweit einzu- schränken, zusammen natürlich mit den betroffenen Eigentümern, dass dort wirklich das um- gesetzt werden kann, was wir uns da vorstellen an Beruhigung. Da müssen auch die Fahrradfah- rer übrigens mitmachen. Also, wie es in der Vorlage heißt, die Fahrräder müssen in reduzierter – 3 – Geschwindigkeit fahren. Können die nicht auch mal absteigen, wenn es darum geht, hier in die- sem Bereich eine Beruhigung einzuführen? Also, diese absolute Priorität der Schnelligkeit und Zügigkeit des Fahrradverkehrs müssen wir nicht überall hochhalten, zumal wir so, so, so viele andere Alternativen haben. Also, von daher bitte ich das noch einmal zu relativieren. Was die Haltestellenverlegungssituation angeht, will ich mich hier gar nicht verbreiten. Da verweist die CDU-Fraktion uneingeschränkt auf die Stellungnahme des Bürgervereins Stadt-Mitte. Stadtrat Zeh (SPD): Endlich kommt das IQ-Projekt Öffentlicher Raum und Mobilität Innenstadt ÖRMI tatsächlich auch mal zur praktischen Umsetzung, da doch durch Corona bedingt in den letzten beiden Jahren da nicht viel für die Öffentlichkeit gelaufen ist. Wir beschließen gleich zwei Reallabore, die sicherlich unterschiedliche Ansätze haben, aber es ist halt ein Spannungs- feld zwischen Fußgängern, Aufenthaltsqualität, Radfahrern, Autofahrern, Parken, Anlieferung und so weiter, was irgendwo gelöst werden muss. Die SPD-Fraktion ist sehr optimistisch, dass es im Passagehof tatsächlich eine neue Aufenthalts- qualität geben kann. Es bietet genügend Raum. Es geht auf Kosten von ein paar Parkflächen, das ist ganz klar, aber es muss einmal mehr Grün reinkommen, könnte natürlich immer wenn es tatsächlich dauerhaft umgestaltet wird, auch mehr Wasser sein. Auch was notwendig ist, ist natürlich dauerhaft Spielplätze zu schaffen. Die fehlen ja in der Innenstadt, der nächste wäre dann Kirchplatz Sankt Stephan. Ansonsten ist am Europaplatz nichts drum herum. Daher glaube ich, dass hier eine wirkliche Aufenthaltsqualität im Passagehof tatsächlich auch geschaffen werden kann. Es bietet ja mit dem Jazzclub und der Kinemathek, kommunalem Kino, auf der einen Seite Kultureinrichtung. Es ist auch viel Gastronomie. Spannender wird das Ergebnis, und die Frage ist natürlich auch, wie Ergebnis dann gemessen wird, mit dem Reallabor Karlstraße. Man sieht natürlich, viele Fußgänger wollen vom Europa- platz in die Kaiserstraße oder auch etwas südlicher, Waldstraße, sieht man, wie viel Radfahrer auch hier queren, um in der Waldstraße dann weiter in Richtung Sophienstraße zu gehen. Si- cherlich, und das wird das Spannende sein, wo gehen die Radfahrer hin, und deshalb haben wir ja im Planungsausschuss auch darauf gedrängt, dass nicht nur in den Sommerferien dieses Real- labor stattfinden kann, sondern jetzt wie die Verwaltung vorschlägt, tatsächlich bis in den Ok- tober rein, weil natürlich die Schulen, Bismarck-Gymnasium sage ich jetzt mal, oder die Hoch- schule für Wirtschaft und Technik ganz im Norden natürlich sehr viel Radfahrverkehr in dieser Nordsüdachse haben. Auch Autofahrer fahren hier noch, das ist eine der Nordsüdachsen über die Kaiserstraße auch für Autofahrer demnächst, und deshalb ist natürlich die Frage nach einem Anliegerverkehr tatsächlich wichtig. Es hat auch viele Geschäfte, ich sage jetzt mal, der neue Saturn ist da ja an der Ecke, mit komplexem Anlieferungsverkehr. Die Frage, wie das Reallabor dann tatsächlich ausgeht, die ist spannend und natürlich auch, kann die Breite so eingeschränkt werden, dass dort die Straßenbahnhaltestelle in die Mitte geht, muss auch beantwortet werden. Unsere Verkehrsexperten meinen ja, die Radfahrer wür- den so eine Zickzacklinie über die Douglasstraße dann als Radroute fahren. Ich bin mal wirklich gespannt, ob das so da ist. Die Vorlage sieht auch vor, dass natürlich Taxifahrer oder auch Stell- plätze für Menschen mit Behinderung berücksichtigt werden. Auch das ist natürlich ein wichti- ger Input. Wir unterstützen die beiden Reallabore. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Ich möchte nur etwas zum Passagehof sagen. Meine Frakti- on möchte hier eine absolute Lanze für die Fußgänger brechen, und zwar sind wir der Meinung, – 4 – dass im Passagehof Fahrräder, also Fahrradfahrer, absteigen müssen. Wir akzeptieren nicht, dass auch der Passagehof sozusagen als Fahrradstrecke genutzt werden darf, sondern wir er- warten, dass der Passagehof und letztendlich wäre es da natürlich konsequent, auch in der Pas- sage selber, in der Kaiserpassage selber, dass dort Radfahrer absteigen und in manierlicher Form ihr Fahrrad schieben. Stadtrat Høyem (FDP): Ich war letzte Woche in meiner Heimatstadt Kopenhagen, und dann habe ich ein Bier auf dem Rathausplatz getrunken und dann habe ich ein bisschen überlegt, was Herr Professor Gehl für die Entwicklung Kopenhagens bedeutet hat, weil als junger Mann war ich Taxifahrer in Kopenhagen und habe so die Stadt richtig gesehen und bemerkt und Gehl, Herr Professor Gehl, hat eine große Entwicklung für unser Kopenhagen durchgesetzt. Dann ha- be ich gleichzeitig gedacht, warum irritierten eigentlich meine GRÜNE Kollegen mich so sehr hier im Gemeinderat, weil die wollen doch etwas, was wir in Kopenhagen erreicht haben, und dann habe ich gedacht, das ist wunderbar, dass Herr Gehl jetzt auch einen Einfluss hier in Karls- ruhe bekommt. Dann habe ich noch einmal überlegt, Herr Löffler, warum Sie und Ihre GRÜNEN Kollegen so oft eigentlich erreichen wollen, was wir in Kopenhagen erreicht haben, und trotz- dem irritieren Sie mich ganz oft in unserer Debatte. Dann habe ich die Lösung gefunden. Das ist, weil wir kein Reallabor durchgeführt haben, weil oft sind GRÜNE Ideen in diesem Rathaus Schreibtischideen, Ideen mit Autohass und Schreibtischideen, aber das Reallabor ist die Mög- lichkeit, für GRÜNE Ideen sich in der Realität zu beweisen, konfrontiert zu werden mit der Reali- tät und konfrontiert zu werden mit den Bürgervereinen, was man dort meint. Deshalb freue ich mich über diesen Reallaborversuch. Am Ende wird klar die Entscheidung hier getroffen, im Gemeinderat, dieses ist nur ein Versuch, aber es ist eine Möglichkeit, dass sogar ich mit GRÜNEN Ideen mich versöhnen kann, wenn die- se GRÜNEN Ideen mit der Realität konfrontiert werden und nicht nur Schreibtischideen wer- den. Deshalb denke ich, dass dieser Passagehof sehr gut wird. Es ist selbstverständlich, was so- wohl Herr Cramer als auch Herr Pfannkuch gesagt haben, das Radfahrerverbot soll dort sein. Das ist es auch in Kopenhagen. Im Passagehof wollen wir, klar, nicht Radfahrern erlauben dort zu fahren. Wir stimmen diesem Reallabor zu, weil es wirklich eine Prüfung mit Realität wird, und das ist gut und gesund, und dann kommt es hier zurück, und dann können wir im Gemein- derat darüber abstimmen. Eine autofreie Innenstadt ist nicht unser Traum, und das ist ganz bestimmt auch nicht die Realität in meiner Heimatstadt Kopenhagen, aber dass Herr Gehl einen Einfluss sowohl in Kopenhagen als auch in Karlsruhe hat, das freut mich. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Lieber Herr Kollege Høyem, ich glaube, da liegt ein kleines Missver- ständnis. Dieses Reallabor ist ein Euphemismus. Da wird etwas eingeführt, was dann weiterbe- trieben werden soll. Es ist nicht vorgesehen, das Reallabor dann noch mal zurückzubauen. Das hat ja Herr Pfannkuch auch gesagt. Eventuell müssen wir das alles wieder zurückbauen. Das heißt, es ist jetzt schon klar, dass wir nicht, dass der Gemeinderat nicht davon ausgeht, dass da irgendetwas zurückgebaut wird. Das heißt, de facto wird mit der Einrichtung dieses Reallabors die Karlstraße für die Autofahrer dichtgemacht, und deswegen stimmen wir dagegen, denn das war eins der Argumente, mit dem überhaupt die Kombilösung damals durchgesetzt wurde. Wir haben in Karlsruhe sehr wenige Nordsüd-Durchfahrmöglichkeiten, und eins der Argumente für die Kombilösung war, dass eben diese Durchfahrmöglichkeit in Nordsüdrichtung dann besser funktioniert. Wenn wir jetzt, nachdem wir das alles für viel Geld gebaut haben, diese Durch- fahrmöglichkeit Karlstraße, übrigens genau entgegen den Interessen des Bürgervereins Innen- stadt, abschaffen, dann haben wir praktisch den Bürgern wirklich was vorgemacht, denn das – 5 – war ein Argument dafür, dass die Kombilösung überhaupt eine Mehrheit gefunden hat. Ich fra- ge mich schon, wieso überhaupt die Bürgervereine gehört werden in den Vorberatungen, wenn dann am Ende völlig egal ist, was sie dazu sagen. Der Bürgerverein Innenstadt hat darauf hin- gewiesen, dass die jetzige Regelung, dass nur in eine Richtung die Karlstraße durchfahren wird, schon ein Kompromiss ist, und jetzt soll sie gar nicht mehr durchfahren werden können. Das ist wirklich nicht nachzuvollziehen. Wir haben in der nicht-öffentlichen Beratung im Vorfeld, und ich darf sagen, was wir selber gesagt haben, neun Gründe genannt, weshalb die Karlstraße Durchgangsverkehr weiterhin be- herbergen kann, weshalb die Kfzler weiterfahren können, denn das Argument, die Straßenbahn könnte dann auf dem Europaplatz nicht anhalten, ist definitiv falsch. Wenn man die Straßen- bahnhaltestelle bis in die Kurve hinein auslegt, dann kommt man zurecht, ohne dass man in der Karlstraße eine Straßenbahnhaltestelle einrichten muss. Diese Einrichtung der Straßenbahnhal- testelle ist ja der ursprüngliche Grund dafür gewesen, dass es hieß, man müsste die Karlstraße dichtmachen. Wir haben noch viele weitere Gründe genannt. Es ist nicht erforderlich, die Karl- straße für den Individualverkehr, für den motorisierten Individualverkehr zu schließen. Deswe- gen sollte das auch nicht in einem Reallabor gemacht werden. Wir stimmen dagegen. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Also, erst mal ist es zu begrüßen, und es ist ein guter Moment oder ein wichtiger Moment, dass wir in die praktische Umsetzung kommen. Da diskutieren wir ja schon lange drüber, wie eine Umgestaltung des öffentlichen Raumes aussehen könnte, und es ist, glaube ich, immer schön, wenn man sieht, dass wir von diesen abstrakten Diskussionen, wie könnte es sich auswirken, tatsächlich zu einem nachweisbaren Effekt vielleicht führen, wo- rauf wir dann basierend unsere Entscheidung treffen. Das ist doch etwas, dem ich widersprechen möchte. Niemand sagt, dass es unbedingt so kom- men muss. Nur haben wir natürlich einzelne Erwartungen daran, und meine Erwartung ist, dass wir einen positiven Effekt sehen werden beim Passagehof und bei der Karlstraße an der Stelle. Was ich auch ehrlich gesagt nicht ganz nachvollziehen kann, ist dieses Schattenboxen mit dem Radverkehr. Als Anwohner beim Passagehof muss ich feststellen, dass ich bisher nie eine schlechte Aufenthaltsqualität durch zu viele Radfahrer wahrgenommen hätte, sondern das hat- te ganz andere Gründe, und da freut es mich besonders, dass wir im Passagehof hier etwas ma- chen, weil es, glaube ich, eine wunderbare Lage ist mit sehr viel Potenzial, was wir dazu er- schließen und vielleicht auch mit relativ wenig Aufwand einen schönen, sogar, einen Zufluchts- ort in der Stadt schaffen können, eine Wohlfühloase. Das ist das, worum es auch geht in der Umgestaltung des öffentlichen Raumes, und das hat auch nichts damit zu tun, dass es um Au- tohass geht oder um blind zu sagen, das Auto ist dran schuld, sondern es geht darum, wie kön- nen wir gerechten öffentlichen Raum verteilen und ich glaube, da haben wir mit dem Herrn Gehl auch einen guten Ansprechpartner, und es ist allen, glaube ich, ganz klar, dass es keine einfache Lösung gibt für die Umgestaltung des öffentlichen Raumes, aber es ist gut, dass wir damit anfangen. Etwas, was mich ein bisschen besorgt hat, war oder ist tatsächlich die Länge dieses Projektes. Wir werden sehen, ob das ausreicht und genügend wissenschaftliche Erfahrung jetzt zu sam- meln daraus, das werden wir dann im Laufe des Projektes sehen oder nach der Evaluation, ob das ausreicht, wenn wir noch ein zusätzliches Projekt brauchen oder eine Erweiterung des Pro- jektes, um mehr Erkenntnisse zu sammeln. Letztendlich freuen wir uns darauf, als Fraktion da – 6 – erste Ergebnisse zu sehen und einen ersten Eindruck mitzubekommen, wie vielleicht eine auto- freie Stadt oder eine teilweise autofreie Stadt aussehen könnte. Der Vorsitzende: Also, Sie reden ja beide schon über Ihre Wunschergebnisse. Jetzt lassen wir es doch so stehen, und dann gucken wir, was am Ende rauskommt. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Ich will Ihr letztes Wort, Herr Oberbürgermeister, aufgreifen. Ich hoffe, dass dann am Ende dieses Prozesses es auch tatsächlich ergebnisoffen ist, denn wir ha- ben hier nämlich zwei Projekte. Die Karlstraße, soweit ich mich jetzt erinnern kann, ist die einzi- ge Nordsüdquerung zwischen der Adlerstraße und dem Kaiserplatz. Es gibt sonst keine Querung und das wird natürlich sehr, sehr spannend. Wir sind natürlich dafür, dass wir es testen werden, aber wir sind auch dafür, dass wir dann auch wissen, welches Ergebnis welche Auswirkungen letztendlich hat, denn es kann auch das Ergebnis haben, und das befürchte ich, dass der Zu- rückbau des Autoverkehrs an dieser Stelle, so wie es der Bürgerverein befürchtet, nicht kom- men darf. Also, deshalb nehme ich Ihr Wort ernst, es soll ergebnisoffen sein, und wir müssen natürlich dann auch wissen, nach welchen Gesichtspunkten wir dann entsprechend handeln. Das muss hier dem Gemeinderat vorgelegt werden und nicht Nägel mit Köpfen gemacht wer- den. Das zweite Reallabor, wo ja Anwohner Herr Bimmerle ist, ist der Passagehof. Das ist da eine ganz andere Hausnummer, und da haben wir auch, und zumindest ich, die Einbringung, dass das radverkehrsfrei sein soll, im Planungsausschuss ja auch beraten, und ich denke, das ist auch ein ganz wichtiges Argument, denn die Änderung, die wir ja vorliegen haben, sagt, und das hal- te ich für nicht realisierbar, mit reduzierter Geschwindigkeit. Dann ist es besser, so, wie es Kol- lege Cramer es fordert und auch die FDP, absitzen und schieben. Es ist noch niemand einen Zacken aus der Krone gefallen, wenn man das Fahrrad ein paar Meter schiebt, und ich denke, das ist auch dann ein Gewinn für das Reallabor im Passagehof. Denn es soll dort ja gesehen werden, dass es viel für Fußgänger macht. Das andere Gute, was ich gesehen habe, die Forde- rung, die Anlieferungszeiten im Passagehof auf 14:00 Uhr zu verlängern, da sollten wir in der Stadt auch überlegen, ob man das nicht in Zukunft auch an anderen Stellen macht. Es ist näm- lich tatsächlich so, bis 11:00 Uhr ist es für den Fuhrverkehr, der von auswärts kommt, manch- mal fast unmöglich. Alles in allem sehen wir das als ein sehr spannendes Projekt, was auf uns zukommt. Wir sind auch für alles offen, was dann folgen wird, und jetzt schon draus schließen, dass Wünsche erfüllt werden, halte ich viel zu früh. Stadtrat Müller (CDU): Lassen Sie mich vielleicht diesbezüglich noch mal ergänzen für die CDU- Fraktion, das, auch was mein Kollege Herr Pfannkuch schon mal angeführt hat. Ja, wir müssen tatsächlich darüber nachdenken, und da mache ich dann schon den Schulterschluss zu dem, was gesagt wurde, zum Reallabor im Passagehof, dass wir klar nicht immer den Vorrang vor allem den Fahrradfahrern hier einräumen, sondern die Verkehrsarten vom schwächsten Ver- kehrsteilnehmer, nämlich dem Fußgänger her denken müssen, und hier bietet sich eben genau dieses Reallabor im Passagehof an. Deswegen plädieren wir genauso wie die Vorredner auch, dass wir darauf drängen, in diesem Reallabor dann auch umzusetzen, dass die Fahrradfahrer eben dann auch absteigen und sich sozusagen gleichsetzen mit dem schwächsten Verkehrsteil- nehmer, dem Fußgänger, in einem Areal, in einer Zone, die letztendlich auch prädestiniert ist, als Fußgänger dort zu weilen bzw. dort zu funktionieren und zu beschreiten. – 7 – Der Vorsitzende: Ja, vielen Dank. Ich mache Ihnen den Vorschlag an dieser Stelle, dass wir, weil es steht im Text drin, dass dort Fahrradabstellplätze gebaut werden sollen, die von beiden Sei- ten mit reduzierter Geschwindigkeit angefahren werden und dass wir Ihnen jetzt hier zusagen, dass wir versuchen es so zu konstruieren, dass es keine Durchfahrtsstraße für Radfahrer wird und dass die Fahrradabstellflächen, die brauchen sie dort nämlich, denn es kommen ja Leute mit dem Fahrrad, dass die so konstruiert sind, dass man sie möglichst direkt nach der Einfahrt dann auch dort erreicht. Sollten wir feststellen, dass dann zu schnell gefahren wird, Herr Mül- ler, oder rücksichtslos gefahren wird, dann behalten wir uns vor, dass wir dann entsprechende Vorgaben machen. Vielleicht kommen wir auch zu dem Ergebnis, weil die Fahrradabstellflä- chen, ich habe jetzt im Moment keine Idee, wo die genau sind, aber vielleicht kommen wir auch zu dem Ergebnis, dass man sofort diese Lösung ergreifen muss. Lassen Sie uns das noch mal prüfen, und wir teilen es Ihnen dann mit, weil in der Tat der Passagehof an der Stelle ein Ge- winn vor allem für den öffentlichen Raum und den Aufenthalt sein muss und nicht für die Mobi- lität, und zwar jetzt nicht, weil wir gegen die Fahrradfahrer sind, jetzt fangen wir nämlich eine ganz komische Diskussion an, sondern weil wir sagen, wir wollen den Passagehof als Aufent- haltsraum vor allem auch für Kinder gestalten. Aber wir müssen auch realistische Lösungen an- bieten und deswegen Durchgangsverkehr erschweren oder verunmöglichen, okay, aber das andere Thema machen wir abhängig von der Platzierung der Abstellflächen. Wenn es gut er- reichbar ist, finde ich, kann man das auch tolerieren. Die Verlängerung auf 14:00 Uhr machen wir jetzt. Ich möchte nur kritisch anmerken, dass Sie im Passagehof eventuell auch Mittagstische anbieten. Also, es ist auch dort eventuell interessant, sich mittags aufzuhalten, und dann müssen wir dauerhaft noch mal diskutieren, ob wir das dann mit dem Anlieferverkehr bis 14:00 Uhr wirklich gut finden. Wir brauchen irgendwann an- dere Lieferkonzepte als dass jeder, der von außen kommt, mit seinem Lieferwagen da selber reinfährt, sonst kriegen wir das Problem sowieso nicht in den Griff, egal wie wir da jetzt agie- ren. Stadträtin Fenrich (AfD): Vielleicht jetzt was zu meiner persönlichen Empfindung, wie Sie vor- hin erwähnt haben. Ich persönlich fahre seit 60 Jahren Fahrrad in der Innenstadt, alles mit dem Fahrrad. Meine Kollegen, der Herr Schnell, der Herr Dr. Schmidt, sind auch Radfahrer in der Innenstadt. Das, was Sie jetzt vorgegeben haben, dass Sie das kontrollieren wollen im Realla- bor, das sage ich Ihnen hier, das wird so nicht klappen. Wenn Sie sehen, was in der Erbprinzen- straße passiert, wie das auch gut besucht ist von Fußgängern und wie man da als langsam, sehr langsam, fahrender Fahrradfahrer gefährdet wird, geschnitten wird, dann kann ich mir gut vor- stellen, wie das auf einer Strecke in der Karlstraße von der Amalienstraße bis zur Münze dann auch aussieht. Ich glaube, ich habe das auch schon mal angesprochen und habe dafür gewor- ben, dass man da den kommunalen Ordnungsdienst auch mal hinschicken muss, genauso wie in der Erbprinzenstraße, genauso wie in den Anlagen, genauso wie auf den Fußwegen. Es ist im- mer dasselbe, und es sind keine persönlichen Empfindungen, Herr Oberbürgermeister, viele Leute beschweren sich und ich sage, gehen Sie ins Rathaus und sagen Sie, wie Sie das empfin- den. Vielleicht ändert sich dann was. Die Politik kann hier, zumindest was meine Fraktion anbe- langt, wahrscheinlich da nicht durchdringen, aber das ist die Realität. Der Vorsitzende: Ich möchte nur darauf hinweisen, dass meine Begrifflichkeit, dass es Ihrem persönlichen Empfinden entspricht, sich nicht auf den Radverkehr bezog, sondern auf die ent- sprechenden Äußerungen von Ihnen zum Konzept der Wirtschaftsförderung. Beim Thema Rad- verkehr habe ich zu Ihnen bisher noch überhaupt nichts gesagt, nur einfach, dass wir da nicht in – 8 – einer falschen Schublade landen. Genau das werden wir ja jetzt erproben bei dem Reallabor, wie sich das vor allem auch mit den Radfahrern in der Karlstraße verhält, und das wird sicher- lich am Ende noch eine spannende Diskussion werden. Jetzt kommen wir damit, der CDU-Antrag hat sich erledigt, wenn ich es verstanden habe, (zustimmendes Nicken auf Seiten der CDU) jetzt kommen wir hier zur Abstimmung, und ich bitte um Ihr Votum. – Damit haben wir eine übergroße Mehrheit dafür. Vielen Dank, dass wir da so einvernehmlich in eine solche Reallab- ordurchführung gehen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 10. Mai 2022